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ESM: Der ganz große Coup

Wie Merkel, Schäuble & Co. dem internationalen Großkapital dabei helfen die deut­schen Bürger bis auf das letzte Hemd auszurauben…….

170 deutsche Wirtschaftswissenschaftler warnen eindringlich davor, über den ESM einen gemeinsamen Haftungsverbund der Euroländer für Banken herzustellen1 (EU-Gipfel-Beschluß vom 29.06.2012).

Diese zusätzliche Bankenhaftung von rund 9,2 Billionen (neben der Haftung von „nur“ 3,3 Billionen für die Schulden schwacher Eurostaaten) werde die noch soliden Euroländer2, speziell Deutschland, überfordern. Auch sei grundsätzlich nicht einzusehen, weshalb Bürger für Schulden der Banken haften sollten. Die Anteilseigner und Gläubiger der Banken – und nicht die unbeteiligten Bürger – seien für Kreditrisiken und Rekapitalisierung der Banken zuständig. Sie hätten zu zahlen.

Schäuble und Merkel sind über diesen Apell empört. Alles Quatsch, sagen sie. Die Kritik der Elfenbeinturmbewohner sei unverantwortlich und verwirre die Öffentlichkeit.

Bundeskanzlerin Merkel meinte, es gehe bei den Gipfelbeschlüssen nur um eine Bankenaufsicht und nicht um zusätzliche, gemeinschaftliche Haftung für die Banken. Tendenz dieser und anderer Aussagen ist stets, der Euro bringe Deutschland nur Vorteile und müsse gerettet werden.

Bei Zusammenbruch des Euro drohe der Welt eine finanzielle Katastrophe. Alle Maßnahmen der Regierung würden hingegen dazu dienen das Vertrauen in die Eurowährung wieder herzustellen. Danach werde alles wieder gut.

Nun ist, laut Umfragen, Frau Dr. Merkel derzeit die beliebteste Politikerin in Deutschland und auch Dr. Schäuble ist noch vergleichsweise gut plaziert. Es hat allerdings den Eindruck, daß die Befragten noch nie etwas vom ESM und der daraus für sie herrührenden Haftung gehört haben.

Die Umfragen haben also wohl in einer Art geistigem Kindergarten der Nation stattgefunden. Andererseits kann man unterstellen, daß sich wenigstens die Schreiber von Leserbriefen zum ESM-Thema zumindest überhaupt mit dem ESM, der daraus folgenden, faktisch unbegrenzten, Bürgerhaftung sowie der Kritik der Professoren und der Gegenkritik von Merkel, Schäuble und Co. auseinandergesetzt haben.

Wertet man Leserzuschriften des etwas fachkundigeren (und keineswegs rechts- oder linkslastigen) Publikums zu einem Spiegel-Online-Artikel vom 06.07.20123 über die Kritik der Professoren aus, dann schrumpfen die beliebteste Politikerin Deutschlands und ihr Finanzminister und die Masse der Parteisoldaten von CDU/CSU/FDP/SPD sehr schnell auf Normalmaß. Öffentlich und ungestraft werden sie vom deutschen Leserpublikum wie folgt beschrieben (nur auszugsweise):

Gefährliche Politiker, Trickser, Bieger, Vertuscher, Schuldenauftürmer, Demokratieschänder, Pfui-Teufel-Politiker, Polit-Diktatoren, große Staatsratsvorsitzende, Volksverräter, feige Gestalten, schlimmer als Verbrecher/Terroristen, Egomanen, Stümper, Geldverschieber, Mob, Machthaber, Lügner, Fälscher, Betrüger, Amtseidsbrecher, Scheindemokraten, Verfolger von Wahnideen, Meineidler, verwirrt Fortgeschrittener, Vertreter korrupter Politiker und krimineller Banken, Hochverräter, Dilettanten, hergelaufener DM-100.000-Schmiergeldvergesser, moralvergessene Wichtigtuer, Vorsatztäter, Manipulatoren, Amokläufer, Demagogen, Bilderberger, Vaterlandsverräter, dicht am Hochverrat mit geringem ökonomischen Sachverstand, verwirrender Persönlichkeit, zudem inkompetent, senil, korrupt etc.

In den weniger zensierten Internet-Foren gehören die Ausdrücke „Pack“ und „Gesindel“ zu den eher lobenden Bezeichnungen für die deutsche Regierungs– und Oppositionsführung sowie die Masse der Bundestagsabgeordneten.

Daraus wird eines deutlich:

Wer den ESM, seine Folgen und die damit im Zusammenhang stehenden Handlungen der deutschen Politiker kennt, gewinnt offensichtlich ein gänzlich anderes Bild als derjenige, der sich mit dem ESM (eine für jeden Bürger finanziell extrem wichtige Sache!) aus Nachlässigkeit, Faulheit oder sonstigen Gründen nicht befaßt, treu an die Bundeskanzlerin glaubt und darüber beglückt ist, daß diese ein volkstümliches Vergnügen am Fußball zeigt.

Alles halb so schlimm?

Pessimistisches Geschwätz von Professoren?

Die Suppe wird nicht so heiß gegessen wie gekocht? Für Manchen, der nicht beizeiten anfängt zu denken, werden sich diese Fragen bald nicht mehr stellen:

Kommt der ESM, wird in Euroland die Suppe weder heiß noch warm, sondern überhaupt nicht mehr serviert!

Obschon wir uns als Verband über den ESM, den Fiskalpakt, Target-2, das ESM-Finanzierungsgesetz und andere Themen seit Monaten federführend äußern, unsere stellen wir fest, daß sich die Masse der europäischen Bürger nach wie vor über den ESM, den Fiskalpakt und Target-2 (das finanzielle Bermudadreieck) nicht oder nur höchst ungenügend informiert hat.

Dafür muß jeder halbwegs intelligente Bürger einige Stunden lesen und denken.

Geschieht dies nicht, werden sich später finanzielle Verluste einstellen, die den Einzelnen an den Rand seiner finanziellen Leistungsfähigkeit führen können, jedenfalls hundertfach mehr Arbeitszeit erzwingen als durch Nachlässigkeit oder gar Faulheit zunächst eingespart wurde.

Im Falle des ESM ist Denkfaulheit für die Masse und den Einzelnen finanziell tödlich: Für den Sozialhilfeempfänger bis zum Millionär, denn beide sind „ arme Leute“ gegenüber den wirklich „Reichen und Mächtigen“ dieser Welt, um deren Geld es bei der „Staaten-, Euro- und Bankenrettung“ in Wirklichkeit geht und die stets von der verantwortungslosen „Eurorettung“ profitiert haben.

Was „Eurokrise“ bedeutet, kann jeder verstehen, der sich bemüht, liest und scharf nachdenkt. Glauben Sie nicht der Mainstreampresse und den Politikern, die Ihnen vorgaukeln, es handele sich hier um hochkomplexe und für den Laien unverständliche Zusammenhänge. Die Eurounion ist nichts anderes als ein großes Mietshaus, das von 17 verschiedenen Familien mit unterschiedlicher Mentalität und Leistungsbereitschaft bewohnt wird.

Da treten Probleme zwangsläufig auf. Aber warum sollen ausgerechnet S I E für den Schlendrian des ganzen Hauses geradestehen ? Das Haus bleibt stehen und das Leben geht weiter, auch wenn einige Mieter pleitegehen und gemeinsame Abrechnungen wieder getrennt werden.

Die Eurokrise

Unter diesem Oberbegriff versteht man die finanzielle Krise im Bereich der 17 Eurostaaten.

Sie umfaßt (vereinfacht ausgedrückt)

a) die Staatsschuldenkrise,

b) die Bankenkrise und

c) die Wirtschaftskrise der jeweiligen Länder, wobei letztere zwangsläufige Folge von 1. und 2. ist und in einer Art Rückkopplung die Staatsschuldenkrise und die Bankenkrise verschärft.

Die Staatsschuldenkrise

Die Staatsschuldenkrise hat, wie in jedem überschuldeten Haushalt, ihre regelmäßige Ursache darin, daß der Staat mehr ausgibt als er einnimmt und sich somit die Staatsschulden anhäufen und deren Rückführung und Zinszahlungen zu massiven Problemen für den Staatshaushalt führen. Verantwortlich für Staatsschulden sind grundsätzlich und allein die Regierungen und die jeweils nach der Regierung drängelnden Oppositionen. Häufeln diese im Wechsel fortlaufend Schulden auf, anstatt sie abzubauen oder einen ausgeglichenen Haushalt zu führen, ziehen irgendwann schwere Jahre herauf.

Denn Staatsschulden, also Ausgaben ohne entsprechende Steuereinnahmen, müssen – wie bei Privatleuten auch -, mit (Bank-)Kredit finanziert werden. Jede Staatsanleihe ist ein solcher Kreditvertrag und für jede Milliarde Schulden müssen von den Bürgern Millionen Zinsen erwirtschaftet und gezahlt werden. Irgendwann ist auch die Hauptschuld oder eine Teilschuld zur Zahlung fällig. Je höher die Staatsschuld/die Summe der Staatsanleihen, je schwieriger und angespannter die wirtschaftliche Lage des betroffenen Schuldnerstaates.

In der Eurozone sind die Südländer stärker und die Nordländer etwas schwächer staatsverschuldet. Über Schuldenabbau wird ständig geredet, aber er erfolgt niemals. So bilden turnusmäßig anfallende Kreditverlängerungen, Krediterweiterungen und Zinsfestlegungen das permanente Problem der Staatsfinanzierung, genau wie bei den Kettenkreditproblemen jeden privaten Kleinschuldners.

Die Gläubiger von Staatsschulden sind nur an folgendem interessiert:

a) an höheren Zinsen,
b) an besserer Absicherung gegen den Kreditausfall,
c) an der Fortführung der Kredite und d) an Steigerung der Kreditabhängigkeit der Schuldner.

Die Beendigung des hochprofitablen Kreditgeschäftes liegt hingegen grundsätzlich nicht im Interesse des Gläubigers. Damit entspricht die Abhängigkeit von Staaten der von ewigen Kleinkreditschuldnern im Kettenkreditsystem. Der Bundesgerichtshof ist mit dieser Praxis vertraut. Es gibt immer nur einen Gewinner: Die Bank. Da praktisch nahezu alle Staate n der Eurozone die Höhe ihrer Verschuldung völlig überzogen haben, überall also massive Finanzprobleme lauern, sind die Staaten von den Großfinanziers völlig abhängig – auch starke Euroländer wie Deutschland.

Wenn aber etwa Deutschland für die relativ zum BIP weit höheren Schulden Griechenlands und anderer Euroländer zusätzlich haften oder garantieren muss – wie dies insbesondere die deutsche Kanzlerin und Herr Schäuble (M&S) so wollen und betreiben -, steigt die Belastung der deutschen Steuerzahler natürlich massiv an. Für M&S als Teil des Eurosyndikats scheint das in Ordnung zu sein. Was schert sie schon der deutsche Bürger!

Nun behauptet die deutsche Regierung, der Nachteil der Eurorettung werde durch die besseren Reisemöglichkeiten innerhalb Europas und die wirtschaftlichen Vorteile Deutschlands in der Eurozone kompensiert. Interessant! Andere Euroländer haben also Nachteile?

Auf die Freizügigkeit der Reisemöglichkeiten im modernen Europa wollen wir nicht eingehen. Dies Argument ist lächerlich, da die Europäer auch früher überall hin gereist sind, mit und ohne Grenzen. Die Reisefreiheit hängt nicht vom Euro ab. Gibt es keinen Euro zahlt man eben in Lire. Jeder der reist, kennt das. Die Behauptung, Deutschland profitiere wirtschaftlich vom Euro ist als generelle Behauptung unwahr (es mag wohl Ausnahmen für bestimmte Branchen Firmen geben): Der Export Deutschlands in die Eurozone betrug im Jahr 2000 45 %, 2010 nur 40 %, ist also gesunken.4

Was soll da das Gerede vom Europrofiteur! Und vor allem: Alle Euroländer haben den Euro, also hatten alle die gleiche Ausgangssituation um „vom Euro zu profitieren“. Wenn sich dann einige Euroländer seit Einführung des Euro einen Vorsprung erarbeitet haben sollten, worauf ist dann dieser zurückzuführen: Auf a) den Euro oder b) deren Fleiß, Präzision und wirtschaftliches Geschick?

Die behaupteten Vorteile der Deutschen aus dem Euro sind nichts als ein praktisches Märchen. Und ferner: wer hat denn in Deutschland vom Euro wirklich profitiert?

Es war (wenn überhaupt) doch nur eine kleine Gruppe von Exportfirmen mit begrenztem Absatzmarkt in der Eurozone.

Das Lohnniveau der deutschen Arbeiter und Handwerker hingegen ist nach Einführung des Euro – insbesondere im Vergleich zu den Südländern – nur unterproportional gestiegen. Arbeiter und Mittelstand haben also keine Vorteile aus der Eurounion gezogen, sondern ihre Einkommenssituation in der Eurozone hat sich relativ verschlechtert. Denn die Angleichung d es Lohnniveaus aller Euroländer ist natürlich zu Lasten deutscher Löhne erfolgt. Unbestreitbar sind die Löhne der Südländer überproportional gestiegen.

Wäre dies nicht der Fall, müßte Deutschland heute mit weitem Abstand die höchsten Löhne der Eurozone aufweisen – und genau das ist nicht der Fall. Aus griechischer Sicht ist der Euro überbewertet, aus deutscher Sicht unterbewertet, also eine Aufwertung überfällig. Griechen können deutsche Exportware billig kaufen. Umgekehrt wäre es besser.

Während uns also die Eurokraken das Märchen von den deutschen Vorteilen aus dem Euro auftischen, sind auch hier die wachen Bürger von Politikern nicht zu täuschen, wie ein feiner Artikel von Nikolaus Neuhaus für n-tv und die hierzu eingegangenen Leserbriefe zeigen.5 So ist es kein Wunder, daß beispielsweise Italien und Spanien weit mehr vom billigen Euro profitieren, als etwa Deutschland.6

Ferner ist die Staatsverschuldung seit Einführung des Euro massiv gestiegen und Deutschland schon deshalb 2012 relativ ärmer als 2001 (wer spürt das nicht!). Wer von Vorteilen spricht, darf eben nicht vergessen die Staatsschulden abzuziehen, denn diese sind eines Tages vom Bürger zu bezahlen.

Aber im Verdrängen und im Herausrücken mit der Wahrheit ist der Herr Finanzminister besonders erfahren, wie seine Affäre mit der ihm übergebenen Spende von DM 100.000 vom Waffenhändler Schreiber zeigt.7 Diese praktische Vergeßlichkeit qualifiziert ihn nun zum Finanzminister und Gouverneur der ESM-MEGA-Bank. Und die Kanzlerin hat damit natürlich kein Problem8, denn schließlich ist einer der beiden der Chef und beide sind seit langem auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen.

Man kann es auch so sagen: Deutschland hat sich vermeintliche finanzielle Vorteile in der Zeit seit Euro-Einführung auf Pump erkauft. Seit ca. 2009 sind im Übrigen ungeheure Mengen fremden Geldes über Target-2 zu Lasten der Bundesbank, also der deutschen Bürger, in das deutsche Bankenwesen und die Realwirtschaft eingeflossen. Diese haben ihren „Aufschwung“ selbst bezahlt. Das sind die Auswirkungen der berüchtigten Target-2 -Transfers zu Lasten der Bundesbank. Daraus resultiert eine verhängnisvolle Scheinblüte der Bundesrepublik, die – ein trauriger Fakt – inzwischen die Bundesbank weitgehend ruiniert haben dürfte (siehe http://www.target-2.de).

Es stimmt natürlich, der Euro war und ist im praktischen Leben eine bequeme innereuropäische Abrechnungseinheit, mehr aber auch nicht und finanziell eindeutig nachteilig, etwa für Deutschlands Bürger. Nicht umsonst weigert sich etwa Schweden dem Euro beizutreten, obschon es dazu eigentlich vertraglich verpflichtet wäre. Warum wohl? Weil der Euro so super ist? Dem niederländischen, finnischen oder deutschen Bürger braucht ohnehin nicht erklärt zu werden, daß sich die Preise seit Euroeinführung im Schnitt weit mehr als verdoppelt haben. Abweichende Statistiken sind der übliche Schwindel.

2. a) Kreditkrise der Banken wegen Finanzierung verschuldeter Euro-Staaten

Die Bankenkrise ist – teilweise – das Spiegelbild der Staatsschuldenkrise.

Anstelle „Bankenkrise“ sollte es hier besser heißen, die Krise der finanzierenden Kreditgeber, denn nicht nur Banken finanzieren Staaten über Kredit, sondern auch Versicherungen, Privatleute, Hedgefonds, Firmen, internationale Institutionen etc. Aber wir verwenden den Begriff „Banken“ nachstehend nur zur Vereinfachung.

Auch inländische Banken nehmen Kredit bei ausländischen Banken auf (verschulden sich also) um dieses Geld mit Zinsaufschlag an den eigenen Staat bzw. die nationale Wirtschaftsunternehmen weiterzuleiten. Ein gutes Geschäft – vorausgesetzt, die Schuldner zahlen! Naivlinge glauben, der Staat könne sich auf Dauer durch Drucken eigenen Geldes selbst finanzieren.

Das wäre dann das finanzielle Perpetuum Mobile. So funktioniert das leider nicht.

Auch Staaten und Banken müssen ihre Kredite irgendwann zurückführen. Gerät nun der Staat oder ein ganzer Sektor seines Wirtschaftslebens (z.B. die Bauindustrie in Spanien) in Zahlungsschwierigkeiten, schlägt sich das unmittelbar in einer massiven Bankenkrise nieder. Die Kredite sind ausfallgefährdet.

Schuldet uns der Nachbar € 1.000 und kündigt er seine bevorstehende Privatinsolvenz an, stehen unsere € 1.000 im Feuer. Das Spiel ist immer das Gleiche. Im Großen wie Kleinen.

Wie bekannt und von den 170 Professoren dargelegt, haben sich die Staaten der (überwiegend) südlichen Euro-Krisenländer9 mit rund Euro 3,3 Billionen verschuldet (das ist ca. das 6-fache des jährlichen Steueraufkommens von Deutschland). Dafür kann man (theoretisch) eine Autobahn 8 x um die Erde bauen. Entsprechend haben die Club-Med-Länder Länder vor und nach der Einführung des Euro durch aktives Handeln ihrer Regierungen über ihre Verhältnisse gelebt. Die jeweils Regierenden waren immer Täter der Staatsverschuldung und nicht Opfer der Banken.

Die Banken selbst – sie sind Kaufleute – sahen die Kreditvergabe an Euroländer lange Zeit als lohnendes und völlig sicheres Geschäft an. Sie unterstellten, etwaige Kreditstörungen oder Kreditausfälle würden von den übrigen Euro-Ländern ausgeglichen.

