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Verrückter geht es nicht mehr! EU will mit 15 Mio. Euro Fleischverzehr ankurbeln – Eier aus Ukraine und Argentinien – Geflügel aus Brasilien und Thailand und demnächst Hormonfleisch aus den USA….

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte angekündigt, den Fleischverzehr in der Europäischen Union mit einem Programm über 15 Mio. Euro ankurbeln zu wollen, obwohl das Geschäft mit dem Fleisch boomt, auch mit den Eiern! Auch wenn die deutschen Haushalte weniger Fleisch verzehren, so bedeutet es nicht, dass auch weniger produziert wird. Fakt ist, das Geschäft mit dem Fleisch boomt, und bevor es auf dem Teller des Verbrauchers zum Beispiel als Wurst landet, hat es oft einen sehr langen Weg hinter sich.

Zudem versprach Hogan den Tierhaltern, bei der Erschließung neuer Exportmärkte zu helfen, und er verwies auf Markterkundungsreisen nach Vietnam und Indonesien. Anfang November 2016 in die Türkei sowie auf weitere Fahrten nach Westafrika, Kanada, Iran und den Persischen Golf in der ersten Jahreshälfte von 2017. Mit derselben Intention habe er bereits Mexiko, Kolumbien, China und Japan besucht.

Ja, verrückter geht es nicht mehr: Eier aus der Ukraine und aus Argentinien, Geflügel aus Brasilien und Thailand. Deutschland importiert Eier in die Ukraine und diese verkaufen die Eier nach Indonesien. Rindfleisch aus Argentinien, Paraguay und auch aus den USA, während China Fleisch „Made in Germany“ bevorzugt. Was hier nicht verzehrt wird, geht dann nach Afrika. So exportiert Deutschland Fleisch nach China, bekommt aber Fleisch aus Thailand. Während in Lateinamerika für den intensiven Anbau von Soja für Futtermittel immer mehr Regenwälder und Savannen brandgerodet werden, um die Tiere in Deutschland damit zu füttern, erhalten wir auch Fleisch aus Brasilien und Argentinien.

Der Export landwirtschaftlich produzierter Nahrungsmittel aus der EU hat einen neuen Rekordwert erreicht. Wie die EU-Kommission am Donnerstag, dem 23. 02. 17 in Brüssel bekannt gab, wurden im vergangenen Jahr Agrarprodukte im Wert von 130,7 Milliarden Euro ausgeführt. Größter Abnehmer blieben mit Abstand die USA mit Waren im Wert von 20,6 Milliarden Euro.

Sollten Sie immer noch von Sanktionen gegenüber Russland hören, so werden Sie spätestens jetzt feststellen, dass auch weiterhin nach Russland exportiert wird, denn der wichtigste Exportmarkt war im vergangenen Jahr (2016) nach den USA, China, der Schweiz und Japan genau das Land, welches angeblich nicht beliefert werden darf: Russland. Die EU importierte Lebensmittel aus der Agrarbranche für 111,9 Milliarden Euro.

2015 exportierte Deutschland insgesamt 2,9 Millionen Tonnen Schweinefleisch und Importierte ca. 2,3 Millionen Tonnen Fleisch ohne Geflügelfleisch. Damit das Fleisch für den Export auch billig ist, erhielten die Schlacht- und Molkereiunternehmen in Deutschland fast zwei Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen.

Siehe: Während Landwirte jammern, fördert die EU mit Steuergeldern qualvolle Massentierhaltung im Ausland! Public Financing Continues to Support Farm Animal Mistreatment

Schon jetzt ist Deutschland nach den USA und den Niederlanden der drittgrößte Agrarexporteur der Welt. Die wichtigsten Drittländer sind über die ganze Welt verstreut. Von der Schweiz über China, die USA bis hin zu Japan und Saudi-Arabien. Dafür erhalten wir dann Lebensmittel auch aus China. Siehe: Sie sind von allen guten Geistern verlassen – Lebensmittel aus China, verdorben, gefährlich und hochbelastet auf Ihrem Teller!

Trotz der angespannten Haushaltslage und diverser Krisen hat die Europäische Kommission in den vergangenen zwei Jahren bereits Hilfen in Höhe von insgesamt über 1 Mrd. Euro für die Landwirte in der EU mobilisiert. Die neuen Stützungsmaßnahmen ergänzen insbesondere das 500 Mio. Euro schwere Hilfspaket, das die Kommission im vergangenen September auf den Weg gebracht hat.

Zur Erinnerung: Die gesamten Zahlungen der Europäischen Union für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum lagen 2015 bei 56,48 Milliarden Euro. Das waren etwa 40 Prozent aller EU-Ausgaben, aber anscheinend reicht das noch nicht. Wenn man aber bedenkt, dass Länder wie China oder Saudi Arabien ihre erhaltenen Waren gar nicht bezahlen, wird einem schlecht. Denn diese Waren sind mit Hermesbürgschaften abgesichert, so dass letztendlich wir dafür bezahlen müssen.

Spricht man von Massentierhaltungen, so denken die Verbraucher eher an Fleisch, doch auch Ei ist ein tierisches Produkt und kommt aus der Massentierhaltung. Zwar wurde 2010 die Käfighaltung in Deutschland verboten, das bedeutet nicht, dass sie deshalb komplett aus der Massentierhaltung von Hühnern verschwunden ist.

Eier aus der Ukraine und aus Argentinien, Geflügel aus Brasilien und Thailand. Deutschland importiert Eier in die Ukraine und diese verkauft Eier wiederum nach Indonesien.

Der Einsatz von Eiern in der Verarbeitung ist gewachsen, weil vegetarische Fleischersatzprodukte zunehmend gefragt sind. Diese bestehen oft zu einem erheblichen Teil aus Eiern oder Eiprodukten. Nun will der Verbraucher etwas Gutes tun, indem dieser auf Fleischprodukte verzichtet und bekommt jetzt im Gegenzug Eier aus Massentierhaltung aus Ländern, in denen Käfighaltung erlaubt ist.

Nicht nur Fleisch wird durch die Welt gekarrt, sondern auch Eier. In Deutschland wurden 2015 in Betrieben mit mehr als 3000 Legehennen etwa 870 000 t Eier produziert. 112 Betriebe haben immer noch Käfighaltung. In der EU wurden 2015 7,58 Mio. t Eier, also etwa 11 % der Welterzeugung, produziert.

Eier aus Ukraine und Argentinien

War Ihnen bekannt, dass Deutschland Eier aus Drittländern importiert? Der Import aus Drittländern stieg 2015 um 38 % auf 18 900 t. Hauptlieferanten waren erstmals die Ukraine (47 %), die wegen des Konfliktes mit Russland Zollvergünstigungen von der EU erhielt, und Argentinien (22 %).
Siehe auch Ukraine: Wirtschaftliche Interessen bestimmen Weltpolitik – Ukraine und Kanada unterzeichnen Freihandelsabkommen – EU genehmigt elf GV-Mais-Sorten v. Syngenta u. drei GV-Maissorten v. Bayer-Monsanto
Das Ei – einmal um die ganze Welt

Weltweit werden etwa 2 % der Produktion an Frischeiern und Eiprodukten gehandelt. Darin ist der Intra-Handel innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht enthalten, wo große Mengen zwischen den einzelnen Mitgliedern vermarktet werden. Die bedeutendsten Exporteure in 2013 waren die USA (190 000 t), die EU (80 000 t Drittlandexporte), Malaysia (77 000 t) und China (75 000 t). Die größten Importeure waren Japan, die Schweiz, die USA, Saudi Arabien und China mit Hongkong

Beispiel aus der Ukraine:

Größte Importeure von Schaleneiern aus der Ukraine waren die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit einem Anteil von mehr als 48 %, gefolgt vom Irak mit 30 % und Katar mit gut 8 %. Bei den Eiern ohne Schale führte Dänemark die Bezugsliste mit einem Anteil von 61,5 % klar an; es folgten Indonesien mit etwa 8 % und Ägypten mit gut 6 %.

Die ukrainischen Schaleneierimporte erreichten bis einschließlich Mai in diesem Jahr einen Wert von 11 Mio $ (9,7 Mio Euro). Der größte Lieferant war hier Deutschland mit einem Anteil von gut einem Drittel an den Gesamteinfuhren. Quelle TOP Agrar

Viele Verbraucher wollen keine Produkte aus Massentierhaltungen, doch ungewollt erhalten die Verbraucher es dann doch, in Form von verarbeitetem Fleisch oder Eier. Schon lange fordern Verbraucherschützer auch hier eine Kennzeichnungspflicht, doch vergebens. Beispiel Eier:

2015 lieferte die Ukraine nach Angaben der EU-Kommission bereits 3560 Tonnen Eier und Eiprodukte in die Europäische Union. Die Mengen von dort dürften nach Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU weiter steigen. In der Ukraine werden Eier ausschließlich von Legehennen in konventioneller Käfighaltung erzeugt. Da der Ursprung der Eiprodukte aus der Ukraine nicht ersichtlich ist, werden europäische Tierschutzstandards unterlaufen und die Verbraucher getäuscht. Die Eiprodukte aus der Ukraine können auf Grund der fehlenden Tierschutzstandards deutlich preiswerter angeboten werden und verdrängen somit die nach strengen Tierschutzanforderungen erzeugte heimische Ware, so der Bundesverband der Deutschen Eiprodukten- Industrie e. V., Bonn. Mitgliedsunternehmen hatten festgestellt, dass Eiprodukte mit Ursprung Ukraine ohne Kenntlichmachung des Herkunftslandes von einem Fachgroßhändler aus NRW in Deutschland angeboten werden.

Problematisch ist der Preisdruck durch die ausländischen Eier, die vielerorts nur „am Papier“ nicht mehr in Käfighaltung gelegt werden. Das Problem: Eier die in Produkten wie Nudeln, Saucen und Keksen verarbeitet werden müssen nicht gekennzeichnet werden.

Ein Huhn legt im Jahr durch­schnitt­lich 293 Eier
Im Jahr 2014 wurden insgesamt 11,5 Milliarden Eier von rund 39,5 Millionen Legehennen gelegt

Mehr als ein Drittel der Eier wurde von Legehennen in Niedersachsen gelegt: Mit 4,3 Milliarden Eiern beziehungsweise 37,4 % lag dieses Bundesland damit auf Platz eins der Erzeugerländer. Danach folgten Nordrhein-Westfalen mit 1,3 Milliarden (10,9 %) und Bayern mit 1,2 Milliarden (10, 6 %) Eiern.

Die Schattenseiten der Eierproduktion: Zur Eierproduktion wurden spezielle sogenannte Hybriden herangezüchtet, bei denen Merkmale wie eine hohe Legeleistung und ein hohes Eigewicht (zuungunsten anderer Merkmale) vorangetrieben wurden. Diese Legehybriden werden in Deutschland unter rein sachlichen Bezeichnungen wie »Lohmann LSL Classic« (für weiße Eier) und »Lohmann Brown Classic« (für braune Eier) vom Zuchtunternehmen »Lohmann Tierzucht« verkauft.
Eine weitere Schattenseite der einseitigen, noch vielen Verbrauchern unbekannten Zucht auf Legeleistung, ist die Tötung der männlichen Legehybrid-Hühner: Da diese Tiere weder Eier legen können, noch das schnelle Wachstum der Mastrassen aufweisen, sind sie aus ökonomischer Sicht wertlos. Noch am Tag des Schlüpfens werden die männlichen Küken bei lebendigem Leib mit einem Homogenisator (einer Maschine mit schnell rotierenden Messern) zerstückelt oder mit Kohlendioxid (CO2) vergast, wobei sie einen mindestens 60 Sekunden langen Erstickungstod sterben. So ergeht es allein in Deutschland jährlich 48 Millionen Küken.**
Im September 2015 sprach sich der Bundesrat mit einem Verbotsantrag zur Kükentötung für eine solche Änderung des Tierschutzgesetzes aus, eine Forderung die zwei Monate später von der Bundesregierung abgelehnt wurde. Quelle Albert Schweitzer Stiftung

Mehr Informationen: Das Ei – Kennzeichnungsschwindel und 50 Millionen Eintagsküken landen in Deutschland jährlich auf dem Müll
Geflügelfleisch – reist um die Welt

Auch hier verhält es sich nicht anders. Allein aus Brasilien bezog Deutschland 7769 t Fleisch (plus 29 %). Aus Brasilien wurden zudem noch 23 935 t an Zubereitungen und 12 325 t gesalzenes Geflügelfleisch bezogen. Auch die Lieferungen aus der Ukraine wuchsen, und zwar um 16 % auf 5438 t.

