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Hat Olaf Scholz gelogen? Experten: Griechenland braucht weitere Finanzhilfe

In Zeiten der so genannten Flüchtlingskrise ist ein Thema, was damals viele Gemüter erregte, in der Öffentlichkeit jedoch ein Wenig zu kurz gekommen: Die „Griechenland-Rettung“ auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Nun tönt der Bundesfinanzminister herum: „Alles in Ordnung!“, was natürlich wieder nicht stimmt. Nichts ist in Ordnung. Griechenland bleibt ein Fass ohne Boden, auch wenn Olaf Scholz etwas Anderes behauptet:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine positive Bilanz der Griechenland-Rettung gezogen. „Der Abschluss des Griechenland-Programms ist ein Erfolg. Die Prophezeiungen der Untergangspropheten sind nicht eingetreten. Das ist gut“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Am Montag läuft das dritte Griechenland-Rettungsprogramm aus. Zum ersten Mal nach mehr als acht Jahren ist Griechenland damit nicht mehr auf fremde Hilfe angewiesen.

Die Bürger Griechenlands hätten große Anstrengungen auf sich genommen, „wofür ihnen Respekt gebühre“, sagte Scholz. „Die Rettung Griechenlands ist aber auch ein Zeichen europäischer Solidarität.“ Sie habe den Euro-Staaten gezeigt: „Gemeinsam sind wir stärker als Jeder für sich.“

Scholz sieht das Ende des Rettungsprogramms deshalb auch als Aufbruchssignal für Europa: „Ich finde, die Rettung Griechenlands sollte uns Mut machen, die Aufgaben, die jetzt vor der Europäischen Union liegen, zügig anzupacken“, sagte Scholz. Ökonomen sehen Griechenland dagegen noch nicht über den Berg. „Griechenland ist noch nicht gerettet. Ob das Land jemals wieder zu einem nachhaltigen Wachstum zurückfindet, ist noch nicht sicher“, sagte Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies (CEPS), einer europäischen Denkfabrik. Die griechische Bürokratie habe die Umsetzung vieler beschlossener Reformen verhindert. „Griechenland kann sich nur selbst retten, indem die Wähler die Reformen selbst wollen. Das war bisher nicht der Fall“, sagte Gros dem „Handelsblatt“. Griechenland aus dem Programm zu lassen, sei politisch richtig, „ökonomisch aber nicht ohne Risiken“, sagte auch Lucas Guttenberg vom Berliner Jacques Delors Institut. „Die Märkte werden sehr genau darauf achten, auf welchen Kurs die griechische Regierung sich nun begibt.“

Die Realität ist wie immer, wenn deutsche Politiker ihren Mund aufmachen, eine Andere:

Vor dem Auslaufen des dritten Hilfspakets an Griechenland an diesem Montag warnt das Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) vor zu viel Optimismus. „Der Weg zur Wiederherstellung der Kreditfähigkeit ist noch weit. Ob Griechenland dauerhaft ohne Finanzhilfe auskommen wird, ist zweifelhaft“, heißt es in einer Studie des Freiburger Centrums für Europäische Politik (cep), die am Montag vorgestellt wird und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten.

Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft hat laut cep mehrere Gründe. Zum Einen schrumpfe der Kapitalstock von Unternehmen, Banken und dem öffentlichen Sektor seit sieben Jahren. Zudem hätten die Importe stärker zugelegt als die Exporte.

Drittens: Staats- und Privatwirtschaft verbrauchten zu viel und investierten zu Wenig. „Das Land konsumiert 107 Prozent des verfügbaren Einkommens und lebt damit im 13. Jahr in Folge über seine Verhältnisse. Zum Vergleich: Die deutsche Konsumquote betrug vergangenes Jahr 88 Prozent, die der EU 93 Prozent“, so der cep-Bericht.