Die Haftungsauschlussklausel aus dem Maastricht Vertrag (No-bail-out-Klausel:

kein Staat haftet für die Schulden eines anderen) wurde wissentlich ignoriert. Denn man kennt das verantwortungslose Verhalten von Politikern in Bankkreisen nicht erst seit gestern. Das einheitlich (zu) niedrige Zinsniveau innerhalb der Eurozone verleitete zusätzlich Kreditnehmer und Kreditgeber zu exzessiver Kreditaufnahme/-Vergabe.

Tatsächlich wurden diese Kredite seitens der Staaten häufig nicht sinnvoll verwendet, sondern in den Konsum (Wahlgeschenke für Staatsbürger und Staatsbedienstete) oder in überflüssige Infrastrukturmaßnahmen gesteckt bzw. sonstwie verschwendet und verpulvert.

So waren die Kredite vielfach verbraucht bevor die erste Zins- und Rückzahlungsrate fällig wurde. Kurz, die Banken haben die Kreditvergabe an schwache Eurostaaten ebenso überdehnt wie die Euro-Staaten die Kreditaufnahme. Staatsschuldenkrise = Gläubigerkrise!

2. b) Die Kreditkrise der Banken wegen Kreditierung der Wirtschaft der Euro-Länder

Die gemeinsame Euro-Wirtschaftszone und deren unterstellte dynamische Entwicklung verleiteten viele Banken weltweit ihr Geld im vermeintlich über proportional aufstrebenden Europa per Kredit zu „investieren“, bzw. anzulegen. Direkt, über innereuropäische Zweigstellen oder Partnerbanken, floß Kredit in Strömen schon vor und erst recht nach Einführung des Euro nach Europa, und zwar in solchen Mengen, daß Europa und seine Banken schier in Geld ertranken. Sonnig schien die europäische Zukunft und glücklich waren Kreditgeber und Kreditnehmer. Irland blühte mit geliehenem Geld auf, Griechenland erlebte einen überproportionalen, schuldenfinanzierten Aufschwung der Tourismusbranche, in Spanien kam es zu einem unerhörten Bauboom mit verheerenden

Folgen.

Portugal wurde Weltmeister im Zupflastern seiner Landschaft mit Autobahnen. Ende 2007 war schließlich auch die Kreditvergabe an die Wirtschaft der Eurostaaten vollkommen überdehnt. Es fehlte nur der Funken um das allgemeine Kreditrisiko zur Explosion zu bringen.

Die Euro-Wirtschaftskrise

Staatsschuldenkrise und Bankenkrise zusammen führen zu massiven Kreditstockungen und Problemen der Neukreditierung bzw. Kreditverlängerung, schlagen auf die Realwirtschaft durch und erhöhen auch dort die Kreditrisiken. Verständlicherweise wollen Großgläubiger auch für dieses erhöhte Risiko mehr Sicherheit und höhere Zinsen. Irgendwoher muss aber diese Zusatzsicherheit kommen.

Sie stammt – wie kann es anders sein – aus Garantieerklärungen der Regierungen der Euroländer zu Lasten aller Bürger der Eurozone.

Der ESM soll diese Garantierklärungen der europäischen Bürger – im vorrangigen Interesse der Großgläubiger – nun praktischerweise bündeln und rechtlich absichern, besser gesagt zementieren.

Das ist eine schwere Kost, die sich nur mühsam verkaufen, herunterwürgen und verdauen lässt. Denn richtigerweise wird die Vergabe von Rettungsgeldern an Sparauflagen geknüpft. Genau diese Sparauflagen würgen jedoch die Wirtschaft der schwachen Länder noch weiter ab und erschweren die Kreditrückführung zusätzlich.

Dies macht weitere „Rettungskredite“ notwendig und so geht es in einem fort. Nach Berechnungen der 170 Professoren resultiert allein aus dem Bankensektor ein weiteres, zusätzliches Risiko in Höhe von über Euro 9,2 Billionen. Und auch dafür sollen, geht es nach dem Willen der Regierenden, z.B. die deutschen Bürger über den ESM haften.

Wohl gemerkt:

Wir reden hier, zusammen mit den Staatsschulden der schwachen Club-Med-Länder, um eine Haftungssumme in Höhe von Euro 12,5 Billionen. Das ist fast das 25-fache Jahressteueraufkommens von Deutschland, dabei sind die eigenen Schulden Deutschlands in Billionenhöhe gar nicht inbegriffen!

Der Zusammenbruch 2007/2008

Der Funke, der die heutige europäische Kreditkrise zur Explosion brachte, war der Zusammenbruch des Geldhauses Lehman Brothers am 15.09.2008, das sich im amerikanischen Immobilienbereich verspekuliert hatte. Plötzlich erkannten alle Kreditgeber, daß große Teile ihrer Kredite an Staaten, Banken und sonstige Wirtschaftsunternehmen zu schwach oder gar nicht besichert und damit vom Ausfall bedroht waren.

Am meisten erschreckt waren allerdings die führenden Politiker der jeweiligen Eurostaaten und die Spitzenbeamten fast aller europäischen Institutionen, denn ihnen wurde sehr schnell folgendes klar:

Sie selbst waren zwar nicht ausschließlich (aber doch ganz überwiegend!), schuld, diese europäische Kreditkrise ausgelöst zu haben, insbesondere durch permanente und teils vorsätzliche Verletzung der Kriterien des Vertrages von Maastricht.

Sie wußten ferner, daß die (Groß-)Kreditgeber je derzeit eines der Euroländer in den Staatsbankrott treiben konnten, wenn nicht die anderen Euro-Länder für die Kredite dieses Landes aufkommen würden (z.B. Bail-out Griechenland s).

Das Euro-Spitzenpersonal erkannte in den Jahren 2008 – 2011 mit viel Mühe auch, dass über den verhängnisvollen innereuropäischen Zahlungsmechanismus Target-2 der Untergang eines mittelgroßen Eurolandes unweigerlich auch den Untergang der Euro-Union nach sich ziehen würde.

Wie alle anderen beteiligten europäischen Spitzenpolitiker erkannten schließlich auch die deutsche Kanzlerin und ihr Finanzminister, daß sie im Falle des Auseinanderbrechens der Euro-Union hochkant aus ihren Positionen fliegen könnten; denn als Mitverantwortliche und später Hauptverantwortliche der Eurokrise durften sie mit Nachsicht der Wähler nicht rechnen. Ihre Karriere wäre definitiv beendet gewesen. Sie haben über Jahre als deutsche Geschäftsführer eines Eurolandes die Geschäfte des Euro nachlässig und kaufmännisch unfähig geleitet und damit die Euro-Union an den Rand des Untergangs geführt.

5. Die feine Lösung

Politiker haben viel zu verlieren, wenn sie aus dem Amt gejagt werden. Aber sie haben auch viel zu bieten, um dies zu verhindern. Da der Zusammenbruch der Eurozone die derzeit regierende und „opponierende“ Klasse hinwegfegen könnte, ist die Bereitschaft zur Rettung der politischen Klasse auf dem Umweg über die „Rettung des Euro“ parteiübergreifend vorhanden. Gewissermaßen eine Opfergemeinschaft; bereit zu opfern nicht etwa sich selbst, sondern das der Regierung anvertraute finanzielle Vermögen der Bürger. Dieses Bürgervermögen wird nun – ohne jede Befragung der Bürger – durch diese Tätergemeinschaft ebenso bedenken- wie skrupellos in die finanzielle Waagschale der „Eurokrise“ geworfen um in ganz Europa ständig wechselnde Finanzlöcher der Staaten, Banken und einzelner Wirtschaftssektoren zu stopfen, womit jedes Mal das weltweite Großkapital seine Risiken auf die Schultern der normalen europäischen Steuerzahler und Bürger verlagert hat – mit tatkräftiger Unterstützung des Eurosyndikats!

Am Anfang sollten zweistellige Milliardenbeträge genügen um „das Vertrauen in den Euro“ wiederherstellen, so das ständige Sprüchlein von Kanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister.

Angeblich handelt es sich ja nur um eine „Euro-Vertrauenskrise“ und nicht um eine Staatsschulden- und Bankenkrise. Aber das „fehlende Vertrauen“ ist beileibe nicht die Krankheit des Euro. Dann wurde es dreistellig und inzwischen erfordert die endlose „Bewältigung der Vertrauenskrise“ (Schäuble) Billionenbeträge, also das Hundertfache des ursprünglich behaupteten Einsatzes zur Bewältigung = Beendigung der Krise. Wie die erforderlichen Rettungssummen zeigen, ist die Krise heute, 2012, weitaus größer und gefährlicher als 2008, mag sie damals auf Grund des Überraschungseffekts auch dringlicher gewesen sein.

Um die auch für Deutschland absolut ruinösen Milliarden bzw. Billionenbeträge aus den Taschen der instinktiv widerstrebenden Bundesbürger abgreifen zu können, genügte bislang ein einfacher Trick:

Die deutsche Regierung hat für diverse Rettungsmaßen ahmen über verschiedene direkte und indirekte Notkreditbeschaffungswege (beschönigend „ Rettungsmaßnahmen“ genannt) wie etwa EFSF, ELA, Target-2 im Namen ihrer Bürger, also auf Rechnung der deutschen Bürger (die davon in der Masse nicht die geringste Ahnung haben), Zahlungszusagen und Zahlungsgarantien abgegeben. Die Bundesbank (BuBa) erhielt im Gegenzug für Auszahlungen aus ihrem (Bürger-)Vermögen wertlose Schuldscheine (IOU ́s) der EZB (Europäischen Zentralbank) von inzwischen weit über € 700 Milliarden (das sind die „positiven“ Target-2 Salden der BuBa gegenüber der EZB).

Es heißt: Wer bürgt, wird gewürgt! Weitgehend unbekannt ist aber, dass eine Zahlungsgarantie rechtlich weit grausamer ist als eine Bürgschaft. Und was bei ultimativer Explosion der Eurokrise Schuldscheine „smile“-Emoticon positive Target-2-Salden) der BuBa gegen die EZB wert sind, wird dann der Bundesfinanzminister schnell feststellen.

Aber er weiß es sicherlich heute schon: Nichts!

Die Kanzlerin (vorgebliche Verteidigerin deutscher Finanzinteressen, groß im Absondern ebenso optimistischer wie nichtssagender Sprechblasen und wohl deshalb ein wahrer Star im Mainstream) und der Finanzminister als ihr finanzpolitisches Superhirn (dieses setzt praktischerweise erst ab DM 100.001 ein) und auch die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten haben ab 2008 den Euro fortlaufend über Garantien zu Lasten der europäischen, vor wiegend finnischen, niederländischen und deutschen Bürger „gerettet“. Der ganz große, definitive Rettungsmechanismus soll nun mit der ESM- Mega-Bank installiert werden, die durch Bundestagsbeschluß vom 29.06.2012 genehmigt wurde.

Und trotz dieser Zustimmung ist der ESM nach unserer Auffassung von A – Z rechtswidrig !!!

Mehrere Verfassungsklagen zum ESM werden derzeit verhandelt. Der Bund der Steuerzahler (unsere deutsche Organisation) und der Unterzeichner sind natürlich beteiligt.

6. Die Gegenleistung

Einer der Gouverneure der ESM-Bank, die mit € 700 Milliarden Grundkapital die mit Abstand größte Bank der Erde sein wird, wird ausgerechnet der werte Herr Finanzminister Dr. Schäuble. Mit unbekanntem Gehalt, immun und rechtlich nicht kontrollierbar, kann er über dieses Vermögen mit seinen ebenso befähigten 16 weiteren Kollegen schalten und walten wie es ihm beliebt bzw. wie es die Großkreditgeber dieser Welt beschließen und vorgeben werden. Das ist ein Aufstieg! Das nennt man aus einem Nachteil (einer selbstverschuldeten Finanzkrise) einen Vorteil machen. Respekt!

Aber was bedeuten schon die unbekannten Millionengehälter der zukünftigen Gouverneure Schäuble & Co im ESM. Sie sind für die internationale Finanzoligarchie nur ein trickreicher Einfall, ein schlichter Vertragspassus, geradezu Taschengeld im großen Spiel, wenn über den ESM ihre Milliarden- und Billionenkredite „gerettet“, besser deren Risiken und Kosten auf die europäischen Bürger verschoben und verlagert werden können.

Und woher kommt diese glorreiche Idee eine ESM-Mega-Bank zu installieren? Etwa aus der Rechtsabteilung des Bundesfinanzministeriums? Wo denken Sie hin!

Der ganze – schon Jahre geplante – ESM-Vertrags-Coup wurde nach Sprache, Wortlaut und Zielrichtung in einer angloamerikanischen Kanzlei mit Groß-Kreditgeberbezug ausgearbeitet.

Deshalb bleiben die Verfasser für die Öffentlichkeit wohlweislich auch geheim, obschon wir seit Monaten deren namentliche Benennung öffentlich fordern. Doch das Finanzministerium verweigert jede Auskunft hierzu. Warum wohl? Kennte man die Verfasser, wären die wahren ESM-Erfinder dann endlich ans Licht gezerrt!

Die vertraglich fein installierten ESM-Posten mit unbekanntem Gehalt, großer Machtfülle und völliger Immunität sind der Speck, mit dem man Mäuse fängt. Ein ESM-Gouverneursposten:

Der Aufstieg in eine Position der Hochfinanz. Und daraus erklärt sich der Eifer, mit dem Finanzminister Schäuble und die übrigen Eurofinanzminister den ESM-Coup vorwärts treiben – sie selbst im Eigeninteresse, aber letztlich agierend im Hauptinteresse der weltweiten Großfinanz. Von dieser stammt die Idee des ESM, dieser soll und wird die ESM-Bank dienen.

So einfach ist das….

Mit Eurorettung hat das nichts zu tun. Die Eurorettung ist nur vorgeschoben, ein riesenhaftes Trojanisches Pferd.

Hauptziel des ESM ist vielmehr – unter Mitwirken der Mitglieder des Eurosyndikats – die Installation eines Systems, das

– bestehende Kredite des Großkapitals absichert,

– Groß-Kreditrisiken auf europäische Bürger verlagert, Gewinne aber dem
Syndikat zuweist,

– die zukünftige Kreditabhängigkeit Europas regelt und dauerhaft
festschreibt.

Der ESM – an inhaltlicher und juristischer Dreistigkeit schier unübertrefflich (www.esm-vertrag.com) – bietet insbesondere auch einen wunderbaren Rettungshafen für die verschiedensten Verantwortlichen des Eurodebakels (sofern sie nicht schon in EU- bzw. EZB-Positionen etc. vollversorgt und abgesichert sind).

Aber andererseits ist auch eines sicher: In diesen geschützten Hafen segelt man nicht ohne Gegenleistung.

Und genau darum – um diese Gegenleistung – geht es aktuell bei der Diskussion um die Bankenunion, die europäische Bankenaufsicht und die direkte Bankenrettung/Bankenrekapitalisierung über den ESM:

Die europäischen Bürger sollen über den ESM nicht nur (weiterhin!) unbegrenzt für die staatlichen Kreditschulden der schwachen Euroländer von Euro 3,3 Billionen einstehen, sondern sie sollen auch mental darauf vorbereitet werden, daß sie gegebenenfalls – über die unbegrenzte Haftung des ESM – auch für zusätzlich Euro 9.2 Billionen Schulden der Banken des Euroraums einzustehen haben, was bei der internationalen Verflechtung der Banken nicht anderes bedeutet, als Haftungsübernahme für weltweite Bankenrisiken.

Die deutsche Kanzlerin wird nicht müde, zu behaupten, es habe sich nichts geändert: Eine Haftung für Banken sei ebenso verboten wie eine Haftung für Staaten. Aber liebe Frau Kanzlerin, halten Sie Ihr Wahlvolk für völlig verblödet?

In Kapitel 4, Art. 12 – 20 ESM Gesetz sind die Rettungsmaßnahmen des ESM für notleidende Staaten geregelt. Art. 15 ESM sieht ausdrücklich Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von „Finanzinstitutionen“ vor und Banken sind Finanzinstitutionen. Das Haftungskapital des ESM ist grundsätzlich unbegrenzt, was wir schon vor Monaten schriftlich kommentiert und unwidersprochen dargelegt haben.

Wenn aber das Haftungskapital des ESM unbegrenzt ist, andererseits die Masse der schwachen ESM-Mitglieder wegen Zahlungsunfähigkeit ausfällt (genau für diesen Fall sieht Art. 9 Abs. 3 ESM den Abruf weiteren Kapitals von [zunächst] Euro 620 Milliarden vor), dann sollen die deutschen/europäischen Steuerzahler/Bürger bluten, ob sie wollen oder nicht und sie werden, tritt der ESM in Funktion, bluten, denn von Anfang an ist die gesamte Konstruktion des ESM genau darauf ausgelegt.

Der ESM soll die Einstandspflicht der Gesamtheit aller Bürger der leistungsfähigen Eurostaaten11 für alle Kreditrisiken der weltweiten Finanzoligarchie zementieren: Haftung der Bürger für vergangene und zukünftige Kreditfinanzierung von Staaten, Banken und sonstige Finanzinstitutionen gleich welcher Art.

Wer aber als Zahlungspflichtiger für so ein Billionenrisiko bestimmt wird (nämlich der ahnungslose europäische Bürger), will natürlich nicht, dass sich das Risiko jemals verwirklicht. Dies aber bedeutet nichts anderes, als dass die bestehende Kreditbelieferung der Eurozone und damit die totale Kreditabhängigkeit aller europäischen Bürger mit dem ESM auf Dauer installiert werden soll, indem mit der Untergangsdrohung die permanente Kreditverlängerung, Kreditausweitung und Fortsetzung der „Eurorettung“ erzwungen wird. Die Eurozone soll über den ESM auf Ewigkeit in den Würgegriff der Finanzoligarchie gebracht werden (ESM = Ewiger Schulden Mechanismus).

Jeder Kleinkreditnehmer, der schon einmal mit seiner Bank über die Verlängerung seines Kettenkredits verhandelt hat, weiß was das bedeutet. Und bei einer solchen Schweinerei gegen alle europäischen Bürger wirken europäische Regierungen mit – es ist unfaßbar!

Wie kommt es zur Haftung, fragt sich der Leser. Recht einfach: Das Kapital der ESM-Bank ist in € 80 Milliarden einzuzahlende Aktien und € 620 Milliarden abzurufende Aktien aufgeteilt, Art 8, Abs. 2 ESM. Kommt der ESM in Zahlungsschwierigkeiten, haftet der deutsche/europäische Bürger, denn dann werden die € 620 Milliarden zur Einzahlung fällig und insbesondere ist auch Deutschland zur Zahlung verpflichtet.

Warum sollte der ESM nicht mehr zahlen können?

Weil er zu viel Kredit in Form von Eurobonds aufgenommen hat! Sind denn Eurobonds nicht verboten und Teufelswerk, wie die Kanzlerin vielfach getönt hat? Sie sind in der Tat für Deutschland brandgefährlich, aber dennoch sieht der ESM die unbegrenzte Ausgabe von Eurobonds (als gemeinsames Kredit- und Haftungsversprechen der Euroländer) in Art 21 ESM ausdrücklich vor und die Kanzlerin will den ESM.