Nirgendwo auf der Welt wächst die Fleischproduktion schneller als in Brasilien. Die Geflügelindustrie des Landes beschäftigt rund fünf Prozent aller Arbeiter*innen direkt oder indirekt. Kein Land der Welt exportiert mehr Geflügelfleisch, heute kommt fast ein Drittel des weltweit gehandelten Fleischs aus Brasilien. Siehe: Edeka, Rewe, Lidl und Aldi verkaufen Chicken Nuggets aus Fleisch, das in Brasilien unter sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen produziert wird

Thailand: Weil es so billig ist – Thailand „Kitchen of the World“ für Europa – Sklavenarbeit und Genmanipulation incl.

Brasilien: Was Medien verschweigen: Gammelfleisch-Skandal Brasilien – was wird vertuscht im Sumpf der Korruption? Deutsche Discounter auch betroffen?

Dem Fleisch sieht man seine Herkunft nicht an – Hormonfleich aus den USA

Nicht nur, dass die EU Fleisch exportiert, sie importiert auch Fleisch. Wichtigstes Einfuhrgut ist Geflügelfleisch und zwar aus Brasilien und Thailand. Dagegen ist „Made in Germany“ sehr gefragt, insbesondere in asiatischen Ländern. Daran sehen Sie, dass Sie nicht sicher sein können, woher Ihr Fleisch kommt. Würden Sie Geflügel essen, wenn Sie wüssten, dass es aus Thailand kommt oder Rindfleisch aus den USA? Wir haben Ihnen anhand von Eiern und Geflügelfleisch erläutert, dass diese Produkte durch die ganze Welt hin und her geschoben werden.

Was aber, wenn Donald Trump sich durchsetzt, der verlangt, dass das Verbot von Hormonfleich aufgehoben wird?

Die USA drohen mit Strafzöllen gegen Agrarerzeugnisse aus der EU. Ein Abkommen zur Lösung des Hormonstreites auf dem Rindfleischmarkt kündigen die US-Amerikaner einseitig auf. Ob es tatsächlich zu Strafzöllen in Höhe von 116 Mio. Dollar komme, habe man in Washington noch nicht entschieden, berichtete John Clarke von der EU-Kommission. Bisher sorgte ein EU-Einfuhrkontingent über 45 000 t hormonfreies Rindfleisch für Frieden im Hormonstreit.

Alles, was der Verbraucher nicht will, wird durch die Welt gekarrt. So landen die Hähnchenteile in Afrika und Schweineohren in China. Doch für diese Schweineohren von dem Schlacht- und Zerlegekonzern Tönnies aus Rheda-Wiedenbrück ist erst mal Schluss. Er darf die Schwarten, Pfoten und Ohren vom Schwein nicht mehr nach China liefern.

Tönnies-Sprecher Markus Eicher erläuterte dem WDR am Samstag (18. 02. 2017), dass bei einer Lieferung durch einen technischen Defekt am Kühlsystem eines Containers Fleisch auf dem Transportweg verdorben gewesen sei. Dies hätten auch die chinesischen Behörden bestätigt. Tönnies hätte das Fleisch ordnungsgemäß verschickt. In anderen Fällen hätte die Deklaration nicht gestimmt oder die Plomben eines Fleischcontainers hätten nicht zum Gesundheitszertifikat gepasst.

Wir möchten nicht wissen, wo die Schwarten, Pfoten und Ohren der Schweine jetzt landen, die eigentlich für China vorgesehen waren. Wir hatten lange keinen Fleischskandal mehr, jedenfalls war keiner bekanntgeworden.
Der Weg des Fleisches ist sehr verschlungen: Erzeuger, Schlachthöfe, Zwischenhändler, Lieferanten und Verkäufer sorgen dafür, dass man diesen Weg kaum noch zurückverfolgen kann.

Im Jahr 2015 exportierte die Europäische Union insgesamt rund 303 000 Tonnen Rindfleisch. Aber auch hier gilt: Die Europäische Union importiert auch Rindfleisch. So kann seit 2015 Paraguay wieder Rindfleisch in die Europäische Union liefern. Daraufhin wurde gleich der erste Container mit einer Ladung von etwa 12 Tonnen gefrorenem Rindfleisch verladen und in Richtung Europa versandt. Wichtiger Lieferant für Rindfleisch in die EU ist übrigens Argentinien.

Durch dieses Hin und Her weiß am Ende keiner mehr, wo welches Fleisch landet.

Wie viele Tiere stecken in einer 500-Gramm-Packung Gemisch von Rind- und Schweinefleisch von Aldi? Wo kommen sie her? Die Wahrheit über die Fleischspezialitäten von Aldi Nord und Lidl brachte die bittere Wahrheit in Deutschland ans Licht. Fleischspuren von 150 Schweinen und 60 Rindern, also von insgesamt 210 (!) Tieren stecken in einer einzigen 500-Gramm-Packung Hackfleisch. Auch die Rückverfolgbarkeit sorgt für Unklarheiten: Obwohl in Deutschland mit dem 1. April 2015 eine neue Transparenzverordnung erlassen wurde, lässt sich die Herkunft des Tieres nicht einwandfrei ermitteln. Zwar werden der Ort der Schlachtung und der Mast angeführt, der Geburtsort des Tieres allerdings nicht. Lesen Sie dazu: Weit mehr als nur Gammelfleisch – Woher kommt unser täglich Fleisch?

Fleisch aus Deutschland – weltweit gefragt – während Billigfleisch aus anderen Ländern importiert wird – verrückter geht es nicht mehr!

Quelle :https://netzfrauen.org/2017/03/04/fleischexport/

Toleranz­ver­stoß bald schwere Straftat im faschistischen Drecksloch EU

Umerziehung für Andersdenkende
Arbeitspapier der EU zur Überwachung intoleranter Bürger

Es gibt keinen Grund für Toleranz gegenüber Intoleranz.“ – Abschnitt 4 des ‚European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance‘[Europäische Rahmenrichtlinie Länderstatut zur Förderung der Toleranz] „Die länderübergreifende Überwachung, die hier nahegelegt wird, würde sicherlich einen schwarzen Tag für die Demokratie in Europa bedeuten.“ — European Dignity Watch

Während europäische Politiker damit beschäftigt sind, öffentlich ihre Empörung über die amerikanische Spionage in der EU auszudrücken, entschied das Europäische Parlament heimlich, still und leise über ein Papier, das die direkte Überwachung eines jeden EU Bürgers fordert, der im Verdacht steht, „intolerant“ zu sein.

Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Regierungen aller 28 EU Mitgliedsstaaten dazu zu verpflichten, „spezielle Dienststellen“ einzurichten, um Einzelpersonen oder Gruppen zu überwachen, die Ansichten vertreten, die von den selbsternannten Wächtern des Europäischen Multikulturalismus als „intolerant“ angesehen werden. Kritiker bezeichnen dies als einen beispiellosen Angriff auf die Redefreiheit in Europa, wo Bürger auch heute bereits regelmäßig bestraft werden, wenn sie eine „falsche“ Meinung ausdrücken, besonders wenn es um den Islam geht. Das zur Debatte stehende ‚European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance’ wurde jüngst den Mitgliedern des Civil Liberties, Justice and Home Affairs Committee [Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Recht und Innenangelegenheiten] im Europaparlament, dem einzigen direkt gewählten Organ der Europäischen Union, vorgelegt. Der Maßnahmenvorschlag wurde vom European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) entworfen, einer Nichtregierungsorganisation (NGO), die 2008 vom ehemaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski und dem Präsidenten des European Jewish Congress, Moshe Kantor, in Paris gegründet wurde

Quelle :

http://de.europenews.dk/-Arbeitspapier-der-EU-zur-Ueberwachung-intoleranter-Buerger-82762.html

https://www.youtube.com/channel/UCfls…

http://www.europeandignitywatch.org/p…

http://www.europarl.europa.eu/meetdoc…

Die EU endet innerhalb weniger Jahre in einer feudalistischen Diktatur….

Willkommen in der geliebten EUdSSR des Führers!

Der Prognosen, die man die letzten Tage so lesen kann, mögen vielleicht in einzelnen Punkten voneinander abweichen, der Tenor dagegen ist bei allen gleich:

Die folgenden Jahre werden katastrophal in jeder Hinsicht.

In dem folgenden Horoskop wird fast alles genannt, was sich in der Realität in den letzten Monaten und Jahren abgezeichnet hat, Krieg, Zwangsimpfungen, Bargeldverbot, Zwangsverchippung und, wie der ESM-Vertrag erahnen ließ, alles Geld der Deutschen – an unsere Freunde von der Finanz-„Industrie“. Immer gemäß dem alten Motto der Gottesbankster: Besser die Menschen verrecken als auch nur eine einzige Bank.

Man ist erstaunt, was die Sterne so alles verraten können; oder ist die Astrologin etwa Mitarbeiterin „der Firma“?

Dieses Horoskop unterstreicht, sollte auch nur ein Bruchteil der Voraussagen eintreten, was eine zutiefst unfähige Politik, ein Haufen ahnungsloser, skrupelloser, gewissenloser, korrupter und elender Versager und Egomanen ohne Hirn, Herz, Rückgrat und Verstand, aus einem Land, ja eigentlich fast einem ganzen Erdteil, und der Zukunft der Menschen machen kann.

Aber was kann man von verkommenen Kreaturen erwarten, die sich entblöden, einen Vertrag wie den ESM-Verbrechervertrag durchzuwinken?

Am Ende sind einige Links, die vielleicht weiterführen können. Wir sollten uns alle sehr warm anziehen. Einige Auszüge aus einem Horoskop von Christiane Durer:

Der Zusammenbruch bisheriger Ideologien wird weitergehen. Wir befinden uns in der Phase, in der die EU-Wirtschafts-Diktatur errichtet wird.

Wir befinden uns mitten im Paradigmenwechsel.

Das war der gute Teil, vielleicht 3 Prozent des gesamten Horoskops. Vielleicht nehmen Sie sich einen Stuhl und noch ein Schnäpschen, bevor ihr den Rest lesen wollt

Das Ganze endet innerhalb weniger Jahre in einer feudalistischen Diktatur.

Die Energiewende kostet uns nicht nur viel Geld, sondern auch Wärme und Licht.

Immer wieder werden einige von uns im Dunkeln sitzen.

Auch in Süd- und Osteuropa wird es heftige Wintereinbrüche geben. Dort wird es tw. zu chaotischen Zuständen kommen, weil viele Häuser gar keine Heizung haben.

Turbulenzen am Finanzmarkt

Auch der Dollar läuft unter einer Entwertung und Verfaulungskonstellation.

Eine Aushöhlung wie wir es beim Euro erleben – das besagt schon das Wort – bedeutet, dass Außen vielleicht gar nicht so viel davon sehen ist, dass der Wert vielleicht nur wenig nach unten geht, obwohl durch die innere Aushöhlung immer mehr an Substanz verloren geht – was aber die meisten nicht sehen und auch gar nicht wissen wollen.

Umso unerfreulicher wird dann das Erwachen sein.

Es wurde bereits viel Geld vernichtet — und es wird noch mehr werden.

Dann wird sich von heute auf morgen herausstellen, dass die Ersparnisse weg sind.

Wir sind mitten in dieser Entwicklung.

Dazu gehört auch die Abschaffung des Bargelds sowie die Kriminalisierung der „Barzahler“.

Auch wenn 2012 „nur“ in den USA 50 Banken pleite gingen und in Deutschland „nur“ die WestLB zerschlagen wurde, so ist das nur der Beginn einer Entwicklung, die sich fortsetzen und beschleunigen wird.

Bald erleben wir in Europa Gewalt, Armut, Bürgerkrieg und Zerstörung.

Die Bundesrepublik Deutschland wird massiv attackiert werden und eine ihrer größten Krisen seit ihrem Bestehen stürzen, oder gestürzt werden.

Deutschland wird so was von zur Kasse gebeten werden – das können wir uns heute nicht vorstellen und es ist auch unabhängig davon welche Partei die Bundestagswahl gewinnen wird.