Matthias Kullas, Co-Autor der cep-Studie, empfiehlt der Regierung in Athen eine Reihe von Maßnahmen, um die wirtschaftliche Lage des Landes zu verbessern. „Zum Beispiel müssten Steuerbetrug oder Schwarzarbeit viel stärker bekämpft werden. Auch müsste die Privatisierung vorangetrieben werden“, sagte Kullas der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Bislang seien nur Privatisierungserlöse in Höhe von rund acht Milliarden Euro anstatt der anvisierten 50 Milliarden Euro erzielt worden. Darüber hinaus müssten die Verwaltungsverfahren beschleunigt werden. „Das reicht von der vollständigen Erfassung von Grundstücken in Katasterämtern bis hin zur wirksamen Bekämpfung von Bestechung. Viele Unternehmen klagen über mangelnde Rechtssicherheit in Griechenland“, so Kullas. Nach Auslaufen des dritten Hilfspaketes ist der Wirtschaftswissenschaftler skeptisch. „Die Gefahr, dass Griechenland in den alten Schlendrian zurückfällt, ist hoch. Die alten Mechanismen sind höhere Staatsausgaben, ein öffentlicher Beschäftigungssektor, die Verteilung von Wahlgeschenken.“ Auch aus Union und FDP gab es mahnende Stimmen. „Der Abschluss des dritten Griechenlandprogramms ist ein wichtiger Zwischenschritt – nicht mehr und auch nicht weniger“, sagte Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Funke-Zeitungen. Die sich aus dem Hilfspaket ergebenden finanziellen Spielräume sollten für „weitere strukturelle Reformen“ genutzt werden. „Griechenland kehrt auf Bewährung an die Märkte zurück. Das Land muss jetzt solide wirtschaften, sonst wird seine finanzpolitische Resozialisierung scheitern“, mahnte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff. Dagegen übte die Linkspartei scharfe Kritik. „Die vermeintliche Griechenland-Rettung war eine Bankenrettung und hat das Land verwüstet“, sagte Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken. De Masi rügte, dass Griechenland nach den Vorgaben der Eurozone bis 2060 Haushaltsüberschüsse vor Zinsen erzielen müsse. „Die Bundesregierung verweigert eine nachhaltige Umschuldung, um Griechenland noch etwa 30 Jahre an der kurzen Leine zu halten.“

Auch Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis meldet sich zu Wort. Er sieht zum Ende des dritten Griechenland-Rettungsprogramms am Montag sein Land nicht als gerettet an. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte er: „Griechenland steht am selben Punkt, im gleichen schwarzen Loch und es versinkt jeden Tag tiefer darin. Auch weil die Sparvorgaben der Gläubiger Investitionen und den Konsum behindern.“

Die Staatsschulden seien nicht weniger, sondern mehr geworden: „Wir haben jetzt nur mehr Zeit, um noch mehr Schulden zurückzuzahlen. Trotz zwei Schuldenschnitten in Milliardenhöhe sind die Schulden gewachsen! Der Staat ist noch immer pleite, die privaten Leute sind ärmer geworden, Unternehmen gehen noch immer bankrott, unser Bruttosozialprodukt ist um 25 Prozent gesunken“, sagte Varoufakis zu „Bild“. Zudem erhebt er Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Diese habe nicht nur ihn, sondern auch ihren damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) getäuscht.

Wörtlich sagte Varoufakis, der von Januar bis Anfang Juli 2015 Finanzminister unter Regierungschef Alexis Tsipras war, über Merkel: „Ich traue ihr auch sonst nicht.“ Sie habe Regierungschef Tsipras gebeten, ihn, Varoufakis, rauszuwerfen. „Er hat abgelehnt. Später, als es die heftigen Kämpfe zwischen mir und Wolfgang Schäuble gab, so Tsipras zu mir, habe Merkel ihm sinngemäß gesagt: Bloß gut, dass du den nicht gefeuert hast, lassen wir Schäuble und Varoufakis kämpfen, wir Beide finden dann in Ruhe eine Lösung.“ Varoufakis formulierte dann im „Bild“-Interview diesen Vorwurf über Merkel: „Sie hat also nicht nur mich hintertrieben – sie tat das mit ihrem eigenen Finanzminister, der gegen seine eigene Überzeugung im Bundestag für das dritte Rettungspaket kämpfte.“ Er halte Merkel für „entsetzlich visionslos und uninspiriert“; sie werde „in die Geschichte eingehen als die Politikerin, die fast alle Macht und Möglichkeiten hatte, Europa zu einen und in die Zukunft zu führen, Reformen durchzusetzen, – und die dann aber damit gescheitert ist, eine historische Chance zu nutzen“.

Lob dagegen fand Varoufakis laut „Bild“ für seinen damaligen Widersacher, den heutigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Den schätze er weit mehr als Regierungschef Alexis Tsipras: „Wenn Sie mich fragen, wem ich mehr vertraue, dann ist meine Antwort glasklar: Wolfgang Schäuble. Er war in der ganzen Zeit der Einzige, der zumindest einen Teil der Wahrheit gesagt hat. Ich konnte dem, was er mir privat sagte, vertrauen – auch wenn das nicht immer das war, was er den Deutschen in der Öffentlichkeit sagte. Mir gegenüber hat er sein Wort immer gehalten.“

Ein wohl sehr übles Zeugnis für die deutsche Regierung….

https://www.journalistenwatch.com/2018/08/20/hat-olaf-scholz/

Viktor Orbán: „Die Tage der EU-Kommission sind gezählt“

Die EU-Kommission hat Mitte Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Ungarn denkt jedoch gar nicht daran, dem Druck aus Brüssel nachzugeben. Viktor Orbán mit Blick auf die EU-Wahlen: „Die gute Nachricht ist, dass die Tage der EU-Kommission gezählt sind“.

