Archiv der Kategorie: EU

Staatlicher terroristischer Akt bis hin zu Terrorismus durch SPD / CDU

Politiker und Amtsträger in der Freien und Hansestadt Hamburg…
…in schwerster Ausführung und unter Missachtung aller Grundsatzregeln bis hin von Gesetzen.

Wer glaubt sich in einem tatsächlichen Rechtsstaat zu befinden,seien folgende
–tatsächlich mehrfach begangene – amtlichen Handlungen vor Augen geführt:

Freiheitsberaubungen

Menschenrechtsverletzungen

Einschüchterungsinhaftierungen über 24h mit Misshandlungen

illegale mißbräuchliche Erlasse von Haftbefehlen

illegale und nicht rechtskonforme Entmündigungsversuche /- Verfahren durch Amtspersonen

verdeckte Morddrohungen durch Amtspersonen

Körperverletzung in Amtsräumen und persönlicher Umgebung

persönliche Überwachung durch persönlich involvierte Amtspersonen

Stürmung der persönlichen Umgebung zu Einschüchterungszwecken durch polizeiliche MEK-Kräfte und damit Amtsmissbrauch durch die Polizeiführung

Polizeipräsidenten (Zitat MEK Einsatzleiter vor Ort: “Was soll das hier; Sie sind ja gar kein Terrorist“)

vollständige vorgenommene Diebstähle bis hin vollständiger vorgenommener gesamte Beweismittelvernichtungen – Beweismittelunterschlagung (Anordnung durch persönlich involvierte Amtspersonen) deren Inhalt ebenso die Beklagte (Bundesrepublik Deutschland) selbst massiv belastet

Abräumung von umfassenden Vermögen

Unterschriftenerzwingung u.a. in Amtsräumen auf inhaltlich unbekannten Dokumenten mit vorgehaltener Dienstwaffe durch Amtspersonen/Polizeibeamte

persönliche Bereicherung von Amtspersonen

Duldung / aktive Unterstützung von Korruption

vollständiger Verstoß gegen das UN Übereinkommen zur Bekämpfung von Korruption

vollständiger Verstoß gegen das Abkommen der Menschenrechtskonvention

Verfahrensmissachtungen

Verfahrensverschleppungen

Verfahrensverschleierungen und Verfahrensvertuschungen sowie elementare zivil-prozessuale Verfahrensverstöße

Urkundenbetruges durch Urkundenfälschungen

Unterschriftfälschungen u.a. auch noch von amtlichen Dokumenten und massiven Verfahrensbetrug

massive grundrechtliche und verfassungsrechtliche Verstöße

massive erhebliche Rechtsbeugungen in Tateinheit mit Strafvereitelungen

Bereicherungen und Vorteilsnahmen

schweren Nötigungen, Diskriminierungen, Erpressungen sowie Bedrohungen

Stalkingattacken

indirekte ausgesprochene Morddrohungen

Hausfriedensbruch

Veruntreuungen

Verletzungen von massiven Persönlichkeitsrechten

Unterlassungen von Hilfeleistungen

Körperverletzungen

Diese vorab nur in Auszügen nicht bestreitbaren aufgeführten staatlichen Vorgehensweisen durch die Beklagte (Bundesrepublik Deutschland) sind ganz klar auch als„staatlicher terroristischer Akt bis hin von Terrorismus in schwerster Ausführung und unter Missachtung aller Grundsatzregeln aus dem GG, ZPO, StPO, StGB, BGB“

zu betiteln und ist ganz klar von Anfang an darauf ausgerichtet, den Anzeigenden an der Durchsetzung seiner Rechte zu hindern und weiterführend regelrecht mundtot zu halten, damit er seine umfangreichen berechtigten Schadenersatzansprüche gegen die Beklagten Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) und Bundesrepublik Deutschland nicht oder nur unter größten massivsten Schwierigkeiten mit einhergehender Verschleppungstaktik, auch seitens der Beklagten Bundesrepublik Deutschland, durchsetzen kann.

Die CDU und SPD Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, repräsentiert durch die Bundeskanzlerin Frau Dr. rer. nat. Angela Merkel (CDU), ist aufgrund ihrer jahrelangen Unterstützung erheblichen Zivil- und Strafdelikten an letzteren faktisch mitbeteiligt. Diese maßgeblichen schwerwiegenden Zivil- und Strafdelikte (Wirtschaftsstrafdelikte) bestehen in gezielter Desinformation und in der Billigung von pflichtwidrigen Verfahrensverschleppungen auf Landes und Bundesebene durch die zuständigen Fachressorts der Bundesregierung, insbesondere durch den Bundesminister der Justiz und durch weitere Fachressorts der Bundesregierung.

http://korruptionsblog.com/wp-content/uploads/2016/07/intStGH_UNKorr_n.pdf

Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel (CDU) trägt kraft ihres Amtes die politische Gesamtverantwortung, sowohl für die o. g. justiziellen Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) als auch für die justiziellen Missstände in der Bundesrepublik Deutschland.

Vor allem aber Bundespräsident Dr. h. c. mult. Joachim Gauck sollte als „Hüter der Verfassung“ und als exponierter Christ eine herausragende moralische Verantwortung dafür tragen, sich für die Beseitigung dieser schwersten justiziellen Missstände in der Bundesrepublik Deutschland höchstpersönlich, mit äußerstem Nachdruck und dem gesamten Gewicht seines höchsten Staatsamtes einzusetzen.

http://korruptionsblog.com/wp-content/uploads/2016/07/25.06.2016Lechner-HH-Joachim-Gauck-Berlin_ue.pdf

Auch Richter/inn/en am Bundesgerichtshof (Karlsruhe) und Richter/inn/en am Bundesverfassungsgericht (Karlsruhe) sind sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene für erhebliche Verfahrensverschleppungen maßgeblich verantwortlich. Hierdurch haben sie maßgeblich bei schwerwiegenden Zivil – und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte), die durch Amtsträger der Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg begangen wurden, nicht nur in strafbarer Weise begünstigt. Durch diesen maßgeblichen Tatbeitrag sind sie an den schwerwiegenden Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) sogar als Unterlassungstäter aktiv mitbeteiligt.

http://korruptionsblog.com/wp-content/uploads/2016/08/10-08-2016-Presseerklaerung.pdf

http://www.korruptionsblog.com/wp-content/uploads/2016/07/Strafanzeige_intStGH_FHH_n.pdf

Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier – ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe – maßgeblich mit verwickelt bei schwerwiegenden Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte).

Ein Skandal und ein Armutszeugnis auf höchstem Niveau für diese beiden deutschen Bundesgerichte in Karlsruhe.

Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie der SPD-Senat der Freien und Hansestadt Hamburg – haben maßgeblich u.a. an gesamten Beweismittelunterschlagungen bis hin sogar an Beweismittelvernichtungen aktiv hierbei mitgewirkt und sind sogar maßgeblich durch vorsätzliche jahrelange aktives mit Zutun und Mitwirkungen – auf Landes und Bundesebene – an und bei erheblichen Verschleierungen, Verschleppungen und die damit verbundenen massiven Beihilfen und Begünstigungen durch vorsätzliche jahrelangen Unterlassungen bei Verfolgungen an erheblichen begangenen Zivil- und Strafdelikte bis hin von Wirtschaftsstrafdelikte, u.a. begangen durch die Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg – erheblich aktiv an diesen massiven Strafdelikten wie Wirtschaftsstrafdelikte unstreitig im Amt maßgeblich dadurch mit beteiligt.

Pressemitteilung – Rücktritt des Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) der Freien und Hansestadt Hamburg.

Hauptsächlich durch Unterstützung und Mitwirkung des Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und durch den SPD-Senat selbst der Freien und Hansestadt Hamburg werden seit Jahren und bis heute aktuell schwerwiegende Diebstähle, Kapitalverbrechen, Kunstraub bis hin sogar der erheblichen Hehlerei und dabei durch illegale Unterschlagungen sowie erhebliche Sachbeschädigungen (z.B. u.a. auch noch Urkunden- und Testamentsfälschungen zu Gunsten der Freien und Hansestadt Hamburg), Beweismittelunterschlagungen bis hin zu Beweismittelvernichtungen sowie erhebliche schwere Wirtschaftsstrafdelikte an Bürger/inn/en in der Freien und Hansestadt Hamburg begangen und ermöglicht.

Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und der SPD-Senat selbst der Freien und Hansestadt Hamburg, lässt seit Jahren Bürger/inn/en in der Freien und Hansestadt Hamburg vollständig aus reiner Habgier illegal Wohnungen bis hin von Häuser in der Freien und Hansestadt Hamburg vollständig / schamlos durch seiner Vorteilsnahme einfach gesetzwidrig ausgeraubt.

Der Chef der Senatskanzlei der Freien- und Hansestadt Hamburg Christoph Krupp (SPD) ist genauso maßgeblich seit Jahren auf Landesebene in erheblicher Weise in umfangreichen Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) im Amt verwickelt.

Berichterstattungsverbot in der Freien und Hansestadt Hamburg zwischen örtlicher Presse und Hamburger Senat CDU / SPD vereinbart?