Nicht zuletzt wird man eine völlige Unterwerfung unter bestimmte ideologische Konzepte fordern.

“ Political Correctness“ wird uns ein müdes Lächeln entlocken.

Was jetzt kommt, ist eine verbindliche Ideologie, die für alle gilt.

Die Entrechtungs- und Enteignungspolitik wird fortgesetzt.

Der Ausbau der globalen Überwachung schreitet voran, Dank einer nicht funktionierenden Bombe am Bonner HBF werden nun unsere Steuergelder in Überwachungsanlagen investiert — weil angeblich eine Befragung ergeben hat, dass fast alle Menschen das wollen.

Immer mehr Menschen werden bereits gechippt – irgendwann wird man das auch bei uns in Europa einführen.

Doch die EU-Regierung wird sich in alle Belange des Lebens einmischen und einheitliche Gesetze für alle EU-Staaten erlassen.

Letztlich wird es so weit gehen, dass kein Land mehr selbstständig Gesetze erlassen kann. Noch mehr Rechte werden auf den EU-Apparat übertragen und jede Nation wird immer weniger über sich selbst bestimmen können.

Das wurde bereits für 2012 prognostiziert und wie jeder weiß, befinden wir uns auf dem Weg dorthin.

Die Wirtschaftsregierung wird eingesetzt und es werden massenhaft Gelder abgeschöpft werden.

Die Deutschen sind das abgeschöpfte Volk.

Da Deutschland zahlt, wird man bei uns und über uns auch weiterhin gute Nachrichten verbreiten und dem deutschen Steuerzahler erzählen, dass er all die neuen Steuern und
Abgaben gut stemmen kann, und sogar dazu verpflichtet ist.

Dazu gehört auch, dass Silber höher mehrwertbesteuert werden wird. Gold dürfte ebenfalls besteuert werden. Geplant ist es bereits.

Die bisherigen Strukturen werden aufgelöst und teilweise auch wie zersetzt werden.

Eine schleichende Aushöhlung, Entrechtung, kaum zu fassende Enteignung und Verarmung greift in Europa immer mehr um sich.

Statt dass Infrastruktur aufgebaut, erneuert, verbessert wird, zerfällt sie …

Und selbst wenn man ein paar Euro mehr an Gehaltszahlung auf dem Konto hat – Energiekosten, Lebenshaltungskosten, Benzin, Mieten … fressen es mehrfach wieder auf.

Je mehr den Ländern und Regierungen ihre eigenen individuellen Entscheidungen genommen werden, umso stärker wird von immer mehr Menschen die Notwendigkeit erkannt, ihre eigenen individuellen Wege zu gehen.

Je mehr von der EU die Gleichmacherei-Politik betrieben wird – gleiche Zigarettenschachteln oder abschreckende Bilder auf Schokoladepackungen sind nur die Spitze des Eisbergs – desto mehr wird es eine gegenläufige Entwicklung geben,
in der erkannt wird, dass jeder Mensch, jede Situation, jedes Land – alles individuell betrachtet und behandelt/gehandhabt werden muß.

Auf dem Arbeitsmarkt werden Kurzarbeit und Entlassungen an der Tagesordnung sein. Auch in Deutschland droht vielen Menschen Arbeitslosigkeit und Armut.

Die Folgen: Krankheit, Alkoholismus, Drogenmissbrauch, Ansteigen der Kriminalität etc.

Gleichzeitig wird auch durch den Verlust des Arbeitsplatzes eine neue Entwicklung beginnen.

Nur derjenige, der die Verantwortung für sich und sein Leben übernimmt, hat eine reale und sogar sehr gute Chance, aus seinen Problemen herauszukommen.

Dadurch werden sich auch in Wirtschaft und Handel ganz neue Strukturen entwickeln. Die Zeit, in der man sich von einem Staat (den man angeblich auch noch verachtet) mit Hartz IV versorgen lässt, geht langsam zu Ende.

Wer von Anfang an mit dabei ist, hat die größten Chancen, nicht nur zu überleben, sondern das Neue mitzugestalten und Anderen Orientierung zu geben.

Dies geschieht dadurch, dass man es tut, nicht dadurch, dass man sich über Andere beklagt.

Südeuropa

In Spanien und Griechenland beginnen Revolutionen.

Portugal

erlebt eine Auflösung der Regierung und die Auflösung verschiedener Gesetze sowie eine schleichende Verarmung.

United Kingdom

man wird Cameron mehr denn je beschuldigen, an verschiedenen Missständen in GB schuld zu sein und ihn zum Rücktritt auffordern oder womöglich stürzen.

London wird mit einer neuen Krankheit zu kämpfen haben.

Schweiz

Dem Schweizer Franken geht es nach einigen Problemen ziemlich gut.

USA

Die Zustände in den USA werden sich ebenfalls weiter verschlechtern. Es wird immer mehr Armut geben.
Die Infrastruktur wird es immer mehr zerbröseln.
Obama wird ein weiteres Jahr voller Frustrationen erleben.
Was er trotzdem immer wieder schafft, ist es Gesetze, zu erlassen, welche die Rechte der Menschen aushöhlen.

Es herrscht eine unglaubliche Aggressivität in der Luft

Russland

Auch politische Enttäuschungen sind zu sehen – er kann sich gegen die Entscheidungen anderer Staaten nicht mehr wirklich durchsetzen.

China

In China ist mit Aufständen zu rechnen.
Diese enden sehr unerfreulich.

Iran

Präsident Ahmadineschad muss mit extremen Angriffen gegen sich rechnen.

Weltweite Natur- und Umweltkatastrophen

Die extremen Wetterphänomene, die sich seit einigen Jahren häufen, werden noch öfter und intensiver auftreten.

Extreme Hitze und noch extremere Kälte wechseln sich ab. Viele Menschen in einst warmen Ländern erleben Schnee und Eis, und erfrieren, weil sie keine Heizung haben.

Die Bundestagswahl in Deutschland

Derzeit ist auf jeden Fall erkennbar, dass Angela Merkel ihren unbedingten Machtwillen durchsetzen wird. Sie wird zwar gemobbt werden … aber sie hat jetzt auch wieder viel Glück und Erfolg.

Der Nahe, Mittlere und Ferne Osten wird einem Hexenkessel gleichen.

Weltweit wird es immer mehr Gewalt und ideologisch begründete Kriege geben.

Die Welt steht schon jetzt am Rand eines unvorstellbaren Krieges.

Zustände wie in Syrien oder auch Mali werden wir in vielen anderen Staaten auch sehen.

Die Zerstörungswut, der Hass, der Fanatismus werden immer extremer werden.

Auch wenn Deutschland sich „nur“ mit Patriot-Raketen an dem Konflikt Syrien – Türkei beteiligt, sollte man sich nicht zu sehr in Sicherheit wiegen.

Die Konflikte werden sich – tw. plötzlich und unerwartet – immer mehr ausweiten.

Deutschland gerät indes tatsächlich immer mehr ins Visier gewaltbereiter und militanter religiöser/ideologischer Gruppen.

Viele Völker werden aufstehen … es werden Jahre der Volksaufstände werden … manche Menschen werden tw. wie geisteskrank erscheinen … in allen „Weltanschauungs-Richtungen“.

Wir befinden uns in einer Entwicklung, in der Gewalt und Kriege im Grunde nicht mehr aufhören werden, bis dann eines Tages alles eskaliert.

Viele der Kriege sind ideologisch, tw. geht es aber gleichzeitig oder ausschließlich nur um Rohstoffe und v.a. um Wasser.

Wenn ihr weiter wegschaut,werden schon bald eure Familien zerfetzt/vergewaltigt und ermordet…..

Wollt ihr das ???

Merkel ist nicht Deutschland, sondern eine Verräterin an unserer Nation und ganz Europa

Die so genannte €urokrise war geplant, die voraussehbaren Konsequenzen der Währungsunion den verantwortlichen Politikern bestens bekannt. Spitzenpolitiker aller Länder belügen ihre Völker und kooperieren mit der Hochfinanz. Ähnlich wie bei den beiden Weltkriegen sollen die Deutschen abermals den Sündenbock spielen. Daher muss die Welt wissen: Merkel ist nicht Deutschland, sondern eine Verräterin an unserer Nation und ganz Europa. Der folgende Artikel wird Ihnen helfen, die dem €urobetrug zugrundeliegenden Mechanismen zu verstehen.

Ohne den Zweiten Weltkrieg wäre die europäische Währungsunion undenkbar. Die Niederlage Frankreichs (1940), Italiens (1943) und Deutschlands (1945) sowie die Vorherrschaft der USA über Europa waren notwendige Voraussetzungen, um den Widerstand zu brechen, den souveräne Nationen einem solchen Projekt entgegengebracht hätten. Das Nationen mit einem Rest nationaler Autonomie wie Großbritannien, die Schweiz und Norwegen den €uro nicht eingeführt haben, bestätigt diese Tatsache.

Deutschland verlor seine Autonomie vollständig und hat sie bisher nicht zurückerlangt. Der Sozialist Carlo Schmidt, welcher an der Ausarbeitung des „Grundgesetzes“ für die BRD beteiligt war, äußerte sich folgendermaßen über diesen neuen Satellitenstaat der USA:

Diese Organisation als Staats ähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus

Als die USA 1947 ihr „European Recovery Program“ (bei uns v.a. als „Marshall-Plan“ bekannt) starteten, nötigten sie den teilnehmenden Staaten einen begleitenden Wirtschaftsplan auf. Die Kredite wurden unter der Auflage vergeben, dass die amerikanische Wirtschaft von den Ausgaben profitierte. Die BRD war von 1949 bis 1952 gezwungen, 6,4 Milliarden DM an Krediten aufzunehmen (ca. ein Zehntel der Gesamtsumme) und von 1953 bis 1962 13 Milliarden DM zurückzuzahlen. Das „European Recovery Program“ bereitete den Boden für eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik und damit verbundene Institutionen vor.

1950 schlug der französische Außenminister Robert Schuman vor, „die gesamte Kohle- und Stahlproduktion Deutschlands und Frankreichs unter eine gemeinsame Oberaufsicht zu stellen“. Im folgenden Jahr wurde die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl („Montanunion“) gebildet, durch die Frankreich Kontrolle über die deutsche Kohle- und Stahlindustrie erhielt.

1957 wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ins Leben gerufen. Sie beinhaltete die Abschaffung von Handelsbarrieren zwischen Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Holland und Luxemburg, die Befolgung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik gegenüber Drittstaaten und die Schaffung supranationaler Institutionen. Für die völlige Abschaffung der nationalen Selbstbestimmung der europäischen Staaten war der erste Schritt getan. Die EW wurde dann zur Europäischen Union, welche seither ständig erweitert wurde. Seitdem ist die BRD, ein besetztes Land (noch heute mit ca. 100 000 amerikanischen und britischen Besatzungssoldaten, für welche die deutschen Steuerzahler aufzukommen haben), stets der Zahlmeister gewesen und nie die bestimmende Kraft, auch wenn die Massenmedien einen anderen Eindruck zu erwecken versuchen

Welches Interesse mögen wohl die USA (bzw. die dort ansässigen tonangebenden Kreise) an der Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ gehabt haben? Die Hintergründe der €urokrise werden es ans Licht bringen.

Die offiziellen Führungs­personen der EU wie José Manuel Barroso (President der EU-Kommission) oder Jean Claude Juncker (Präsi­dent der €urogruppe) wurden nie von europäischen Bürgern gewählt. Die EU ist alles andere als demokratisch.

Offiziell werden die großen Linien der EU-Politik vom Europäischen Rat festgelegt, einem zweimal jährlich stattfindenden Gipfel der Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Dabei muss man wissen, dass die einflußreichen Politiker wie Barroso, Juncker und die Regierungschefs der großen Staaten sich ständig mit Politikern von außerhalb der EU und mit internationalen Wirtschaftsführern (d.h. den Gästen in Davos und auf der Bilderberger Konferenz) hinter verschlossenen Türen treffen.

Das einzige Organ, das einen Gesetzgebungsprozeß starten kann, ist die Europäische Kommission. Die Kommissare sind nicht gewählt, sondern werden von den Mitgliedstaaten entsendet. Natürlich sind sie weisungsgebunden.