Die EU-Kommission hat Mitte Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Sowohl die Änderung der ungarischen Verfassung, wie auch das sogenannten „Stop-Soros“-Gesetze – das mit großer Mehrheit vom ungarische Parlament beschlossen wurde – verstoße laut Brüssel gegen EU-Recht. Die EU-Kommission sieht in den neuen Gesetzen und der Verfassungsänderung die Rechte von Asylwerbern verletzt. Auch die Kriminalisierung der NGOs, die den Illegalen helfen, ist nach Ansicht der EU-Kommission nicht konform mit EU-Recht. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, sich dem Willen Brüssels zu fügen, andernfalls droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Jedoch denkt Ungarn nicht daran, dem Druck aus Brüssel nachzugeben. Ungarn verteidige – im Gegensatz zu Brüssel – die Sicherheit der Europäer, so Außenminister Péter Szijjártó laut der ungarischen Presse. Ungarn betrachte die Migrationsfrage als Sicherheitsfrage. Ungarn werde sich der juristischen Konfrontation mit Brüssel stellen, da die Sicherheit der Ungarn für die ungarische Regierung an erster Stelle stehe.

Wie bereits früher, bezeichnete ein Sprecher der Fidesz die EU-Kommission als Marionette von George Soros. Die EU-Kommission würde erneut George Soros verteidigen und versuche nicht zum ersten Mal, im Sinne von dessen Netzwerk Druck auf Ungarn auszuüben. Das Soros-Netzwerk und seine Brüsseler Verbündeten versuchten nach wie vor, Ungarn mit Migranten zu überschwemmen, so ein Sprecher der Fidesz-Partei.

Viktor Orbán nahm in einem Radiointerview am 27. Juli Stellung und meinte: Die gute Nachricht sei, dass die Tage der EU-Kommission gezählt seien. Orbán bezog sich damit auf die Neubesetzung der Kommission, die gemeinsam mit der EU-Wahl im Mai 2019 ansteht. Das aktuelle Verfahren gegen Ungarn habe für ihn daher keine Bedeutung, da sich Ungarn bis zum Mai durchlavieren könne

https://www.journalistenwatch.com/2018/07/30/viktor-orban-die/

Trotz Widerstand mehrerer EU-Länder: EU-Parlamentspräsident will Dublin-Verordnung ändern und Zwangsverteilung

EU-Parlamentspräsident Tajani fordert die EU auf, deutlich mehr Geld bereitzustellen, um die Flucht von illegalen Migranten über das Mittelmeer zu verhindern. Zudem will er eine Zwangsverteilung von Migranten in der EU.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert die Europäische Union auf, deutlich mehr Geld bereitzustellen, um die Flucht von illegalen Migranten über das Mittelmeer zu verhindern.

„Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen“, schreibt Tajani in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Außerdem müssten die Europäer enger zusammenarbeiten mit Transitländern wie Marokko, Tunesien und Algerien.

Es sei eine „glaubwürdige europäische Strategie“ notwendig. Gleichzeitig kritisierte der Politiker aus Italien die ungerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU: „Von den 650.000 Asylanträgen in 2017 wurden 416.000 in nur drei Ländern gestellt: Deutschland, Frankreich und Italien. Diese offenkundige Ungerechtigkeit hängt mit der Dublin-Verordnung zusammen, an der sich immer häufiger Streitigkeiten und Spannungen zwischen unseren Mitgliedstaaten entzünden. Wir müssen dies ändern.“

Tajani forderte die Mitgliedsländer unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche auf, die Verteilung von Migranten „gerechter“ zu gestalten. „Wir benötigen ein automatisches und verpflichtendes Verfahren, nach dem die Asylbewerber auf die Mitgliedstaaten verteilt werden“, so Tajani.

Damit stellt er sich gegen Österreichs Bundeskanzler Kurz, die Visegrad-Staaten und weitere Mitgliedsländer, die ein Verteilung nach Quoten vehement ablehnen. Tajani rief die EU-Länder im dem der „Welt“-Gastbeitrag zur Einigung über die Flüchtlingspolitik auf: „Wenn die Mitgliedstaaten keinen gemeinsamen Weg finden, die Ströme von Einwanderern und Asylbewerbern einzudämmen und zu regulieren, droht dem gesamten Projekt der Europäischen Union der Todesstoß versetzt zu werden. Unsere Bürger sind nicht mehr bereit, ein wehrloses Europa zu akzeptieren.“

Der kommende EU-Gipfel in dieser Woche sei „die letzte Chance, die Erwartungen einer halben Milliarde Europäer nicht zu enttäuschen.“

Der Gastbeitrag im vollständigen Wortlaut: Von Antonio Tajani Unsere Bürger sind nicht mehr bereit, ein wehrloses Europa zu akzeptieren.