Das gewohnte Bild:

Die Kanzlerin redet dem Volk nach dem Mund während sie das Gegenteil beschließt.

Physik in Theorie und Praxis!

Nimmt also die ESM-Mega-Bank durch Gouverneur Schäuble Kredit in Form von Eurobonds auf, um die Krise zu bekämpfen, haftet im Ergebnis vor allem der deutsche Steuerzahler unbegrenzt für den Fall, daß dies Experiment schief gehen sollte und der ESM in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Und es wird schief gehen: Das lässt sich schon aus den bisherigen Versprechungen, Prognosen und Handlungen des deutschen Finanzministers herleiten.12 Zukünftiges Handeln als Gouverneur des ESM wird den gigantischen „Flurschaden“, den dieser Finanzminister inzwischen in Europa angerichtet hat, nur vergrößern.

6.
Freiwillig in die endlose Schuldsklaverei samt Verelendung und Verarmung?

Nun werden Sie sagen, es kann doch nicht sein, dass die deutsche Kanzlerin, ihr Finanzminister und die Mehrzahl der Abgeordneten etwa die gesamte deutsche Bürgerschaft sehenden Auges in solche Gefahren führen. Täuschen Sie sich nicht! Die können das und sie wissen (teilweise) auch was sie tun.

Die Kanzlerin und ihr Finanzminister müssen die Tragweite der ESM-Regelung weitgehend überblicken, zumal Dr. Schäuble Gouverneur dieser ESM-Mega-Bank sein wird. Bei der Kanzlerin kann man nicht ganz so sicher sein, ob sie mit den Details des ESM vertraut ist. Ihre Wortkargheit zu diesem Thema läßt eher vermuten, daß sie von diesen Angelegenheiten – wie die meisten deutschen Abgeordneten – nur nebulöse Vorstellungen hat und ihrem Finanzminister vertraut. Im Ergebnis kommt es jedoch auf den Wissenstand der Kanzlerin nicht an. Nur das Ergebnis des Handelns oder Nichthandelns zählt.

Nicht wenige sprechen inzwischen von Hochverrat!

Nehmen wir einmal an, Dr. Merkel und Dr. Schäuble14 wären die beiden Vorstände der deutschen „Rettungs AG“ (RETTAG), die im behaupteten Auftrag ihrer Aktionäre in der Eurozone an vom Aussterben bedrohte Staaten und Banken Überlebenskredite ausgibt.

Nach Jahren erfolgloser Tätigkeit stellen sie fest, dass die von ihnen über die RETTAG ausgegebenen Kredite faul und ausfallbedroht bzw. schon ausgefallen sind. Davon bekommt der Hauptkreditgeber G&S alsbald Wind und fordert sofortige Kreditrückführung, zumindest Kreditabsicherung. Er entwickelt, gemeinsam mit den beiden Vorständen, den Emergency Solvency Masterplan (ESM).

Danach haben Aktionäre und Belegschaft der RETTAG über vorrangige Garantieerklärung des Vorstandes alle Risiken der G&S-Kreditgewährung zu übernehmen. Aktionäre und Belegschaft, gehen dem nicht nach, da sie denken, alles sei in Ordnung, der Vorstand werde schon wissen was er tue. Die RETTAG selbst benötigt ständig weiteren Kredit; alte Kredite werden fällig und aus Unterdeckung aus laufendem Geschäft besteht zusätzlicher Kreditbedarf.

Diesen zusätzlichen Kredit beschafft sich der Vorstand von neuen Kreditgebern regelmäßig dadurch, dass erklärt wird, er sei bevollmächtigt im Namen der Aktionäre/Belegschaft nachrangige Garantie- und Haftungsversprechen abzugeben. Gleichzeitig bestehen sonstige Zahlungsrückstände und vor allem ungedeckte Pensionszusagen in abenteuerlicher Höhe.

Trifft in diesem Stadium ein Insolvenzantrag samt Insolvenzverwalter ein und nehmen die Dinge ihren natürlichen Lauf, dann dürfte das Strafmaß für die beiden Vorstände der RETTAG, M + S, wegen Konkursverschleppung, Veruntreuung, Gläubigerbegünstigung etc. auf je 5 – 7 Jahre Freiheitsentzug lauten.

Welches Strafmaß angemessen ist, wenn eine Regierung fremde Kreditrisiken von Multimilliardären und internationalen Großbanken in Billionenhöhe auf dem Umweg über eine unkontrollierbare supranationale ESM-Mega-Bank auf 80 Millionen deutsche Bürger, deren Kinder und Kindeskinder überträgt, mögen die deutschen und die übrigen betroffenen „Eurobürger“ selbst beurteilen.

7. Retten wir wirklich den Euro?

Die Bürger der Eurozone scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, wie die „Euro-Rettung“ nach deren Vorstellung von M + S und ihren Vertragspartnern auf der Gläubigerseite – also den Mitgliedern des Eurosyndikats – funktioniert. Dazu drei Beispiele:

Beispiel 1)

In einem Leserbrief zu o.g. Artikel in „Spiegel O nline“ äußert sich ein Bürger wie folgt:

„Ehrlich gesagt habe ich auch nicht die geringste Lust, einen 30jährigen griechischen Beamten zu retten, der doppelt so viel verdient wie ich, null Steuern zahlt, noch keinen Tag im Büro war und mich mit Nazi beschimpft, weil ich nicht freudig statt 40 % Steuern 75 % Steuern zahlen möchte, damit er sein süßes Leben aufrecht erhalten kann, mit 55 in Rente gehen kann, die dann noch seine Urenkel kassieren. Nicht die geringste!“

Ein wacher Zeitgenosse entgegnet ihm wie folgt:

„Tun Sie auch gar nicht. Der bekommt genau 0 Cent von der Griechenlandrettung. Statt dessen alimentieren Sie einen 30jährigen Investmentbanker der City of London, der nicht doppelt, sondern 20 Mal so viel verdient wie Sie, und Sie ebenfalls als Nazi beschimpft, und der heute schon 0 Prozent Steuern zahlt und mit 40 schon nicht mehr arbeiten muss. Haben Sie darauf Lust?“

Beispiel 2)

Der reichste Mann Griechenlands ist angeblich Spiros Latsis, der abwechselnd in Bellevue bei Genf oder auf seiner 122-Meter-Yacht „Alexander“ zu Hause ist, auf der u. a. auch der heutige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso samt Familie eine Woche Traumschiff genießen konnte – gratis, versteht sich.

Die Besitztümer der Familie Latsis aufzuführen, sprengt den Umfang dieser Seiten. Natürlich gehören wichtige Presseorgane dazu. Eine der Beteiligungsgesellschaften von Latsis, die EFG Eurobank Ergasias, hat in griechische Staatsanleihen investiert und private Schuldner schulden der Bank Euro 48 Milliarden. Die Latsis-Bank steckt also in Problemen. Latsis ist kein armer Millionär sondern ein Milliardär, also ein tatsächlich reicher und einflußreicher Mann dieser Welt mit einem geschätzten Vermögen von ca. 4 Milliarden Schweizer Franken. Das will er verständlicherweise gerne behalten und mehren.

Wohl deshalb erfolgte, wie der Schweizer Tagesanzeiger und die ARD berichteten, vor kurzem vom Euro-Rettungsschiff der Zuwurf einer Rettungsboje im Volumen von rund Euro 4,2 Milliarden an die EFG Eurobank Ergasias.15 Geht dieses Rettungsgeld verloren, muß es ersetzt werden.

Dafür sind nach dem Willen von Merkel und Schäuble u.a. die Verkäuferinnen von Aldi und Lidl mit ihren Steuern zuständig. Diese wissen es nur noch nicht und Latsis lacht auf seiner Yacht darüber, vor allem dann, wenn er mit den Rettungsgeldern von € 4,2 Milliarden zukünftig Gewinn machen sollte.

Der bleibt dann jedenfalls in seiner Tasche hängen! Wohl verstanden: Spiros Latsis ist kein besonders auffälliger Bösewicht. Täter sind vielmehr diejenigen Mitglieder des Euro-Syndikats, die so ein unsinniges System unterstützen, gutheißen, darin willentlich tätig sind, sich den Latsis dieser Welt andienen und ihnen für kaufmännische Risiken in Milliardenhöhe ungerechtfertigte Vorteile und Sicherheiten zu Lasten einer Masse von letztlich (vergleichsweise) vermögenslosen Bürgern zuschanzen. So etwas führt auf Dauer zu schweren sozialen Unruhen mit der Gefahr für Mord und Totschlag.

Beispiel 3)

Von Februar bis April 2012 ist der negativen Target-2-Saldo der BdF (Banque de France) bei der EZB um fast Euro 100 Milliarden stark gefallen. Kein Kleinbetrag, was steckt dahinter?

Während die negativen Target-2-Salden der BdF gefallen sind, sind die negativen Target-2-Salden der spanischen Zentralbank BdE (Banco de Espana) von ca. Euro 280 Milliarden (Ende März 2012) auf Euro 408 Milliarden (Ende Juni 2012) dramatisch (um rund Euro 130 Milliarden) gestiegen. Steffen Bogs hat dies auf http://www.querschüsse.de wie immer vorbildlich dokumentiert.

Die Target-2 Bewegungen der Monate Februar, März, April für die Banque de France zeigen eindeutig, daß die Kreditknappheit in Spanien durch die Banken in Frankreich (wohl in Abstimmung einiger Syndikatsbeteiligter) hervorgerufen wurde. Französische Banken haben ihre Kredite abgerufen und von Spanien nach Frankreich repatriiert. Zusätzlich wurde offensichtlich Anlage-Kapital von Spanien nach Frankreich abgezogen. Ein Zufall?

Einerseits sank dadurch die T2-Verbindlichkeit der BdF gegenüber der EZB drastisch. Andererseits wurde hiermit Spanien gezielt in eine Notsituation gebracht um potentielle EU-Rettungsgelder an Spanien von – ebenfalls 100 Milliarden – herauszubrechen. Gleichzeitig wurde vor dem Publikum großes Krisentheater veranstaltet.

Wie heißt es so schön im Gipfelbeschluß vom 29.06.2012: „Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für spanische Banken soll schnellstmöglich beschlossen werden. Kredite der Euro-Partner haben keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite fallen die öffentlichen Geldgeber zusammen mit den privaten aus.“

Wer fällt aus, die öffentlichen Geldgeber?

Also Max Meier und Lieschen Müller aus Deutschland, denn die sind die „öffentlichen Geldgeber“, von denen hier gesprochen wird.

Und dies abgekartete Spiel bezahlen nun die europäischen Bürger – denen alle Rettungsgelder letztendlich gehören – mit einer „Rettungsaktion“ an spanische Banken in Höhe von Euro 100 Milliarden! Mit anderen Worten: Französische Banken haben ihr Kreditrisiko in Spanien (herrührend hauptsächlich aus leichtfertiger Kreditvergabe an den spanischen Immobiliensektor) in 3 Monaten um fast € 100 Milliarden reduziert und die dadurch dem spanischen Bankensektor fehlenden Gelder werden nun aus der Tasche der europäischen Kleinbürger ersetzt.

Das nennt man alternativlose Bankenrettung und Krisenbewältigung zur Wiederherstellung des Marktvertrauens à la Merkel, Schäuble und Co.

Für Kenner zeigt dies hingegen eines überdeutlich: Target-2 ist eindeutig der hypergefährliche Brandbeschleuniger der Eurokrise (siehe http://www.target-2.de Dokumente, Schreiben an die Bundesbank), wie dies Prof. Peter Garber schon vor über 14 Jahren warnend beschrieben hat.17 Gespannt warten wir nun darauf, dass dieses Manöver für Italien wiederholt wird. Die Herabstufung von Italien durch Moodys ist die erste Staubwolke kommender Ereignisse.

8. Ergebnis:

Der Unterzeichner kommt zu folgenden Schlüssen: Gerade in der Eurokrise und bei den ungeheuerlichen Beträgen die im Feuer stehen gilt der alte Satz: „Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende!“ Wir müssen uns aus diesem „Schrecken ohne Ende“ herauswinden und ohne Frage wird das großen Schrecken bereiten und schwere Verluste hervorrufen. Jedoch nach 3 – 5 Jahren werden die Schrecken hinter uns liegen. Der ESM hingegen wird die Schrecken verewigen! Wer aber glaubt, er könne eine lebensnotwendige Operation durch Gesundbeten und Handauflegen vermeiden, der wird sich bald an der Schwelle des Todes wiederfinden und dort ist keine Zeit mehr für Operationen.

Zunächst ist der konsequente Schritt in den Staatsbankrott für im Euro nicht überlebensfähige Euroländer zwingend erforderlich. Dies muss und soll zu weitgehender Ausradierung ihrer bestehenden Kreditschulden führen, damit überhaupt ein geordneter Neustart eines solchen Landes erfolgen kann. Bitter für die (sehr wohlhabenden) Großkreditgeber (die „nervösen Märkte“, wie sie der Finanzminister liebevoll zu bezeichnen pflegt), schmerzhaft evtl. auch für Herrn Spiros Latsis, heilsam jedoch für die Staaten und ihre politische Führung. Durch so ein Vorgehen würden dann auch die übrigen Euroländer wieder Handlungsspielraum gegenüber ihren Gläubigern gewinnen, die dann einsehen müßten, daß das Spiel ums Geld nicht immer zu ihren Gunsten verläuft.

Die klare Alternative zur ebenso endlosen wie sinnlosen und speziell für Deutschland extrem gefährlichen „Rettung“ des Euro ist also die sofortige Beendigung des Euroexperiments und die Auflösung der Eurozone in ihrer heutigen Form, bei gleichzeitigem Neustart der europäischen Zusammenarbeit auf Basis souveräner und vom Eurosyndikat unabhängiger Staaten.

Ob dies mit „DM 2012“ dem „Nordeuro“ (so der Vorschlag von Prof. Olaf Henkel), oder auf Basis eines Neu-Euro-Nordstaatenverbundes geschieht, kann dahingestellt bleiben. Jede Lösung ist besser und weit risikoloser als die Fortsetzung des finanziell hochexplosiven Euroexperiments in bisheriger Form.

Konsequenterweise (und notwendigerweise!) muß dann auch eine Vielzahl europäischer Institutionen massiv auf ein den Nationalstaaten dienendes Maß zurückgestutzt werden.

Die EZB – die sich heute schon in der Funktion der Zentralbank der Zentralbanken wähnt und entsprechend handelt 18– ist entweder aufzulösen oder bleibt – wie ursprünglich festgelegt – als bloße innereuropäische Verrechnungsstelle bestehen. Die längst ausgehöhlte Deutsche Bundesbank ist zu Rekapitalisieren, da deren Target-2-Forderungen gegen die EZB bei realistischer Betrachtung weit überwiegend ausfallen werden.

Alle durch die deutsche Regierung im Euroraum und international unrechtmäßig abgegebenen „Rettungsgarantien“ sind für Null und Nichtig zu erklären, wie sie denn von Anfang an rechtlos waren, da die wirklichen „Garantiegeber“ – die Bürger – zu diesen Garantien niemals ihre Zustimmung erteilt haben. Dies konnten die Gläubiger auch klar erkennen. Bei der Größenordnung der bestehenden und geplanten Garantien reichte kein Bundestagsmandat aus, diese Garantien abzugeben ohne die „Garantieverpflichteten“ – also die europäischen/deutschen Bürger – zu befragen. Das gilt erst recht für die völlig aberwitzige und endlose Verpflichtung zukünftiger Generationen, die nach Ansicht des Unterzeichners ebenfalls verfassungswidrig ist.

Jahrzehntelang hat man sich in Deutschland über den Versailler Vertrag und seine vernichtenden Folgen, die unmittelbar in den 2. Weltkrieg führten, empört.

Nun kommt im 21. Jahrhundert eine deutsche Regierung und schließt freiwillig einen entsprechend vernichtenden Vertrag ab. Das verschlägt einem den Atem! Das Lachen aus dem Elysee Palast ist bis nach Berlin zu hören.

Die dem ESM-zustimmenden Bundestagsabgeordneten haben hier eindeutig ihre Vollmacht vom Bürger überschritten. Keine drohende finanzielle Notlage, mag sie noch so furchtbar sein, rechtfertigte derart eklatanten Vertrauens- und vor allem Rechtsbruch.19

Dieser Rechtsbruch war und ist für alle wirklichen Nutznießer der „Eurorettung“, also insbesondere die internationale Finanzoligarchie, ohne weiteres erkennbar, weshalb sie sich zukünftig nicht auf die Rechtswirksamkeit der Garantien etc. der heutigen deutschen Regierung berufen können. Der Fall ist gleichgelagert mit dem allgemein zu beachtenden Verbot des kollusiven Zusammenwirkens zu Lasten Dritter.20

Wo stehen heute die deutsche Kanzlerin und ihr Finanzminister, wenn man sie nach ihren Handlungen beurteilt?

a)
auf Seiten der Mächtigen, der internationalen Finanzoligarchie und der Eurokraten oder

b) auf Seiten der europäischen bzw. deutschen Bürger?

Für uns ist die Antwort klar:

Die deutsche Regierung hat Deutschland und seine Bürger zur Plünderung freigegeben und manifestiert dies durch ihr rücksichtsloses Vorgehen bei Einrichtung der ESM-Mega-Bank, deren Betrieb vor allem der internationalen Hochfinanz dienen wird.

Deshalb lautet unser Aufruf : FUCK THE EU !!!

Euer Admin

Verrückter geht es nicht mehr! EU will mit 15 Mio. Euro Fleischverzehr ankurbeln – Eier aus Ukraine und Argentinien – Geflügel aus Brasilien und Thailand und demnächst Hormonfleisch aus den USA….

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte angekündigt, den Fleischverzehr in der Europäischen Union mit einem Programm über 15 Mio. Euro ankurbeln zu wollen, obwohl das Geschäft mit dem Fleisch boomt, auch mit den Eiern! Auch wenn die deutschen Haushalte weniger Fleisch verzehren, so bedeutet es nicht, dass auch weniger produziert wird. Fakt ist, das Geschäft mit dem Fleisch boomt, und bevor es auf dem Teller des Verbrauchers zum Beispiel als Wurst landet, hat es oft einen sehr langen Weg hinter sich.

Zudem versprach Hogan den Tierhaltern, bei der Erschließung neuer Exportmärkte zu helfen, und er verwies auf Markterkundungsreisen nach Vietnam und Indonesien. Anfang November 2016 in die Türkei sowie auf weitere Fahrten nach Westafrika, Kanada, Iran und den Persischen Golf in der ersten Jahreshälfte von 2017. Mit derselben Intention habe er bereits Mexiko, Kolumbien, China und Japan besucht.