Über die Gesetzesentwürfe wird dann im Rat der EU, dessen Mitglieder ebenfalls entsendet und weisungsgebunden sind, abgestimmt. Wichtig zu wissen ist, dass das Stimmgewicht der einzelnen Mitgliedstaaten nicht ihrer wahren Bedeutung, d.h. ihrer Bevölkerung und ihrem finanziellen Beitrag zur EU, entspricht.

Zwei Organe (Kommission und Rat), welche von einigen wenigen Persönlichkeiten dominiert werden, haben also alle Macht. Die einzige demokratisch legitimierte Institution, das Europaparlament, hat bei bedeutenden Entscheidungen nichts zu melden; es handelt sich um eine reine Quasselbude.

Da EU-Recht über nationalem Recht steht, werden die demokratisch gewählten nationalen Parlamente ihrer Macht beraubt. Oft kann man von einer regelrechten Vergewaltigung der einzelnen Mitgliedstaaten sprechen.

Dominiert Deutschland die EU?

Das Stimmgewicht ist folgendermaßen verteilt:

Je 29 Stimmen haben: BR-Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien

Je 27 Stimmen: Polen, Spanien

14 Stimmen: Rumänien

13 Stimmen: Niederlande

Je 12 Stimmen: Belgien, Griechenland, Portugal, Tschechei, Ungarn

Je 10 Stimmen: Österreich, Schweden, Bulgarien

Je 7 Stimmen: Dänemark, Finnland, Irland, Litauen, Slowakei

Je 4 Stimmen: Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien, Zypern

3 Stimmen Malta

Wie erwähnt entspricht das Stimmgewicht nicht der Bevölkerung und den finanziellen Beiträgen der einzelnen Staaten. Laut Franz-Ulrich Willeke (Deutschland, Zahlmeister der EU, 2011) hat Deutschland seit der Wiedervereinigung 324 Milliarden €uro an die EU gezahlt (das entspricht 45,1 % des gesamten EU-Etats!) und nur 178 Milliarden €uro von ihr erhalten – der „Rettungsschirm“ ist hier nicht berücksichtigt.

Das heißt:

Deutschland hat anderen Ländern in diesem Zeitraum 146 Milliarden Euro geschenkt. Aber obwohl die BRD mehr als alle anderen Länder zahlt und der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat der EU ist (82 Millionen Einwohner versus 65 in Frankreich, 63 in Großbritannien und 61 in Italien), hat sie nur so viel Stimmgewicht wie die erwähnten Nachbarn und nur eine Stimme mehr als Spanien und Polen. Es ist offensichtlich, dass die BRD immer von Staaten, welche von unserer Rolle als Zahlmeister profitieren, überstimmt werden wird. Seltsamerweise stellen die Massenmedien trotzdem Angela Merkel als starke Frau der EU und Deutschland als die dominante Nation dar.

Der €uro, welcher 2002 als Bargeld eingeführt wurde und der inzwischen die offizielle Währung von 22 Staaten ist, hat der internationalen Hochfinanz dazu gedient, die gegenwärtige „Krise“ auszulösen und damit ganze Nationen zu enteignen. Im Folgenden werden Sie lernen wie dies möglich ist.

Wie funktioniert eine Währung?

Grundsätzlich gibt es zwei Arten von Währungen: solche mit Goldstandard, und solche ohne. Goldstandard bedeutet, dass für jeden Geldschein eine entsprechende Menge Gold (d.h. ein wirklicher Wert) bei der Zentralbank hinterlegt ist. In beiden Fällen reflektiert die Währung die wirtschaftliche Kraft und Stabilität eine Staates.

Ohne Goldstandard hängt die Stabilität der Währung allein vom Vertrauen der Teilnehmer am Wirtschaftskreislauf in die Verläßlichkeit des nationalen Wirtschafts- und Geldsystems ab.

Die wirtschaftliche Situation in Europa vor der Währungsunion

Der Wohlstand der verschiedenen Staaten wurde durch ihre Währungen reflektiert. Vor allem die BRD und Großbritannien hatten starke Währungen. Dies bedeutete, dass sie günstig importieren konnten, aber dass sie hochwertige Qualität herstellen mussten, um ihre vergleichsweise teuren Produkte exportieren zu können. Wirtschaftlich schwache Staaten wie Griechenland und Portugal hatten dagegen hohe Inflation: Sie exportierten günstig vergleichsweise minderwertige (bzw. einfache) Produkte und mussten sich verschulden, um hochwertige Produkte zu importieren.

Staaten mit einer gesunden Wirtschaft und einer starken Währung erhalten Kredite mit niedrigen Zinsen. Staaten mit einer schwachen Wirtschaft, Inflation und vielen Schulden müssen hohe Zinsen zahlen, da es ein Risiko ist, ihnen Geld zu leihen. Dieser natürliche Mechanismus hinderte Staaten der zweiten Kategorie daran, in einen Teufelskreis der Verschuldung zu geraten.

Vor dem Hintergrund der beschriebenen Gesetzmäßigkeiten waren folgende Konsequenzen der Währungsunion voraussehbar:

Staaten mit starker Wirtschaft bringt der €uro Inflation und Verarmung der Unterschicht , da sie die Schwäche der anderen Staaten ausgleichen müssen.

Staaten mit schwacher Wirtschaft erhalten Deflation und niedrige Zinsen, wodurch sie Gefahr laufen, in einen Teufelskreis der Verschuldung zu geraten.

Der €uro hat Deutschland Inflation und Verarmung gebracht !

In der BRD war der Wechselkurs ca. 1€ für 2 DM. Vor 2002 kostete ein Brötchen ca. 30 Pfennig und ein Bier in der Kneipe ca. 2,40 DM. Mit Einführung des €uros kostete das Brötchen dann 30 Cent (also 60 Pfennig) und das Bier 2,40 € (also 4,80 DM), jemand der zuvor monatlich 2000 DM verdiente, erhielt nun aber nur 1000 €. Wir alle haben das gespürt, und v.a. Menschen mit geringem Einkommen haben seit Einführung des €uro noch mehr zu kämpfen.

€urolügen und Propaganda

Von deutschen Politikern und den Massenmedien wird eine Reihe an Scheinargumenten ständig wiederholt, um die Bürger von der „Alternativlosigkeit“ des €uros zu überzeugen. Die beiden wichtigsten sind folgende:

„Der €uro ist notwendig für den Frieden in Europa.“ Sehr interessant! Wer würde ohne den €uro wem den Krieg erklären? Frankreich, Großbritannien, die USA oder die internationale Hochfinanz der BRD, weil diese sich nicht mehr ausbeuten lässt?

„Unsere Exporte hängen vom €uro ab. Deutschland hat wirtschaftliche Vorteile.“ Selbst wenn dies wahr wäre: Wir Deutschen haben keine Vorteile; wir sind am verarmen. Allerdings stimmt das Argument überhaupt nicht: Deutsche Firmen hatten nie Probleme, hochwertige Produkte wie Autos oder Maschinen in die ganze Welt zu exportieren. China braucht auch keine Währungsunion, um die Welt mit seinen Waren zu überschwemmen. Argumente zu Gunsten des €uros sind reine Propaganda.

ie Verfassungsklage gegen den €uro

Aufgrund der vorhersehbaren Konsequenzen reichten vier deutsche Professoren (Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty) eine Verfassungsklage gegen die Einführung des €uros ein. Die Massenmedien berichteten kaum darüber, und anstatt die Argumente der Professoren wiederzugeben, stellten sie diese als „rechtslastig“ und als „Feinde Europas“ dar. Die Klage wurde abgewiesen.

Betrug, Korruption, Goldman Sachs

Die Währungsunion hätte ohnehin negative Folgen für alle teilnehmenden Staaten gehabt. Diese wurden durch Betrug und Korruption noch verschlimmert. Der signifikanteste Fall ist der Griechenlands, einem Staat, der nicht die minimalen Voraussetzungen wirtschaftlicher Stabilität aufwies und daher normalerweise nicht an der Währungsunion hätte teilnehmen dürfen. Goldman Sachs, eine der mächtigsten Banken weltweit, half Griechenland dabei, mit gefälschten Zahlen in die €urozone zu kommen. Mittlerweile gehört Griechenland praktisch Goldman Sachs.

Nach geltendem EU-Recht (Lissabon-Vertrag, 2007) sollte es keinen „bail out“, d.h. keine Haftung eines Lands der €urozone für die Schulden eines anderen Landes, geben. Der „bail out“ und damit das Brechen eigenen Rechts ist in der EU jedoch eine gängige Praxis. Als Griechenland 2009 dem Staatsbankrott nahe war, wurde entschieden, dass die anderen Mitgliedstaaten für die griechischen Schulden garantieren. Als wirtschaftlich stärkster Staat in der EU hat die BRD inzwischen mehr als alle anderen Länder für die Schulden Griechenlands, Irlands, Portugals etc. bezahlt. Das Geld geht von Deutschland (und anderen wirtschaftlich starken Staaten) nach Griechenland (Portugal etc.) und von dort an die Banken.

Gleichzeitig werden Griechenland (Irland, Portugal etc.) dazu gezwungen, Staatsbesitz wie Flughäfen, Autobahnen und sogar die öffentliche Wasserversorgung zu privatisieren (d.h., es an Goldman Sachs und andere „Investoren“ zu verscherbeln). Da die Bürger für diese Infrastruktur mit ihren Steuern bezahlt haben, handelt es sich um nichts anderes als Enteignung und Raub.

Überdies werden durch den „bail out“ nicht einmal die Schulden selbst beglichen, sondern nur ein Teil der Zinsen. Die Schulden sind so hoch, dass sie gar nicht zurückbezahlt werden können. Folglich dient der „bail out“ dazu, weitere Länder in den Teufelskreis der Verschuldung zu treiben und Goldman Sachs et al. Macht über den ganzen Kontinent zu verschaffen.

Den ausländischen Massenmedien zufolge ist Angela Merkel (d.h. wir Deutschen), die „starke Frau der EU“, für diesen Ausverkauf ganzer Nationen verantwortlich. Während Deutschland keinerlei Vorteile hat, sondern sich im Gegenteil immer mehr verschuldet, wird es von anderen Ländern (bzw. den Medien und den Handlangern der Hochfinanz) für die Krise verantwortlich gemacht. Die Deutschen müssen wieder einmal den Sündenbock spielen, wobei die antideutsche Propaganda auf typische Klischees zurückgreift, welche bereits seit dem Ersten Weltkrieg bekannt sind.

Die Version der Medien ist insofern wahr, als daß deutsche Spitzenpolitiker mit der Hochfinanz kooperieren und ihrem Volk ohne Skrupel schaden.
Sie sind Verräter, genauso wie alle anderen europäischen Politiker, die ihre Seele der Hochfinanz verkauft haben.

Die Macht der Hochfinanz tritt deutlich zutage, denn viele Spitzenpositionen wie die Leitung der Europäischen Zentralbank und der Regierungen Griechenlands und Italiens wurden an Goldman-Sachs-Angestellt wie Draghi, Papademos und Monti vergeben.

Der €urobetrug ist notwendig, um die Neue Weltordnung zu errichten

Politiker wie Mario Monti und Wolfgang Schäuble sagen es ganz ungeniert:

>Die Krise ist notwendig, um die Europäer dazu zu bringen, eine politische Union und die Abschaffung ihrer Nationen zu schlucken.

Das Ziel ist die „Neue Weltordnung“: eine Welt, eine Regierung

Wie wir gesehen haben, waren die politisch Verantwortlichen (d.h. letztendlich die internationale Hochfinanz) bestens über die voraussehbaren Konsequenzen der Währungsunion informiert. Diese Konsequenzen sind erwünscht und notwendig, um das Ziel der „Neuen Weltordnung“ zu verwirklichen. Wie wir es bereits am eigenen Leib erfahren müssen, bedeutet die „Neue Weltordnung“ Folgendes:

Keine Demokratie, sondern Autoritarismus

Verarmung der gewöhnlichen Bürger versus immenser Reichtum und Macht für eine internationale Elite.

Hass zwischen den Völkern und Kulturen.

In allen europäischen Staaten wurden bereits anti-EU und anti-€uro Bewegungen ins Leben gerufen.

Diese müssen sich gegen die Hochfinanz, das politische Establishment und die Massenmedien durchsetzen. In den nächsten Jahren wird es sich zeigen, ob die „Neue Weltordnung“ in Europa verwirklicht wird, oder ob sie scheitert.

Bitte helft mit, damit letzteres eintritt, indem meine Informationen verbreitet werden !