Aus seriösen Quellen ist mehrfach glaubhaft angetragen worden, dass bereits der seiner zeitige CDU-Senat unter Ole von Beust und der heutige SPD-Senat der Freien und Hansestadt Hamburg unter Olaf Scholz auf Landesebene mit der hiesigen Presse offensichtlich ein Stillhalteabkommen abgeschlossen wurde. Ist eventuell doch die örtliche Presse somit käuflich.?

Ein Skandal und ein Armutszeugnis auf höchstem Niveau für diesen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz in der Freien und Hansestadt Hamburg (SPD).

Dr. Till Steffen (B90/ die Grüne) hat ebenso maßgeblich während seiner gesamten vorangegangenen Amtsperiode 2008 bis 2010 und weiterhin in seiner aktuellen Amtsperiode (2015 bis einschließlich zum heutigen Tage) als Justizsenator und Präses der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) – aktiv hierbei mitgewirkt, indem er sogar maßgeblich durch vorsätzliche jahrelange aktives mit Zutun und Mitwirkungen auf Landes und Bundesebene bei erheblichen Verschleierungen, Verschleppungen und die damit verbundenen massiven Beihilfen und Begünstigungen durch vorsätzliche jahrelangen Unterlassungen bei Verfolgungen von erheblichen begangenen Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) u.a. durch die Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) – erheblich hierbei aktiv bei diesen massiven Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) unstreitig im Amt dabei maßgeblich dadurch mit beteiligt ist. U.a. mehr dazu Link.

Die Justiz in der Freien und Hansestadt Hamburg ist maßgeblich durch gegenseitiges gönnerhaftes Geben und Nehmen seit Jahren in erhebliche Zivil- und Strafdelikte (Wirtschaftsstrafdelikte) verwickelt und beteiligt.

Polizeipräsident der Freien und Hansestadt Hamburg Ralf Martin Meyer ist maßgeblich seit Jahren auf Landesebene erheblich mit in umfangreichen Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) im Amt verwickelt. U.a. mehr dazu Link.

Die Innenbehörde – Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) – des Landeskriminalamt LKA 141 – die leitende zuständige und verantwortliche Ermittlungsbeamtin beim Landeskriminalamt LKA 141 – Frau Löwe PP001328 – der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und der zuständige verantwortliche – Polizeipräsident Ralf Martin Meyer – der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), haben genauso aktiv hierbei mit gewirkt, indem sie sogar maßgeblich durch vorsätzliche aktives mit Zutun und Mitwirkungen auf Landesebene bei erheblichen Verschleierungen, Verschleppungen und die damit verbundenen massiven Beihilfen und Begünstigungen von Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) und Beweismittelunterschlagungen und Beweismittelvernichtungen und bei erheblichen begangenen Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) u.a. durch die Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) hierbei maßgeblich mit verwickelt haben; indem sie sogar gestohlenen sensiblen Sachen bis hin von Wertsachen und wie auch umfangreiche amtlichen Gerichtsakten, diese wurden trotz konkreter Verbleibhinweise auch nach 10 Monaten bisher nicht eimal von Amtswegen her gesichert bzw. sichergestellt; vielmehr wurden durch vorsätzliche Unterlassungen und Sachbeschädigungen der notwendigen Diensthandlungen eine aktive Mittäterschaft zum Diebstahl und Deckung derselben im Amt mit vorgenommen – sie haben dadurch erheblich aktiv bei diesen massiven umfangreichen Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) unstreitig im Amt maßgeblich mitgewirkt und sind dadurch mit beteiligt.

Nach Angaben von Interpol werden bei ihrer Dienststelle Sicherstellung von gestohlenen Beweismittelsicherung binnen 24 Stunden ohne Verzögerungen vorgenommen, um die sichergestellten Gegenstände dem Geschädigten unverzüglich übergeben zu können.

Notariatsbüro, Notar/inn/en in der Spitalerstrasse 4, D-20095 Hamburg, der Freien und Hansestadt Hamburg, sind nachweislich und massgeblich seit Jahren verwickelt auf Landesebene in erheblichen Zivil- und Strafdelikten, Wirtschaftsstrafdelikte.

Die Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg schädigt und nötigt nachweislich und maßgeblich Bürger/inn/en in der Freien und Hansestadt Hamburg.

SPD Landesbehörden – SPD Senat in der Freie und Hansestadt Hamburg masgeblich seit Jahren verwickelt in Zivil- und Strafdelikten, Wirtschaftsstrafdelikte…

21.07.2016 – Staatsanwaltschaft Hamburg, Staatsanwalt Koltze: Ablehnungsbescheid vom 21.07.2016 – erneute Einlassung an den Internationale Zivil- und Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag am 04.08.2016 – Klage und Strafanzeige vom 04.08.2016 – gegen den Ablehnungsbescheid vom 21.07.2016, zugegangen am 28.07.2016.

27.07.2016 und 15.07.2016 – Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, Oberstaatsanwältin Nix und Staatsanwaltschaft Hamburg, Staatsanwalt Koltze: Ablehnungsbescheide vom 27.07.2016 und 15.07.2016 – erneute Einlassung an die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg (Herr Justizsenator Dr. Till Steffen) am 05.08.2016 – wurde unter erneutem Protest erneuter Einspruch durch erneute sofortige Beschwerde und eine erneute gestellte weitere sofortige Strafanzeige mit gleichzeitiger erneuter weiterer gestellter Dienstaufsichtsbeschwerde mit Antrag auf Einleitung des Disziplinarverfahrens – gegen die Ablehnungsbescheide vom 27.07.2016 und 15.07.2016, zugegangen am 01.08.2016 und 04.08.2016, eingelegt; mit beigefügten Anlagen vom 26.05.2016, 24.06.2016 und 21.04.2016.

Es liegt ganz klar und zweifelsfrei erneut durch die Strafverfolgungsbehörde der Justizbehörde (Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft) der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) wiederum Übergehungsverbot (§ 331 StGB) bis hin durch Versagung rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG, Art. 6 EMRK) bereits schon „mehrfach“ und „wiederholt“ vor, indem man eigenmächtig erneut u.a. hierbei bewusst und wiederholt vorsätzlich bereits auch wiederum den Internationalen Zivil- und Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag und somit die zuständigen Bundes- und europäischen Gerichte / Behörden rechtswidrig in dessen Entscheidungen in laufenden Verfahren vorsätzlich hierbei übergangen und vorgegriffen hat.

Durch die Strafverfolgungsbehörde der Justizbehörde (Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft) der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) wird unstreitig u.a. wie Begünstigungen (§ 257 StGB) bis hin von Beihilfen (§ 27 StGB) von erheblichen begangenen Zivil- und Straftathandlungen, Wirtschaftsstrafdelikte u. a. noch hierbei durch erhebliche massive Rechtsverstöße (§§ 42, 42 Abs. 1 ZPO) bis hin von massiven Rechtsbeugungen (§ 339 StGB) sogar in Tateinheit mit massiven Ermittlungs- und Straftatverschleppungen / Straftatverschleierungen, Straftatvertuschung bis hin durch massiven Straftatvereitelungen (§§ 258, 258a StGB) und Versagung rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG, Art. 6 EMRK) vorgenommen.

27.07.2016 – das zuständige LKA 141 der Freien und Hansestadt Hamburg wird zu einer Stellungnahme aufgefordert, warum trotz ausreichender Zeit (8 Monate) und Angaben über Täter und voraussichtlichen Lagerorten der Hehlerware bis zum heutigen Tag keine Sicherstellung der rechtswidrig von der Justiz / die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) am 08.02.2016 entwendeten Gegenständen und Gerichtsakten (die inhaltlich die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) vollumfänglich belasten) erfolgte.

02.08.2016 – Mangels Erklärung / Stellungnahme der zuständigen Behörden: Einreichung erhobene Klage und zugleich ergangene Strafanzeige bei Internationalen Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag gegen die Verantwortlichen der ermittelnden Polizeibehörde LKA 141 und den Polizeipräsidenten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) (§§ 339, 258a, 336 StGB u.a. begangener Straftaten von strafhandlungen im Amte.

30.08.2016 – die Staatsanwaltschaft Lübeck eröffnet auf Grund der ihr vorliegenden Kopie der Strafanzeige vom 02.08.2016 gegen die zuständige verantwortliche Ermittlungsbeamtin der Polizeibehörde des LKA 141 Löwe ein Ermittlungsverfahren.

15.07.2016 – Ablehnungsbescheid vom 15.07.2016 der Staatsanwaltschaft Hamburg – Herr Staatsanwalt Koltze; Herr Staatsanwalt Koltze lässt Tote auferstehen -, als Antwort auf die seinerzeitige Einlassung unerkennbar an das Bundespräsidialamt u.a. am 27.06.2015 und 25.06.2016 – Auszug aus der erneuten Einlassung an den Internationale Zivil- und Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag – Klage und Strafanzeige vom 26.07.2016 – gegen den Ablehnungsbescheid der Staatsanwaltschaft Hamburg 15.07.2016, zugegangen am 21.07.2016.

Olaf Scholz als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (SPD), trägt die gesamte rechtliche und politische Verantwortung, auch für die

justiziellehttp://korruptionsblog.com/wp-content/uploads/2016/07/Staatsanwaltschaft-HH-Antwortschreiben-auf-Anzeigeg-gegen-Olaf-Scholz.pdfn Missstände in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH).