Ja, verrückter geht es nicht mehr: Eier aus der Ukraine und aus Argentinien, Geflügel aus Brasilien und Thailand. Deutschland importiert Eier in die Ukraine und diese verkaufen die Eier nach Indonesien. Rindfleisch aus Argentinien, Paraguay und auch aus den USA, während China Fleisch „Made in Germany“ bevorzugt. Was hier nicht verzehrt wird, geht dann nach Afrika. So exportiert Deutschland Fleisch nach China, bekommt aber Fleisch aus Thailand. Während in Lateinamerika für den intensiven Anbau von Soja für Futtermittel immer mehr Regenwälder und Savannen brandgerodet werden, um die Tiere in Deutschland damit zu füttern, erhalten wir auch Fleisch aus Brasilien und Argentinien.

Der Export landwirtschaftlich produzierter Nahrungsmittel aus der EU hat einen neuen Rekordwert erreicht. Wie die EU-Kommission am Donnerstag, dem 23. 02. 17 in Brüssel bekannt gab, wurden im vergangenen Jahr Agrarprodukte im Wert von 130,7 Milliarden Euro ausgeführt. Größter Abnehmer blieben mit Abstand die USA mit Waren im Wert von 20,6 Milliarden Euro.

Sollten Sie immer noch von Sanktionen gegenüber Russland hören, so werden Sie spätestens jetzt feststellen, dass auch weiterhin nach Russland exportiert wird, denn der wichtigste Exportmarkt war im vergangenen Jahr (2016) nach den USA, China, der Schweiz und Japan genau das Land, welches angeblich nicht beliefert werden darf: Russland. Die EU importierte Lebensmittel aus der Agrarbranche für 111,9 Milliarden Euro.

2015 exportierte Deutschland insgesamt 2,9 Millionen Tonnen Schweinefleisch und Importierte ca. 2,3 Millionen Tonnen Fleisch ohne Geflügelfleisch. Damit das Fleisch für den Export auch billig ist, erhielten die Schlacht- und Molkereiunternehmen in Deutschland fast zwei Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen.

Siehe: Während Landwirte jammern, fördert die EU mit Steuergeldern qualvolle Massentierhaltung im Ausland! Public Financing Continues to Support Farm Animal Mistreatment

Schon jetzt ist Deutschland nach den USA und den Niederlanden der drittgrößte Agrarexporteur der Welt. Die wichtigsten Drittländer sind über die ganze Welt verstreut. Von der Schweiz über China, die USA bis hin zu Japan und Saudi-Arabien. Dafür erhalten wir dann Lebensmittel auch aus China. Siehe: Sie sind von allen guten Geistern verlassen – Lebensmittel aus China, verdorben, gefährlich und hochbelastet auf Ihrem Teller!

Trotz der angespannten Haushaltslage und diverser Krisen hat die Europäische Kommission in den vergangenen zwei Jahren bereits Hilfen in Höhe von insgesamt über 1 Mrd. Euro für die Landwirte in der EU mobilisiert. Die neuen Stützungsmaßnahmen ergänzen insbesondere das 500 Mio. Euro schwere Hilfspaket, das die Kommission im vergangenen September auf den Weg gebracht hat.

Zur Erinnerung: Die gesamten Zahlungen der Europäischen Union für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum lagen 2015 bei 56,48 Milliarden Euro. Das waren etwa 40 Prozent aller EU-Ausgaben, aber anscheinend reicht das noch nicht. Wenn man aber bedenkt, dass Länder wie China oder Saudi Arabien ihre erhaltenen Waren gar nicht bezahlen, wird einem schlecht. Denn diese Waren sind mit Hermesbürgschaften abgesichert, so dass letztendlich wir dafür bezahlen müssen.

Spricht man von Massentierhaltungen, so denken die Verbraucher eher an Fleisch, doch auch Ei ist ein tierisches Produkt und kommt aus der Massentierhaltung. Zwar wurde 2010 die Käfighaltung in Deutschland verboten, das bedeutet nicht, dass sie deshalb komplett aus der Massentierhaltung von Hühnern verschwunden ist.

Eier aus der Ukraine und aus Argentinien, Geflügel aus Brasilien und Thailand. Deutschland importiert Eier in die Ukraine und diese verkauft Eier wiederum nach Indonesien.

Der Einsatz von Eiern in der Verarbeitung ist gewachsen, weil vegetarische Fleischersatzprodukte zunehmend gefragt sind. Diese bestehen oft zu einem erheblichen Teil aus Eiern oder Eiprodukten. Nun will der Verbraucher etwas Gutes tun, indem dieser auf Fleischprodukte verzichtet und bekommt jetzt im Gegenzug Eier aus Massentierhaltung aus Ländern, in denen Käfighaltung erlaubt ist.

Nicht nur Fleisch wird durch die Welt gekarrt, sondern auch Eier. In Deutschland wurden 2015 in Betrieben mit mehr als 3000 Legehennen etwa 870 000 t Eier produziert. 112 Betriebe haben immer noch Käfighaltung. In der EU wurden 2015 7,58 Mio. t Eier, also etwa 11 % der Welterzeugung, produziert.

Eier aus Ukraine und Argentinien

War Ihnen bekannt, dass Deutschland Eier aus Drittländern importiert? Der Import aus Drittländern stieg 2015 um 38 % auf 18 900 t. Hauptlieferanten waren erstmals die Ukraine (47 %), die wegen des Konfliktes mit Russland Zollvergünstigungen von der EU erhielt, und Argentinien (22 %).
Siehe auch Ukraine: Wirtschaftliche Interessen bestimmen Weltpolitik – Ukraine und Kanada unterzeichnen Freihandelsabkommen – EU genehmigt elf GV-Mais-Sorten v. Syngenta u. drei GV-Maissorten v. Bayer-Monsanto
Das Ei – einmal um die ganze Welt

Weltweit werden etwa 2 % der Produktion an Frischeiern und Eiprodukten gehandelt. Darin ist der Intra-Handel innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht enthalten, wo große Mengen zwischen den einzelnen Mitgliedern vermarktet werden. Die bedeutendsten Exporteure in 2013 waren die USA (190 000 t), die EU (80 000 t Drittlandexporte), Malaysia (77 000 t) und China (75 000 t). Die größten Importeure waren Japan, die Schweiz, die USA, Saudi Arabien und China mit Hongkong

Beispiel aus der Ukraine:

Größte Importeure von Schaleneiern aus der Ukraine waren die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit einem Anteil von mehr als 48 %, gefolgt vom Irak mit 30 % und Katar mit gut 8 %. Bei den Eiern ohne Schale führte Dänemark die Bezugsliste mit einem Anteil von 61,5 % klar an; es folgten Indonesien mit etwa 8 % und Ägypten mit gut 6 %.

Die ukrainischen Schaleneierimporte erreichten bis einschließlich Mai in diesem Jahr einen Wert von 11 Mio $ (9,7 Mio Euro). Der größte Lieferant war hier Deutschland mit einem Anteil von gut einem Drittel an den Gesamteinfuhren. Quelle TOP Agrar

Viele Verbraucher wollen keine Produkte aus Massentierhaltungen, doch ungewollt erhalten die Verbraucher es dann doch, in Form von verarbeitetem Fleisch oder Eier. Schon lange fordern Verbraucherschützer auch hier eine Kennzeichnungspflicht, doch vergebens. Beispiel Eier:

2015 lieferte die Ukraine nach Angaben der EU-Kommission bereits 3560 Tonnen Eier und Eiprodukte in die Europäische Union. Die Mengen von dort dürften nach Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU weiter steigen. In der Ukraine werden Eier ausschließlich von Legehennen in konventioneller Käfighaltung erzeugt. Da der Ursprung der Eiprodukte aus der Ukraine nicht ersichtlich ist, werden europäische Tierschutzstandards unterlaufen und die Verbraucher getäuscht. Die Eiprodukte aus der Ukraine können auf Grund der fehlenden Tierschutzstandards deutlich preiswerter angeboten werden und verdrängen somit die nach strengen Tierschutzanforderungen erzeugte heimische Ware, so der Bundesverband der Deutschen Eiprodukten- Industrie e. V., Bonn. Mitgliedsunternehmen hatten festgestellt, dass Eiprodukte mit Ursprung Ukraine ohne Kenntlichmachung des Herkunftslandes von einem Fachgroßhändler aus NRW in Deutschland angeboten werden.

Problematisch ist der Preisdruck durch die ausländischen Eier, die vielerorts nur „am Papier“ nicht mehr in Käfighaltung gelegt werden. Das Problem: Eier die in Produkten wie Nudeln, Saucen und Keksen verarbeitet werden müssen nicht gekennzeichnet werden.

Ein Huhn legt im Jahr durch­schnitt­lich 293 Eier
Im Jahr 2014 wurden insgesamt 11,5 Milliarden Eier von rund 39,5 Millionen Legehennen gelegt

Mehr als ein Drittel der Eier wurde von Legehennen in Niedersachsen gelegt: Mit 4,3 Milliarden Eiern beziehungsweise 37,4 % lag dieses Bundesland damit auf Platz eins der Erzeugerländer. Danach folgten Nordrhein-Westfalen mit 1,3 Milliarden (10,9 %) und Bayern mit 1,2 Milliarden (10, 6 %) Eiern.

Die Schattenseiten der Eierproduktion: Zur Eierproduktion wurden spezielle sogenannte Hybriden herangezüchtet, bei denen Merkmale wie eine hohe Legeleistung und ein hohes Eigewicht (zuungunsten anderer Merkmale) vorangetrieben wurden. Diese Legehybriden werden in Deutschland unter rein sachlichen Bezeichnungen wie »Lohmann LSL Classic« (für weiße Eier) und »Lohmann Brown Classic« (für braune Eier) vom Zuchtunternehmen »Lohmann Tierzucht« verkauft.
Eine weitere Schattenseite der einseitigen, noch vielen Verbrauchern unbekannten Zucht auf Legeleistung, ist die Tötung der männlichen Legehybrid-Hühner: Da diese Tiere weder Eier legen können, noch das schnelle Wachstum der Mastrassen aufweisen, sind sie aus ökonomischer Sicht wertlos. Noch am Tag des Schlüpfens werden die männlichen Küken bei lebendigem Leib mit einem Homogenisator (einer Maschine mit schnell rotierenden Messern) zerstückelt oder mit Kohlendioxid (CO2) vergast, wobei sie einen mindestens 60 Sekunden langen Erstickungstod sterben. So ergeht es allein in Deutschland jährlich 48 Millionen Küken.**
Im September 2015 sprach sich der Bundesrat mit einem Verbotsantrag zur Kükentötung für eine solche Änderung des Tierschutzgesetzes aus, eine Forderung die zwei Monate später von der Bundesregierung abgelehnt wurde. Quelle Albert Schweitzer Stiftung

Mehr Informationen: Das Ei – Kennzeichnungsschwindel und 50 Millionen Eintagsküken landen in Deutschland jährlich auf dem Müll
Geflügelfleisch – reist um die Welt

Auch hier verhält es sich nicht anders. Allein aus Brasilien bezog Deutschland 7769 t Fleisch (plus 29 %). Aus Brasilien wurden zudem noch 23 935 t an Zubereitungen und 12 325 t gesalzenes Geflügelfleisch bezogen. Auch die Lieferungen aus der Ukraine wuchsen, und zwar um 16 % auf 5438 t.

Nirgendwo auf der Welt wächst die Fleischproduktion schneller als in Brasilien. Die Geflügelindustrie des Landes beschäftigt rund fünf Prozent aller Arbeiter*innen direkt oder indirekt. Kein Land der Welt exportiert mehr Geflügelfleisch, heute kommt fast ein Drittel des weltweit gehandelten Fleischs aus Brasilien. Siehe: Edeka, Rewe, Lidl und Aldi verkaufen Chicken Nuggets aus Fleisch, das in Brasilien unter sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen produziert wird

Thailand: Weil es so billig ist – Thailand „Kitchen of the World“ für Europa – Sklavenarbeit und Genmanipulation incl.

Brasilien: Was Medien verschweigen: Gammelfleisch-Skandal Brasilien – was wird vertuscht im Sumpf der Korruption? Deutsche Discounter auch betroffen?

Dem Fleisch sieht man seine Herkunft nicht an – Hormonfleich aus den USA

Nicht nur, dass die EU Fleisch exportiert, sie importiert auch Fleisch. Wichtigstes Einfuhrgut ist Geflügelfleisch und zwar aus Brasilien und Thailand. Dagegen ist „Made in Germany“ sehr gefragt, insbesondere in asiatischen Ländern. Daran sehen Sie, dass Sie nicht sicher sein können, woher Ihr Fleisch kommt. Würden Sie Geflügel essen, wenn Sie wüssten, dass es aus Thailand kommt oder Rindfleisch aus den USA? Wir haben Ihnen anhand von Eiern und Geflügelfleisch erläutert, dass diese Produkte durch die ganze Welt hin und her geschoben werden.

Was aber, wenn Donald Trump sich durchsetzt, der verlangt, dass das Verbot von Hormonfleich aufgehoben wird?

Die USA drohen mit Strafzöllen gegen Agrarerzeugnisse aus der EU. Ein Abkommen zur Lösung des Hormonstreites auf dem Rindfleischmarkt kündigen die US-Amerikaner einseitig auf. Ob es tatsächlich zu Strafzöllen in Höhe von 116 Mio. Dollar komme, habe man in Washington noch nicht entschieden, berichtete John Clarke von der EU-Kommission. Bisher sorgte ein EU-Einfuhrkontingent über 45 000 t hormonfreies Rindfleisch für Frieden im Hormonstreit.

Alles, was der Verbraucher nicht will, wird durch die Welt gekarrt. So landen die Hähnchenteile in Afrika und Schweineohren in China. Doch für diese Schweineohren von dem Schlacht- und Zerlegekonzern Tönnies aus Rheda-Wiedenbrück ist erst mal Schluss. Er darf die Schwarten, Pfoten und Ohren vom Schwein nicht mehr nach China liefern.

Tönnies-Sprecher Markus Eicher erläuterte dem WDR am Samstag (18. 02. 2017), dass bei einer Lieferung durch einen technischen Defekt am Kühlsystem eines Containers Fleisch auf dem Transportweg verdorben gewesen sei. Dies hätten auch die chinesischen Behörden bestätigt. Tönnies hätte das Fleisch ordnungsgemäß verschickt. In anderen Fällen hätte die Deklaration nicht gestimmt oder die Plomben eines Fleischcontainers hätten nicht zum Gesundheitszertifikat gepasst.

Wir möchten nicht wissen, wo die Schwarten, Pfoten und Ohren der Schweine jetzt landen, die eigentlich für China vorgesehen waren. Wir hatten lange keinen Fleischskandal mehr, jedenfalls war keiner bekanntgeworden.
Der Weg des Fleisches ist sehr verschlungen: Erzeuger, Schlachthöfe, Zwischenhändler, Lieferanten und Verkäufer sorgen dafür, dass man diesen Weg kaum noch zurückverfolgen kann.

Im Jahr 2015 exportierte die Europäische Union insgesamt rund 303 000 Tonnen Rindfleisch. Aber auch hier gilt: Die Europäische Union importiert auch Rindfleisch. So kann seit 2015 Paraguay wieder Rindfleisch in die Europäische Union liefern. Daraufhin wurde gleich der erste Container mit einer Ladung von etwa 12 Tonnen gefrorenem Rindfleisch verladen und in Richtung Europa versandt. Wichtiger Lieferant für Rindfleisch in die EU ist übrigens Argentinien.

Durch dieses Hin und Her weiß am Ende keiner mehr, wo welches Fleisch landet.

Wie viele Tiere stecken in einer 500-Gramm-Packung Gemisch von Rind- und Schweinefleisch von Aldi? Wo kommen sie her? Die Wahrheit über die Fleischspezialitäten von Aldi Nord und Lidl brachte die bittere Wahrheit in Deutschland ans Licht. Fleischspuren von 150 Schweinen und 60 Rindern, also von insgesamt 210 (!) Tieren stecken in einer einzigen 500-Gramm-Packung Hackfleisch. Auch die Rückverfolgbarkeit sorgt für Unklarheiten: Obwohl in Deutschland mit dem 1. April 2015 eine neue Transparenzverordnung erlassen wurde, lässt sich die Herkunft des Tieres nicht einwandfrei ermitteln. Zwar werden der Ort der Schlachtung und der Mast angeführt, der Geburtsort des Tieres allerdings nicht. Lesen Sie dazu: Weit mehr als nur Gammelfleisch – Woher kommt unser täglich Fleisch?

Fleisch aus Deutschland – weltweit gefragt – während Billigfleisch aus anderen Ländern importiert wird – verrückter geht es nicht mehr!

Quelle :https://netzfrauen.org/2017/03/04/fleischexport/

Toleranz­ver­stoß bald schwere Straftat im faschistischen Drecksloch EU

Umerziehung für Andersdenkende
Arbeitspapier der EU zur Überwachung intoleranter Bürger

Es gibt keinen Grund für Toleranz gegenüber Intoleranz.“ – Abschnitt 4 des ‚European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance‘[Europäische Rahmenrichtlinie Länderstatut zur Förderung der Toleranz] „Die länderübergreifende Überwachung, die hier nahegelegt wird, würde sicherlich einen schwarzen Tag für die Demokratie in Europa bedeuten.“ — European Dignity Watch

Während europäische Politiker damit beschäftigt sind, öffentlich ihre Empörung über die amerikanische Spionage in der EU auszudrücken, entschied das Europäische Parlament heimlich, still und leise über ein Papier, das die direkte Überwachung eines jeden EU Bürgers fordert, der im Verdacht steht, „intolerant“ zu sein.

Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Regierungen aller 28 EU Mitgliedsstaaten dazu zu verpflichten, „spezielle Dienststellen“ einzurichten, um Einzelpersonen oder Gruppen zu überwachen, die Ansichten vertreten, die von den selbsternannten Wächtern des Europäischen Multikulturalismus als „intolerant“ angesehen werden. Kritiker bezeichnen dies als einen beispiellosen Angriff auf die Redefreiheit in Europa, wo Bürger auch heute bereits regelmäßig bestraft werden, wenn sie eine „falsche“ Meinung ausdrücken, besonders wenn es um den Islam geht. Das zur Debatte stehende ‚European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance’ wurde jüngst den Mitgliedern des Civil Liberties, Justice and Home Affairs Committee [Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Recht und Innenangelegenheiten] im Europaparlament, dem einzigen direkt gewählten Organ der Europäischen Union, vorgelegt. Der Maßnahmenvorschlag wurde vom European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) entworfen, einer Nichtregierungsorganisation (NGO), die 2008 vom ehemaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski und dem Präsidenten des European Jewish Congress, Moshe Kantor, in Paris gegründet wurde

Quelle :

http://de.europenews.dk/-Arbeitspapier-der-EU-zur-Ueberwachung-intoleranter-Buerger-82762.html

https://www.youtube.com/channel/UCfls…

http://www.europeandignitywatch.org/p…

http://www.europarl.europa.eu/meetdoc…

Die EU endet innerhalb weniger Jahre in einer feudalistischen Diktatur….