Deutschland und die EU werden nach Gutdünken Merkels gelenkt, nicht regiert. Demokratie war vorvorgestern.

Heute haben wir in der BRD und der EU ein US-höriges totalitäres Befolgen von Anweisungen

Der Fall Ukraine belegt das jeden Tag. Der Fall Iran ebenso. Der Fall Balkan auch. Der Fall Kaukasus wieder. Merkel ist der Hanswurst der Kriegstreibenden USA, aber ein hochgefährlicher, weil sie gar nicht überblickt, welche zukünftigen internationalen Verstrickungen sie als BRD-Kanzlerin schafft.

Sie verspielt das Image Deutschlands komplett.

Sie löst die Nation auf.

Sie demontiert unsere Wirtschaft.

>Sie verschenkt Geld des deutschen Steuerzahlers an Nazis.

>Sie paktiert mit Nazis.

Sie unterstützt aber über das Frauenministerium die AntiFa, die besonders gut für Revolten und Schlägereien bei Demonstrationen einzusetzen ist.

Sie verschenkt Geld des deutschen Steuerzahlers an dubiose EU-Projekte. Sie verschenkt Geld an noch dubiosere Projekte überall auf der Welt – im Namen und im Auftrag der USA.

Sie agiert nicht nur wie ein europäischer Diktator, sondern auch wie ein hündischer Vasall der USA. Warum eine deutsche Kanzlerin so etwas macht, blieb bis vor wenigen Monaten unergründlich.

Sie lügt die deutsche Bevölkerung brutalst an hinsichtlich BND und NSA – eine Bruderschaft im Geiste und durch bindende Verträge!

Sie lügt die Bevölkerung an hinsichtlich des Bundeshaushalts, sie lässt Milliardensummen in Nebenhaushalten versickern. Der offizielle Schuldenstand (inkl. Verpflichtungen der Euro-Rettung) beträgt mittlerweile fast 9 Billionen Euro.

Nun ahnt man es:

Merkels Dossier bei der CIA ist so heiß, dass niemand wagt, auch nur eine Silbe offen darüber zu schreiben.

Sie muss wahrscheinlich eine Agentin für Rußland und für die USA, also eine Doppelagentin mit Kontakten zu allerhöchsten Stellen gewesen sein. Deswegen auch ihre Speed-Karriere, die von keinem Politiker übertroffen wird. Denn ihre bisherigen politischen Leistungen bleiben selbst bei hohem Wohlwollen hinter allen anderen Ministerien zurück. Sie hat bisher ganze Arbeit für Lobbygruppen, Konzerne sowie für die USA geleistet. Ihr Wesensmerkmal ist Wankelmut, Umfall-Option, öffentliches Lügen und Verneinen von Tatsachen, die offensichtlich sind. Sie redet nicht nur dummes Zeug in blöden Halbsätzen, sondern sie versteht auch nicht was sie vorträgt. Egal, ob bei der Cebit, IAA oder anderswo: ihre Ausführungen überschreiten das Niveau von Mittelschülern nie.

Aber sie ist emsig und agil, wenn es um die Sache der USA geht.

Jeder dringende Befehl aus den USA – via Berlin oder via Brüssel – wird sogleich umgesetzt….

Das einzige, das sie bisher einigermaßen rational hinbekommen hat war Minsk-II

– aber selbst dabei hat sie vergessen, die Drahtzieher der Ukraine effektiv an die Kette zu legen; im Gegenteil.

Jeden Tag hören wir neue Botschaften von weiteren Unterstützungen, von weiteren Geldern die fließen, von weiteren Krediten, die gewährt werden, von weiteren Kämpfen, von weiteren Nicht-Einhaltungen aus Kiew.

Sie hat unsere russische Entente zerstört, jahrelange Investments in den Eimer getreten, wohlwollende Politiker diffamiert und auf Dauer in ein „nicht mit Deutschland“ hineinmanövriert.

Sie hat auf Geheiß der USA millionenfach Flüchtlinge aus allen Kriegs-Herren Ländern in die Bundesrepublik strömen lassen und forciert das sogar noch, um uns einen wirtschaftlichen Schaden in Billionen anzuhängen.

Sie betreibt die illegitime Vertiefung der EU auf Geheiß der USA, obwohl alle Indikatoren der EU auf negativ zeigen. Die Wirtschaftskraft ist weg, sie ist negativ und anhaltend sinkend. Die politische Einigung ist nicht herzustellen weil die Länder und Völker das nicht wollen. Die Schulden wachsen in allen Ländern. Die Tragfähigkeit am BIP sinkt in allen Ländern.

Die Gesamtsituation aller EU-Länder ist katastrophal.

Selbst die BRD ist davon nicht ausgenommen.

Die gefälschten Wohlstands- und Wachstumszahlen der Kanzlerin sind astreine DDR-Produkte, ebenso wie der Arbeitsmarkt. Wenn 50 Prozent aller Arbeitnehmer keinen Dauerarbeitsvertrag mehr haben, dann ist dies das erste Zeichen für einen ungeregelten part-time-Markt nach USA-Version<.

Das ihre Rentenpolitik dazu führt, dass in nur 14 Jahren von heute wahrscheinlich die Hälfte aller Rentner auf Grundsicherungs-Niveau landet, verschärft die Lage dramatisch, selbst wenn wir nur 4 Prozent Inflation im Wohnungsmarkt haben sollten. Dann können sich ca. 65 Prozent aller Rentner das tägliche Wohnen in der eigenen Wohnung nicht mehr leisten und werden wohnsitzlos.

Die Merkel-Politik führt zwangsläufig zur Demontage Deutschlands<, führt zwangsläufig zu Unruhen in Deutschland, führt zwangsläufig zu innerdeutschen Zwangsmaßnahmen von der Sorte wie sie "drüben" an der Tagesordnung waren. Auch das ein Planziel der USA!

Erst wenn Deutschland demontiert ist, kann die USA schalten und walten wie sie will.

Merkel wird es machen !

Wie moralisch verwerflich ihre Politik ist, konnte man in ihrer Jahresansprache hören, als sie friedliche Demonstranten öffentlich diffamierte und somit das Grundgesetz ad absurdum führte, denn noch gilt Artikel 5 GG.

Meinungsfreiheit – aber in Paris bei dem scheinheiligen Auftritt der europäischen Unpolitiker in der ersten Reihe in einer Nebenstraße für Charlie Hebdo auftreten!

Der Artikel 23 GG wird vorsätzlich, anhaltend und jeden Tag nicht eingehalten. Die EU wird von Merkel maßgeblich stimuliert und gerichtet, ohne dass ein deutscher Parlamentarier auch nur den Hauch Wissen hätte, was "Deutschland" und die Kanzlerin vorhat.

Dabei sind der Artikel 23 und das Integrationsveranwortungsgesetz, das EUZBBG und das EUZBLG zwingend, wenn es um Verhandlungen mit der EU geht. Merkel aber betrachtet die EU nur als Lenkungsinstrument der US-Außenpolitik, das durch Sie als Statthalterin der USA manipulieren darf.

Sie verkennt die geopolitische Brisanz völlig, sie mißachtet die demokratischen Notwendigkeiten komplett.

Merkel ist auf dem besten Weg, aus 28 souveränen Staaten Europas 28 echte Vasallen der USA zu machen und sie ist darauf auch noch stolz. Das bringt nur eine FDJ-Sekretärin fertig! Sie zerstört Europa.

Sie regiert für eine andere Nation, sie ist im Auftrag der USA unterwegs.

Sie begeht Hochverrat an Europa, an allen Nationen in Europa und sie treibt Europa in den Krieg.

Wir sind bereits auf dem besten Weg in die totalitäre Abhängigkeit zu den USA

Wir sind auf dem besten Weg in den Krieg der USA mit Rußland<.

Frau Merkel betreibt eine Zerstörungs-Politik einmaliger Art.

Das hat es noch nie in Europa gegeben:

Eine Kanzlerin eines nicht-souveränen Staates (BRD) treibt das ganze souveräne Europa in die insouveräne Abhängigkeit zum größten Verbrecher-Kriegsstaat USA.

Ein Kontinent wird von dieser Diktatorin zum Vasall einer Oligarchen-Diktatur reformiert. Die Menschen in ganz Europa werden durch diese Diktatorin all ihrer Rechte, ihrer Würde, Ihrer Selbständigkeit, ihres Eigentums, ihres freien Willens beraubt und sie werden alle in der Hölle der Hegemonial-Politik der USA schmoren, denn egal wie lange es dauert mit einer EU bis zum Kaukasus: Merkel ist beauftragt, dieses Europa für die USA zu schaffen und gleichzeitig alle Kosten dieser Reform den Bürgen aufzubürden.

Die Diktatorin hat schon den höchsten Orden dafür angeheftet bekommen. Würde sie ihre Orden aus Ihrer Zeit vor 1990 auch anheften, wüßte man wenigstens konkret, wer sie honoriert hatte und wofür.

So aber bleibt uns Bürgern nur übrig, selbst höchst wachsam zu sein und anhaltend Widerstand zu leisten – noch ist es uns erlaubt.

Denn die „gewählte“ Kanzlerin ist in Wahrheit gar keine solche, sie ist nur das Schemen aller Lügen, die uns aufgetischt werden…..

Euer Admin

Die NATO rüstet auf und wird in raschen Schritten von einem Verteidigungsbündnis zu einer Interventionsarmee umgebaut

Für die Sicherheit in Europa ist dies eine sehr gefährliche Entwicklung….

Erstmals nimmt der neue amerikanische Verteidigungsminister James Mattis am Treffen der Verteidigungsminister der 28 NATO-Staaten in Brüssel teil. Das für zwei Tage anberaumte Treffen vom 15. bis 16.02.2017 wurde bereits im Vorfeld von NATO-Generalsekretär Stoltenberg als historisch bezeichnet, geht es doch nicht mehr und nicht weniger darum, wie sich das Bündnis in den kommenden Jahren neu ausrichten will.

Es ist erst einige Jahre her, als derselbe NATO-Generalsekretär, nach einem Treffen der NATO-Außenminister 2014, von einer „historischen Neuausrichtung“ des Bündnisses sprach. Damals noch reagierte das Bündnis auf das aggressive russische Verhalten im Zuge des Konfliktes in der Ostukraine mit der Aufstellung einer Eingreiftruppe für Osteuropa.

Nicht einmal vier Jahre danach ist bereits von einer neuerlichen historischen Weichenstellung die Rede. Diesmal allerdings steht wesentlich mehr auf dem Programm als nur eine militärische Neuausrichtung. Diesmal geht es darum, den Charakter der Organisation zu verändern. Es geht im Kern darum, die Allianz als Speerspitze der Terrorismusbekämpfung an der europäischen Peripherie „out-of-area“ neu aufzustellen.

Hinter den Kulissen der NATO-Tagung werden jedoch Zweifel an der neuen Ausrichtung der NATO immer deutlicher. Allein daran sieht man, wie stark das Bündnis durch die neue amerikanische Administration unter Druck geraten ist.

Das Treffen der Verteidigungsminister und die öffentlich gewordene Agenda haben den Charakter einer Panikreaktion auf die noch im Wahlkampf erfolgte Infragestellung der NATO durch Donald Trump als ein nicht mehr zeitgemäßes Instrument des Kalten Krieges. Die NATO, so Trump, wäre schon deshalb obsolet, da sie es verabsäumt hätte, sich stärker mit der Herausforderung des Terrorismus auseinanderzusetzten.

Was die neue US-Administration damit in Frage stellte, ist die amerikanische Führungsrolle im Bündnis und die Sicherheitsgarantie in Form des konventionellen und nuklearen Schutzschirms für Europa. Vor allem bei den osteuropäischen Staaten führten diese Äußerungen zur massiven Verunsicherung, die auch noch dadurch verstärkt wurde, dass eine amerikanisch-russische Annäherung als sehr wahrscheinlich beurteilt wurde.

Hinter der zur Schau gestellten Harmonie des NATO-Treffens beherrschen massive Auffassungs- und Interessensunterschiede die Konferenz:

Wie will das Bündnis künftig mit Russland umgehen? Die osteuropäischen Mitglieder fühlen sich durch ein starkes Russland militärisch bedroht. Gleichzeitig droht der Konflikt in der Ostukraine weiter zu eskalieren.

