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Skandal-Urteil von EuGH: Schwerstkriminelle Migranten dürfen nicht abgeschoben werden

Gestern bestätigte sich erneut, dass die EU-Bürokratie samt EuGH nicht den Interessen rechtschaffener europäischer Bürger dient, sondern den vermeintlichen Rechten von Migranten – sogar schwerstkriminellen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen selbst Vergewaltiger und Mörder nicht abgeschoben werden.

Am Dienstag entschied das höchste EU-Gericht mit Sitz in Luxemburg, dass der Status „Flüchtling“ selbst bei schwersten Straftaten vor Abschiebung schützt. Geklagt hatten drei wegen schwerster Delikte verurteilte Asylbewerber, denen in Belgien und Tschechien die Anerkennung als Asylbewerber verwehrt wurde und denen die Abschiebung in ihre Herkunftsländer Tschetschenien, Elfenbeinküste und Kongo drohte. Die augenscheinlich dem Wahn anheim gefallenen Richter befanden als letzte Instanz, der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträchtige grundsätzlich nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechte. Die Menschenrechte der Opfer sind da nicht von Belang, der Schutz von EU-Bürgern sowieso nicht.

Der EuGH sollte klären, ob der Entzug des sogenannten Flüchtlingsstatus mit dem Genfer Flüchtlingsabkommen und den Grundrechten der Europäischen Union vereinbar sei. Nach dessen Ansicht sind „EU-Ausländer“, vorliegend also Migranten, die eine „begründete“ Angst vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland äußerten, automatisch als „Flüchtlinge“ im Sinne des Genfer Abkommens einzustufen. Dies gelte unabhängig davon, ob ihnen dieser Status nach EU-Recht formal-juristisch verliehen worden sei. Daraus folgern die offensichtlich linker Ideologie anhängenden Luxemburger Richter, ungeachtet der Schwere der begangenen Straftat dürfe nicht in ein Land abgeschoben werden, in welchem Folter oder „unmenschliche“ sowie „erniedrigende“ Strafen drohten. Das kriminelle Verhalten des Ausländers also spielt dabei keine Rolle. Hier geht der Schutz durch die EU-Regeln über den der Flüchtlingskonvention hinaus.

In den drei Fällen hatte Tschechien einem „Flüchtling“ aus Tschetschenien den sogenannten Flüchtlingsstatus aberkannt, nachdem er wegen wiederholter Raubüberfälle und Erpressung zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. In Belgien wurden ein Mann aus der Elfenbeinküste wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu vier Jahren sowie ein Kongolese wegen Diebstahls mit „vorsätzlicher Tötung“, also MORD, zu 25 Jahren Haft verurteilt. Der zuvor anerkannte Status als „Flüchtling“ war ihnen entzogen worden.

Gegen diese Entscheidung begehrten die Kriminellen auf und fochten auch die Abschiebungsentscheidungen an, obwohl ihnen weder in Tschetschenien noch im Kongo oder der Elfenbeinküste Todesstrafe droht. Im Klartext bedeutet das Urteil: Wer als Migrant in einem EU-Land schwerste Verbrechen begeht, ist vor Abschiebung geschützt, sofern er glaubhaft versichert, ihm würden im Herkunftsland Unannehmlichkeiten drohen. Es unterläuft jeden Versuch, zumindest schwer kriminelle „Flüchtlinge“ abzuschieben, wozu die Bundesregierung ohnehin nur zögerlich bereit war und ist. Damit schlägt EU-Recht einmal mehr nationales Recht, das die EU ohnehin bestrebt ist, vollends zu ihren Gunsten auszuhebeln. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dem längst gebeugt. Mehr und mehr reißt die EU Kompetenzen an sich.

Welch ein weiteres fatales Signal an alle Kriminellen dieser Welt, sich in Europa austoben zu dürfen: Angefangen mit straffreier Vernichtung von Ausweisen über gar noch mit Einbürgerung belohnte falsche Angaben zu Identität, Herkunft, Alter und Fluchtgründen sowie Missbrauch des Gastrechtes bis hin zu Sozialbetrug durch Mehrfachnennungen zuzüglich schwerster Delikte wie Vergewaltigung und Mord. Der „Flüchtling“ genießt weiterhin Schutz, obwohl er den seines Gastgebers mit Füßen tritt. Einzig die Begründung reicht, er könnte eine strenge – und berechtigte – Strafe in seinem Heimatland gegenwärtigen. Diese Haltung der europäischen wie auch der deutschen Justiz mit ihren ohnehin gefällten Kuschelurteilen ist eine Einladung an weitere Kriminelle, lieber hier als zuhause ihr Unwesen zu treiben.

Ob das Urteil der honorigen Herren Richter anders ausgefallen wäre, wenn eines ihrer Familienmitglieder durch eine solche Straftat betroffen gewesen wäre? Wer hat die Kläger auf die Möglichkeit einer Intervention hingewiesen? Wer für die Haftkosten aufkommt, ist klar: In Deutschland betragen sie etwa 150 Euro pro Tag pro Häftling, Sicherheitsverwahrung für Schwerstkriminelle kostet laut Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Durchschnitt 450 € pro Tag. Geld der Steuerzahler! Das Leute wie diese Juristen ebenfalls mit vollen Händen zum Fenster hinausschmeißen, indem sie „Flüchtlingen“ nunmehr offiziell einen Freifahrtschein für ein gesetzeswidriges Leben in all seinen Facetten ausstellen.