„Sie wollen eine Union, die solidarisch mit denjenigen ist, die vor Verfolgung und Kriegen fliehen. Aber entschlossen sollte sie auch gegenüber denjenigen sein, die kein Recht haben, nach Europa einzureisen oder hier zu bleiben. Der EU-Gipfel Ende dieser Woche ist die letzte Chance, die Erwartungen einer halben Milliarde Europäer nicht zu enttäuschen.

Nötig sind Mut und eine kurz-, mittel- und langfristige Strategie, die auf zwei Säulen aufbaut. Einerseits müssen wir dafür sorgen, dass diejenigen, die wirklich Anspruch auf Asyl haben, sicher nach Europa gelangen – und dass ab sofort niemand mehr aus den Transitländern und von den afrikanischen Küsten aus nach Europa aufbricht.

Andererseits benötigen wir ein automatisches und verpflichtendes Verfahren, nach dem die Asylbewerber auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Kurzfristig müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht mehr auf eigene Faust aufbrechen, und so die Schleuser daran hindern, das Leben Zehntausender Menschen aufs Spiel zu setzen. Wer wirklich Asyl braucht, darf nicht der Willkür skrupelloser Menschenschmuggler überlassen werden. Wenn niemand mehr aufbricht, bedeutet das auch, dass diese Leute, die mit dem Leben von Männern, Frauen und Kindern Geschäfte machen, keinen Profit mehr machen können.

Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerrouten zu schließen. Und nach dem Vorbild der Kooperation zwischen der EU und Niger müssen wir mehr mit Transitländern wie Mauretanien, Mali, dem Tschad, Tunesien, Marokko, Algerien und sogar Libyen zusammenarbeiten.

Mitte Juli werde ich mich nach Niamey und Agadez begeben, um unsere Zusammenarbeit mit dem Niger zu stärken; dabei werde ich auch eine wirtschaftsdiplomatische Mission mit europäischen Unternehmern leiten. Von den 650.000 Asylanträgen 2017 wurden 416.000 in nur drei Ländern gestellt: Deutschland, Italien und Frankreich. Diese offenkundige Ungerechtigkeit hängt mit der Dublin-Verordnung zusammen, an der sich immer häufiger Streitigkeiten und Spannungen zwischen unseren Mitgliedstaaten entzünden. Wir müssen dies ändern. Wir benötigen ein gerechteres und effizienteres europäisches Asylsystem.

Schon im November 2017 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Vorschlag für die gerechte Verteilung der Asylbewerber angenommen. Ich habe den Staats- und Regierungschefs der EU geschrieben und sie gebeten, diesen Text als Grundlage für die Reform zu verwenden. Um die unwilligsten Staaten davon zu überzeugen, dass sie diese Umverteilung akzeptieren, muss ihnen die Sicherheit geboten werden, dass die Union die Außengrenzen kontrollieren und dafür sorgen kann, dass niemand mehr von Nordafrika aus in See sticht.

Auf diese Weise kämen nach Europa nur diejenigen, die im Rahmen der vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge verwalteten Wiederansiedlungsprojekte Anspruch auf Schutz haben. Diese Menschen würden auf sichere Weise umgesiedelt und gerecht auf die Aufnahmestaaten in der EU verteilt, wie es bereits in den Lagern in der Türkei, in Jordanien oder im Libanon der Fall ist. Ohne eine glaubwürdige europäische Strategie, die sich auf diese beiden Säulen stützt, wird weiterhin jeder auf eigene Faust vorgehen. Das aber bedeutet die Renationalisierung der Migrationspolitik, die Schließung der nationalen Grenzen und das Ende des Schengener Übereinkommens.

https://www.epochtimes.de/politik/welt/trotz-widerstand-mehrerer-eu-laender-eu-parlamentspraesident-will-dublin-verordnung-aendern-und-zwangsverteilung-a2476185.html#

Crash-Gefahr: Euro-Politiker wollen mehr Schulden machen

Weltweit wird die gute Konjunktur gefeiert. Auf den Finanzmärkten ist eine geringe Volatilität der Kurse zu beobachten. Tatsächlich herrscht eine trügerische Ruhe vor dem Sturm. Die Explosion der mühsam zugedeckten Staatsschuldenkrise steht bevor. Die Folgen auf den Finanzmärkten werden die Anleger vorerst freuen, weil die Zinsen steigen müssen. Dabei wird es nicht bleiben, in allen Anlagekategorien sind Verwerfungen unvermeidlich. Den vor allem in Europa schon extrem geplagten Steuerzahlern droht neues Ungemach. Derzeit arbeiten die Regierungen der Euro-Staaten an einem Trick um die Misere noch hinauszuschieben. Dass die angedachten Kunststücke gelingen, ist unwahrscheinlich.