Vom südeuropäischen Gürtel der NATO-Staaten werden diese Befürchtungen nicht im gleichen Maße geteilt. Diesen Staaten, allen voran Griechenland und Italien, sehen die künftige Rolle der NATO in einer Vorwärtsstrategie zur Eindämmung des Flüchtlingsaufkommens, vornehmlich aus den Staaten des afrikanischen Kontinents.

Die sich in den letzten Jahren zuspitzende Krise im Zusammenhang mit der Rolle der Türkei gilt NATO-intern als nicht einmal ansatzweise beigelegt. Als einziges muslimisches Land innerhalb der Allianz hat die Türkei als strategischer Brückenkopf in die Krisenregionen des Nahen Ostens an Bedeutung gewonnen. Das Abdriften in eine Diktatur und eine militärische und wirtschaftliche Annäherung an Russland stellten die Allianz vor schier unvorhersehbare Herausforderungen und nähren die Befürchtungen ihrer osteuropäischen Mitgliedstaaten.

Vom Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel ist zu keinem dieser brennenden Fragen ein substanzieller Beitrag zu erwarten.

Nach außen hin werden zwei zentrale amerikanische Forderungen an die NATO diskutiert.

Das ist einmal die Frage des Lastenausgleichs innerhalb der Organisation. Die USA bestreiten nach wie vor 70 Prozent der Ausgaben. Es ist eine Forderung der US-Administration, dass die europäischen Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben auf jenes Niveau anheben, das von den NATO-Mitgliedstaaten 2014 einstimmig mit zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes festgelegt wurde.

Drei Jahre nach diesem Beschluß haben nur vier von 28 Staaten diese selbst gewählten Vorgaben erfüllt: Großbritannien, Estland, Griechenland und Polen. Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Stoltenberg würde die Erfüllung der 2-Prozent Quote zusätzliche 100 Milliarden Dollar jährlich an Verteidigungsausgaben für die säumigen NATO-Staaten bedeuten.

Der amerikanische Verteidigungsminister räumte den europäischen Verbündeten im Rahmen der Tagung eine Frist bis Jahresende ein, um einen Vorschlag zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben vorzulegen. Anderenfalls, so Mattis, würden die USA „ihr Engagement verringern“.

Das Grundproblem ist damit jedoch nicht gelöst: Welchen Herausforderungen stellt sich die künftige NATO, und welche Bedrohungen will das Bündnis angesichts der internen Auffassungsunterschiede dann tatsächlich ansprechen? Daraus abgeleitet: Wofür soll das Verteidigungsbudget letztendlich verwendet werden?

Das Spektrum reicht vom Aufbau von Cyberkapazitäten, über die konventionelle, nach Osten hin ausgerichtete Verteidigung, bis hin zu den brennenden aktuellen Herausforderungen, wie die Flüchtlingskrise und den laufenden out-of-area-Einsätzen in Afghanistan, Kosovo oder die Operation Sea Guardian im Mittelmeer.

Vom Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel sind in dieser Frage kaum mehr als bereits bisher abgegebene Absichtserklärungen zu erwarten.

Und doch ist es der Auftakt zu einer historischen Neuausrichtung des Bündnisses, das jene Vorarbeiten liefern soll, die im Mai dieses Jahres beim NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs beschlossen werden soll, zu dem auch der amerikanische Präsident Trump bereits sein Kommen zugesagt hat.

In der Tat handelt es sich um eine Weichenstellung des Bündnisses hin zu einem Instrument der militärischen Terrorismusbekämpfung außerhalb des im Art. 6 des Washingtoner Vertrages beschriebenen Bündnisgebietes (out-of-area). Einsätze in Ländern also, die in Bürgerkriege abzugleiten drohen, Länder, wie Libyen, Irak und Syrien und andere, in denen ISIS, Al Kaida und andere Terrororganisationen aktiv sind – dahin soll sich die NATO künftig orientieren.

NATO-Hauptquartier in Brüssel: Charakter des Bündnisses wird verändert

Die NATO ist somit dabei, ihren Charakter als Verteidigungsbündnis zurückzustecken und zu einem Interventions-Bündnis für militärische Operationen out-of-area zu werden.

Nur auf den ersten Blick handelt es sich dabei um neues Anliegen der amerikanischen Administration. Diese Entwicklung der NATO hin zu einem Instrumentarium zur Terrorismusbekämpfung hat schon viel früher eingesetzt.

Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 wurde vom NATO-Rat bereits am 12. September 2001 der Bündnisfall nach Art. 5 (Beistandspflicht) in Kraft gesetzt, vorbehaltlich dass „ festgestellt wird, dass er (der Anschlag) vom Ausland aus gegen die Vereinigten Staaten verübt wurde“.

Offiziell beschlossen wurde der Bündnisfall am 04.10.2001 nachdem die US-Regierung am 02.10.2001 Beweise vorgelegt hatte, die einen bewaffneten Angriff der Taliban bzw. Al Kaida auf die USA belegen sollten. Damit haben die USA ab Oktober 2001 die Beistandsautomatik des Art. 5, Washingtoner Vertrag auf terroristische Aktivitäten gegen NATO-Mitglieder auf dem Vertragsgebiet (Art.6) widerspruchslos erweitert.

Seit damals fallen auch terroristische Angriffe auf Mitgliedstaaten unter die Beistandspflicht des Art. 5. Diese Beistandspflicht ist nach wie vor aufrecht, zumal es die NATO verabsäumt hatte, die Beistandsverpflichtung im konkreten Anlassfall mit einem Ablaufdatum zu versehen.

Der nach wie vor gültige Bündnisfall bedeutet, dass für Antiterroreinsätze der NATO nicht zwangsläufig ein UNO-Mandat erforderlich ist, was die NATO noch stärker als bisher als eine Interventions-Streitmacht positioniert. Als Folge des 2001 ausgerufenen Beistandsfalls wurde noch im Oktober desselben Jahres die maritime Operation Active Endeaver als Art. 5-Operation der NATO im Mittelmeer ins Leben gerufen.

Diese Art. 5-Operation endete im November 2016 als unmittelbare Folge von 09/11. Der nach wie vor geltende Bündnisfall wurde dagegen nicht deaktiviert.

Am NATO-Gipfel in Istanbul 2014 wurde ein Arbeitsprogramm zur Terrorismus-Abwehr verabschiedet. Konsequenterweise wurde schließlich am NATO-Gipfel in Warschau am 09.07.2016 die Funktion des „Assistant Secretary General for Intelligence and Security“ geschaffen, eine Funktion, deren Aufgabe es ist, die Informationen der Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten für die neuen Aufgaben der NATO, so auch die Terrorismusbekämpfung, aufzubereiten.

Genau dieser Ansatz wird am Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel weiter vorangetrieben. In Neapel, dem Sitz des Allied Joint Force Command (bis 2004 Allied Forces South Europe) wird nach dem Beschluss der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel ein Lage- und Koordinierungszentrum entstehen, das Informationen aus südlichen Krisenstaaten wie Libyen, Syrien und dem Irak auswertet.

Dabei handelt es sich um eine Vorstufe für die Nutzung dieses Standortes für die Steuerung von out-of-area-Einsätzen gegen Terrororganisationen, wie z.B. ISIS in Krisenländern an der Peripherie des NATO-Vertragsgebietes. Damit ist der Auftakt für eine neue Rolle der NATO im Bereich der militärischen Terrorismusbekämpfung eingeläutet.

Bisher hatte die NATO lediglich mit Aufklärungsflügen und mit Ausbildungshilfe für irakische Soldaten im Kampf gegen ISIS Flagge gezeigt. Obwohl offiziell jeglicher Zusammenhang mit den Forderungen der neuen US-Administration in Abrede gestellt wird, entspricht dieser Trend genau jenen Vorstellungen, welche der amerikanische Präsident noch im Wahlkampf artikuliert hatte.

Damit stehen wir vor einer völlig neuen Ausrichtung klassischer, transatlantischer Sicherheitspolitik. Gegründet als eine Verteidigungsunion gegen die Sowjetunion, steht die Organisation heute im Spannungsfeld zwischen Verteidigung im Osten und Interventions-Streitkraft mit weitreichenden sicherheitspolitischen Folgen für Europa im Süden.

Obwohl die NATO ihre Segel in Richtung Terrorismusbekämpfung out-of-area gesetzt hat, gibt es innerhalb der 28 Mitgliedstaaten nicht nur Befürworter eines solchen Paradigmenwechsels. Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass militärische Interventionen in Krisengebieten zu keiner nachhaltigen Stabilisierung führen.

Im Gegenteil: Es ist offensichtlich, dass es neben anhaltender Instabilität vor Ort auch zu einem beträchtlichen Export von Unsicherheitsfaktoren kommt – sei es in Form von Flüchtlingen und humanitären Katastrophen oder des Exports von Terrorismus nach Europa und in die angrenzenden Regionen. Zudem spricht vieles dafür, dass militärische Optionen das Spektrum der politischen Lösungsmöglichkeiten für solche Konflikte stark einengen.

Die NATO ist und bleibt ein Militärbündnis. Eine Rolle in der Terrorismusbekämpfung ist nur out-of-area – wenn überhaupt – vorstellbar. Die Herausforderungen Europas im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung liegen jedoch in erster Linie innerhalb und nicht außerhalb des Vertragsgebietes. Bei dieser Herausforderung im Inneren handelt es sich um Aufgabenstellungen der Sicherheitsbehörden und der Nachrichtendienste, seien sie national oder übernational organisiert. Wenn es darum geht, die Wurzeln des Terrorismus out-of-area zu bekämpfen, so scheint die NATO nur eingeschränkt dafür tauglich.

Ein schleichender Umbau der NATO unter dem Mantel der Terrorismusbekämpfung von einem Verteidigungsbündnis hin zu einer Kriseninterventionsstreitmacht bringt für die europäische Sicherheit ein hohes Maß an Risiken mit sich. Der vorauseilende Gehorsam und die Nervosität der NATO-Bürokratie ist angesichts der amerikanischen Forderungen nach einer neuen Rolle der NATO im „War on Terrorism“ zwar verständlich, für die Sicherheit Europas jedoch gefährlich.

Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Staatlicher terroristischer Akt bis hin zu Terrorismus durch SPD / CDU

Politiker und Amtsträger in der Freien und Hansestadt Hamburg…
…in schwerster Ausführung und unter Missachtung aller Grundsatzregeln bis hin von Gesetzen.

Wer glaubt sich in einem tatsächlichen Rechtsstaat zu befinden,seien folgende
–tatsächlich mehrfach begangene – amtlichen Handlungen vor Augen geführt:

Freiheitsberaubungen

Menschenrechtsverletzungen

Einschüchterungsinhaftierungen über 24h mit Misshandlungen

illegale mißbräuchliche Erlasse von Haftbefehlen

illegale und nicht rechtskonforme Entmündigungsversuche /- Verfahren durch Amtspersonen

verdeckte Morddrohungen durch Amtspersonen

Körperverletzung in Amtsräumen und persönlicher Umgebung

persönliche Überwachung durch persönlich involvierte Amtspersonen

Stürmung der persönlichen Umgebung zu Einschüchterungszwecken durch polizeiliche MEK-Kräfte und damit Amtsmissbrauch durch die Polizeiführung

Polizeipräsidenten (Zitat MEK Einsatzleiter vor Ort: “Was soll das hier; Sie sind ja gar kein Terrorist“)

vollständige vorgenommene Diebstähle bis hin vollständiger vorgenommener gesamte Beweismittelvernichtungen – Beweismittelunterschlagung (Anordnung durch persönlich involvierte Amtspersonen) deren Inhalt ebenso die Beklagte (Bundesrepublik Deutschland) selbst massiv belastet

Abräumung von umfassenden Vermögen

Unterschriftenerzwingung u.a. in Amtsräumen auf inhaltlich unbekannten Dokumenten mit vorgehaltener Dienstwaffe durch Amtspersonen/Polizeibeamte

persönliche Bereicherung von Amtspersonen

Duldung / aktive Unterstützung von Korruption

vollständiger Verstoß gegen das UN Übereinkommen zur Bekämpfung von Korruption

vollständiger Verstoß gegen das Abkommen der Menschenrechtskonvention

Verfahrensmissachtungen

Verfahrensverschleppungen

Verfahrensverschleierungen und Verfahrensvertuschungen sowie elementare zivil-prozessuale Verfahrensverstöße

Urkundenbetruges durch Urkundenfälschungen

Unterschriftfälschungen u.a. auch noch von amtlichen Dokumenten und massiven Verfahrensbetrug

massive grundrechtliche und verfassungsrechtliche Verstöße

massive erhebliche Rechtsbeugungen in Tateinheit mit Strafvereitelungen

Bereicherungen und Vorteilsnahmen

schweren Nötigungen, Diskriminierungen, Erpressungen sowie Bedrohungen

Stalkingattacken

indirekte ausgesprochene Morddrohungen

Hausfriedensbruch

Veruntreuungen

Verletzungen von massiven Persönlichkeitsrechten

Unterlassungen von Hilfeleistungen

Körperverletzungen

Diese vorab nur in Auszügen nicht bestreitbaren aufgeführten staatlichen Vorgehensweisen durch die Beklagte (Bundesrepublik Deutschland) sind ganz klar auch als„staatlicher terroristischer Akt bis hin von Terrorismus in schwerster Ausführung und unter Missachtung aller Grundsatzregeln aus dem GG, ZPO, StPO, StGB, BGB“

zu betiteln und ist ganz klar von Anfang an darauf ausgerichtet, den Anzeigenden an der Durchsetzung seiner Rechte zu hindern und weiterführend regelrecht mundtot zu halten, damit er seine umfangreichen berechtigten Schadenersatzansprüche gegen die Beklagten Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) und Bundesrepublik Deutschland nicht oder nur unter größten massivsten Schwierigkeiten mit einhergehender Verschleppungstaktik, auch seitens der Beklagten Bundesrepublik Deutschland, durchsetzen kann.