Willkommen in der geliebten EUdSSR des Führers!

Der Prognosen, die man die letzten Tage so lesen kann, mögen vielleicht in einzelnen Punkten voneinander abweichen, der Tenor dagegen ist bei allen gleich:

Die folgenden Jahre werden katastrophal in jeder Hinsicht.

In dem folgenden Horoskop wird fast alles genannt, was sich in der Realität in den letzten Monaten und Jahren abgezeichnet hat, Krieg, Zwangsimpfungen, Bargeldverbot, Zwangsverchippung und, wie der ESM-Vertrag erahnen ließ, alles Geld der Deutschen – an unsere Freunde von der Finanz-„Industrie“. Immer gemäß dem alten Motto der Gottesbankster: Besser die Menschen verrecken als auch nur eine einzige Bank.

Man ist erstaunt, was die Sterne so alles verraten können; oder ist die Astrologin etwa Mitarbeiterin „der Firma“?

Dieses Horoskop unterstreicht, sollte auch nur ein Bruchteil der Voraussagen eintreten, was eine zutiefst unfähige Politik, ein Haufen ahnungsloser, skrupelloser, gewissenloser, korrupter und elender Versager und Egomanen ohne Hirn, Herz, Rückgrat und Verstand, aus einem Land, ja eigentlich fast einem ganzen Erdteil, und der Zukunft der Menschen machen kann.

Aber was kann man von verkommenen Kreaturen erwarten, die sich entblöden, einen Vertrag wie den ESM-Verbrechervertrag durchzuwinken?

Am Ende sind einige Links, die vielleicht weiterführen können. Wir sollten uns alle sehr warm anziehen. Einige Auszüge aus einem Horoskop von Christiane Durer:

Der Zusammenbruch bisheriger Ideologien wird weitergehen. Wir befinden uns in der Phase, in der die EU-Wirtschafts-Diktatur errichtet wird.

Wir befinden uns mitten im Paradigmenwechsel.

Das war der gute Teil, vielleicht 3 Prozent des gesamten Horoskops. Vielleicht nehmen Sie sich einen Stuhl und noch ein Schnäpschen, bevor ihr den Rest lesen wollt

Das Ganze endet innerhalb weniger Jahre in einer feudalistischen Diktatur.

Die Energiewende kostet uns nicht nur viel Geld, sondern auch Wärme und Licht.

Immer wieder werden einige von uns im Dunkeln sitzen.

Auch in Süd- und Osteuropa wird es heftige Wintereinbrüche geben. Dort wird es tw. zu chaotischen Zuständen kommen, weil viele Häuser gar keine Heizung haben.

Turbulenzen am Finanzmarkt

Auch der Dollar läuft unter einer Entwertung und Verfaulungskonstellation.

Eine Aushöhlung wie wir es beim Euro erleben – das besagt schon das Wort – bedeutet, dass Außen vielleicht gar nicht so viel davon sehen ist, dass der Wert vielleicht nur wenig nach unten geht, obwohl durch die innere Aushöhlung immer mehr an Substanz verloren geht – was aber die meisten nicht sehen und auch gar nicht wissen wollen.

Umso unerfreulicher wird dann das Erwachen sein.

Es wurde bereits viel Geld vernichtet — und es wird noch mehr werden.

Dann wird sich von heute auf morgen herausstellen, dass die Ersparnisse weg sind.

Wir sind mitten in dieser Entwicklung.

Dazu gehört auch die Abschaffung des Bargelds sowie die Kriminalisierung der „Barzahler“.

Auch wenn 2012 „nur“ in den USA 50 Banken pleite gingen und in Deutschland „nur“ die WestLB zerschlagen wurde, so ist das nur der Beginn einer Entwicklung, die sich fortsetzen und beschleunigen wird.

Bald erleben wir in Europa Gewalt, Armut, Bürgerkrieg und Zerstörung.

Die Bundesrepublik Deutschland wird massiv attackiert werden und eine ihrer größten Krisen seit ihrem Bestehen stürzen, oder gestürzt werden.

Deutschland wird so was von zur Kasse gebeten werden – das können wir uns heute nicht vorstellen und es ist auch unabhängig davon welche Partei die Bundestagswahl gewinnen wird.

Nicht zuletzt wird man eine völlige Unterwerfung unter bestimmte ideologische Konzepte fordern.

“ Political Correctness“ wird uns ein müdes Lächeln entlocken.

Was jetzt kommt, ist eine verbindliche Ideologie, die für alle gilt.

Die Entrechtungs- und Enteignungspolitik wird fortgesetzt.

Der Ausbau der globalen Überwachung schreitet voran, Dank einer nicht funktionierenden Bombe am Bonner HBF werden nun unsere Steuergelder in Überwachungsanlagen investiert — weil angeblich eine Befragung ergeben hat, dass fast alle Menschen das wollen.

Immer mehr Menschen werden bereits gechippt – irgendwann wird man das auch bei uns in Europa einführen.

Doch die EU-Regierung wird sich in alle Belange des Lebens einmischen und einheitliche Gesetze für alle EU-Staaten erlassen.

Letztlich wird es so weit gehen, dass kein Land mehr selbstständig Gesetze erlassen kann. Noch mehr Rechte werden auf den EU-Apparat übertragen und jede Nation wird immer weniger über sich selbst bestimmen können.

Das wurde bereits für 2012 prognostiziert und wie jeder weiß, befinden wir uns auf dem Weg dorthin.

Die Wirtschaftsregierung wird eingesetzt und es werden massenhaft Gelder abgeschöpft werden.

Die Deutschen sind das abgeschöpfte Volk.

Da Deutschland zahlt, wird man bei uns und über uns auch weiterhin gute Nachrichten verbreiten und dem deutschen Steuerzahler erzählen, dass er all die neuen Steuern und
Abgaben gut stemmen kann, und sogar dazu verpflichtet ist.

Dazu gehört auch, dass Silber höher mehrwertbesteuert werden wird. Gold dürfte ebenfalls besteuert werden. Geplant ist es bereits.

Die bisherigen Strukturen werden aufgelöst und teilweise auch wie zersetzt werden.

Eine schleichende Aushöhlung, Entrechtung, kaum zu fassende Enteignung und Verarmung greift in Europa immer mehr um sich.

Statt dass Infrastruktur aufgebaut, erneuert, verbessert wird, zerfällt sie …

Und selbst wenn man ein paar Euro mehr an Gehaltszahlung auf dem Konto hat – Energiekosten, Lebenshaltungskosten, Benzin, Mieten … fressen es mehrfach wieder auf.

Je mehr den Ländern und Regierungen ihre eigenen individuellen Entscheidungen genommen werden, umso stärker wird von immer mehr Menschen die Notwendigkeit erkannt, ihre eigenen individuellen Wege zu gehen.

Je mehr von der EU die Gleichmacherei-Politik betrieben wird – gleiche Zigarettenschachteln oder abschreckende Bilder auf Schokoladepackungen sind nur die Spitze des Eisbergs – desto mehr wird es eine gegenläufige Entwicklung geben,
in der erkannt wird, dass jeder Mensch, jede Situation, jedes Land – alles individuell betrachtet und behandelt/gehandhabt werden muß.

Auf dem Arbeitsmarkt werden Kurzarbeit und Entlassungen an der Tagesordnung sein. Auch in Deutschland droht vielen Menschen Arbeitslosigkeit und Armut.

Die Folgen: Krankheit, Alkoholismus, Drogenmissbrauch, Ansteigen der Kriminalität etc.

Gleichzeitig wird auch durch den Verlust des Arbeitsplatzes eine neue Entwicklung beginnen.

Nur derjenige, der die Verantwortung für sich und sein Leben übernimmt, hat eine reale und sogar sehr gute Chance, aus seinen Problemen herauszukommen.

Dadurch werden sich auch in Wirtschaft und Handel ganz neue Strukturen entwickeln. Die Zeit, in der man sich von einem Staat (den man angeblich auch noch verachtet) mit Hartz IV versorgen lässt, geht langsam zu Ende.

Wer von Anfang an mit dabei ist, hat die größten Chancen, nicht nur zu überleben, sondern das Neue mitzugestalten und Anderen Orientierung zu geben.

Dies geschieht dadurch, dass man es tut, nicht dadurch, dass man sich über Andere beklagt.

Südeuropa

In Spanien und Griechenland beginnen Revolutionen.

Portugal

erlebt eine Auflösung der Regierung und die Auflösung verschiedener Gesetze sowie eine schleichende Verarmung.

United Kingdom

man wird Cameron mehr denn je beschuldigen, an verschiedenen Missständen in GB schuld zu sein und ihn zum Rücktritt auffordern oder womöglich stürzen.

London wird mit einer neuen Krankheit zu kämpfen haben.

Schweiz

Dem Schweizer Franken geht es nach einigen Problemen ziemlich gut.

USA

Die Zustände in den USA werden sich ebenfalls weiter verschlechtern. Es wird immer mehr Armut geben.
Die Infrastruktur wird es immer mehr zerbröseln.
Obama wird ein weiteres Jahr voller Frustrationen erleben.
Was er trotzdem immer wieder schafft, ist es Gesetze, zu erlassen, welche die Rechte der Menschen aushöhlen.

Es herrscht eine unglaubliche Aggressivität in der Luft

Russland

Auch politische Enttäuschungen sind zu sehen – er kann sich gegen die Entscheidungen anderer Staaten nicht mehr wirklich durchsetzen.

China

In China ist mit Aufständen zu rechnen.
Diese enden sehr unerfreulich.

Iran

Präsident Ahmadineschad muss mit extremen Angriffen gegen sich rechnen.

Weltweite Natur- und Umweltkatastrophen

Die extremen Wetterphänomene, die sich seit einigen Jahren häufen, werden noch öfter und intensiver auftreten.

Extreme Hitze und noch extremere Kälte wechseln sich ab. Viele Menschen in einst warmen Ländern erleben Schnee und Eis, und erfrieren, weil sie keine Heizung haben.

Die Bundestagswahl in Deutschland

Derzeit ist auf jeden Fall erkennbar, dass Angela Merkel ihren unbedingten Machtwillen durchsetzen wird. Sie wird zwar gemobbt werden … aber sie hat jetzt auch wieder viel Glück und Erfolg.

Der Nahe, Mittlere und Ferne Osten wird einem Hexenkessel gleichen.

Weltweit wird es immer mehr Gewalt und ideologisch begründete Kriege geben.

Die Welt steht schon jetzt am Rand eines unvorstellbaren Krieges.

Zustände wie in Syrien oder auch Mali werden wir in vielen anderen Staaten auch sehen.

Die Zerstörungswut, der Hass, der Fanatismus werden immer extremer werden.

Auch wenn Deutschland sich „nur“ mit Patriot-Raketen an dem Konflikt Syrien – Türkei beteiligt, sollte man sich nicht zu sehr in Sicherheit wiegen.

Die Konflikte werden sich – tw. plötzlich und unerwartet – immer mehr ausweiten.

Deutschland gerät indes tatsächlich immer mehr ins Visier gewaltbereiter und militanter religiöser/ideologischer Gruppen.

Viele Völker werden aufstehen … es werden Jahre der Volksaufstände werden … manche Menschen werden tw. wie geisteskrank erscheinen … in allen „Weltanschauungs-Richtungen“.

Wir befinden uns in einer Entwicklung, in der Gewalt und Kriege im Grunde nicht mehr aufhören werden, bis dann eines Tages alles eskaliert.

Viele der Kriege sind ideologisch, tw. geht es aber gleichzeitig oder ausschließlich nur um Rohstoffe und v.a. um Wasser.

Wenn ihr weiter wegschaut,werden schon bald eure Familien zerfetzt/vergewaltigt und ermordet…..

Wollt ihr das ???

Merkel ist nicht Deutschland, sondern eine Verräterin an unserer Nation und ganz Europa

Die so genannte €urokrise war geplant, die voraussehbaren Konsequenzen der Währungsunion den verantwortlichen Politikern bestens bekannt. Spitzenpolitiker aller Länder belügen ihre Völker und kooperieren mit der Hochfinanz. Ähnlich wie bei den beiden Weltkriegen sollen die Deutschen abermals den Sündenbock spielen. Daher muss die Welt wissen: Merkel ist nicht Deutschland, sondern eine Verräterin an unserer Nation und ganz Europa. Der folgende Artikel wird Ihnen helfen, die dem €urobetrug zugrundeliegenden Mechanismen zu verstehen.

Ohne den Zweiten Weltkrieg wäre die europäische Währungsunion undenkbar. Die Niederlage Frankreichs (1940), Italiens (1943) und Deutschlands (1945) sowie die Vorherrschaft der USA über Europa waren notwendige Voraussetzungen, um den Widerstand zu brechen, den souveräne Nationen einem solchen Projekt entgegengebracht hätten. Das Nationen mit einem Rest nationaler Autonomie wie Großbritannien, die Schweiz und Norwegen den €uro nicht eingeführt haben, bestätigt diese Tatsache.

Deutschland verlor seine Autonomie vollständig und hat sie bisher nicht zurückerlangt. Der Sozialist Carlo Schmidt, welcher an der Ausarbeitung des „Grundgesetzes“ für die BRD beteiligt war, äußerte sich folgendermaßen über diesen neuen Satellitenstaat der USA:

Diese Organisation als Staats ähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus

Als die USA 1947 ihr „European Recovery Program“ (bei uns v.a. als „Marshall-Plan“ bekannt) starteten, nötigten sie den teilnehmenden Staaten einen begleitenden Wirtschaftsplan auf. Die Kredite wurden unter der Auflage vergeben, dass die amerikanische Wirtschaft von den Ausgaben profitierte. Die BRD war von 1949 bis 1952 gezwungen, 6,4 Milliarden DM an Krediten aufzunehmen (ca. ein Zehntel der Gesamtsumme) und von 1953 bis 1962 13 Milliarden DM zurückzuzahlen. Das „European Recovery Program“ bereitete den Boden für eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik und damit verbundene Institutionen vor.

1950 schlug der französische Außenminister Robert Schuman vor, „die gesamte Kohle- und Stahlproduktion Deutschlands und Frankreichs unter eine gemeinsame Oberaufsicht zu stellen“. Im folgenden Jahr wurde die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl („Montanunion“) gebildet, durch die Frankreich Kontrolle über die deutsche Kohle- und Stahlindustrie erhielt.

1957 wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ins Leben gerufen. Sie beinhaltete die Abschaffung von Handelsbarrieren zwischen Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Holland und Luxemburg, die Befolgung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik gegenüber Drittstaaten und die Schaffung supranationaler Institutionen. Für die völlige Abschaffung der nationalen Selbstbestimmung der europäischen Staaten war der erste Schritt getan. Die EW wurde dann zur Europäischen Union, welche seither ständig erweitert wurde. Seitdem ist die BRD, ein besetztes Land (noch heute mit ca. 100 000 amerikanischen und britischen Besatzungssoldaten, für welche die deutschen Steuerzahler aufzukommen haben), stets der Zahlmeister gewesen und nie die bestimmende Kraft, auch wenn die Massenmedien einen anderen Eindruck zu erwecken versuchen

Welches Interesse mögen wohl die USA (bzw. die dort ansässigen tonangebenden Kreise) an der Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ gehabt haben? Die Hintergründe der €urokrise werden es ans Licht bringen.

Die offiziellen Führungs­personen der EU wie José Manuel Barroso (President der EU-Kommission) oder Jean Claude Juncker (Präsi­dent der €urogruppe) wurden nie von europäischen Bürgern gewählt. Die EU ist alles andere als demokratisch.

Offiziell werden die großen Linien der EU-Politik vom Europäischen Rat festgelegt, einem zweimal jährlich stattfindenden Gipfel der Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Dabei muss man wissen, dass die einflußreichen Politiker wie Barroso, Juncker und die Regierungschefs der großen Staaten sich ständig mit Politikern von außerhalb der EU und mit internationalen Wirtschaftsführern (d.h. den Gästen in Davos und auf der Bilderberger Konferenz) hinter verschlossenen Türen treffen.

Das einzige Organ, das einen Gesetzgebungsprozeß starten kann, ist die Europäische Kommission. Die Kommissare sind nicht gewählt, sondern werden von den Mitgliedstaaten entsendet. Natürlich sind sie weisungsgebunden.

Über die Gesetzesentwürfe wird dann im Rat der EU, dessen Mitglieder ebenfalls entsendet und weisungsgebunden sind, abgestimmt. Wichtig zu wissen ist, dass das Stimmgewicht der einzelnen Mitgliedstaaten nicht ihrer wahren Bedeutung, d.h. ihrer Bevölkerung und ihrem finanziellen Beitrag zur EU, entspricht.

Zwei Organe (Kommission und Rat), welche von einigen wenigen Persönlichkeiten dominiert werden, haben also alle Macht. Die einzige demokratisch legitimierte Institution, das Europaparlament, hat bei bedeutenden Entscheidungen nichts zu melden; es handelt sich um eine reine Quasselbude.

Da EU-Recht über nationalem Recht steht, werden die demokratisch gewählten nationalen Parlamente ihrer Macht beraubt. Oft kann man von einer regelrechten Vergewaltigung der einzelnen Mitgliedstaaten sprechen.

Dominiert Deutschland die EU?

Das Stimmgewicht ist folgendermaßen verteilt:

Je 29 Stimmen haben: BR-Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien

Je 27 Stimmen: Polen, Spanien

14 Stimmen: Rumänien

13 Stimmen: Niederlande

Je 12 Stimmen: Belgien, Griechenland, Portugal, Tschechei, Ungarn

Je 10 Stimmen: Österreich, Schweden, Bulgarien

Je 7 Stimmen: Dänemark, Finnland, Irland, Litauen, Slowakei

Je 4 Stimmen: Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien, Zypern

3 Stimmen Malta

Wie erwähnt entspricht das Stimmgewicht nicht der Bevölkerung und den finanziellen Beiträgen der einzelnen Staaten. Laut Franz-Ulrich Willeke (Deutschland, Zahlmeister der EU, 2011) hat Deutschland seit der Wiedervereinigung 324 Milliarden €uro an die EU gezahlt (das entspricht 45,1 % des gesamten EU-Etats!) und nur 178 Milliarden €uro von ihr erhalten – der „Rettungsschirm“ ist hier nicht berücksichtigt.

Das heißt:

Deutschland hat anderen Ländern in diesem Zeitraum 146 Milliarden Euro geschenkt. Aber obwohl die BRD mehr als alle anderen Länder zahlt und der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat der EU ist (82 Millionen Einwohner versus 65 in Frankreich, 63 in Großbritannien und 61 in Italien), hat sie nur so viel Stimmgewicht wie die erwähnten Nachbarn und nur eine Stimme mehr als Spanien und Polen. Es ist offensichtlich, dass die BRD immer von Staaten, welche von unserer Rolle als Zahlmeister profitieren, überstimmt werden wird. Seltsamerweise stellen die Massenmedien trotzdem Angela Merkel als starke Frau der EU und Deutschland als die dominante Nation dar.