Dies gilt ebenfalls für alle Handlungen und Unterlassungen der verantwortlichen Senator/inn/en – (SPD) und (B90/ die Grüne) – in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) .

Als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (SPD) trägt er die verfassungsgemäße bzw. organschaftliche Verantwortung für die gesamte Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg.

Bayerische Staatskanzlei (München) (CSU) ist maßgeblich seit Jahren auf Landes und Bundesebene genauso umfangreich mit verwickelt in erheblichen Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) (wie u.a. noch bei Kunstraub) im Amt.

EU-Wahn, Afghanistan statt Georgien in die EU aufnehmen

Groß Absurdistan: Wer in den letzten Tagen aufmerksam die EU-Erweiterungsphantasien verfolgt hat, dem wird nicht entgangen sein, dass vermehrt Druck gemacht wird, jetzt endlich auch Georgien ins EU-Boot zu holen.

Da ist seit längerem ein Assoziierungsabkommen im Gespräch, welches nach bisherigen Planungen im Herbst unterzeichnet werden sollte. Angesichts der Entwicklung in der Ukraine werden mit Gewalt Sorgenfalten erzeugt, die dieses Assoziierungsprozess beschleunigen sollen. Georgien will unbedingt schon im Sommer dieses Abkommen unterzeichnen. Nur zu verständlich, hat doch die dortige Führung aus dem Vorfall Ukraine gelernt, dass bei einer Abkehr vom EU-Kurs eine Revolution unausweichlich ist. Wer wollte sich schon selbst um die Macht bringen, lieber schneller beitreten.

Dieses Thema, wie auch viele andere Baustellen der EU, werden von den hier betroffenen Menschen kaum wahrgenommen. Sie werden dazu auch nie befragt werden, weil Bürgerbeteiligung nicht wirklich ein Steckenpferd des EU-Molochs ist. Nüchtern betrachtet entwickelt sich die EU immer erkennbarer zu einer Schwanzverlängerung der USA bzw. obskurer, neoimperialer Macht-Interessen, deren Drahtzieher selten sichtbar werden. Die Aufnahme Georgiens in die EU macht kaum Sinn, allein schon weil es geographisch seit jeher zu Asien zählt, trotzdem wird dessen Aufnahme mit Hochdruck betrieben, wie an dieser Stelle nachzulesen ist … [Der Standard]. Natürlich können wir die Begrifflichkeit EU auf dem Papier geschwind neu definieren und „€urasische Union dafür setzen. Wir sollten uns jetzt schon mal überlegen, ob wir diesen Planeten künftig EU-World, USA-Planet oder große EUSAU-erei nennen wollen.

Umso deutlicher lässt sich erkennen, dass es ausschließlich um Machtspielchen geht. Erkennbares Ziel ist Schließung des Kessels um Russland. Oder anders gesagt, das „Adolf’sche Großreich“ unter dem Label EU doch noch verwirklicht zu bekommen. Unter diesem Gesichtspunkt kann man auch das unendliche Engagement der USA und der EU in der Ukraine besser nachvollziehen. Europa_geografisch_karte_de_1Deshalb braucht man auch die ungeteilte Ukraine zusammen mit der Krim. Von dort aus muss man Russland nur noch einen kleinen Südzipfel abjagen und schon haben wir die Landverbindung nach Georgien geschaffen. Warum sollte es eigentlich in Südrussland nicht auch einmal eine Bezahlt-Revolution nach dem Vorbild der Ukraine geben? So einfach kann man Europa erweitern. Für jene, die jetzt noch suchen müssen wo Georgien überhaupt ist: auf der Karte kann man Georgien zwischen dem Nordostteil der Türkei und der Südflanke Russlands finden, wir haben da einmal ein Kreuz und einen Punkt hineingemalt.

Um die ständigen EU-Erweiterungsdiskussionen jetzt etwas interessanter zu gestalten, sollte ernstlich überlegt werden, statt Georgien zunächst Afghanistan in die EU aufzunehmen, was übrigens erheblich weniger absurd ist. Diese Vorgehensweise birgt allerhand Vorteile die wir kurz skizzieren wollen. Größter Segen bei dieser Betrachtung ist, dass wir Afghanistan bereits befreit haben und aktuell auch schon/noch mit unseren Befreiungsarmeen vor Ort präsent sind. Die deutschen Außengrenzen sind ohnehin längst neu definiert und amtsbekannt, dass gemäß neuer Doktrin die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigt wird. Und wäre es nicht reine Landesverteidigung, dürfte ja die Bundeswehr gar nicht dort sein, gelle. Wir wollen aber mal nicht so kleinlich sein, reden nicht nur von deutschen Grenzen, sondern besser von den neuen EU Außengrenzen.

Damit kann eine Integration Afghanistans in die EU erheblich unproblematischer realisiert werden als die Georgiens. Darüber hinaus kann es den Drogenimport deutlich erleichtern und verbilligen, da es sich zukünftig um einen EU-Binnenmarkt handelte. Freudige Botschaft also für alle Bekifften in der EU … nicht nur für die Polit-Funktionäre. Ein wichtiger Schritt übrigens hin zur Legalisierung von Drogen In der EU, ein unbedingtes Muss für die kommenden Jahrzehnte. Afghanistan, als zukünftiger Teil der EU, wäre ohnehin aufgrund der vielen Bodenschätze viel interessanter wertvoller als Georgien, da lauert mehr Profit!

Ein weiterer, nicht zu unterschätzender Aspekt, ist die Förderung Bekämpfung des Terrors, ein Hirngespinst ohne das die neue Weltordnung nicht durchsetzbar ist. Diese Dauerbedrohung muss unbedingt aufrechterhalten bleiben, allein um die Menschen weltweit gefügig zu machen und wohlbegründet weiter entrechteten zu können, denn ohne latente Bedrohungslage sähe es schlecht aus um unsere teuren Sicherheitsapparate, sie würden der Nutzlosigkeit anheimfallen. Mit der Aufnahme Afghanistans in die EU wären endlich auch die Zugangsbeschränkungen für Al-Qaida und Taliban zum Welt-Terror-Markt so gut wie aufgehoben.

Bei der hier vorgeschlagenen Vorgehensweise, Afghanistan statt Georgien aufzunehmen, ist übrigens die Gefahr, dass sich ein großer Bär in die oben erwähnte Schwanzverlängerung verbeißt, erheblich geringer. Wobei unklar ist, ob es dem Hund nicht sogar ganz recht wäre, würde der Bär ihm den Schwanz wegfetzen, könnte er doch dort ganz profitabel etwas neues wachsen lassen. Sollte also weiterhin die Präferenz auf Georgien gelegt werden, wissen wir sogleich wie der Hund kalkuliert und was uns als USA-EU-Schwanzprothese blüht.

Handelsvertrag EU will CETA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente

Insidern zufolge wird die EU-Kommission das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ohne die Mitwirkung der nationalen Parlamente beschließen. Voraussetzung sei, dass der Vertrag nicht als gemischtes Abkommen betrachtet wird. Das Abkommen mit Kanada gilt als Blaupause für TTIP.

Die EU-Kommission will zwei Insidern zufolge das Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) voraussichtlich ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente beschließen lassen. Die Brüsseler Behörde werde wahrscheinlich zu dem Schluss kommen, dass es sich bei dem Vertrag nicht um ein gemischtes Abkommen handele, sagte einer der EU-Vertreter. Damit würden die Parlamente der 28 Mitgliedsländer nicht mit der Sache befasst, sondern nur das EU-Parlament. Die EU-Kommission wolle ihre Entscheidung voraussichtlich Anfang Juli bekanntgeben.

Einem italienischen Diplomaten zufolge hat Italiens Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlos Calenda, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einem Brief seine Unterstützung in der Sache zugesagt. Demnach teile Calenda die Meinung, dass es sich bei Ceta nicht um ein gemischtes Abkommen handele. Italien wolle einen schnellen Abschluss des Vertrages mit Kanada, hieß es zur Begründung.

Wenn sich Italien auf die Seite der EU-Kommission schlägt, können die Mitgliedsländer die Entscheidung nicht mehr den nationalen Parlamenten überlassen, weil dafür Einstimmigkeit im EU-Rat notwendig wäre.

Der bereits ausverhandelte Vertrag mit Kanada soll im Oktober unterzeichnet werden. Ceta gilt als Blaupause für den TTIP-Vertrag mit den USA, der vor allem in Teilen der deutschen und österreichischen Bevölkerung auf Widerstand stößt. Ob TTIP als gemischtes Abkommen gewertet wird und damit die Zustimmung der nationalen Parlamente nötig wäre, ist noch offen.

Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/10/eu-will-ceta-ohne-zustimmung-der-nationalen-parlamente/

Gesetzentwurf: Familien sollen mindestens einen Migranten beherbergen

Man fragt sich, was eigentlich noch passieren muß, damit die Menschen im EU-Knast realisieren, daß die „Flüchtlings“-Inwahnsion, die wir derzeit erleben, erst der Beginn ist. Den bis jetzt hier eingefallenen, meist jungen, gut gebauten, männlichen Bereicherern werden Hunderte Millionen weitere Invasoren folgen – wenn wir den von USA ferngesteuerten professionellen EU-Politverbrechern nicht endlich Einhalt gebieten.