Die CDU und SPD Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, repräsentiert durch die Bundeskanzlerin Frau Dr. rer. nat. Angela Merkel (CDU), ist aufgrund ihrer jahrelangen Unterstützung erheblichen Zivil- und Strafdelikten an letzteren faktisch mitbeteiligt. Diese maßgeblichen schwerwiegenden Zivil- und Strafdelikte (Wirtschaftsstrafdelikte) bestehen in gezielter Desinformation und in der Billigung von pflichtwidrigen Verfahrensverschleppungen auf Landes und Bundesebene durch die zuständigen Fachressorts der Bundesregierung, insbesondere durch den Bundesminister der Justiz und durch weitere Fachressorts der Bundesregierung.

http://korruptionsblog.com/wp-content/uploads/2016/07/intStGH_UNKorr_n.pdf

Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel (CDU) trägt kraft ihres Amtes die politische Gesamtverantwortung, sowohl für die o. g. justiziellen Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) als auch für die justiziellen Missstände in der Bundesrepublik Deutschland.

Vor allem aber Bundespräsident Dr. h. c. mult. Joachim Gauck sollte als „Hüter der Verfassung“ und als exponierter Christ eine herausragende moralische Verantwortung dafür tragen, sich für die Beseitigung dieser schwersten justiziellen Missstände in der Bundesrepublik Deutschland höchstpersönlich, mit äußerstem Nachdruck und dem gesamten Gewicht seines höchsten Staatsamtes einzusetzen.

http://korruptionsblog.com/wp-content/uploads/2016/07/25.06.2016Lechner-HH-Joachim-Gauck-Berlin_ue.pdf

Auch Richter/inn/en am Bundesgerichtshof (Karlsruhe) und Richter/inn/en am Bundesverfassungsgericht (Karlsruhe) sind sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene für erhebliche Verfahrensverschleppungen maßgeblich verantwortlich. Hierdurch haben sie maßgeblich bei schwerwiegenden Zivil – und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte), die durch Amtsträger der Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg begangen wurden, nicht nur in strafbarer Weise begünstigt. Durch diesen maßgeblichen Tatbeitrag sind sie an den schwerwiegenden Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) sogar als Unterlassungstäter aktiv mitbeteiligt.

http://korruptionsblog.com/wp-content/uploads/2016/08/10-08-2016-Presseerklaerung.pdf

http://www.korruptionsblog.com/wp-content/uploads/2016/07/Strafanzeige_intStGH_FHH_n.pdf

Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier – ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe – maßgeblich mit verwickelt bei schwerwiegenden Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte).

Ein Skandal und ein Armutszeugnis auf höchstem Niveau für diese beiden deutschen Bundesgerichte in Karlsruhe.

Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie der SPD-Senat der Freien und Hansestadt Hamburg – haben maßgeblich u.a. an gesamten Beweismittelunterschlagungen bis hin sogar an Beweismittelvernichtungen aktiv hierbei mitgewirkt und sind sogar maßgeblich durch vorsätzliche jahrelange aktives mit Zutun und Mitwirkungen – auf Landes und Bundesebene – an und bei erheblichen Verschleierungen, Verschleppungen und die damit verbundenen massiven Beihilfen und Begünstigungen durch vorsätzliche jahrelangen Unterlassungen bei Verfolgungen an erheblichen begangenen Zivil- und Strafdelikte bis hin von Wirtschaftsstrafdelikte, u.a. begangen durch die Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg – erheblich aktiv an diesen massiven Strafdelikten wie Wirtschaftsstrafdelikte unstreitig im Amt maßgeblich dadurch mit beteiligt.

Pressemitteilung – Rücktritt des Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) der Freien und Hansestadt Hamburg.

Hauptsächlich durch Unterstützung und Mitwirkung des Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und durch den SPD-Senat selbst der Freien und Hansestadt Hamburg werden seit Jahren und bis heute aktuell schwerwiegende Diebstähle, Kapitalverbrechen, Kunstraub bis hin sogar der erheblichen Hehlerei und dabei durch illegale Unterschlagungen sowie erhebliche Sachbeschädigungen (z.B. u.a. auch noch Urkunden- und Testamentsfälschungen zu Gunsten der Freien und Hansestadt Hamburg), Beweismittelunterschlagungen bis hin zu Beweismittelvernichtungen sowie erhebliche schwere Wirtschaftsstrafdelikte an Bürger/inn/en in der Freien und Hansestadt Hamburg begangen und ermöglicht.

Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und der SPD-Senat selbst der Freien und Hansestadt Hamburg, lässt seit Jahren Bürger/inn/en in der Freien und Hansestadt Hamburg vollständig aus reiner Habgier illegal Wohnungen bis hin von Häuser in der Freien und Hansestadt Hamburg vollständig / schamlos durch seiner Vorteilsnahme einfach gesetzwidrig ausgeraubt.

Der Chef der Senatskanzlei der Freien- und Hansestadt Hamburg Christoph Krupp (SPD) ist genauso maßgeblich seit Jahren auf Landesebene in erheblicher Weise in umfangreichen Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) im Amt verwickelt.

Berichterstattungsverbot in der Freien und Hansestadt Hamburg zwischen örtlicher Presse und Hamburger Senat CDU / SPD vereinbart?

Aus seriösen Quellen ist mehrfach glaubhaft angetragen worden, dass bereits der seiner zeitige CDU-Senat unter Ole von Beust und der heutige SPD-Senat der Freien und Hansestadt Hamburg unter Olaf Scholz auf Landesebene mit der hiesigen Presse offensichtlich ein Stillhalteabkommen abgeschlossen wurde. Ist eventuell doch die örtliche Presse somit käuflich.?

Ein Skandal und ein Armutszeugnis auf höchstem Niveau für diesen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz in der Freien und Hansestadt Hamburg (SPD).

Dr. Till Steffen (B90/ die Grüne) hat ebenso maßgeblich während seiner gesamten vorangegangenen Amtsperiode 2008 bis 2010 und weiterhin in seiner aktuellen Amtsperiode (2015 bis einschließlich zum heutigen Tage) als Justizsenator und Präses der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) – aktiv hierbei mitgewirkt, indem er sogar maßgeblich durch vorsätzliche jahrelange aktives mit Zutun und Mitwirkungen auf Landes und Bundesebene bei erheblichen Verschleierungen, Verschleppungen und die damit verbundenen massiven Beihilfen und Begünstigungen durch vorsätzliche jahrelangen Unterlassungen bei Verfolgungen von erheblichen begangenen Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) u.a. durch die Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) – erheblich hierbei aktiv bei diesen massiven Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) unstreitig im Amt dabei maßgeblich dadurch mit beteiligt ist. U.a. mehr dazu Link.

Die Justiz in der Freien und Hansestadt Hamburg ist maßgeblich durch gegenseitiges gönnerhaftes Geben und Nehmen seit Jahren in erhebliche Zivil- und Strafdelikte (Wirtschaftsstrafdelikte) verwickelt und beteiligt.

Polizeipräsident der Freien und Hansestadt Hamburg Ralf Martin Meyer ist maßgeblich seit Jahren auf Landesebene erheblich mit in umfangreichen Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) im Amt verwickelt. U.a. mehr dazu Link.

Die Innenbehörde – Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) – des Landeskriminalamt LKA 141 – die leitende zuständige und verantwortliche Ermittlungsbeamtin beim Landeskriminalamt LKA 141 – Frau Löwe PP001328 – der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und der zuständige verantwortliche – Polizeipräsident Ralf Martin Meyer – der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), haben genauso aktiv hierbei mit gewirkt, indem sie sogar maßgeblich durch vorsätzliche aktives mit Zutun und Mitwirkungen auf Landesebene bei erheblichen Verschleierungen, Verschleppungen und die damit verbundenen massiven Beihilfen und Begünstigungen von Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) und Beweismittelunterschlagungen und Beweismittelvernichtungen und bei erheblichen begangenen Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) u.a. durch die Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) hierbei maßgeblich mit verwickelt haben; indem sie sogar gestohlenen sensiblen Sachen bis hin von Wertsachen und wie auch umfangreiche amtlichen Gerichtsakten, diese wurden trotz konkreter Verbleibhinweise auch nach 10 Monaten bisher nicht eimal von Amtswegen her gesichert bzw. sichergestellt; vielmehr wurden durch vorsätzliche Unterlassungen und Sachbeschädigungen der notwendigen Diensthandlungen eine aktive Mittäterschaft zum Diebstahl und Deckung derselben im Amt mit vorgenommen – sie haben dadurch erheblich aktiv bei diesen massiven umfangreichen Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) unstreitig im Amt maßgeblich mitgewirkt und sind dadurch mit beteiligt.

Nach Angaben von Interpol werden bei ihrer Dienststelle Sicherstellung von gestohlenen Beweismittelsicherung binnen 24 Stunden ohne Verzögerungen vorgenommen, um die sichergestellten Gegenstände dem Geschädigten unverzüglich übergeben zu können.

Notariatsbüro, Notar/inn/en in der Spitalerstrasse 4, D-20095 Hamburg, der Freien und Hansestadt Hamburg, sind nachweislich und massgeblich seit Jahren verwickelt auf Landesebene in erheblichen Zivil- und Strafdelikten, Wirtschaftsstrafdelikte.

Die Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg schädigt und nötigt nachweislich und maßgeblich Bürger/inn/en in der Freien und Hansestadt Hamburg.

SPD Landesbehörden – SPD Senat in der Freie und Hansestadt Hamburg masgeblich seit Jahren verwickelt in Zivil- und Strafdelikten, Wirtschaftsstrafdelikte…

21.07.2016 – Staatsanwaltschaft Hamburg, Staatsanwalt Koltze: Ablehnungsbescheid vom 21.07.2016 – erneute Einlassung an den Internationale Zivil- und Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag am 04.08.2016 – Klage und Strafanzeige vom 04.08.2016 – gegen den Ablehnungsbescheid vom 21.07.2016, zugegangen am 28.07.2016.

27.07.2016 und 15.07.2016 – Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, Oberstaatsanwältin Nix und Staatsanwaltschaft Hamburg, Staatsanwalt Koltze: Ablehnungsbescheide vom 27.07.2016 und 15.07.2016 – erneute Einlassung an die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg (Herr Justizsenator Dr. Till Steffen) am 05.08.2016 – wurde unter erneutem Protest erneuter Einspruch durch erneute sofortige Beschwerde und eine erneute gestellte weitere sofortige Strafanzeige mit gleichzeitiger erneuter weiterer gestellter Dienstaufsichtsbeschwerde mit Antrag auf Einleitung des Disziplinarverfahrens – gegen die Ablehnungsbescheide vom 27.07.2016 und 15.07.2016, zugegangen am 01.08.2016 und 04.08.2016, eingelegt; mit beigefügten Anlagen vom 26.05.2016, 24.06.2016 und 21.04.2016.