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Damit verkommt die EU zum sicheren Hafen für (gesuchte) Schwerverbrecher. Bei denen dürften die Korken knallen, in welchem Ausmaß von faktischer Selbstaufgabe die EU ihre Bürger verdonnert. Wenn bei diesem Skandal-Urteil jetzt nicht alle Hemmungen bei den solcherart Bestärkten fallen, wann dann? Wir sind damit zweifellos auf dem Weg in eine neue gesellschaftliche Hackordnung – im wahrsten Sinne dieses Wortes und mit dem Segen des EU-Rechts. Irrer geht’s nimmer? Falsch. Die täglichen Fingerübungen von Legislative, Judikative und Exekutive beweisen: Irrer geht’s immer!

Quelle : https://www.compact-online.de/skandal-urteil-von-eugh-schwerstkriminelle-migranten-duerfen-nicht-abgeschoben-werden/?fbclid=IwAR073s2i6V_I-TDvbuMHkdNQDdZfdHC0-Xnz_v8WDwvbAF0oaEGdyEpGrfo

Kritik an Massenmigration wird zu einer Straftat!

Das faschistische Drecksloch -EU hat entschieden!
Kritik an Massenmigration wird zu einer Straftat! Es soll nämlich in Zukunft der Begriff „hate speech“ oder „Hassrede“ auch auf die „Migration“ angewendet und strafbar gemacht werden.

Kritik an der Massenmigration wird zu einem neuen Straftatbestand.

Die Deutschen und EU-Bürger haben das Maul zu halten und die Überfremdung und Überflutung mit Migranten aus Zentralasien, Nahen Osten und Afrika still zu dulden. Wer sich dagegen äussert landet schlimmstenfalls im Gefängnis!

Die antidemokratischen Zerstörer Europas machen einen weiteren Schritt in die von Orwell beschriebene Sprachkontrolle des politisch korrekten Vokabulars.

Das Neusprech-Wörterbuch wird um neue verbotene Wörter erweitert.

Die Freiheit des Denkens muss eingeschränkt werden

EU-Studie: Deutschland kann fast 200 Mio. Migranten aufnehmen

EU-Studie: Ausgehend von der Bevölkerungsdichte pro Quadratkilometer hat Brüssel errechnet, wie viele Migranten einzelne Länder aufnehmen können. Demnach passen in Deutschland noch 192 Millionen Menschen zusätzlich rein, so dass die Gesamtbevölkerung auf 274 Millionen anwachsen könnte.

Ein EU-Beratungs-Papier kommt bereits im Jahr 2009 zu dem Schluss, dass die einzelnen Staaten bedeutend mehr Migranten aufnehmen können als bisher.

In der Studie wurde ausgerechnet, wie viele Migranten die einzelnen EU-Länder zusätzlich vertragen. Die Studie trägt salopp übersetzt den Titel „Studie über die Machbarkeit der Umsiedlung von international Schutzsuchenden“.

„STUDY ON THE FEASIBILITY OF ESTABLISHING A MECHANISM FOR THE RELOCATION OF BENEFICIARIES OF INTERNATIONAL PROTECTION“

https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/e-library/docs/pdf/final_report_relocation_of_refugees_en.pdf

In dem Report geht es im Wesentlichen um Migranten.

Bezogen auf die Einwohnerzahl pro Quadratmeter kommt der Report zu einem überraschenden Schluss: Deutschland könnte demnach noch 192 Millionen Menschen aufnehmen. Österreich über 60 Million Schweden sogar über 400 Millionen.

Da Schweden flächenmäßig sehr groß ist, aber derzeit über nur gut 9 Millionen Einwohner verfügt, sieht die EU hier das größte Potenzial.

Auch in Spanien sieht Brüssel Potenzial: in dem Land wohnen bisher rund 44 Millionen Einwohner. Da es flächenmäßig ebenfalls sehr groß ist könnten hier bis zu 460 Millionen Menschen leben.

Falls dieses Papier je umgesetzt wird, so wird von dem heutigen Europa nichts mehr übrig bleiben. Die Journalistin Eva Herman stellt in diesem Zusammenhang die Frage: Brauchte man den Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen erst als Eisbrecher, welcher im Dezember 2018 im marokkanischen Marrakesch unterschrieben werden soll, um die Ziele dieses EU-Papiers durchzusetzen?

Der Report kommt insgesamt zu dem Schluss, dass in der EU, wo derzeit rund 500 Millionen Menschen leben, durchaus Raum für 3,8 Milliarden Einwohner bietet.

Wie diese Zahlen zustandegekommen ist völlig unklar. Ebenso wenig ob sie tatsächlich realistisch sind. Tatsache aber ist, dass es diesen Report gibt. Auf Seite 1-16 Werden die Szenarien konkret dargestellt.

Euer Admin