Die NATO spricht von 950 Millionen nur allein aus Afrika und dem Nahen Osten bis zum Jahre 2050, und die NATO muß es wissen, denn die von USA beherrschte Nord-Atlantische Terror-Organisation sorgt mit den ganzen Kriegen überhaupt erst dafür, daß Millionen von Menschen getötet werden und diejenigen, die überleben wollen, ihre Heimat verlassen müssen, wobei das nur ein geringer Prozentsatz ist derer, die kommen.

Die meisten flüchten nicht vor dem Krieg sondern vor der Armut, und sie werden sogar nicht selten von den Verursachern der Armut und der Kriege für ihre Flucht bezahlt, denn die Migranteninvasion ist ein Herrschaftsinstrument in der Hand von kriminellen Psychopathen mit Weltherrschaftsambitionen und ihren Polithuren.

Die EU-Politmafia läuft inzwischen regelrecht Amok.

Sollte ein neuer italienischer Gesetzentwurf als Gesetz verabschiedet werden – falls die Sache kein Fake oder so eine Art Testballon ist, wonach es inzwischen aussieht -, dürfte das einer Garantie für Volksaufstände, Mord und Totschlag, Bürgerkrieg und Kriegsrecht zuerst in Italien und dann ganz Europa gleichkommen, also genau das, was die Machtelite und ihre Polithuren zur Durchsetzung der Neuen Weltordnung (NWO) jetzt unbedingt brauchen.

Jede Wette, kommt dieses Gesetz, wird es nicht bei immer mehr Migranten-Hochburgen, No-Go-Areas, einem extremen Anstieg der Kriminalität, Vergewaltigungen, Messerstechereien und anderen Übergriffen bleiben, dann wird ganz Europa in Flammen aufgehen.

Das ist auch der Grund, warum weder die Politik noch die Mainstreammedien nach den Ursachen und dem Verursacher der Invasion fragen…..

Es reicht noch nicht, daß sich in Europa inzwischen niemand mehr allein nachts auf die Straße traut sondern nur in Gruppen und möglichst bewaffnet mit Totschlägern, Pfefferspray, Kampfhunden und Pistole.

Mit der Unterbringung von Bereicherern in den letzten, bisher noch geschützten Tabuzonen – den privaten Wohnungen der EU-Sklaven – will die Politik nun offenbar alle Grenzen überschreiten.

Die sind völlig irre, was hat USrael denen gegeben bei der letzten Grippeimpfung, den Tollwuterreger?

Immerhin, kein anderes Gesetz dürfte den Menschen in Europa so unmißverständlich klarmachen, daß in der Politik und bei den Mainstreammedien ausschließlich Kriminelle im Interesse der Machtelite tätig sind und das mit Abstand gefährlichste Verbrecherpack in Berlin sitzt.

„Neues Gesetz tyrannisiert Italiener

Ab dem 1. September dieses Jahres wird den Italienern vorgeschrieben, dass sie, laut neuem Einwanderungsgesetz, Gastgeber für mindestens einen Migranten werden.

Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause durchgeboxt und beschlossen werden.

Der EU Parlamentarier Massimo Pezzati hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet um mehr „Migranten“ menschenwürdig unterzubringen.

Pezzati sagte vor dem EU Parlament:

„Wir stehen vor einem Problem der gigantischen Größe. Wir stehen vor einem kulturellem Wandel und müssen die Menschen dazu bringen mehr über die Flüchtlinge und deren Herkunftsländern zu erfahren. Das Gesicht des Westen wird sich ändern müssen, und in der Tat, durch die Zuwanderung hat sich der Westen bereits gewandelt.

Wir müssen nur diese Phänomene des Wandels verstehen und nutzen.

Wir sind auf dem Weg, Familien, nach ihren Möglichkeiten dazu zu bringen, Migranten zu beherbergen und sich um diese zu kümmern. Dies ist in Anbetracht der Millionen Flüchtlinge von besonderer Notwendigkeit.

Dies wird nicht nur in Italien geschehen, sondern auch in allen anderen EU Ländern.

Aus Deutschland haben wir, auf diesen Vorschlag der Unterbringung von Migranten bei Gastfamilien, viele positive Antworten erhalten. Die Deutschen sind gutherzig und aufgeschlossen, und so wissen wir, daß wir richtig liegen mit unserem neuen Gesetz.

Die Zeiten ändern sich, die Menschen ändern sich und die Bevölkerungen in den Ländern ändern sich auch.

Wir müssen nur unseren Geist öffnen und erkennen, dass es nur eine Zukunft gibt, eine Zukunft der multikulturellen Gesellschaft in Europa. Ich hoffe, dass die Notwendigkeit meines neuen Gesetzen verstanden wird.

Denn trotz großer Emotionen, und wilder Diskussionen ist es so, daß die italienischen Familien schon jetzt Gastgeber für Flüchtlinge werden und andere Länder, allen voran Deutschland, unserem Gesetz folgen werden.“
(https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2016/05/25/neues-gesetz-tyrannisiert-italiener/)

Von jedem Politiker in der EU das gleiche, von der USA und Leuten wie Thomas Barnett und Barbara Lerner Spectre vorgegebene Multikulti- und Transformations-Geschwafel, Massimo Pezzati ist keine Ausnahme….

WACHT AUF UND WEHRT EUCH !!!!

Euer Admin

CETA, TTIP, TPP – Trojanische Pferde der Machtelite zur Be­sei­ti­gung der letzten noch verbliebenen Freiheiten und Privatisierung des gesamten Planeten

Der Widerstand gegen die vor allem von den USA massiv vorangetriebenen Freihandelsverträge wächst weltweit, was die Politik allerdings so wie bereits bei anderen bedeutsamen Verträgen in der Vergangenheit herzlich wenig interessiert. Millionen kritischer Stimmen missachtend werden die angeblichen Vorzüge dieser Verträge konsequent verbreitet und dabei in Kauf genommen, dass sich die Überzeugung der Menschen festigt, dass in der Politik und bei den Mainstreammedien fast nur gemeingefährliche Kriminelle aktiv sind, die ausschließlich die Interessen der Machtelite vertreten. Eines sollte völlig klar sein, gelingt es den Völkern nicht diese Verträge zu verhindern, wird ein weltweiter totaler Faschismus die Folge sein, der alles in den Schatten stellen wird, was es in dieser Hinsicht in der Vergangenheit gegeben hat. Die Freihandelsverträge spielen in derselben Liga wie die Verträge im Zuge der Implementierung der Klimareligion und der Agenda 21 bzw. Agenda 2030. Alle diese Verträge sind extrem gefährlich für die 99 Prozent, sie dienen ausschließlich dem 1 Prozent.

In seinem gut verständlichen Beitrag weist David Icke noch einmal mit Nachdruck darauf hin, daß es diese Verträge nicht vorrangig gibt, weil Konzerne von Natur aus gierig sind, sondern vor allem deshalb, weil im Hintergrund eine sehr, sehr mächtige Elite die Fäden zieht und alle entscheidenden Entwicklungen auf diesem Planeten im Verborgenen steuert, auch wenn es immer noch Menschen gibt, die das einfach nicht verstehen wollen oder können und von Verschwörungstheorien rumfaseln.

„Diese Handelsabkommen betreffen absolut jeden, und die Vertragsinhalte sind von einer derart tyrannischen Natur, dass sie möglichst lange geheim bleiben sollen. Sie reden zwar von drei unterschiedlichen Abkommen, aber im Grunde ist es ein globales Handelsabkommen, und das wollen sie verheimlichen.

Es gibt eine globale Agenda einer globalen Macht, und die steckt hinter diesen Verträgen. Mit diesen Abkommen erhalten die internationalen Großkonzerne die Kontrolle über praktisch alles und jeden, und diese Konzerne gehören natürlich jemand, genau wie die Banken. Mit anderen Worten, mit diesen Abkommen erlangt die globale Elite Macht über praktisch alles. Regierungen können von Konzernen vor Handelsgerichten verklagt werden, wenn Regierungsaktivitäten (z. B. Umweltgesetze) die Gewinne von Unternehmen tangieren. Das Internet ist im Fokus dieser Unternehmen genau wie der Nahrungsmittel-, der Finanz- und der Gesundheitsbereich.

Mit diesen Handelsabkommen soll die Macht an der Spitze weiter massiv konzentriert und ausgebaut werden. Nur deshalb gibt es ja auch die EU. Es geht in Richtung einer von ein paar Leuten dominierten Welt-Regierung, einer bargeldlosen Welt-Währung, Welt-Armee, ein paar Superstaaten wie der EU (in der Endphase), wobei alle Lebensbereiche (Nahrungsmittel, Umwelt, Wasser, Energie etc.) von riesigen, global aktiven privaten Konzernen und der Welt-Regierung kontrolliert werden.“

Die Freihandelsverträge sind also genau wie die Agenda-21/2030-Verträge ein extrem wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur totalitären, diktatorischen Neuen Weltordnung (NWO). Ein klein wenig Hoffnung TTIP zu verhindern kommt zwar momentan aus Österreich, aber wetten, dass beide Politiker umfallen, wenn sie ein Angebot bekommen haben, dass sie nicht ablehnen können?

Wie ernst die Lage für dieses Land jetzt bereits ohne TTIP und CETA ist, macht folgender Beitrag deutlich:

„DEUTSCHER MICHEL WACH AUF, DASS MAN IM SCHLAF DICH NICHT VERKAUFT!