Der €uro, welcher 2002 als Bargeld eingeführt wurde und der inzwischen die offizielle Währung von 22 Staaten ist, hat der internationalen Hochfinanz dazu gedient, die gegenwärtige „Krise“ auszulösen und damit ganze Nationen zu enteignen. Im Folgenden werden Sie lernen wie dies möglich ist.

Wie funktioniert eine Währung?

Grundsätzlich gibt es zwei Arten von Währungen: solche mit Goldstandard, und solche ohne. Goldstandard bedeutet, dass für jeden Geldschein eine entsprechende Menge Gold (d.h. ein wirklicher Wert) bei der Zentralbank hinterlegt ist. In beiden Fällen reflektiert die Währung die wirtschaftliche Kraft und Stabilität eine Staates.

Ohne Goldstandard hängt die Stabilität der Währung allein vom Vertrauen der Teilnehmer am Wirtschaftskreislauf in die Verläßlichkeit des nationalen Wirtschafts- und Geldsystems ab.

Die wirtschaftliche Situation in Europa vor der Währungsunion

Der Wohlstand der verschiedenen Staaten wurde durch ihre Währungen reflektiert. Vor allem die BRD und Großbritannien hatten starke Währungen. Dies bedeutete, dass sie günstig importieren konnten, aber dass sie hochwertige Qualität herstellen mussten, um ihre vergleichsweise teuren Produkte exportieren zu können. Wirtschaftlich schwache Staaten wie Griechenland und Portugal hatten dagegen hohe Inflation: Sie exportierten günstig vergleichsweise minderwertige (bzw. einfache) Produkte und mussten sich verschulden, um hochwertige Produkte zu importieren.

Staaten mit einer gesunden Wirtschaft und einer starken Währung erhalten Kredite mit niedrigen Zinsen. Staaten mit einer schwachen Wirtschaft, Inflation und vielen Schulden müssen hohe Zinsen zahlen, da es ein Risiko ist, ihnen Geld zu leihen. Dieser natürliche Mechanismus hinderte Staaten der zweiten Kategorie daran, in einen Teufelskreis der Verschuldung zu geraten.

Vor dem Hintergrund der beschriebenen Gesetzmäßigkeiten waren folgende Konsequenzen der Währungsunion voraussehbar:

Staaten mit starker Wirtschaft bringt der €uro Inflation und Verarmung der Unterschicht , da sie die Schwäche der anderen Staaten ausgleichen müssen.

Staaten mit schwacher Wirtschaft erhalten Deflation und niedrige Zinsen, wodurch sie Gefahr laufen, in einen Teufelskreis der Verschuldung zu geraten.

Der €uro hat Deutschland Inflation und Verarmung gebracht !

In der BRD war der Wechselkurs ca. 1€ für 2 DM. Vor 2002 kostete ein Brötchen ca. 30 Pfennig und ein Bier in der Kneipe ca. 2,40 DM. Mit Einführung des €uros kostete das Brötchen dann 30 Cent (also 60 Pfennig) und das Bier 2,40 € (also 4,80 DM), jemand der zuvor monatlich 2000 DM verdiente, erhielt nun aber nur 1000 €. Wir alle haben das gespürt, und v.a. Menschen mit geringem Einkommen haben seit Einführung des €uro noch mehr zu kämpfen.

€urolügen und Propaganda

Von deutschen Politikern und den Massenmedien wird eine Reihe an Scheinargumenten ständig wiederholt, um die Bürger von der „Alternativlosigkeit“ des €uros zu überzeugen. Die beiden wichtigsten sind folgende:

„Der €uro ist notwendig für den Frieden in Europa.“ Sehr interessant! Wer würde ohne den €uro wem den Krieg erklären? Frankreich, Großbritannien, die USA oder die internationale Hochfinanz der BRD, weil diese sich nicht mehr ausbeuten lässt?

„Unsere Exporte hängen vom €uro ab. Deutschland hat wirtschaftliche Vorteile.“ Selbst wenn dies wahr wäre: Wir Deutschen haben keine Vorteile; wir sind am verarmen. Allerdings stimmt das Argument überhaupt nicht: Deutsche Firmen hatten nie Probleme, hochwertige Produkte wie Autos oder Maschinen in die ganze Welt zu exportieren. China braucht auch keine Währungsunion, um die Welt mit seinen Waren zu überschwemmen. Argumente zu Gunsten des €uros sind reine Propaganda.

ie Verfassungsklage gegen den €uro

Aufgrund der vorhersehbaren Konsequenzen reichten vier deutsche Professoren (Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty) eine Verfassungsklage gegen die Einführung des €uros ein. Die Massenmedien berichteten kaum darüber, und anstatt die Argumente der Professoren wiederzugeben, stellten sie diese als „rechtslastig“ und als „Feinde Europas“ dar. Die Klage wurde abgewiesen.

Betrug, Korruption, Goldman Sachs

Die Währungsunion hätte ohnehin negative Folgen für alle teilnehmenden Staaten gehabt. Diese wurden durch Betrug und Korruption noch verschlimmert. Der signifikanteste Fall ist der Griechenlands, einem Staat, der nicht die minimalen Voraussetzungen wirtschaftlicher Stabilität aufwies und daher normalerweise nicht an der Währungsunion hätte teilnehmen dürfen. Goldman Sachs, eine der mächtigsten Banken weltweit, half Griechenland dabei, mit gefälschten Zahlen in die €urozone zu kommen. Mittlerweile gehört Griechenland praktisch Goldman Sachs.

Nach geltendem EU-Recht (Lissabon-Vertrag, 2007) sollte es keinen „bail out“, d.h. keine Haftung eines Lands der €urozone für die Schulden eines anderen Landes, geben. Der „bail out“ und damit das Brechen eigenen Rechts ist in der EU jedoch eine gängige Praxis. Als Griechenland 2009 dem Staatsbankrott nahe war, wurde entschieden, dass die anderen Mitgliedstaaten für die griechischen Schulden garantieren. Als wirtschaftlich stärkster Staat in der EU hat die BRD inzwischen mehr als alle anderen Länder für die Schulden Griechenlands, Irlands, Portugals etc. bezahlt. Das Geld geht von Deutschland (und anderen wirtschaftlich starken Staaten) nach Griechenland (Portugal etc.) und von dort an die Banken.

Gleichzeitig werden Griechenland (Irland, Portugal etc.) dazu gezwungen, Staatsbesitz wie Flughäfen, Autobahnen und sogar die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren (d.h., es an Goldman Sachs und andere „Investoren“ zu verscherbeln). Da die Bürger für diese Infrastruktur mit ihren Steuern bezahlt haben, handelt es sich um nichts anderes als Enteignung und Raub.

Überdies werden durch den „bail out“ nicht einmal die Schulden selbst beglichen, sondern nur ein Teil der Zinsen. Die Schulden sind so hoch, dass sie gar nicht zurückbezahlt werden können. Folglich dient der „bail out“ dazu, weitere Länder in den Teufelskreis der Verschuldung zu treiben und Goldman Sachs et al. Macht über den ganzen Kontinent zu verschaffen.

Den ausländischen Massenmedien zufolge ist Angela Merkel (d.h. wir Deutschen), die „starke Frau der EU“, für diesen Ausverkauf ganzer Nationen verantwortlich. Während Deutschland keinerlei Vorteile hat, sondern sich im Gegenteil immer mehr verschuldet, wird es von anderen Ländern (bzw. den Medien und den Handlangern der Hochfinanz) für die Krise verantwortlich gemacht. Die Deutschen müssen wieder einmal den Sündenbock spielen, wobei die antideutsche Propaganda auf typische Klischees zurückgreift, welche bereits seit dem Ersten Weltkrieg bekannt sind.

Die Version der Medien ist insofern wahr, als daß deutsche Spitzenpolitiker mit der Hochfinanz kooperieren und ihrem Volk ohne Skrupel schaden.
Sie sind Verräter, genauso wie alle anderen europäischen Politiker, die ihre Seele der Hochfinanz verkauft haben.

Die Macht der Hochfinanz tritt deutlich zutage, denn viele Spitzenpositionen wie die Leitung der Europäischen Zentralbank und der Regierungen Griechenlands und Italiens wurden an Goldman-Sachs-Angestellt wie Draghi, Papademos und Monti vergeben.

Der €urobetrug ist notwendig, um die Neue Weltordnung zu errichten

Politiker wie Mario Monti und Wolfgang Schäuble sagen es ganz ungeniert:

>Die Krise ist notwendig, um die Europäer dazu zu bringen, eine politische Union und die Abschaffung ihrer Nationen zu schlucken.

Das Ziel ist die „Neue Weltordnung“: eine Welt, eine Regierung

Wie wir gesehen haben, waren die politisch Verantwortlichen (d.h. letztendlich die internationale Hochfinanz) bestens über die voraussehbaren Konsequenzen der Währungsunion informiert. Diese Konsequenzen sind erwünscht und notwendig, um das Ziel der „Neuen Weltordnung“ zu verwirklichen. Wie wir es bereits am eigenen Leib erfahren müssen, bedeutet die „Neue Weltordnung“ Folgendes:

Keine Demokratie, sondern Autoritarismus

Verarmung der gewöhnlichen Bürger versus immenser Reichtum und Macht für eine internationale Elite.

Hass zwischen den Völkern und Kulturen.

In allen europäischen Staaten wurden bereits anti-EU und anti-€uro Bewegungen ins Leben gerufen.

Diese müssen sich gegen die Hochfinanz, das politische Establishment und die Massenmedien durchsetzen. In den nächsten Jahren wird es sich zeigen, ob die „Neue Weltordnung“ in Europa verwirklicht wird, oder ob sie scheitert.

Bitte helft mit, damit letzteres eintritt, indem meine Informationen verbreitet werden !

Deutschland und die EU werden nach Gutdünken Merkels gelenkt, nicht regiert. Demokratie war vorvorgestern.

Heute haben wir in der BRD und der EU ein US-höriges totalitäres Befolgen von Anweisungen

Der Fall Ukraine belegt das jeden Tag. Der Fall Iran ebenso. Der Fall Balkan auch. Der Fall Kaukasus wieder. Merkel ist der Hanswurst der Kriegstreibenden USA, aber ein hochgefährlicher, weil sie gar nicht überblickt, welche zukünftigen internationalen Verstrickungen sie als BRD-Kanzlerin schafft.

Sie verspielt das Image Deutschlands komplett.

Sie löst die Nation auf.

Sie demontiert unsere Wirtschaft.

>Sie verschenkt Geld des deutschen Steuerzahlers an Nazis.

>Sie paktiert mit Nazis.

Sie unterstützt aber über das Frauenministerium die AntiFa, die besonders gut für Revolten und Schlägereien bei Demonstrationen einzusetzen ist.

Sie verschenkt Geld des deutschen Steuerzahlers an dubiose EU-Projekte. Sie verschenkt Geld an noch dubiosere Projekte überall auf der Welt – im Namen und im Auftrag der USA.

Sie agiert nicht nur wie ein europäischer Diktator, sondern auch wie ein hündischer Vasall der USA. Warum eine deutsche Kanzlerin so etwas macht, blieb bis vor wenigen Monaten unergründlich.

Sie lügt die deutsche Bevölkerung brutalst an hinsichtlich BND und NSA – eine Bruderschaft im Geiste und durch bindende Verträge!

Sie lügt die Bevölkerung an hinsichtlich des Bundeshaushalts, sie lässt Milliardensummen in Nebenhaushalten versickern. Der offizielle Schuldenstand (inkl. Verpflichtungen der Euro-Rettung) beträgt mittlerweile fast 9 Billionen Euro.

Nun ahnt man es:

Merkels Dossier bei der CIA ist so heiß, dass niemand wagt, auch nur eine Silbe offen darüber zu schreiben.

Sie muss wahrscheinlich eine Agentin für Rußland und für die USA, also eine Doppelagentin mit Kontakten zu allerhöchsten Stellen gewesen sein. Deswegen auch ihre Speed-Karriere, die von keinem Politiker übertroffen wird. Denn ihre bisherigen politischen Leistungen bleiben selbst bei hohem Wohlwollen hinter allen anderen Ministerien zurück. Sie hat bisher ganze Arbeit für Lobbygruppen, Konzerne sowie für die USA geleistet. Ihr Wesensmerkmal ist Wankelmut, Umfall-Option, öffentliches Lügen und Verneinen von Tatsachen, die offensichtlich sind. Sie redet nicht nur dummes Zeug in blöden Halbsätzen, sondern sie versteht auch nicht was sie vorträgt. Egal, ob bei der Cebit, IAA oder anderswo: ihre Ausführungen überschreiten das Niveau von Mittelschülern nie.

Aber sie ist emsig und agil, wenn es um die Sache der USA geht.

Jeder dringende Befehl aus den USA – via Berlin oder via Brüssel – wird sogleich umgesetzt….

Das einzige, das sie bisher einigermaßen rational hinbekommen hat war Minsk-II

– aber selbst dabei hat sie vergessen, die Drahtzieher der Ukraine effektiv an die Kette zu legen; im Gegenteil.

Jeden Tag hören wir neue Botschaften von weiteren Unterstützungen, von weiteren Geldern die fließen, von weiteren Krediten, die gewährt werden, von weiteren Kämpfen, von weiteren Nicht-Einhaltungen aus Kiew.

Sie hat unsere russische Entente zerstört, jahrelange Investments in den Eimer getreten, wohlwollende Politiker diffamiert und auf Dauer in ein „nicht mit Deutschland“ hineinmanövriert.

Sie hat auf Geheiß der USA millionenfach Flüchtlinge aus allen Kriegs-Herren Ländern in die Bundesrepublik strömen lassen und forciert das sogar noch, um uns einen wirtschaftlichen Schaden in Billionen anzuhängen.

Sie betreibt die illegitime Vertiefung der EU auf Geheiß der USA, obwohl alle Indikatoren der EU auf negativ zeigen. Die Wirtschaftskraft ist weg, sie ist negativ und anhaltend sinkend. Die politische Einigung ist nicht herzustellen weil die Länder und Völker das nicht wollen. Die Schulden wachsen in allen Ländern. Die Tragfähigkeit am BIP sinkt in allen Ländern.

Die Gesamtsituation aller EU-Länder ist katastrophal.

Selbst die BRD ist davon nicht ausgenommen.

Die gefälschten Wohlstands- und Wachstumszahlen der Kanzlerin sind astreine DDR-Produkte, ebenso wie der Arbeitsmarkt. Wenn 50 Prozent aller Arbeitnehmer keinen Dauerarbeitsvertrag mehr haben, dann ist dies das erste Zeichen für einen ungeregelten part-time-Markt nach USA-Version<.

Das ihre Rentenpolitik dazu führt, dass in nur 14 Jahren von heute wahrscheinlich die Hälfte aller Rentner auf Grundsicherungs-Niveau landet, verschärft die Lage dramatisch, selbst wenn wir nur 4 Prozent Inflation im Wohnungsmarkt haben sollten. Dann können sich ca. 65 Prozent aller Rentner das tägliche Wohnen in der eigenen Wohnung nicht mehr leisten und werden wohnsitzlos.

Die Merkel-Politik führt zwangsläufig zur Demontage Deutschlands<, führt zwangsläufig zu Unruhen in Deutschland, führt zwangsläufig zu innerdeutschen Zwangsmaßnahmen von der Sorte wie sie "drüben" an der Tagesordnung waren. Auch das ein Planziel der USA!

Erst wenn Deutschland demontiert ist, kann die USA schalten und walten wie sie will.

Merkel wird es machen !

Wie moralisch verwerflich ihre Politik ist, konnte man in ihrer Jahresansprache hören, als sie friedliche Demonstranten öffentlich diffamierte und somit das Grundgesetz ad absurdum führte, denn noch gilt Artikel 5 GG.

Meinungsfreiheit – aber in Paris bei dem scheinheiligen Auftritt der europäischen Unpolitiker in der ersten Reihe in einer Nebenstraße für Charlie Hebdo auftreten!

Der Artikel 23 GG wird vorsätzlich, anhaltend und jeden Tag nicht eingehalten. Die EU wird von Merkel maßgeblich stimuliert und gerichtet, ohne dass ein deutscher Parlamentarier auch nur den Hauch Wissen hätte, was "Deutschland" und die Kanzlerin vorhat.

Dabei sind der Artikel 23 und das Integrationsveranwortungsgesetz, das EUZBBG und das EUZBLG zwingend, wenn es um Verhandlungen mit der EU geht. Merkel aber betrachtet die EU nur als Lenkungsinstrument der US-Außenpolitik, das durch Sie als Statthalterin der USA manipulieren darf.

Sie verkennt die geopolitische Brisanz völlig, sie mißachtet die demokratischen Notwendigkeiten komplett.

Merkel ist auf dem besten Weg, aus 28 souveränen Staaten Europas 28 echte Vasallen der USA zu machen und sie ist darauf auch noch stolz. Das bringt nur eine FDJ-Sekretärin fertig! Sie zerstört Europa.

Sie regiert für eine andere Nation, sie ist im Auftrag der USA unterwegs.

Sie begeht Hochverrat an Europa, an allen Nationen in Europa und sie treibt Europa in den Krieg.

Wir sind bereits auf dem besten Weg in die totalitäre Abhängigkeit zu den USA

Wir sind auf dem besten Weg in den Krieg der USA mit Rußland<.

Frau Merkel betreibt eine Zerstörungs-Politik einmaliger Art.

Das hat es noch nie in Europa gegeben:

Eine Kanzlerin eines nicht-souveränen Staates (BRD) treibt das ganze souveräne Europa in die insouveräne Abhängigkeit zum größten Verbrecher-Kriegsstaat USA.

Ein Kontinent wird von dieser Diktatorin zum Vasall einer Oligarchen-Diktatur reformiert. Die Menschen in ganz Europa werden durch diese Diktatorin all ihrer Rechte, ihrer Würde, Ihrer Selbständigkeit, ihres Eigentums, ihres freien Willens beraubt und sie werden alle in der Hölle der Hegemonial-Politik der USA schmoren, denn egal wie lange es dauert mit einer EU bis zum Kaukasus: Merkel ist beauftragt, dieses Europa für die USA zu schaffen und gleichzeitig alle Kosten dieser Reform den Bürgen aufzubürden.

Die Diktatorin hat schon den höchsten Orden dafür angeheftet bekommen. Würde sie ihre Orden aus Ihrer Zeit vor 1990 auch anheften, wüßte man wenigstens konkret, wer sie honoriert hatte und wofür.

So aber bleibt uns Bürgern nur übrig, selbst höchst wachsam zu sein und anhaltend Widerstand zu leisten – noch ist es uns erlaubt.

Denn die „gewählte“ Kanzlerin ist in Wahrheit gar keine solche, sie ist nur das Schemen aller Lügen, die uns aufgetischt werden…..