Die hoch verschuldeten Euro-Staaten zögern noch, werden aber versuchen über gemeinsame Schulden neues Geld zu beschaffen, um die Budgets gleichsam mit Morphium vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Viele Staaten sind für Anleger nicht mehr attraktiv und so soll die Bonität der stärkeren den schwächeren im Rahmen gemeinsamer Anleihen nützen.
Die Europäische Zentralbank hat nach langem Zögern angekündigt, dass sie die Anleihekäufe drosseln und beenden werde. Die Geldschwemme aus der Notenpresse zu den Staaten versickert.
Die hoch verschuldeten USA erleben im Gefolge der Steuerreform 2018 eine Explosion des Defizits und brauchen mehr Geld denn je aus den Anleihemärkten.
Die US-Zentralbank Federal Reserve Board ist bei den Anleihekäufen schon auf die Bremse gestiegen: Die Währungsbehörde zieht also Dollar aus dem Markt.
Die unvermeidliche Konsequenz: Die Zinsen werden steigen und zwar kräftig. In den USA und in Europa, weil auf beiden Seiten des Atlantiks die Staaten nur mit höheren Zinsen die Anleger zum Kauf der Staatsanleihen bewegen werden.
Wobei fraglich ist, ob dieses für die Staaten ohnehin extrem teure und die Budgets belastende Lockmittel ausreichend Gelder anziehen wird. Gehen die Anleger auf Distanz, dann werden die Steuern und Abgaben steigen müssen.

Die Höhe der Staatsschulden im Euro-Land wird schön geredet

Im Euroland, also in den 19 Staaten, die den Euro als gemeinsame Währung haben, wird seit längerem über gemeinsame Schulden diskutiert. Bei jeder neuen Variante kommt aus Deutschland ein striktes Nein, weil die stärkste Volkswirtschaft der EU nicht für die schwachen Länder zahlen will. Diese verständliche Reaktion wird aber angesichts der Zerreißproben, denen die EU derzeit durch den neu ausgebrochenen Nationalismus ausgesetzt ist, nicht halten. Vielmehr werden folgende Rechnungen unweigerlich wirken.

Die Schulden aller Euro-Länder entsprechen derzeit 87,8 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung eines Jahres. Dieser Satz ist zwar weit höher als die angepeilten 60 Prozent, aber was sind schon 87,8 Prozent gegen 235 Prozent des BIP in Japan oder 108 Prozent in den USA. Da werden doch 90 oder 95 Prozent im Euroland vertretbar sein.
Diese Überlegungen sind in Zahlen ausgedrückt verführerisch. Die Euro-Staaten haben derzeit knapp 10.000 Mrd. Euro Schulden bei einem BIP von etwa 11.500 Mrd. Die Aufnahme von weiteren 1.000 Mrd. würde also die Verschuldung noch unter der Höhe des BIP halten.
Das Jahresdefizit aller EURO-Staaten liegt derzeit knapp unter 100 Mrd. Euro. Mit 1.000 Mrd. könnte man theoretisch also zehn Jahre weiter werken ohne die Staatshaushalte sanieren zu müssen. Es ist kaum vorstellbar, dass die politische Kaste sich dieser frivolen Logik entziehen wird. Und auch die deutsche Bundesregierung wird, um des Zusammenhalts der EU willen, nicht auf Dauer nein sagen.

Die Einnahme von Morphium heilt keine Krankheit

Es ist also alles zum Besten? Leider fehlen in der aufgezeigten Rechnung einige entscheidende Elemente.