Das Wirken hoher Finanz-, Justiz- und Politkreise: so wird heute, Krieg geführt, gegen DICH

Im Internet ist u.a. der Originalbrief des redlichen Gustl Mollath vom 12.9.2003 an die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg zu finden, in dem er konkret beschreibt, wie welche Banken Riesen-Eigentumsverschiebungen deutschen Volkseigentums, und Korruptionsgelder, durch und an höchste Kreise in Ämtern und Würden, in Millionen- und Milliardenwerten, organisiert haben, zu Lasten des breiten deutschen Volkes.

Es geht mit Sicherheit dabei vor allem um gigantische Wirtschaftskriminalität, perfekt organisiert durch (verheimlicht zionistische) Politiker und hohe Beamte, die im Namen des deutschen Volkes, aber ohne Wissen des deutschen Volkes PPP-Geheimverträge (= Private Public Partnership-Geheimverträge) und CBL-Geheimverträge (= Cross Border Leasing-Geheimverträge) abgeschlossen haben.

Mit diesen Geheimverträgen wurde das Eigentum an unseren deutschen Grundversorgungseinrichtungen seit 25 Jahren verkauft.

Verkauft an anonyme „Investoren“ (die ihre Identität raffiniert verbergen hinter zig Schichten von Strohmännern, Strohfirmen, Briefkastenfirmen, Steueroasen und unzähligen undurchsichtigen Firmenbeteiligungen und -verschachtelungen im In- und Ausland, obwohl sie größtenteils in Deutschland wohnen).

Gleichzeitig wurden uns unsere verkauften Grundversorgungseinrichtungen mit diesen PPP- und CBL-Verträgen für 20-100 Jahre teuer (für den Steuerzahler) zurückgemietet, durch neu erfundene, täuschend benannte juristische Vertrags-Konstrukte, so dass der deutsche Michel glaubt, sie seien noch in öffentlichem deutschem Eigentum, und immer mehr gemolken und erpresst werden kann durch steigende Kosten und Gebühren für Wasser, Strom, Abwasser, Energie, Transport, Kommunikation, Sicherheit, Verkehr und vieles andere Lebenswichtige mehr, und schließlich enteignet werden kann.

Entgegen anderslautenden politischen Beteuerungen wurden längst verkauft, unter Steuersubventionen, mit Geheimverträgen ab 100 Millionen € aufwärts, in Gesamtpaketen:

unsere einst öffentliche/n Infrastruktur, nämlich Wasserversorgung (wie z.B. die Bodensee-Gegend-Trinkwasserversorgung für 900 Millionen €), Stromnetze, Krankenhausketten, Müllverbrennungsanlagen, Telefonnetze und -knotenpunkte, Stromerzeugungs-Turbinen, Abwasser-Kläranlagen, Kanalisationsnetze, Eisenbahnnetze samt Zügen u. Bahnhöfen, Gasleitungsnetze, Kraftwerke, Postsortier- und verteilzentren, Umspannwerke, Bundesdruckerei, Schulgebäude, Hochschulgebäude, Kindergärten, Polizeigebäude, Justizgebäude, Gefängnisgebäude, Ministeriengebäude, Kasernen, Feuerwachen, Verwaltungsgebäude wie Rathäuser, Landratsämter u. sonst. Behördengebäude, Flughäfen, Autobahnmeistereien, Straßen-, Autobahn- und Straßenbahnnetze samt Autobahnmeistereien, Windkraftparks, ganze Innenstädte in 1A-Lagen, Hunderttausende Hektar Ländereien zur Nahrungsmittelerzeugung, Bauhöfe, Schlachthöfe, öffentl. Grundbesitz wie Verwaltungsgebäude, tausende von Hektar Staatsforsten, Ländereien, Messehallen, Sportstadien, Veranstaltungshallen, Millionen von öffentlichen Wohnungen, große Parks in Innenstädten, geschichtsträchtige Attraktionen samt schönster Landschaft drum herum wie Schlösser samt ganzer Berge und Seen drumherum, und ganze historische Altstädte in besten Lagen u.v.a.m.).

Nach der Identität der Käufer, mit Namen, Wohnort, Straße, Haus-Nr., Pass, Herkunft, Staatsangehörigkeiten, Quellen der Anhäufung des Ultrareichtums von Multimillionen und Milliarden, Geschäftsaktivitäten und Besitztümern, Leumund, darf nicht gefragt oder gar recherchiert werden.

Fragen werden nicht oder ausweichend beantwortet….

Nach deren fehlender Haftung darf nicht gefragt werden. Dass sie Kredite und Subventionen für ihre kapitalen Wirtschaftsverbrechen über die Banken vom deutschen Steuerzahler in Anspruch nehmen, darf nicht gesagt werden. Dass deutsche Banken und Sparkassen, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Unternehmensberater, hohe Politiker und Beamte, Bürgermeister, Landräte, Regierungsräte, Regierungspräsidenten, Bezirkstagspräsidenten, IHK-Präsidenten, Handwerkskammerpräsidenten, Gutachter und Berater desselben Netzwerks dabei Honorare, Korruptionen und Schweigegelder in Millionenhöhe abkassieren, all dies wird von den Mitbeteiligten und den Chefredakteuren in den Medien total unterdrückt.

Die deutschen Massenmedien sind zu 95 % im Eigentum und/oder unter Beherrschung von 5 Familien (Fernsehsender incl. ARD, ZDF, Rundfunksender incl. Deutschlandfunk, Deutschlandradio usw., Zeitungs- u. Zeitschriftenverlage incl. FAZ, SZ, Spiegel, Focus, Buchverlage incl. Bertelsmann, Springer mit jeweils mehr als 260 Unterverlagen mit anderen Namen, Nachrichtenagenturen, Rating-Agenturen, Think Tanks, Stiftungen).

Dieses Medienkartell unter Beherrschung von 5 verheimlicht Eigentümerfamilien beherrscht die Berichterstattung und vernebelt vorsätzlich diese hochkriminellen Vorgänge in allen Medien.

All diese Grundversorgungseinrichtungen wurden von Generationen von Deutschen für unsere Kinder und Enkel und weitere zukünftige Generationen Deutscher erarbeitet, errichtet und einst gut instand gehalten. Sie gehören dem deutschen Volk. Sie sind unverzichtbar für unsere elementarsten täglichen Grundbedürfnisse wie Zugang zu sauberem Wasser, unbelastetes Essen, sicheres Wohnen, Schutz vor Verbrechen und Feuer, Sicherheit der Energieversorgung, Gesundheit, Information, bezahlbare Energie, Heizung, Bildung, Auskommen, Transport, Verkehr.

Grundversorgungseinrichtungen sind deutsches Volksvermögen, sind ohne Zustimmung des Volkes unverkäuflich und dürfen niemals Objekt von Spekulation, Profitgier, Machtmissbrauch, Abhängigkeit und Erpressung privater deutschfeindlicher Eigentümer werden!

Etwas Hochverräterisches und Kriminelleres gegen das deutsche Volk konnten die verantwortlichen Juristen, Regierungs- u. Ministerialräte, Landräte, Bürgermeister, Landes- und Bundesbeamten und Volkszertreter nicht tun.

Und doch haben sie es bereits getan, seit ca. 25 Jahren zunehmend, durch Zehntausende geheimer PPP-und CBL-Übereignungsverträge an anonyme „Investoren“, und teures Zurückmieten unseres eigenen Volkseigentums für 20 bis 100 Jahre, damit der naive Michel ausgezutzelt und schließlich offiziell enteignet werden kann.

Das ist gigantische organisierte Kriminalität und Hochverrat, ausgeführt durch die bestehende beherrschte Parteien-, Beamten- und Mediendiktatur mit ihrer Korruption und ihrem Lobbyismus, die keine Vertretung des deutschen Volkes ist, sondern eine Zertretung des deutschen Volkes, hochgradfreimaurerisch und gleichzeitig zionistisch.

Um Zeit zu gewinnen, die Spuren zu den Tätern, Dienstleistern und Profiteuren dieser gigantischen Wirtschaftskriminalität und des Hochverrats zu verwischen:

Statt Gustl Mollaths Strafanzeige nachzugehen, sperrte die Staatsanwaltschaft den Wahrheitsfinder (wie Hunderttausende anderer, die die Wahrheit publizierten, publizieren wollten, oder Staatsanwaltschaften meldeten) 7 ½ Jahre lang in die geschlossene Psychiatrie (oder in Haft), manche wurden dort sogar durch Staatsgeheimdienste ermordet so dass es wie Selbstmord oder Unfall aussah, Hunderttausende von Buchtiteln darüber wurden heimlich, still und leise beschlagnahmt oder anderweitig aus dem Verkehr gezogen, aufgrund mächtigem plutokratischem Machtmissbrauch der Eigentümer der involvierten Medien, Banken, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Steuerberatungsgesellschaften und deutschfeindlichen Schaltstellen in Politik, Justiz, Zensurbehörden, Finanzaufsicht, die an diesen Machenschaften Millionen und Milliarden mitverdienen.

Auch korrupte Helfershelfer wurden so Millionäre…..

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bestätigte als Insider, dass die BRD keine staatlichen Hoheitsbefugnisse mehr besitzt, diese wurden an die beherrschte EU abgegeben.