Es liegt ganz klar und zweifelsfrei erneut durch die Strafverfolgungsbehörde der Justizbehörde (Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft) der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) wiederum Übergehungsverbot (§ 331 StGB) bis hin durch Versagung rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG, Art. 6 EMRK) bereits schon „mehrfach“ und „wiederholt“ vor, indem man eigenmächtig erneut u.a. hierbei bewusst und wiederholt vorsätzlich bereits auch wiederum den Internationalen Zivil- und Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag und somit die zuständigen Bundes- und europäischen Gerichte / Behörden rechtswidrig in dessen Entscheidungen in laufenden Verfahren vorsätzlich hierbei übergangen und vorgegriffen hat.

Durch die Strafverfolgungsbehörde der Justizbehörde (Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft) der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) wird unstreitig u.a. wie Begünstigungen (§ 257 StGB) bis hin von Beihilfen (§ 27 StGB) von erheblichen begangenen Zivil- und Straftathandlungen, Wirtschaftsstrafdelikte u. a. noch hierbei durch erhebliche massive Rechtsverstöße (§§ 42, 42 Abs. 1 ZPO) bis hin von massiven Rechtsbeugungen (§ 339 StGB) sogar in Tateinheit mit massiven Ermittlungs- und Straftatverschleppungen / Straftatverschleierungen, Straftatvertuschung bis hin durch massiven Straftatvereitelungen (§§ 258, 258a StGB) und Versagung rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG, Art. 6 EMRK) vorgenommen.

27.07.2016 – das zuständige LKA 141 der Freien und Hansestadt Hamburg wird zu einer Stellungnahme aufgefordert, warum trotz ausreichender Zeit (8 Monate) und Angaben über Täter und voraussichtlichen Lagerorten der Hehlerware bis zum heutigen Tag keine Sicherstellung der rechtswidrig von der Justiz / die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) am 08.02.2016 entwendeten Gegenständen und Gerichtsakten (die inhaltlich die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) vollumfänglich belasten) erfolgte.

02.08.2016 – Mangels Erklärung / Stellungnahme der zuständigen Behörden: Einreichung erhobene Klage und zugleich ergangene Strafanzeige bei Internationalen Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag gegen die Verantwortlichen der ermittelnden Polizeibehörde LKA 141 und den Polizeipräsidenten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) (§§ 339, 258a, 336 StGB u.a. begangener Straftaten von strafhandlungen im Amte.

30.08.2016 – die Staatsanwaltschaft Lübeck eröffnet auf Grund der ihr vorliegenden Kopie der Strafanzeige vom 02.08.2016 gegen die zuständige verantwortliche Ermittlungsbeamtin der Polizeibehörde des LKA 141 Löwe ein Ermittlungsverfahren.

15.07.2016 – Ablehnungsbescheid vom 15.07.2016 der Staatsanwaltschaft Hamburg – Herr Staatsanwalt Koltze; Herr Staatsanwalt Koltze lässt Tote auferstehen -, als Antwort auf die seinerzeitige Einlassung unerkennbar an das Bundespräsidialamt u.a. am 27.06.2015 und 25.06.2016 – Auszug aus der erneuten Einlassung an den Internationale Zivil- und Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag – Klage und Strafanzeige vom 26.07.2016 – gegen den Ablehnungsbescheid der Staatsanwaltschaft Hamburg 15.07.2016, zugegangen am 21.07.2016.

Olaf Scholz als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (SPD), trägt die gesamte rechtliche und politische Verantwortung, auch für die

justiziellehttp://korruptionsblog.com/wp-content/uploads/2016/07/Staatsanwaltschaft-HH-Antwortschreiben-auf-Anzeigeg-gegen-Olaf-Scholz.pdfn Missstände in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH).

Dies gilt ebenfalls für alle Handlungen und Unterlassungen der verantwortlichen Senator/inn/en – (SPD) und (B90/ die Grüne) – in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) .

Als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (SPD) trägt er die verfassungsgemäße bzw. organschaftliche Verantwortung für die gesamte Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg.

Bayerische Staatskanzlei (München) (CSU) ist maßgeblich seit Jahren auf Landes und Bundesebene genauso umfangreich mit verwickelt in erheblichen Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) (wie u.a. noch bei Kunstraub) im Amt.

EU-Wahn, Afghanistan statt Georgien in die EU aufnehmen

Groß Absurdistan: Wer in den letzten Tagen aufmerksam die EU-Erweiterungsphantasien verfolgt hat, dem wird nicht entgangen sein, dass vermehrt Druck gemacht wird, jetzt endlich auch Georgien ins EU-Boot zu holen.

Da ist seit längerem ein Assoziierungsabkommen im Gespräch, welches nach bisherigen Planungen im Herbst unterzeichnet werden sollte. Angesichts der Entwicklung in der Ukraine werden mit Gewalt Sorgenfalten erzeugt, die dieses Assoziierungsprozess beschleunigen sollen. Georgien will unbedingt schon im Sommer dieses Abkommen unterzeichnen. Nur zu verständlich, hat doch die dortige Führung aus dem Vorfall Ukraine gelernt, dass bei einer Abkehr vom EU-Kurs eine Revolution unausweichlich ist. Wer wollte sich schon selbst um die Macht bringen, lieber schneller beitreten.

Dieses Thema, wie auch viele andere Baustellen der EU, werden von den hier betroffenen Menschen kaum wahrgenommen. Sie werden dazu auch nie befragt werden, weil Bürgerbeteiligung nicht wirklich ein Steckenpferd des EU-Molochs ist. Nüchtern betrachtet entwickelt sich die EU immer erkennbarer zu einer Schwanzverlängerung der USA bzw. obskurer, neoimperialer Macht-Interessen, deren Drahtzieher selten sichtbar werden. Die Aufnahme Georgiens in die EU macht kaum Sinn, allein schon weil es geographisch seit jeher zu Asien zählt, trotzdem wird dessen Aufnahme mit Hochdruck betrieben, wie an dieser Stelle nachzulesen ist … [Der Standard]. Natürlich können wir die Begrifflichkeit EU auf dem Papier geschwind neu definieren und „€urasische Union dafür setzen. Wir sollten uns jetzt schon mal überlegen, ob wir diesen Planeten künftig EU-World, USA-Planet oder große EUSAU-erei nennen wollen.

Umso deutlicher lässt sich erkennen, dass es ausschließlich um Machtspielchen geht. Erkennbares Ziel ist Schließung des Kessels um Russland. Oder anders gesagt, das „Adolf’sche Großreich“ unter dem Label EU doch noch verwirklicht zu bekommen. Unter diesem Gesichtspunkt kann man auch das unendliche Engagement der USA und der EU in der Ukraine besser nachvollziehen. Europa_geografisch_karte_de_1Deshalb braucht man auch die ungeteilte Ukraine zusammen mit der Krim. Von dort aus muss man Russland nur noch einen kleinen Südzipfel abjagen und schon haben wir die Landverbindung nach Georgien geschaffen. Warum sollte es eigentlich in Südrussland nicht auch einmal eine Bezahlt-Revolution nach dem Vorbild der Ukraine geben? So einfach kann man Europa erweitern. Für jene, die jetzt noch suchen müssen wo Georgien überhaupt ist: auf der Karte kann man Georgien zwischen dem Nordostteil der Türkei und der Südflanke Russlands finden, wir haben da einmal ein Kreuz und einen Punkt hineingemalt.

Um die ständigen EU-Erweiterungsdiskussionen jetzt etwas interessanter zu gestalten, sollte ernstlich überlegt werden, statt Georgien zunächst Afghanistan in die EU aufzunehmen, was übrigens erheblich weniger absurd ist. Diese Vorgehensweise birgt allerhand Vorteile die wir kurz skizzieren wollen. Größter Segen bei dieser Betrachtung ist, dass wir Afghanistan bereits befreit haben und aktuell auch schon/noch mit unseren Befreiungsarmeen vor Ort präsent sind. Die deutschen Außengrenzen sind ohnehin längst neu definiert und amtsbekannt, dass gemäß neuer Doktrin die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigt wird. Und wäre es nicht reine Landesverteidigung, dürfte ja die Bundeswehr gar nicht dort sein, gelle. Wir wollen aber mal nicht so kleinlich sein, reden nicht nur von deutschen Grenzen, sondern besser von den neuen EU Außengrenzen.

Damit kann eine Integration Afghanistans in die EU erheblich unproblematischer realisiert werden als die Georgiens. Darüber hinaus kann es den Drogenimport deutlich erleichtern und verbilligen, da es sich zukünftig um einen EU-Binnenmarkt handelte. Freudige Botschaft also für alle Bekifften in der EU … nicht nur für die Polit-Funktionäre. Ein wichtiger Schritt übrigens hin zur Legalisierung von Drogen In der EU, ein unbedingtes Muss für die kommenden Jahrzehnte. Afghanistan, als zukünftiger Teil der EU, wäre ohnehin aufgrund der vielen Bodenschätze viel interessanter wertvoller als Georgien, da lauert mehr Profit!

Ein weiterer, nicht zu unterschätzender Aspekt, ist die Förderung Bekämpfung des Terrors, ein Hirngespinst ohne das die neue Weltordnung nicht durchsetzbar ist. Diese Dauerbedrohung muss unbedingt aufrechterhalten bleiben, allein um die Menschen weltweit gefügig zu machen und wohlbegründet weiter entrechteten zu können, denn ohne latente Bedrohungslage sähe es schlecht aus um unsere teuren Sicherheitsapparate, sie würden der Nutzlosigkeit anheimfallen. Mit der Aufnahme Afghanistans in die EU wären endlich auch die Zugangsbeschränkungen für Al-Qaida und Taliban zum Welt-Terror-Markt so gut wie aufgehoben.

Bei der hier vorgeschlagenen Vorgehensweise, Afghanistan statt Georgien aufzunehmen, ist übrigens die Gefahr, dass sich ein großer Bär in die oben erwähnte Schwanzverlängerung verbeißt, erheblich geringer. Wobei unklar ist, ob es dem Hund nicht sogar ganz recht wäre, würde der Bär ihm den Schwanz wegfetzen, könnte er doch dort ganz profitabel etwas neues wachsen lassen. Sollte also weiterhin die Präferenz auf Georgien gelegt werden, wissen wir sogleich wie der Hund kalkuliert und was uns als USA-EU-Schwanzprothese blüht.

Handelsvertrag EU will CETA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente

Insidern zufolge wird die EU-Kommission das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ohne die Mitwirkung der nationalen Parlamente beschließen. Voraussetzung sei, dass der Vertrag nicht als gemischtes Abkommen betrachtet wird. Das Abkommen mit Kanada gilt als Blaupause für TTIP.

Die EU-Kommission will zwei Insidern zufolge das Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) voraussichtlich ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente beschließen lassen. Die Brüsseler Behörde werde wahrscheinlich zu dem Schluss kommen, dass es sich bei dem Vertrag nicht um ein gemischtes Abkommen handele, sagte einer der EU-Vertreter. Damit würden die Parlamente der 28 Mitgliedsländer nicht mit der Sache befasst, sondern nur das EU-Parlament. Die EU-Kommission wolle ihre Entscheidung voraussichtlich Anfang Juli bekanntgeben.

Einem italienischen Diplomaten zufolge hat Italiens Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlos Calenda, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einem Brief seine Unterstützung in der Sache zugesagt. Demnach teile Calenda die Meinung, dass es sich bei Ceta nicht um ein gemischtes Abkommen handele. Italien wolle einen schnellen Abschluss des Vertrages mit Kanada, hieß es zur Begründung.

Wenn sich Italien auf die Seite der EU-Kommission schlägt, können die Mitgliedsländer die Entscheidung nicht mehr den nationalen Parlamenten überlassen, weil dafür Einstimmigkeit im EU-Rat notwendig wäre.

Der bereits ausverhandelte Vertrag mit Kanada soll im Oktober unterzeichnet werden. Ceta gilt als Blaupause für den TTIP-Vertrag mit den USA, der vor allem in Teilen der deutschen und österreichischen Bevölkerung auf Widerstand stößt. Ob TTIP als gemischtes Abkommen gewertet wird und damit die Zustimmung der nationalen Parlamente nötig wäre, ist noch offen.

Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/10/eu-will-ceta-ohne-zustimmung-der-nationalen-parlamente/