Einen wesentlichen Faktor bei der Finanzierung der Staatsfinanzen bildet derzeit die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank.
Steigen die unrealistisch niedrigen Zinsen nur um einen Prozentpunkt bedeutet das bei knapp 10.000 Mrd. Euro Schulden jährlich 100 Mrd. Euro Mehrkosten und die Defizite explodieren von 100 auf 200 Mrd. Euro. Bei einem Prozentpunkt wird es nicht bleiben und die katastrophale Lage der Staaten wird offenkundig.
Die verführerischen 1.000 Mrd. aus dem Beispiel können also nicht zehn Jahre halten.
Skurril ist die Vorstellung von EZB-Präsident Mario Draghi: Die Anleihen-Käufe der EZB werden zwar auslaufen, doch sollen die Staaten auf den Märkten niedrige Zinsen vorfinden. Die EZB werde also weiterhin die Niedrigzinspolitik beibehalten. Nur ist kaum anzunehmen, dass die Anleger die Staaten zu Minimalzinsen finanzieren werden.
Zumal die amerikanische Zentralbank die Zinsen schrittweise anhebt und bereits bei 2 Prozent angelangt ist. Zudem wird der gigantische Mittelbedarf des US-Staates im Gefolge der Steuersenkung die Zinsen weiter in die Höhe treiben. Wenn die Europäer nicht höhere Zinsen zahlen, werden sie zusehen müssen, wie die Milliarden in die USA abfließen. Eine Tendenz, die schon jetzt zu beobachten ist.

Die EU-Finanzminister einigen sich nicht einmal auf eine Trick-Lösung

In der EU sind die Finanzminister vorerst nicht einmal in der Lage, sich auf den Konsum des Morphiums zu einigen und die gemeinsame Aufnahme von 1.000 Mrd. Euro zu beschließen, um für einige Zeit zahlungsfähig zu bleiben.

Auf den deutschen Widerstand gegen gemeinsame Schulden wurde schon verwiesen. Auch andere Staaten, die finanziell besser gestellt sind, bremsen. Hier sei auf die Niederlande verwiesen, deren Staatsschulden nur 54,5 Prozent des BIP entsprechen.
Aber auch auf den Märkten sind die Anleger skeptisch. Die Rating-Agentur Standard and Poor’s hat erst vor wenigen Tagen verlauten lassen, dass „die bisher bekannten Konzepte nicht zur eine Anlage-Kategorie führen, die mit einer US-Staatsanleihe vergleichbar“ wäre. Zitat: “In their currently proposed form, they would not create an asset class matching U.S. Treasuries as a safe-haven investment.”
Diese Reaktion bezieht sich auf die seit längerem diskutierten Ideen, die die EU-Kommission in eine Verordnung gießen will.
Unter den Bezeichnungen „Sovereign Bond-Backed Securities – SBBS“ oder „European Safe Bonds – ESBies“ kursiert die Idee, man möge die Schulden mehrerer Staaten bündeln und diese mit dem Erlös aus dem Verkauf von Anleihen finanzieren. Die Anleger hätten den Vorteil, dass sie über dieses Vehikel nicht nur einen einzelnen Staat finanzieren und das Risiko eines Ausfalls dieses Staates tragen.
Man stellt sich vor, dass Anleihen starker Staaten dominieren sollen und die Papiere der schwächeren Länder nur einen Teil dieser Bündel darstellen würden.
Die SBBS oder ESBies sollten durch private Institutionen aufgelegt werden und keine Haftung durch die Staaten oder durch die EU bekommen. Die höhere Sicherheit wäre durch die Mischung gewährleistet.
Es ist nicht weiter verwunderlich, dass man in Deutschland skeptisch ist und fürchtet, letztlich in den Sog der Krise eines schwachen Landes zu geraten.
Weniger naheliegend, aber verständlich ist die Ablehnung, die aus den Ländern mit Finanzsorgen wie Griechenland, Italien, aber auch aus Frankreich kommt. In diesen Staaten fürchtet man, dass die eigenen Anleihen nicht mehr angenommen werden und nur mehr die Papiere gekauft werden, mit denen die Schulden starker und schwacher Staaten gemeinsam finanziert werden.

Der Versuch nach dem Motto „Wasch‘ mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass“ ist zum Scheitern verurteilt. Es ist unrealistisch, gemeinsame Finanzierungen anzustreben, die nicht so heißen, aber Staatsfinanzierungen darstellen, für die keine eigene Haftung gewährt wird. Dann sind die vermeintlich privaten ESBies oder SBBS schlechter abgesichert als die üblichen Staatsanleihen der starken Emittenten und im Krisenfall nur bedingt besser gestellt als die Anleihen der schwachen Länder.

EXKURS: Das Konzept erinnert an Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen. Die Forderungen der Anleger sind bei den Pfandbriefen durch Hypotheken auf Grundstücken und bei den Kommunalbriefen durch die Verpfändung von Steuern abgesichert. Die Käufer haben aber nicht die Darlehensnehmer als Gegenüber, sondern die emittierende Stelle, in der Regel eine Bank.