Euer Admin

Die NATO rüstet auf und wird in raschen Schritten von einem Verteidigungsbündnis zu einer Interventionsarmee umgebaut

Für die Sicherheit in Europa ist dies eine sehr gefährliche Entwicklung….

Erstmals nimmt der neue amerikanische Verteidigungsminister James Mattis am Treffen der Verteidigungsminister der 28 NATO-Staaten in Brüssel teil. Das für zwei Tage anberaumte Treffen vom 15. bis 16.02.2017 wurde bereits im Vorfeld von NATO-Generalsekretär Stoltenberg als historisch bezeichnet, geht es doch nicht mehr und nicht weniger darum, wie sich das Bündnis in den kommenden Jahren neu ausrichten will.

Es ist erst einige Jahre her, als derselbe NATO-Generalsekretär, nach einem Treffen der NATO-Außenminister 2014, von einer „historischen Neuausrichtung“ des Bündnisses sprach. Damals noch reagierte das Bündnis auf das aggressive russische Verhalten im Zuge des Konfliktes in der Ostukraine mit der Aufstellung einer Eingreiftruppe für Osteuropa.

Nicht einmal vier Jahre danach ist bereits von einer neuerlichen historischen Weichenstellung die Rede. Diesmal allerdings steht wesentlich mehr auf dem Programm als nur eine militärische Neuausrichtung. Diesmal geht es darum, den Charakter der Organisation zu verändern. Es geht im Kern darum, die Allianz als Speerspitze der Terrorismusbekämpfung an der europäischen Peripherie „out-of-area“ neu aufzustellen.

Hinter den Kulissen der NATO-Tagung werden jedoch Zweifel an der neuen Ausrichtung der NATO immer deutlicher. Allein daran sieht man, wie stark das Bündnis durch die neue amerikanische Administration unter Druck geraten ist.

Das Treffen der Verteidigungsminister und die öffentlich gewordene Agenda haben den Charakter einer Panikreaktion auf die noch im Wahlkampf erfolgte Infragestellung der NATO durch Donald Trump als ein nicht mehr zeitgemäßes Instrument des Kalten Krieges. Die NATO, so Trump, wäre schon deshalb obsolet, da sie es verabsäumt hätte, sich stärker mit der Herausforderung des Terrorismus auseinanderzusetzten.

Was die neue US-Administration damit in Frage stellte, ist die amerikanische Führungsrolle im Bündnis und die Sicherheitsgarantie in Form des konventionellen und nuklearen Schutzschirms für Europa. Vor allem bei den osteuropäischen Staaten führten diese Äußerungen zur massiven Verunsicherung, die auch noch dadurch verstärkt wurde, dass eine amerikanisch-russische Annäherung als sehr wahrscheinlich beurteilt wurde.

Hinter der zur Schau gestellten Harmonie des NATO-Treffens beherrschen massive Auffassungs- und Interessensunterschiede die Konferenz:

Wie will das Bündnis künftig mit Russland umgehen? Die osteuropäischen Mitglieder fühlen sich durch ein starkes Russland militärisch bedroht. Gleichzeitig droht der Konflikt in der Ostukraine weiter zu eskalieren.

Vom südeuropäischen Gürtel der NATO-Staaten werden diese Befürchtungen nicht im gleichen Maße geteilt. Diesen Staaten, allen voran Griechenland und Italien, sehen die künftige Rolle der NATO in einer Vorwärtsstrategie zur Eindämmung des Flüchtlingsaufkommens, vornehmlich aus den Staaten des afrikanischen Kontinents.

Die sich in den letzten Jahren zuspitzende Krise im Zusammenhang mit der Rolle der Türkei gilt NATO-intern als nicht einmal ansatzweise beigelegt. Als einziges muslimisches Land innerhalb der Allianz hat die Türkei als strategischer Brückenkopf in die Krisenregionen des Nahen Ostens an Bedeutung gewonnen. Das Abdriften in eine Diktatur und eine militärische und wirtschaftliche Annäherung an Russland stellten die Allianz vor schier unvorhersehbare Herausforderungen und nähren die Befürchtungen ihrer osteuropäischen Mitgliedstaaten.

Vom Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel ist zu keinem dieser brennenden Fragen ein substanzieller Beitrag zu erwarten.

Nach außen hin werden zwei zentrale amerikanische Forderungen an die NATO diskutiert.

Das ist einmal die Frage des Lastenausgleichs innerhalb der Organisation. Die USA bestreiten nach wie vor 70 Prozent der Ausgaben. Es ist eine Forderung der US-Administration, dass die europäischen Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben auf jenes Niveau anheben, das von den NATO-Mitgliedstaaten 2014 einstimmig mit zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes festgelegt wurde.

Drei Jahre nach diesem Beschluß haben nur vier von 28 Staaten diese selbst gewählten Vorgaben erfüllt: Großbritannien, Estland, Griechenland und Polen. Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Stoltenberg würde die Erfüllung der 2-Prozent Quote zusätzliche 100 Milliarden Dollar jährlich an Verteidigungsausgaben für die säumigen NATO-Staaten bedeuten.

Der amerikanische Verteidigungsminister räumte den europäischen Verbündeten im Rahmen der Tagung eine Frist bis Jahresende ein, um einen Vorschlag zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben vorzulegen. Anderenfalls, so Mattis, würden die USA „ihr Engagement verringern“.

Das Grundproblem ist damit jedoch nicht gelöst: Welchen Herausforderungen stellt sich die künftige NATO, und welche Bedrohungen will das Bündnis angesichts der internen Auffassungsunterschiede dann tatsächlich ansprechen? Daraus abgeleitet: Wofür soll das Verteidigungsbudget letztendlich verwendet werden?

Das Spektrum reicht vom Aufbau von Cyberkapazitäten, über die konventionelle, nach Osten hin ausgerichtete Verteidigung, bis hin zu den brennenden aktuellen Herausforderungen, wie die Flüchtlingskrise und den laufenden out-of-area-Einsätzen in Afghanistan, Kosovo oder die Operation Sea Guardian im Mittelmeer.

Vom Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel sind in dieser Frage kaum mehr als bereits bisher abgegebene Absichtserklärungen zu erwarten.

Und doch ist es der Auftakt zu einer historischen Neuausrichtung des Bündnisses, das jene Vorarbeiten liefern soll, die im Mai dieses Jahres beim NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs beschlossen werden soll, zu dem auch der amerikanische Präsident Trump bereits sein Kommen zugesagt hat.

In der Tat handelt es sich um eine Weichenstellung des Bündnisses hin zu einem Instrument der militärischen Terrorismusbekämpfung außerhalb des im Art. 6 des Washingtoner Vertrages beschriebenen Bündnisgebietes (out-of-area). Einsätze in Ländern also, die in Bürgerkriege abzugleiten drohen, Länder, wie Libyen, Irak und Syrien und andere, in denen ISIS, Al Kaida und andere Terrororganisationen aktiv sind – dahin soll sich die NATO künftig orientieren.

NATO-Hauptquartier in Brüssel: Charakter des Bündnisses wird verändert

Die NATO ist somit dabei, ihren Charakter als Verteidigungsbündnis zurückzustecken und zu einem Interventions-Bündnis für militärische Operationen out-of-area zu werden.

Nur auf den ersten Blick handelt es sich dabei um neues Anliegen der amerikanischen Administration. Diese Entwicklung der NATO hin zu einem Instrumentarium zur Terrorismusbekämpfung hat schon viel früher eingesetzt.

Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 wurde vom NATO-Rat bereits am 12. September 2001 der Bündnisfall nach Art. 5 (Beistandspflicht) in Kraft gesetzt, vorbehaltlich dass „ festgestellt wird, dass er (der Anschlag) vom Ausland aus gegen die Vereinigten Staaten verübt wurde“.

Offiziell beschlossen wurde der Bündnisfall am 04.10.2001 nachdem die US-Regierung am 02.10.2001 Beweise vorgelegt hatte, die einen bewaffneten Angriff der Taliban bzw. Al Kaida auf die USA belegen sollten. Damit haben die USA ab Oktober 2001 die Beistandsautomatik des Art. 5, Washingtoner Vertrag auf terroristische Aktivitäten gegen NATO-Mitglieder auf dem Vertragsgebiet (Art.6) widerspruchslos erweitert.

Seit damals fallen auch terroristische Angriffe auf Mitgliedstaaten unter die Beistandspflicht des Art. 5. Diese Beistandspflicht ist nach wie vor aufrecht, zumal es die NATO verabsäumt hatte, die Beistandsverpflichtung im konkreten Anlassfall mit einem Ablaufdatum zu versehen.

Der nach wie vor gültige Bündnisfall bedeutet, dass für Antiterroreinsätze der NATO nicht zwangsläufig ein UNO-Mandat erforderlich ist, was die NATO noch stärker als bisher als eine Interventions-Streitmacht positioniert. Als Folge des 2001 ausgerufenen Beistandsfalls wurde noch im Oktober desselben Jahres die maritime Operation Active Endeaver als Art. 5-Operation der NATO im Mittelmeer ins Leben gerufen.

Diese Art. 5-Operation endete im November 2016 als unmittelbare Folge von 09/11. Der nach wie vor geltende Bündnisfall wurde dagegen nicht deaktiviert.

Am NATO-Gipfel in Istanbul 2014 wurde ein Arbeitsprogramm zur Terrorismus-Abwehr verabschiedet. Konsequenterweise wurde schließlich am NATO-Gipfel in Warschau am 09.07.2016 die Funktion des „Assistant Secretary General for Intelligence and Security“ geschaffen, eine Funktion, deren Aufgabe es ist, die Informationen der Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten für die neuen Aufgaben der NATO, so auch die Terrorismusbekämpfung, aufzubereiten.

Genau dieser Ansatz wird am Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel weiter vorangetrieben. In Neapel, dem Sitz des Allied Joint Force Command (bis 2004 Allied Forces South Europe) wird nach dem Beschluss der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel ein Lage- und Koordinierungszentrum entstehen, das Informationen aus südlichen Krisenstaaten wie Libyen, Syrien und dem Irak auswertet.

Dabei handelt es sich um eine Vorstufe für die Nutzung dieses Standortes für die Steuerung von out-of-area-Einsätzen gegen Terrororganisationen, wie z.B. ISIS in Krisenländern an der Peripherie des NATO-Vertragsgebietes. Damit ist der Auftakt für eine neue Rolle der NATO im Bereich der militärischen Terrorismusbekämpfung eingeläutet.

Bisher hatte die NATO lediglich mit Aufklärungsflügen und mit Ausbildungshilfe für irakische Soldaten im Kampf gegen ISIS Flagge gezeigt. Obwohl offiziell jeglicher Zusammenhang mit den Forderungen der neuen US-Administration in Abrede gestellt wird, entspricht dieser Trend genau jenen Vorstellungen, welche der amerikanische Präsident noch im Wahlkampf artikuliert hatte.

Damit stehen wir vor einer völlig neuen Ausrichtung klassischer, transatlantischer Sicherheitspolitik. Gegründet als eine Verteidigungsunion gegen die Sowjetunion, steht die Organisation heute im Spannungsfeld zwischen Verteidigung im Osten und Interventions-Streitkraft mit weitreichenden sicherheitspolitischen Folgen für Europa im Süden.

Obwohl die NATO ihre Segel in Richtung Terrorismusbekämpfung out-of-area gesetzt hat, gibt es innerhalb der 28 Mitgliedstaaten nicht nur Befürworter eines solchen Paradigmenwechsels. Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass militärische Interventionen in Krisengebieten zu keiner nachhaltigen Stabilisierung führen.

Im Gegenteil: Es ist offensichtlich, dass es neben anhaltender Instabilität vor Ort auch zu einem beträchtlichen Export von Unsicherheitsfaktoren kommt – sei es in Form von Flüchtlingen und humanitären Katastrophen oder des Exports von Terrorismus nach Europa und in die angrenzenden Regionen. Zudem spricht vieles dafür, dass militärische Optionen das Spektrum der politischen Lösungsmöglichkeiten für solche Konflikte stark einengen.

Die NATO ist und bleibt ein Militärbündnis. Eine Rolle in der Terrorismusbekämpfung ist nur out-of-area – wenn überhaupt – vorstellbar. Die Herausforderungen Europas im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung liegen jedoch in erster Linie innerhalb und nicht außerhalb des Vertragsgebietes. Bei dieser Herausforderung im Inneren handelt es sich um Aufgabenstellungen der Sicherheitsbehörden und der Nachrichtendienste, seien sie national oder übernational organisiert. Wenn es darum geht, die Wurzeln des Terrorismus out-of-area zu bekämpfen, so scheint die NATO nur eingeschränkt dafür tauglich.

Ein schleichender Umbau der NATO unter dem Mantel der Terrorismusbekämpfung von einem Verteidigungsbündnis hin zu einer Kriseninterventionsstreitmacht bringt für die europäische Sicherheit ein hohes Maß an Risiken mit sich. Der vorauseilende Gehorsam und die Nervosität der NATO-Bürokratie ist angesichts der amerikanischen Forderungen nach einer neuen Rolle der NATO im „War on Terrorism“ zwar verständlich, für die Sicherheit Europas jedoch gefährlich.

Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Staatlicher terroristischer Akt bis hin zu Terrorismus durch SPD / CDU

Politiker und Amtsträger in der Freien und Hansestadt Hamburg…
…in schwerster Ausführung und unter Missachtung aller Grundsatzregeln bis hin von Gesetzen.

Wer glaubt sich in einem tatsächlichen Rechtsstaat zu befinden,seien folgende
–tatsächlich mehrfach begangene – amtlichen Handlungen vor Augen geführt:

Freiheitsberaubungen

Menschenrechtsverletzungen

Einschüchterungsinhaftierungen über 24h mit Misshandlungen

illegale mißbräuchliche Erlasse von Haftbefehlen

illegale und nicht rechtskonforme Entmündigungsversuche /- Verfahren durch Amtspersonen

verdeckte Morddrohungen durch Amtspersonen

Körperverletzung in Amtsräumen und persönlicher Umgebung

persönliche Überwachung durch persönlich involvierte Amtspersonen

Stürmung der persönlichen Umgebung zu Einschüchterungszwecken durch polizeiliche MEK-Kräfte und damit Amtsmissbrauch durch die Polizeiführung

Polizeipräsidenten (Zitat MEK Einsatzleiter vor Ort: “Was soll das hier; Sie sind ja gar kein Terrorist“)

vollständige vorgenommene Diebstähle bis hin vollständiger vorgenommener gesamte Beweismittelvernichtungen – Beweismittelunterschlagung (Anordnung durch persönlich involvierte Amtspersonen) deren Inhalt ebenso die Beklagte (Bundesrepublik Deutschland) selbst massiv belastet

Abräumung von umfassenden Vermögen

Unterschriftenerzwingung u.a. in Amtsräumen auf inhaltlich unbekannten Dokumenten mit vorgehaltener Dienstwaffe durch Amtspersonen/Polizeibeamte

persönliche Bereicherung von Amtspersonen

Duldung / aktive Unterstützung von Korruption

vollständiger Verstoß gegen das UN Übereinkommen zur Bekämpfung von Korruption

vollständiger Verstoß gegen das Abkommen der Menschenrechtskonvention

Verfahrensmissachtungen

Verfahrensverschleppungen

Verfahrensverschleierungen und Verfahrensvertuschungen sowie elementare zivil-prozessuale Verfahrensverstöße

Urkundenbetruges durch Urkundenfälschungen

Unterschriftfälschungen u.a. auch noch von amtlichen Dokumenten und massiven Verfahrensbetrug

massive grundrechtliche und verfassungsrechtliche Verstöße

massive erhebliche Rechtsbeugungen in Tateinheit mit Strafvereitelungen

Bereicherungen und Vorteilsnahmen

schweren Nötigungen, Diskriminierungen, Erpressungen sowie Bedrohungen

Stalkingattacken

indirekte ausgesprochene Morddrohungen

Hausfriedensbruch

Veruntreuungen

Verletzungen von massiven Persönlichkeitsrechten

Unterlassungen von Hilfeleistungen

Körperverletzungen

Diese vorab nur in Auszügen nicht bestreitbaren aufgeführten staatlichen Vorgehensweisen durch die Beklagte (Bundesrepublik Deutschland) sind ganz klar auch als„staatlicher terroristischer Akt bis hin von Terrorismus in schwerster Ausführung und unter Missachtung aller Grundsatzregeln aus dem GG, ZPO, StPO, StGB, BGB“

zu betiteln und ist ganz klar von Anfang an darauf ausgerichtet, den Anzeigenden an der Durchsetzung seiner Rechte zu hindern und weiterführend regelrecht mundtot zu halten, damit er seine umfangreichen berechtigten Schadenersatzansprüche gegen die Beklagten Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) und Bundesrepublik Deutschland nicht oder nur unter größten massivsten Schwierigkeiten mit einhergehender Verschleppungstaktik, auch seitens der Beklagten Bundesrepublik Deutschland, durchsetzen kann.

Die CDU und SPD Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, repräsentiert durch die Bundeskanzlerin Frau Dr. rer. nat. Angela Merkel (CDU), ist aufgrund ihrer jahrelangen Unterstützung erheblichen Zivil- und Strafdelikten an letzteren faktisch mitbeteiligt. Diese maßgeblichen schwerwiegenden Zivil- und Strafdelikte (Wirtschaftsstrafdelikte) bestehen in gezielter Desinformation und in der Billigung von pflichtwidrigen Verfahrensverschleppungen auf Landes und Bundesebene durch die zuständigen Fachressorts der Bundesregierung, insbesondere durch den Bundesminister der Justiz und durch weitere Fachressorts der Bundesregierung.

http://korruptionsblog.com/wp-content/uploads/2016/07/intStGH_UNKorr_n.pdf

Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel (CDU) trägt kraft ihres Amtes die politische Gesamtverantwortung, sowohl für die o. g. justiziellen Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) als auch für die justiziellen Missstände in der Bundesrepublik Deutschland.

Vor allem aber Bundespräsident Dr. h. c. mult. Joachim Gauck sollte als „Hüter der Verfassung“ und als exponierter Christ eine herausragende moralische Verantwortung dafür tragen, sich für die Beseitigung dieser schwersten justiziellen Missstände in der Bundesrepublik Deutschland höchstpersönlich, mit äußerstem Nachdruck und dem gesamten Gewicht seines höchsten Staatsamtes einzusetzen.

http://korruptionsblog.com/wp-content/uploads/2016/07/25.06.2016Lechner-HH-Joachim-Gauck-Berlin_ue.pdf

Auch Richter/inn/en am Bundesgerichtshof (Karlsruhe) und Richter/inn/en am Bundesverfassungsgericht (Karlsruhe) sind sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene für erhebliche Verfahrensverschleppungen maßgeblich verantwortlich. Hierdurch haben sie maßgeblich bei schwerwiegenden Zivil – und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte), die durch Amtsträger der Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg begangen wurden, nicht nur in strafbarer Weise begünstigt. Durch diesen maßgeblichen Tatbeitrag sind sie an den schwerwiegenden Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) sogar als Unterlassungstäter aktiv mitbeteiligt.

http://korruptionsblog.com/wp-content/uploads/2016/08/10-08-2016-Presseerklaerung.pdf

http://www.korruptionsblog.com/wp-content/uploads/2016/07/Strafanzeige_intStGH_FHH_n.pdf

Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier – ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe – maßgeblich mit verwickelt bei schwerwiegenden Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte).