Die heimliche Übertragung von Eigentum eines ganzen Landes und im Grunde der gesamten Welt kann nur deshalb gelingen, weil die Schwarze Hand der Elitebanker im Hintergrund gnadenlos Regie führt, und das nicht erst seit gestern.

Henry Makow 12 Dec. 2015:

Die Gesellschaft wurde einer Gehirnwäsche unterzogen, um die Realität zu leugnen. h.

Der Beweis — sie haben weitgehend Erfolg.

In Zukunft werden sie sich auf zunehmenden Terror unter falscher Flagge verlassen, um ihre Verschwörung zu galvanisieren. Westliche Gesellschaften haben eine Krebserkrankung, die nicht behandelt werden kann, wenn sie nicht zuerst erkannt wird.

Die Macht der Illuminaten stammt vom privaten zentralen Bankenkartell, das die Wechsel-Mittel (Währung) in der Form von Schulden an sich selbst produziert.

Währung ist nichts anderes als ein Coupon, das die Regierungen leicht schulden- und zinsfrei hervorbringen könnten.

Sie suchen ein komplettes Monopol auf das menschliche Leben – politisch, wirtschaftlich, geistig, kulturell und spirituell.

Sie wollen Ihre Immobilie. Noch wichtiger ist, sie wollen Ihre Seele. Sie wollen Ihren Ehepartner(in) und Ihre Kinder (Feminismus, Homosexualität, Sex-ed).

Das ist die Bedeutung des Kommunismus und das Ziel der NWO.

Euer Admin.

Bisher größte Gefahr für TTIP: In Österreich kaum noch Chancen

Die bisher größte Gefahr für das TTIP droht überraschend aus Österreich: Dort haben die beiden Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl unmißverständlich erklärt, das Abkommen zu blockieren. Bei einer ORF-Diskussion sagte der Grüne Alexander Van der Bellen, er werde das Abkommen dem österreichischen Parlament nicht zur Ratifizierung vorlegen. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hatte bereits zuvor gesagt, er werde das Abkommen nicht unterzeichnen – selbst wenn ihm das Parlament zustimmt.

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Ludwig Adamovich sagte im ORF, daß der österreichische Bundespräsident das TTIP als Staatsvertrag dem Parlament zur Abstimmung vorlegen müsse. Verzichte er auf die Vorlage, könne das TTIP in Österreich nicht ratifiziert werden. Es sei also verfassungstechnisch möglich, daß der Bundespräsident in Österreich das TTIP tatsächlich stoppt.

Ob das TTIP dann für die ganze EU gescheitert wäre, ist unklar: Aktuell diskutieren Juristen darüber, ob das Votum der Niederländer gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine für andere Staaten Folgen hätte, wenn die Regierung eine Ratifizierung verweigert hätte.

Für Österreich scheint allerdings eine klare Weichenstellung gemacht: Denn die Aussagen der beiden Bewerber sind so klar, daß sie im Grund sofort zurücktreten müßten, wenn sie das TTIP gegen ihr Versprechen zulassen.

Der Vorteil beider Kandidaten: Sie gehören nicht der großen Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen an, die in Österreich und in der EU beherrschend sind. Hofer und Van der Bellen unterliegen daher keinem Partei-Zwang, um ihre Meinung zu ändern. Die österreichischen Grünen kämpfen wesentlich energischer gegen das TTIP,als dies die deutschen Grünen praktizieren, und geben dem Abkommen kaum noch Chancen. Anders als die deutschen Grünen sind die österreichischen Grünen kaum in transatlantischen Netzwerken aktiv.

Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/28/bisher-groesste-gefahr-fuer-ttip-in-oesterreich-kaum-noch-chancen/

Schlechte Nachrichten: Erneute Zulassung Glyphosat vereinbart

Das Europaparlament hat sich für eine weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat ausgesprochen – allerdings nur für sieben und nicht für 15 Jahre wie von der EU-Kommission geplant.

Vor dem Hintergrund ernsthafter Bedenken über die krebserregenden und hormonellen Auswirkungen von Glyphosat, sollte die EU-Kommission die Marktzulassung nur um sieben anstatt um fünfzehn Jahre verlängern, und auf den professionellen Einsatz beschränken. Das forderte das Parlament in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung. Das EU-Parlament hat in diesem Fall kein Mitbestimmungsrecht, sondern kann nur Empfehlungen an die EU-Kommission herantragen.
Umstrittenes Herbizid: Glyphosat-Zulassung soll um 7 Jahre verlängert werden

Aber auch die Beschränkung der Zulassung auf sieben Jahre, das Verbot von privater Nutzung sowie die Beschränkung der Vorernte-Anwendungen sind wichtige Erfolge. Glyphosat soll auch überall dort verboten werden, wo es durch gute landwirtschaftliche Praxis ersetzt werden kann. Vor einigen Wochen wäre eine solche Abstimmung undenkbar gewesen. Der Widerstand gegen Glyphosat wächst, sagt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

Für uns ist erst ein Erfolg, wenn das umstrittene Pflanzenschutzmittels Glyphosat ganz verboten wird. Das sowas möglich ist, zeigte 2015 Sri Lankas neu gewählter Präsident Maithripala Sirisena. Er verbot die Einfuhr des weltweit am häufigsten verwendeten Herbizids Glyphosat und zwar mit sofortiger Wirkung. Die Freigabe von bereits importierten Beständen wurden ebenfalls gestoppt. Siehe: Nach El Salvador, Bermudas nun Sri Lanka – Verbot von Glyphosat – Wann kommt die EU? – Sri Lanka’s New President Immediate Ban on Glyphosate Herbicides

75 % der gesamten Glyphosat-Menge, die jemals auf Getreide ausgebracht wurde, ist laut einer US-Studie in den letzten 10 Jahren verteilt worden.

Ein wissenschaftliches Dokument, das in Environmental Sciences Europe Anfang Februar veröffentlicht wurde, bestätigt, dass ein dramatischer Anstieg der Glyphosatverwendung weltweit festzustellen ist.

Die nationalen Experten des ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (Sektion „Pflanzliche Arzneimittel“) werden über den Vorschlag der Kommission im Mai mit qualifizierter Mehrheit abstimmen. Kommt keine solche Mehrheit für oder gegen den Entwurf zustande, liegt die Entscheidung bei der Kommission.

Es ist schon erschreckend: In den USA wurden 27 von 32 Studien, die sich mit den Auswirkungen von Glyphosat auf Hormone beschäftigen, entweder von der Branche selbst durchgeführt oder finanziert.

Wie wir bereits berichteten, hat Monsanto jetzt einen weiteren Schritt zur Verteidigung seines weitverbreiteten Unkrautvernichtungsmittels gesetzt. In Kalifornien wurde eine Klage eingereicht, mit der das Unternehmen verhindern will, dass Glyphosat, der Hauptbestandteil von Roundup, auf die Liste der bekannten krebserregenden Stoffe kommt.

Ist ein Produkt auf der Liste aufgeführt, wären Monsanto und andere Hersteller, deren Produkte Glyphosat enthalten, verpflichtet, eine „klare und erkennbare Warnung“ auf der Packung anzubringen. So werden Konsumenten gewarnt, dass diese Chemikalie als krebserzeugend bekannt ist. Damit würde der Ruf von Monsanto geschädigt und die Rechte gemäß erstem Verfassungszusatz verletzen, so die Sicht des Unternehmens.
Pressemeldung des Europaparlaments vom 13. April 2016.

Die Abgeordneten verlangen außerdem eine unabhängige Überprüfung und die Offenlegung aller wissenschaftlichen Erkenntnisse, die die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Bewertung des Herbizids genutzt hat.

Die EU-Kommission sollte die Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat nicht wie ursprünglich vorgeschlagen um weitere fünfzehn Jahre verlängern, sondern lediglich für einen Zeitraum von sieben Jahren erneuern, steht in der nichtbindenden Entschließung des Parlaments, die mit 374 Stimmen angenommen wurde, bei 225 Gegenstimmen und 102 Enthaltungen.

Des Weiteren fordert das Parlament die Kommission auf, insbesondere den nichtprofessionellen Einsatz von Glyphosat nicht zu genehmigen.

Sie sollte ihre Genehmigung auch vor dem Hintergrund der ausstehenden Einstufung von Glyphosat durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) in einem separaten Gesetzesvorschlag neu bewerten.

In der nichtbindenden Resolution rufen die Abgeordneten die Kommission dazu auf, einen neuen Entwurf einer Durchführungsverordnung vorzulegen, mit dem besser für die nachhaltige Verwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel Sorge getragen wird. Außerdem soll die Kommission rasch eine unabhängige Überprüfung der Gesamttoxizität und der Einstufung von Glyphosat auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren wissenschaftlichen Belege, einschließlich der Belege für die Karzinogenität von Glyphosat und für mögliche endokrinschädigende Eigenschaften, einleiten.