Die Illusion der „risikolosen Staatsanleihen“ ist immer schwerer zu verteidigen

Diese historisch gewachsene Praxis hat sich bewährt, weil das Risiko der Schuldner überschaubar ist und die Finanzierungen von den emittierenden Banken betreut werden. Das ist bei den kurzzeitig diskutierten ESBies oder SSBS undenkbar: Keine Finanzinstitution, die derartige Papiere ausgibt, hat die Macht und somit die Möglichkeit, auf die Gebarung eines Staates Einfluss zu nehmen und eine Sanierung des Budgets zu bewirken. Möglich ist nur, Staaten nicht zu finanzieren, die bestimmten Sicherheitskriterien nicht entsprechen und daher ein zu großes Risiko darstellen.

Genau diese Konsequenz wollen aber ausnahmslos alle Staaten vermeiden und tun dies seit langem mit Hilfe von Gesetzen.

In den maßgeblichen Regeln für Banken werden Staaten stets für risikolos erklärt.
Genau das Gleiche steht in den Vorschriften für Versicherungen.
Nur so war und ist es möglich, dass die Staaten enorme Schulden anhäufen, während alle anderen Kreditnehmer strengsten Risiko-Kontrollen unterliegen.
Längst wären alle Staatsschuldendebatten beendet, könnten die Banken und Versicherungen Staaten nur nach banküblichen Regeln finanzieren: Die Regierungen wären gezwungen, die Staatshaushalte in Ordnung zu halten.
Somit wird auch eine Bank oder sonstige Finanzinstitution, die ESBies oder SSBS begibt, von der Illusion ausgehen müssen, dass Staaten risikolos sind. Und daher dieses Geschäft nach Möglichkeit meiden.

Der Weg zu gemeinsamen Schulden, für die alle haften, ist vorgezeichnet

Fazit: Die Euro-Staaten werden letztlich zu einer einfachen Lösung finden. Eine eigene Institution, eine der vorhandenen Banken der EU oder eine neue Stelle, die auch die Bezeichnung EU- oder Euro-Finanzminister bekommen könnte, legt gemeinsame Anleihen auf, für die alle Euro-Staaten haften und verteilt die Gelder nach einem jeweils auszuhandelnden Schlüssel. Dadurch entsteht eine neue Kategorie, die auf dem Markt Käufer finden dürfte.

Die Alternative wäre dramatisch: Die schwächeren Euro-Länder, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und letztlich auch Frankreich können nicht mehr finanziert werden und die mühsam verhinderte Euro-Krise bricht mit voller Wucht aus. Dies zu vermeiden, liegt auch im Interesse der wirtschaftlich stärkeren Länder. Allen Beteiligten muss aber klar sein, dass auch gemeinsame Schulden nicht unbegrenzt vom Anleger-Publikum, von den Banken und Versicherungen und auch nicht von der Europäischen Zentralbank akzeptiert werden. Erfolgt die immer wieder verschobene Sanierung der Staatshaushalte weiterhin nicht, dann verarmen die Bürger im Gefolge immer höherer Steuern, die nicht nur die Einkommen kürzen, sondern auch die Preise in die Höhe treiben. Das Morphium der gemeinsamen Schulden schafft bestenfalls einen Aufschub.

Vorerst werden noch Kapriolen geschlagen, um die

nicht sanierten Staatshaushalte,
die nicht sanierten Pensionssysteme,
die Kostenexplosion im Gesundheitswesen und
im Pflegebereich
sowie die unerträglich überbordende Bürokratie

nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen.

Keine ungetrübte Freude der Anleger über höhere Zinsen

Wieder stellt sich die Frage: Ist dann alles „in Ordnung“, zumindest für einige Zeit, wenn die gemeinsamen Schulden aufgenommen werden? Die Staaten bekommen vielleicht eine kurze Verschnaufpause, aber die Märkte werden reagieren.

Angesichts der niedrigen Zinsen haben die Anleger forciert Grundstücke und Aktien gekauft, wodurch in der Folge unrealistische Preissteigerungen zustande gekommen sind. Bei steigenden Zinsen ist mit einem Rückgang der Preise auf diesen Märkten zu rechnen. Das kann viele Käufer etwa von zu teuren Vorsorgewohnungen in Schwierigkeiten stürzen.
Durch die geringen Geldkosten konnten Unternehmen überleben, die bei realistischen Zinsen hätten aufgeben müssen. Hier ist mit einer Bereinigung zu rechnen.
Während bei den Unternehmen die Kreditbremse der Regularien wirkt, wurde in letzter Zeit die Konsumfinanzierung forciert. Kunden, die keine Fixzinsen vereinbart haben, müssen mit höheren Belastungen rechnen.
Höhere Zinsen für neue Anleihen lösen einen Wertverlust bei den älteren, niedrig verzinsten Papieren aus.