Ein Skandal und ein Armutszeugnis auf höchstem Niveau für diese beiden deutschen Bundesgerichte in Karlsruhe.

Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie der SPD-Senat der Freien und Hansestadt Hamburg – haben maßgeblich u.a. an gesamten Beweismittelunterschlagungen bis hin sogar an Beweismittelvernichtungen aktiv hierbei mitgewirkt und sind sogar maßgeblich durch vorsätzliche jahrelange aktives mit Zutun und Mitwirkungen – auf Landes und Bundesebene – an und bei erheblichen Verschleierungen, Verschleppungen und die damit verbundenen massiven Beihilfen und Begünstigungen durch vorsätzliche jahrelangen Unterlassungen bei Verfolgungen an erheblichen begangenen Zivil- und Strafdelikte bis hin von Wirtschaftsstrafdelikte, u.a. begangen durch die Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg – erheblich aktiv an diesen massiven Strafdelikten wie Wirtschaftsstrafdelikte unstreitig im Amt maßgeblich dadurch mit beteiligt.

Pressemitteilung – Rücktritt des Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) der Freien und Hansestadt Hamburg.

Hauptsächlich durch Unterstützung und Mitwirkung des Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und durch den SPD-Senat selbst der Freien und Hansestadt Hamburg werden seit Jahren und bis heute aktuell schwerwiegende Diebstähle, Kapitalverbrechen, Kunstraub bis hin sogar der erheblichen Hehlerei und dabei durch illegale Unterschlagungen sowie erhebliche Sachbeschädigungen (z.B. u.a. auch noch Urkunden- und Testamentsfälschungen zu Gunsten der Freien und Hansestadt Hamburg), Beweismittelunterschlagungen bis hin zu Beweismittelvernichtungen sowie erhebliche schwere Wirtschaftsstrafdelikte an Bürger/inn/en in der Freien und Hansestadt Hamburg begangen und ermöglicht.

Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und der SPD-Senat selbst der Freien und Hansestadt Hamburg, lässt seit Jahren Bürger/inn/en in der Freien und Hansestadt Hamburg vollständig aus reiner Habgier illegal Wohnungen bis hin von Häuser in der Freien und Hansestadt Hamburg vollständig / schamlos durch seiner Vorteilsnahme einfach gesetzwidrig ausgeraubt.

Der Chef der Senatskanzlei der Freien- und Hansestadt Hamburg Christoph Krupp (SPD) ist genauso maßgeblich seit Jahren auf Landesebene in erheblicher Weise in umfangreichen Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) im Amt verwickelt.

Berichterstattungsverbot in der Freien und Hansestadt Hamburg zwischen örtlicher Presse und Hamburger Senat CDU / SPD vereinbart?

Aus seriösen Quellen ist mehrfach glaubhaft angetragen worden, dass bereits der seiner zeitige CDU-Senat unter Ole von Beust und der heutige SPD-Senat der Freien und Hansestadt Hamburg unter Olaf Scholz auf Landesebene mit der hiesigen Presse offensichtlich ein Stillhalteabkommen abgeschlossen wurde. Ist eventuell doch die örtliche Presse somit käuflich.?

Ein Skandal und ein Armutszeugnis auf höchstem Niveau für diesen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz in der Freien und Hansestadt Hamburg (SPD).

Dr. Till Steffen (B90/ die Grüne) hat ebenso maßgeblich während seiner gesamten vorangegangenen Amtsperiode 2008 bis 2010 und weiterhin in seiner aktuellen Amtsperiode (2015 bis einschließlich zum heutigen Tage) als Justizsenator und Präses der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) – aktiv hierbei mitgewirkt, indem er sogar maßgeblich durch vorsätzliche jahrelange aktives mit Zutun und Mitwirkungen auf Landes und Bundesebene bei erheblichen Verschleierungen, Verschleppungen und die damit verbundenen massiven Beihilfen und Begünstigungen durch vorsätzliche jahrelangen Unterlassungen bei Verfolgungen von erheblichen begangenen Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) u.a. durch die Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) – erheblich hierbei aktiv bei diesen massiven Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) unstreitig im Amt dabei maßgeblich dadurch mit beteiligt ist. U.a. mehr dazu Link.

Die Justiz in der Freien und Hansestadt Hamburg ist maßgeblich durch gegenseitiges gönnerhaftes Geben und Nehmen seit Jahren in erhebliche Zivil- und Strafdelikte (Wirtschaftsstrafdelikte) verwickelt und beteiligt.

Polizeipräsident der Freien und Hansestadt Hamburg Ralf Martin Meyer ist maßgeblich seit Jahren auf Landesebene erheblich mit in umfangreichen Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) im Amt verwickelt. U.a. mehr dazu Link.

Die Innenbehörde – Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) – des Landeskriminalamt LKA 141 – die leitende zuständige und verantwortliche Ermittlungsbeamtin beim Landeskriminalamt LKA 141 – Frau Löwe PP001328 – der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und der zuständige verantwortliche – Polizeipräsident Ralf Martin Meyer – der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), haben genauso aktiv hierbei mit gewirkt, indem sie sogar maßgeblich durch vorsätzliche aktives mit Zutun und Mitwirkungen auf Landesebene bei erheblichen Verschleierungen, Verschleppungen und die damit verbundenen massiven Beihilfen und Begünstigungen von Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) und Beweismittelunterschlagungen und Beweismittelvernichtungen und bei erheblichen begangenen Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) u.a. durch die Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) hierbei maßgeblich mit verwickelt haben; indem sie sogar gestohlenen sensiblen Sachen bis hin von Wertsachen und wie auch umfangreiche amtlichen Gerichtsakten, diese wurden trotz konkreter Verbleibhinweise auch nach 10 Monaten bisher nicht eimal von Amtswegen her gesichert bzw. sichergestellt; vielmehr wurden durch vorsätzliche Unterlassungen und Sachbeschädigungen der notwendigen Diensthandlungen eine aktive Mittäterschaft zum Diebstahl und Deckung derselben im Amt mit vorgenommen – sie haben dadurch erheblich aktiv bei diesen massiven umfangreichen Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) unstreitig im Amt maßgeblich mitgewirkt und sind dadurch mit beteiligt.

Nach Angaben von Interpol werden bei ihrer Dienststelle Sicherstellung von gestohlenen Beweismittelsicherung binnen 24 Stunden ohne Verzögerungen vorgenommen, um die sichergestellten Gegenstände dem Geschädigten unverzüglich übergeben zu können.

Notariatsbüro, Notar/inn/en in der Spitalerstrasse 4, D-20095 Hamburg, der Freien und Hansestadt Hamburg, sind nachweislich und massgeblich seit Jahren verwickelt auf Landesebene in erheblichen Zivil- und Strafdelikten, Wirtschaftsstrafdelikte.

Die Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg schädigt und nötigt nachweislich und maßgeblich Bürger/inn/en in der Freien und Hansestadt Hamburg.

SPD Landesbehörden – SPD Senat in der Freie und Hansestadt Hamburg masgeblich seit Jahren verwickelt in Zivil- und Strafdelikten, Wirtschaftsstrafdelikte…

21.07.2016 – Staatsanwaltschaft Hamburg, Staatsanwalt Koltze: Ablehnungsbescheid vom 21.07.2016 – erneute Einlassung an den Internationale Zivil- und Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag am 04.08.2016 – Klage und Strafanzeige vom 04.08.2016 – gegen den Ablehnungsbescheid vom 21.07.2016, zugegangen am 28.07.2016.

27.07.2016 und 15.07.2016 – Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, Oberstaatsanwältin Nix und Staatsanwaltschaft Hamburg, Staatsanwalt Koltze: Ablehnungsbescheide vom 27.07.2016 und 15.07.2016 – erneute Einlassung an die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg (Herr Justizsenator Dr. Till Steffen) am 05.08.2016 – wurde unter erneutem Protest erneuter Einspruch durch erneute sofortige Beschwerde und eine erneute gestellte weitere sofortige Strafanzeige mit gleichzeitiger erneuter weiterer gestellter Dienstaufsichtsbeschwerde mit Antrag auf Einleitung des Disziplinarverfahrens – gegen die Ablehnungsbescheide vom 27.07.2016 und 15.07.2016, zugegangen am 01.08.2016 und 04.08.2016, eingelegt; mit beigefügten Anlagen vom 26.05.2016, 24.06.2016 und 21.04.2016.

Es liegt ganz klar und zweifelsfrei erneut durch die Strafverfolgungsbehörde der Justizbehörde (Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft) der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) wiederum Übergehungsverbot (§ 331 StGB) bis hin durch Versagung rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG, Art. 6 EMRK) bereits schon „mehrfach“ und „wiederholt“ vor, indem man eigenmächtig erneut u.a. hierbei bewusst und wiederholt vorsätzlich bereits auch wiederum den Internationalen Zivil- und Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag und somit die zuständigen Bundes- und europäischen Gerichte / Behörden rechtswidrig in dessen Entscheidungen in laufenden Verfahren vorsätzlich hierbei übergangen und vorgegriffen hat.

Durch die Strafverfolgungsbehörde der Justizbehörde (Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft) der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) wird unstreitig u.a. wie Begünstigungen (§ 257 StGB) bis hin von Beihilfen (§ 27 StGB) von erheblichen begangenen Zivil- und Straftathandlungen, Wirtschaftsstrafdelikte u. a. noch hierbei durch erhebliche massive Rechtsverstöße (§§ 42, 42 Abs. 1 ZPO) bis hin von massiven Rechtsbeugungen (§ 339 StGB) sogar in Tateinheit mit massiven Ermittlungs- und Straftatverschleppungen / Straftatverschleierungen, Straftatvertuschung bis hin durch massiven Straftatvereitelungen (§§ 258, 258a StGB) und Versagung rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG, Art. 6 EMRK) vorgenommen.

27.07.2016 – das zuständige LKA 141 der Freien und Hansestadt Hamburg wird zu einer Stellungnahme aufgefordert, warum trotz ausreichender Zeit (8 Monate) und Angaben über Täter und voraussichtlichen Lagerorten der Hehlerware bis zum heutigen Tag keine Sicherstellung der rechtswidrig von der Justiz / die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) am 08.02.2016 entwendeten Gegenständen und Gerichtsakten (die inhaltlich die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) vollumfänglich belasten) erfolgte.

02.08.2016 – Mangels Erklärung / Stellungnahme der zuständigen Behörden: Einreichung erhobene Klage und zugleich ergangene Strafanzeige bei Internationalen Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag gegen die Verantwortlichen der ermittelnden Polizeibehörde LKA 141 und den Polizeipräsidenten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) (§§ 339, 258a, 336 StGB u.a. begangener Straftaten von strafhandlungen im Amte.

30.08.2016 – die Staatsanwaltschaft Lübeck eröffnet auf Grund der ihr vorliegenden Kopie der Strafanzeige vom 02.08.2016 gegen die zuständige verantwortliche Ermittlungsbeamtin der Polizeibehörde des LKA 141 Löwe ein Ermittlungsverfahren.

15.07.2016 – Ablehnungsbescheid vom 15.07.2016 der Staatsanwaltschaft Hamburg – Herr Staatsanwalt Koltze; Herr Staatsanwalt Koltze lässt Tote auferstehen -, als Antwort auf die seinerzeitige Einlassung unerkennbar an das Bundespräsidialamt u.a. am 27.06.2015 und 25.06.2016 – Auszug aus der erneuten Einlassung an den Internationale Zivil- und Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag – Klage und Strafanzeige vom 26.07.2016 – gegen den Ablehnungsbescheid der Staatsanwaltschaft Hamburg 15.07.2016, zugegangen am 21.07.2016.

Olaf Scholz als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (SPD), trägt die gesamte rechtliche und politische Verantwortung, auch für die

justiziellehttp://korruptionsblog.com/wp-content/uploads/2016/07/Staatsanwaltschaft-HH-Antwortschreiben-auf-Anzeigeg-gegen-Olaf-Scholz.pdfn Missstände in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH).

Dies gilt ebenfalls für alle Handlungen und Unterlassungen der verantwortlichen Senator/inn/en – (SPD) und (B90/ die Grüne) – in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) .

Als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (SPD) trägt er die verfassungsgemäße bzw. organschaftliche Verantwortung für die gesamte Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg.

Bayerische Staatskanzlei (München) (CSU) ist maßgeblich seit Jahren auf Landes und Bundesebene genauso umfangreich mit verwickelt in erheblichen Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) (wie u.a. noch bei Kunstraub) im Amt.

EU-Wahn, Afghanistan statt Georgien in die EU aufnehmen

Groß Absurdistan: Wer in den letzten Tagen aufmerksam die EU-Erweiterungsphantasien verfolgt hat, dem wird nicht entgangen sein, dass vermehrt Druck gemacht wird, jetzt endlich auch Georgien ins EU-Boot zu holen.

Da ist seit längerem ein Assoziierungsabkommen im Gespräch, welches nach bisherigen Planungen im Herbst unterzeichnet werden sollte. Angesichts der Entwicklung in der Ukraine werden mit Gewalt Sorgenfalten erzeugt, die dieses Assoziierungsprozess beschleunigen sollen. Georgien will unbedingt schon im Sommer dieses Abkommen unterzeichnen. Nur zu verständlich, hat doch die dortige Führung aus dem Vorfall Ukraine gelernt, dass bei einer Abkehr vom EU-Kurs eine Revolution unausweichlich ist. Wer wollte sich schon selbst um die Macht bringen, lieber schneller beitreten.

Dieses Thema, wie auch viele andere Baustellen der EU, werden von den hier betroffenen Menschen kaum wahrgenommen. Sie werden dazu auch nie befragt werden, weil Bürgerbeteiligung nicht wirklich ein Steckenpferd des EU-Molochs ist. Nüchtern betrachtet entwickelt sich die EU immer erkennbarer zu einer Schwanzverlängerung der USA bzw. obskurer, neoimperialer Macht-Interessen, deren Drahtzieher selten sichtbar werden. Die Aufnahme Georgiens in die EU macht kaum Sinn, allein schon weil es geographisch seit jeher zu Asien zählt, trotzdem wird dessen Aufnahme mit Hochdruck betrieben, wie an dieser Stelle nachzulesen ist … [Der Standard]. Natürlich können wir die Begrifflichkeit EU auf dem Papier geschwind neu definieren und „€urasische Union dafür setzen. Wir sollten uns jetzt schon mal überlegen, ob wir diesen Planeten künftig EU-World, USA-Planet oder große EUSAU-erei nennen wollen.

Umso deutlicher lässt sich erkennen, dass es ausschließlich um Machtspielchen geht. Erkennbares Ziel ist Schließung des Kessels um Russland. Oder anders gesagt, das „Adolf’sche Großreich“ unter dem Label EU doch noch verwirklicht zu bekommen. Unter diesem Gesichtspunkt kann man auch das unendliche Engagement der USA und der EU in der Ukraine besser nachvollziehen. Europa_geografisch_karte_de_1Deshalb braucht man auch die ungeteilte Ukraine zusammen mit der Krim. Von dort aus muss man Russland nur noch einen kleinen Südzipfel abjagen und schon haben wir die Landverbindung nach Georgien geschaffen. Warum sollte es eigentlich in Südrussland nicht auch einmal eine Bezahlt-Revolution nach dem Vorbild der Ukraine geben? So einfach kann man Europa erweitern. Für jene, die jetzt noch suchen müssen wo Georgien überhaupt ist: auf der Karte kann man Georgien zwischen dem Nordostteil der Türkei und der Südflanke Russlands finden, wir haben da einmal ein Kreuz und einen Punkt hineingemalt.

Um die ständigen EU-Erweiterungsdiskussionen jetzt etwas interessanter zu gestalten, sollte ernstlich überlegt werden, statt Georgien zunächst Afghanistan in die EU aufzunehmen, was übrigens erheblich weniger absurd ist. Diese Vorgehensweise birgt allerhand Vorteile die wir kurz skizzieren wollen. Größter Segen bei dieser Betrachtung ist, dass wir Afghanistan bereits befreit haben und aktuell auch schon/noch mit unseren Befreiungsarmeen vor Ort präsent sind. Die deutschen Außengrenzen sind ohnehin längst neu definiert und amtsbekannt, dass gemäß neuer Doktrin die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigt wird. Und wäre es nicht reine Landesverteidigung, dürfte ja die Bundeswehr gar nicht dort sein, gelle. Wir wollen aber mal nicht so kleinlich sein, reden nicht nur von deutschen Grenzen, sondern besser von den neuen EU Außengrenzen.

Damit kann eine Integration Afghanistans in die EU erheblich unproblematischer realisiert werden als die Georgiens. Darüber hinaus kann es den Drogenimport deutlich erleichtern und verbilligen, da es sich zukünftig um einen EU-Binnenmarkt handelte. Freudige Botschaft also für alle Bekifften in der EU … nicht nur für die Polit-Funktionäre. Ein wichtiger Schritt übrigens hin zur Legalisierung von Drogen In der EU, ein unbedingtes Muss für die kommenden Jahrzehnte. Afghanistan, als zukünftiger Teil der EU, wäre ohnehin aufgrund der vielen Bodenschätze viel interessanter wertvoller als Georgien, da lauert mehr Profit!

Ein weiterer, nicht zu unterschätzender Aspekt, ist die Förderung Bekämpfung des Terrors, ein Hirngespinst ohne das die neue Weltordnung nicht durchsetzbar ist. Diese Dauerbedrohung muss unbedingt aufrechterhalten bleiben, allein um die Menschen weltweit gefügig zu machen und wohlbegründet weiter entrechteten zu können, denn ohne latente Bedrohungslage sähe es schlecht aus um unsere teuren Sicherheitsapparate, sie würden der Nutzlosigkeit anheimfallen. Mit der Aufnahme Afghanistans in die EU wären endlich auch die Zugangsbeschränkungen für Al-Qaida und Taliban zum Welt-Terror-Markt so gut wie aufgehoben.

Bei der hier vorgeschlagenen Vorgehensweise, Afghanistan statt Georgien aufzunehmen, ist übrigens die Gefahr, dass sich ein großer Bär in die oben erwähnte Schwanzverlängerung verbeißt, erheblich geringer. Wobei unklar ist, ob es dem Hund nicht sogar ganz recht wäre, würde der Bär ihm den Schwanz wegfetzen, könnte er doch dort ganz profitabel etwas neues wachsen lassen. Sollte also weiterhin die Präferenz auf Georgien gelegt werden, wissen wir sogleich wie der Hund kalkuliert und was uns als USA-EU-Schwanzprothese blüht.