Offenlegung der wissenschaftlichen Nachweise

Das Parlament drängen die Kommission und die EFSA dazu, „unverzüglich sämtliche wissenschaftlichen Beweise offenzulegen, auf deren Grundlage Glyphosat positiv eingestuft und seine erneute Genehmigung vorgeschlagen wurde, da ein überwiegendes öffentliches Interesses an ihrer Verbreitung besteht.“

Verfahren der „Austrocknung“ („Green burndown“) unakzeptabel

Die Abgeordneten verurteilen die Verwendung von Glyphosat zur „Austrocknung“, d. h. zur Abtötung der eigentlichen Nutzpflanze vor der Ernte, um den Reifeprozess der Pflanze zu beschleunigen und das Ernten zu erleichtern („Green burndown“). Diese Praxis führt unter anderem zu einer erhöhten Exposition des Menschen.

Weiterhin soll der Einsatz von Glyphosat in oder in der Nähe von öffentlichen Parks, öffentlichen Spielplätzen und öffentlichen Gärten nicht genehmigt werden, fordert das Parlament.

Hier eine Nachricht von Ursula Lüttmer-Ouazane, die Nordeuropa-Chefin von Monsanto:

Die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG) hat Verständnis dafür, dass über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln teilweise kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert wird. „Allerdings enthielt die Beschlussvorlage, die im Europäischen Parlament diskutiert wurde, eine Reihe von Feststellungen, die unbegründet und nicht wissenschaftlich haltbar sind“, kommentiert Ursula Lüttmer-Ouazane, Sprecherin der AGG. (die Nordeuropa-Chefin von Monsanto)

Auch würden die Ergebnisse der umfangreichen und gründlichen Begutachtungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) völlig außer Acht gelassen. „Entscheidungen müssen jedoch auf Grundlage einer fachlichen Bewertung durch die zuständigen Experten getroffen werden.

Wir vertrauen darauf, dass dieser Prozess der erneuten Wirkstoffzulassung dem vorgesehenen Prozedere folgt und nach den geltenden Regeln einer fachlichen Bewertung abläuft. Wir sind zuversichtlich, dass Glyphosat als umfassend geprüfter Wirkstoff den Landwirten auch weiter zur Verfügung stehen wird“, so Lüttmer-Ouazane.
Wer ist die Arbeitsgemeinschaft?

In der Arbeitsgemeinschaft Glyphosat engagieren sich die Unternehmen ADAMA Deutschland GmbH, Cheminova Deutschland GmbH & Co. KG, Dow AgroSciences GmbH, Helm AG, Monsanto Agrar Deutschland GmbH, Nufarm Deutschland GmbH, Syngenta Agro GmbH. Die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat ist ein informeller Zusammenschluss der Unternehmen und keine rechtlich selbstständige Einheit.

Merkels Flüchtlingspolitik führt zur Zerschlagung Deutsch­lands

Wenn sich am jetzigen Niveau der Masseneinwanderung und den verschwindend geringen Geburtenraten nichts ändert, sind die Einwohner aller europäischer Nationen dazu verdammt, innerhalb von wenigen Jahrzehnten eine Minderheit in ihren eigenen Heimatländern zu werden.

In vielen Europäischen Städten ist dies bereits eingetroffen….

Millionen hauptsächlich junger, gesunder muslimischer Männer lassen ihre Familie zurück, um gesetzwidrig durch 6-10 sichere Länder zu reisen um nach Deutschland oder Schweden zu gelangen.

Sie entsorgen ihre Dokumente, ihre Herkunft ist nicht nachvollziehbar.

Nur ein Teil der sogenannten “Flüchtlinge” sind Syrer:

Der Großteil sind Wirtschaftsflüchtlinge, die Europa als das gelobte Land ansehen, in dem Milch und Honig fließen. Den deutschen Steuerzahler wird das geschätzte 45 bis 60 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Mit diesem Geld könnte man jeden der 60 Millionen Flüchtlinge der Welt in Flüchtlingslagern vor Ort versorgen, zwei mal!

Einheimische, die sich weigern, das Land ihrer Vorfahren an Fremde abzugeben und dafür auch noch zu bezahlen, werden als “rassistisch”, “Fremdenhasser”, ja sogar als “Nazi” abgestempelt.

Eine Diskussion ist nicht mehr möglich: Medien sind gleich-geschaltet, Politiker handeln nicht mehr im Interesse ihres Volkes.

Es ähnelt einer Diktatur, die im Namen der “Toleranz” und “Vielfalt” sämtliche legitime Kritik unterdrückt.

Kürzlich hat die Bundesregierung eine Webseite erstellt, die dem Thema “Interrassischer Geschlechtsverkehr” zwischen nicht-weißen Flüchtlingen und Europäern gewidmet ist.

Sie versteht sich als Ratgeber für Migranten, die noch nicht lange in Deutschland leben. Die Website enthält explizite Bilder und Hilfestellungen für den interrassischen Geschlechtsverkehr

Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes der Vereinten Nationen

Gemäß der “Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes der Vereinten Nationen” von 1948 ist der andauernde Zustrom – Genozid an den Europäischen Völkern (Artikel II):

Völkermord ist hiernach:

c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;

d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;

e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

Verblendete Linke fordern “internationale Solidarität” und versuchen Armut als legitimen Grund für Flucht durchzusetzen: Jedoch werden pro Jahr mehr Menschen in Armut geboren, als es in Deutschland Einwohner gibt, dieses Kriterium wäre das Ende des Westens.

Die Medien nutzen das Mitleid der Bürger mit Bildern trauriger Frauen und Kinder schamlos aus. Mit frei erfundenen Mythen (ähnlich des Brunnenbauer-Soldaten der BW in Afghanistan) wie dem sogenannten “Fachkräftemangel” und gezielter Verzerrung der Realität versucht man die Bürger davon zu überzeugen, dass millionenfache, illegale Einwanderung etwas Positives sein soll.

Doch die Lügen funktionieren nicht: Die Realität auf der Straße lässt sich nicht schön reden. Parallelgesellschaften in denen der Koran regiert, Drogenhandel, Vergewaltigungen, sexuelle Belästigung, Ehrenmorde, Menschenhandel, Jugendgangs, Prostitution, Ghettoisierung, Verlust von Kultur, das Gefühl, eine Minderheit im eigenen Land zu sein und der Kollaps des Sozialsystems sind die logischen Konsequenzen kulturfremder Zuwanderung und sie können nicht ausgeblendet werden.

Wussten Sie, dass Vielweiberei in Deutschland zwar offiziell verboten ist, dies aber nicht für Muslime gilt und bis zu vier Frauen eines Muslims Anspruch auf Witwenrente haben?

Die Profiteure der Flüchtlingswelle

Dabei ist es ein Tabu, über die Profiteure der Flüchtlingswelle zu sprechen. Es sind nicht nur Betreuer, Dolmetscher und Sozialpädagogen oder Schlepper und Miet-Haie, die davon profitieren.

Die ganz großen Geschäfte machen die Sozialverbände, Pharmakonzerne, Politiker und sogar einige Journalisten. Für sie ist die Flüchtlingsindustrie ein profitables Milliardengeschäft mit Zukunft. Jeder neue Zuwanderer bringt der Asyl-Industrie Gewinn. Wer die Zustände bei der Asylpolitik verstehen will, der kommt um unbequeme Fakten nicht herum….

http://www.kopp-verlag.de/?websale8=kopp-verlag&pi=946400&refhex=5753506172746e657250726f6772616d6d&subrefhex=536368757374657220416e6e65747465&wspartnerid=532&wsdc=no

In Österreich sind Hand- und Langwaffen ausverkauft, in Deutschland wird panisch versucht, sich selbst und seine Familie zu beschützen. Hauptsächlich junge Frauen versuchen, sich zu schützen. Zehntausende verlassen das Land.

Welch Ironie, dass Europäer durch die ungebremste Aufnahme von Migranten bald selbst zu Flüchtlingen werden…..

“Patriotismus” – ein Schimpfwort!

Linke, geleitet von zionistischen Interessen, zerstören unsere Länder von innen. Patriotismus, eigentlich die wichtigste Tugend einer gesunden Nation, die überleben möchte, ist nun zu einem Schimpfwort geworden. Radikaler Feminismus und kulturelle Degeneration haben Familienwerte und Geburtenraten nachhaltig zerstört.

Kein Volk neigt dazu wie das deutsche, sich vor sich selbst zu schämen.

Präsident Roosevelt:

“…Dem gesamten deutschen Volk muss eingehämmert werden, dass die ganze Nation an der gesetzlosen Verschwörung gegen die Gesittung der modernen Welt beteiligt war…”

Die Schläge dieses “Hammers” wirken bis heute nach.

Komplexbeladen und mental verbogen im Zeichen der so genannten “Political Correctness” erleben wir eine Gesellschaft, die sich selbst erniedrigt, um allen gerecht zu werden. Gesunder Nationalismus wurde durch eine Schuldkultur, die aus Selbsthass, Apathie, Kulturmarxismus, Morallosigkeit, Degeneration, Kulturrelativismus und pathologischem Altruismus besteht, ersetzt – mehr hier!

Pechschwarze Scharia statt »buntem« Multi-Kulti

Europa wird zum Morgenland, in dem die Europäer bald nichts mehr zu sagen, sondern nur noch zu zahlen haben. Und alle schauen zu – oder einfach nur weg. Die stille Islamisierung geschieht nicht zufällig, sondern sie folgt einem geheimen Plan. Wie deutsche Politiker und Journalisten dabei erpresst und mit Geld geschmiert werden, um die Islamisierung mit einer positiven Berichterstattung weiter voranzutreiben – lesen Sie hier!