Die Euro-Staaten können nicht mehr mit höheren Steuern zu Geld kommen

Eine nicht zu unterschätzende, aber durchaus realistische Gefahr ergibt sich aus der Möglichkeit, dass auch mit hohen Zinsen die Anleger nicht überzeugt werden können, die überschuldeten Staaten zu finanzieren. In diesem Zusammenhang sorgen die Verluste bei griechischen Anleihen für eine eindrucksvolle Warnung. Bekommen die Staaten den Unmut der Gläubiger zu spüren, dann bleibt als einziger Ausweg eine Anhebung der Steuern und Abgaben.

Womit die Euro-Staaten vollends in die Krise geraten. Schon jetzt bremst die hohe Staatsquote, die sich in der Größenordnung von 50 Prozent bewegt das Wachstum und die Innovation so stark, dass man im globalen Wettbewerb nur schwer mithalten kann. Jede Steuererhöhung bedeutet eine zusätzliche Bremse. Die USA sind da in einer unvergleichlich besseren Situation: Mit einer Staatsquote von 35 Prozent kann man die Steuern leichter anheben und der Schuldenfalle entgehen. Somit vermag man sich in Europa nicht einmal mit dem gern verwendeten Hinweis auf die in den USA noch höheren Staatsschulden zu beruhigen.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/17/crash-gefahr-euro-politiker-wollen-mehr-schulden-machen/

Asylrecht – „Gemeinsame Erklärung 2018“

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…Die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen. Gemeinsame Erklärung 2018 Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

Hier die Petition ! Alle mitmachen und unterschreiben 😉

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822.mitzeichnen.html

Deutschland wird mehr in EU-Haushalt einzahlen müssen: „Elf bis zwölf Milliarden on top

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Deutschland künftig zusätzliche Beiträge von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zum europäischen Gemeinschaftshaushalt leisten muß.

3,5 bis 4 Milliarden Euro davon seien notwendig, um die zu erwartende Brexit-Lücke im Budget zu schließen und neue Aufgaben wie den Außengrenzschutz zu finanzieren, sagte Oettinger am Mittwoch der ARD in Brüssel. Der Rest werde fällig, weil die Inflation ausgeglichen werden müsse.

Die Bundesregierung ist von diesen Plänen wenig begeistert. „Der Vorschlag der EU-Kommission würde die Mehrbelastung Deutschlands erheblich erhöhen“, heißt es in einer Mitteilung von Bundesaußenminister Heiko Maas. „Bereits bei einem EU-Haushalt von 1 Prozent des Bruttonationaleinkommen (BNE) müßte Deutschland ab 2021 durchschnittlich bis zu 10 Mrd. Euro pro Jahr mehr leisten.“ Die Bundesregierung sei bereit, für eine Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen, sagte Maas. „Dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten.“
Komplizierte Lage durch den Brexit

Oettinger hat an diesem Mittwochmittag für die EU-Kommission einen ersten Vorschlag zur EU-Finanzplanung für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027 vorgestellt. Schwierig ist die Finanzplanung diesmal vor allem wegen des von Großbritannien geplanten EU-Austritts. Das Land zahlte bislang als sogenannter Nettozahler immer deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt ein als es wieder herausbekam. Nach Berechnungen Oettingers würden deswegen künftig ohne Zusatzeinnahmen pro Jahr mindestens zwölf Milliarden Euro fehlen.

Dennoch soll der Gemeinschaftshaushalt der EU wachsen. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, das für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro eingeplant werden sollten.

Auf Basis des Kommissionsvorschlags werden in den kommenden Monaten die EU-Mitgliedstaaten über den Finanzrahmen verhandeln. Die Entscheidung über ihn muss am Ende einstimmig fallen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, grundsätzlich zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit zu sein, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die EU sich auf „Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert“ konzentriert.

https://www.focus.de/finanzen/nach-dem-brexit-deutschland-wird-bis-zu-zwoelf-milliarden-euro-zusaetzliche-eu-beitraege-zahlen_id_8859761.html

Die Destabilisierung durch den EURO

Hans-Werner Sinn erklärt hier sehr gut, warum der Euro nicht ohne Schuldenunion funktioniert und warum die Schuldenunion eine Gefahr für die Gemeinschaft der Völker in Europa ist. Dies zeigt er besonders am Beispiel der USA in der eine solche Schuldenunion zum Krieg geführt hat auf.

Wer mehr über die Gefahren durch den Euro erfahren möchte sollte diesen Artikel durchlesen: http://manuelhinzen.de/zentralisierung