Fakt ist:

Multikulturalismus hat zu keiner Zeit in der Menschheitsgeschichte irgendwo funktioniert. Wer etwas anderes behauptet, ist verblendet!

Wahre Vielfalt – ist die Vielfalt der Nationen, nicht die Auslöschung der Europäer in ihren eigenen Ländern !!!

Euer Admin.

EU: Kredite für Wohn-Immobilien werden drastisch eingeschränkt

In wenigen Tagen, am 21. März, tritt die neue EU-Richtlinie für Kredite für Wohnimmobilien in Kraft. Mit dieser Regulierung wird es für junge Familien äußerst schwer, Kredite für ein Eigenheim zu erhalten. Den Banken sind die Hände gebunden. Die Auswirkungen werden gravierend sein.

Am 21. März tritt die Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft. Dieses neue Regelwerk erschwert die Vergabe von Krediten zur Wohnungsfinanzierung dramatisch. Somit kommt zu den schon bestehenden Bremsen aus Basel II und Basel III eine weitere Behinderung von Finanzierungen hinzu.

Aus der Fülle der Bestimmungen lassen sich einige, entscheidende Kernpunkte herausarbeiten:

Im Vordergrund steht die Auflage, dass die Banken darauf achten müssen, dass sich die Kunden den Wohnungskredit auch leisten können. Was wie eine selbstverständliche Banalität klingt, stellt sich als Kreditverhinderung heraus.

Die übliche Feststellung der Bonität der Kunden genügt nicht mehr. Die Bank muss nachweisen können, dass sie umfangreiche Recherchen angestellt hat, dass nach aller Voraussicht mit der regulären Abstattung der Finanzierung zu rechnen ist, dass die Kunden auch eine starke Anhebung der Zinsen verkraften können.

Ist eine derart gründliche Prüfung nicht nachweisbar und die Kreditnehmer können die Raten nicht mehr oder nicht pünktlich zahlen, so sind die Ansprüche der Bank in Gefahr.

Die Richtlinie greift auch in die Abwicklung ein. Banken können im Gespräch mit den Kunden nicht einfach Aufschübe und ratenfreie Perioden vereinbaren.

Vor allem bestimmt die Richtlinie, dass die Immobilie als Besicherung keine besondere Beachtung verdient. Der Fokus liegt auf der Einkommenssituation der Kreditwerber.

Nachdem aber diese Regeln naturgemäß nur bei der Vergabe des Kredits zu Anwendung kommen können, spielt selbstverständlich der Wert der Immobilie als Pfand dennoch eine wichtige Rolle.

– Aber auch hier greift die Richtlinie im Zusammenwirken mit der Basel-III-Verordnung CRR ein: Die Banken müssen eine fachkundige und somit glaubwürdige Beurteilung des Schätzwerts der Immobilie haben und bei der Belehnung in Relation zu diesem Schätzwert einen angemessenen Spielraum einhalten.

Der Fokus auf die Einnahmen der Kreditwerber besagt auch, dass Bürgschaften und Verpfändungen von Werten etwa aus dem Kreis der Familie keine größere Rolle spielen dürfen.

Die Konsumenten werden vor sich selbst geschützt und am Aufbau von Werten gehindert.

Unter diesen Umständen muss die Wohnbaufinanzierung zurückgehen. Die Initiatoren der Richtlinie wollen die Verbraucher vor eine Überforderung schützen. Man übersieht, dass auf diese Weise vor allem Jüngere kaum ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung erwerben können. Auch Ältere, die in eine kleinere Wohnung wechseln wollen, sind im Hinblick auf die Rente betroffen. Nur gut Verdienende zwischen 30 und 50 entsprechen den EU-Regeln und diese haben meist ihren Wohnbedarf schon gedeckt.

Die banale Bankpraxis lehrt zudem: Neben dem aktuellen Einkommen ist die Bereitschaft der Kreditwerber entscheidend, sich ein eigenes Zuhause zu schaffen und es ist Sache des Bankmitarbeiters, die Verlässlichkeit des Kunden einzuschätzen. Kredit bedeutet glauben. Es geht um das gegenseitige Vertrauen. Diese nun in Gesetze gegossene Richtlinie nimmt nicht zur Kenntnis, dass eine Bank auch ohne EU-Regeln nicht daran interessiert ist, die Kreditwerber zu überfordern und in einer Krisensituation das Eigenheim ihrer Kunden zu versteigern. Die geringe Ausfallsquote beweist, dass diese Grundsätze auch weithin berücksichtigt werden.

Gibt es keine Kommunikation zwischen den EU-Finanzpolitikern?

Die zusätzliche Kreditbremse und das Datum des Inkrafttretens sind besonders bemerkenswert. Erst vor wenigen Tagen hat die Europäische Zentralbank das Zinsniveau auf 0 Prozent gesenkt, den Ausbau der Negativzinsen und die Vergrößerung der Geldschwemme angekündigt.

Offenkundig sind die Spitzen der EU-Wirtschaftspolitik nicht in der Lage zu kommunizieren und ihre Handlungen zu koordinieren. Wie wäre es sonst möglich, dass die Führung der Zentralbank an die Wirkung der Geldschwemme glaubt, sich nur über das Ausbleiben des Erfolgs wundert, unbeirrt die schon bisher erfolglosen Maßnahmen verstärkt und nicht realisiert, dass die vielen Kreditregeln wie eine Staumauer gegen die Geldschwemme wirken. Die existierenden Vorschriften verhindern, dass das reichlich und billig zur Verfügung gestellte Geld in der Wirtschaft ankommt, nun gibt es eine weitere Schranke.

Interessant ist ein besonderes Phänomen: Bei der EZB angesiedelt ist die Aufsicht über die großen Banken. Diese Institution wacht über die Umsetzung von Basel III, nimmt Stresstests vor und zwingt die Kreditunternehmungen zur Vorhaltung hoher Eigenkapitalbestände. Manche Aufseher erkennen allerdings bereits, dass viele Vorschriften überzogen sind, der Wirtschaft schaden und den Banken nicht unbedingt nützen. Man hört immer wieder, dass in diesem „Single Supervisory Mechanism“ (SSM) Verständnis für die im Gefolge der Kreditbremse entstandenen Probleme aufkeimt.

Die Linken-Abgeordente Caren Lay kritisierte das Gesetz im Bundestag als erneuten Kniefall vor der Bankenlobby (siehe Video am Anfang des Artikels).

Davon ist allerdings bei den Maßnahmen der EZB-Führung wenig zu spüren.

Ironie der Finanzpolitik: Derzeit gerät die ohnehin als scharf verschriene Bankenaufsicht SSM unter den Druck der neuen Behörde, die für die Abwicklung von Krisenbanken zuständig ist: Aus dem „Single Resolution Mechanism“ (SRM) kommt die Forderung nach einer Verschärfung der Basel-III-Regeln, um die bereits drastisch verringerte Risikobereitschaft der Banken noch weiter zu drosseln.

Zuständig für eine Korrektur der Kreditbremsen wären die EU-Kommission, das EU-Parlament und der EZ-Rat der Regierungen. Diese sind aber von der segensreichen Wirkung ihrer Richtlinien und Verordnungen überzeugt und merken nicht, dass die Flaute in Europa sehr entscheidend auf den Umstand zurückzuführen ist, dass die Unternehmen und die Haushalte kaum noch Kredite bekommen.

Von einem Binnenmarkt kann keine Rede sein.

In dieses Umfeld fügt sich die neue Wohnimmobilienkreditrichtlinie ein. Neu ist das falsche Wort. Die Richtlinie wurde bereits 2014 beschlossen und musste von den Mitgliedstaaten in nationales Recht gegossen werden, damit die Bestimmungen am 21. März 2016 in Kraft treten können. Es gibt somit keine einheitliche Regelung, sondern 28 nationale, zum Teil noch nicht beschlossene Varianten.

Man betrachte nur Deutschland und Österreich. In Deutschland wurde um jeden Satz gefeilscht, bis der Bundestag endlich im Februar 2016 den Einbau der Regeln in das Bürgerliche Gesetzbuch beschloss. In Österreich wurde hingegen ein eigenes Gesetz geschaffen. Damit nicht genug. Die Richtlinie für Wohnimmobilienkredite, die jetzt umgesetzt wird, und die Verbraucherkreditrichtlinie aus dem Jahr 2008 haben keine deckungsgleichen Bestimmungen, aber Überschneidungen. In den beiden Ländern wurden die Widersprüche auf unterschiedliche Weise in den Gesetzen überbrückt.

Nur: Die Mitarbeiter in den Banken müssen in manchen Situationen beide Richtlinien beachten, manchmal nur die eine, gelegentlich nur die andere.

Kurzum, ein Paket, das die Bereitschaft zur Wohnungsfinanzierung spürbar bremsen wird. Dabei haben viele Banken in letzter Zeit gerade die Wohnungsfinanzierung forciert, weil in den anderen Bereichen die schon bisher geltenden Bremsen besonders stark gegriffen haben. Diese „Lücke“ haben die Regulatoren jetzt geschlossen

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/15/eu-kredite-fuer-wohn-immobilien-werden-drastisch-eingeschraenkt/