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Die NATO rüstet auf und wird in raschen Schritten von einem Verteidigungsbündnis zu einer Interventionsarmee umgebaut

Für die Sicherheit in Europa ist dies eine sehr gefährliche Entwicklung….

Erstmals nimmt der neue amerikanische Verteidigungsminister James Mattis am Treffen der Verteidigungsminister der 28 NATO-Staaten in Brüssel teil. Das für zwei Tage anberaumte Treffen vom 15. bis 16.02.2017 wurde bereits im Vorfeld von NATO-Generalsekretär Stoltenberg als historisch bezeichnet, geht es doch nicht mehr und nicht weniger darum, wie sich das Bündnis in den kommenden Jahren neu ausrichten will.

Es ist erst einige Jahre her, als derselbe NATO-Generalsekretär, nach einem Treffen der NATO-Außenminister 2014, von einer „historischen Neuausrichtung“ des Bündnisses sprach. Damals noch reagierte das Bündnis auf das aggressive russische Verhalten im Zuge des Konfliktes in der Ostukraine mit der Aufstellung einer Eingreiftruppe für Osteuropa.

Nicht einmal vier Jahre danach ist bereits von einer neuerlichen historischen Weichenstellung die Rede. Diesmal allerdings steht wesentlich mehr auf dem Programm als nur eine militärische Neuausrichtung. Diesmal geht es darum, den Charakter der Organisation zu verändern. Es geht im Kern darum, die Allianz als Speerspitze der Terrorismusbekämpfung an der europäischen Peripherie „out-of-area“ neu aufzustellen.

Hinter den Kulissen der NATO-Tagung werden jedoch Zweifel an der neuen Ausrichtung der NATO immer deutlicher. Allein daran sieht man, wie stark das Bündnis durch die neue amerikanische Administration unter Druck geraten ist.

Das Treffen der Verteidigungsminister und die öffentlich gewordene Agenda haben den Charakter einer Panikreaktion auf die noch im Wahlkampf erfolgte Infragestellung der NATO durch Donald Trump als ein nicht mehr zeitgemäßes Instrument des Kalten Krieges. Die NATO, so Trump, wäre schon deshalb obsolet, da sie es verabsäumt hätte, sich stärker mit der Herausforderung des Terrorismus auseinanderzusetzten.

Was die neue US-Administration damit in Frage stellte, ist die amerikanische Führungsrolle im Bündnis und die Sicherheitsgarantie in Form des konventionellen und nuklearen Schutzschirms für Europa. Vor allem bei den osteuropäischen Staaten führten diese Äußerungen zur massiven Verunsicherung, die auch noch dadurch verstärkt wurde, dass eine amerikanisch-russische Annäherung als sehr wahrscheinlich beurteilt wurde.

Hinter der zur Schau gestellten Harmonie des NATO-Treffens beherrschen massive Auffassungs- und Interessensunterschiede die Konferenz:

Wie will das Bündnis künftig mit Russland umgehen? Die osteuropäischen Mitglieder fühlen sich durch ein starkes Russland militärisch bedroht. Gleichzeitig droht der Konflikt in der Ostukraine weiter zu eskalieren.

Vom südeuropäischen Gürtel der NATO-Staaten werden diese Befürchtungen nicht im gleichen Maße geteilt. Diesen Staaten, allen voran Griechenland und Italien, sehen die künftige Rolle der NATO in einer Vorwärtsstrategie zur Eindämmung des Flüchtlingsaufkommens, vornehmlich aus den Staaten des afrikanischen Kontinents.

Die sich in den letzten Jahren zuspitzende Krise im Zusammenhang mit der Rolle der Türkei gilt NATO-intern als nicht einmal ansatzweise beigelegt. Als einziges muslimisches Land innerhalb der Allianz hat die Türkei als strategischer Brückenkopf in die Krisenregionen des Nahen Ostens an Bedeutung gewonnen. Das Abdriften in eine Diktatur und eine militärische und wirtschaftliche Annäherung an Russland stellten die Allianz vor schier unvorhersehbare Herausforderungen und nähren die Befürchtungen ihrer osteuropäischen Mitgliedstaaten.

Vom Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel ist zu keinem dieser brennenden Fragen ein substanzieller Beitrag zu erwarten.

Nach außen hin werden zwei zentrale amerikanische Forderungen an die NATO diskutiert.

Das ist einmal die Frage des Lastenausgleichs innerhalb der Organisation. Die USA bestreiten nach wie vor 70 Prozent der Ausgaben. Es ist eine Forderung der US-Administration, dass die europäischen Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben auf jenes Niveau anheben, das von den NATO-Mitgliedstaaten 2014 einstimmig mit zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes festgelegt wurde.

Drei Jahre nach diesem Beschluß haben nur vier von 28 Staaten diese selbst gewählten Vorgaben erfüllt: Großbritannien, Estland, Griechenland und Polen. Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Stoltenberg würde die Erfüllung der 2-Prozent Quote zusätzliche 100 Milliarden Dollar jährlich an Verteidigungsausgaben für die säumigen NATO-Staaten bedeuten.

Der amerikanische Verteidigungsminister räumte den europäischen Verbündeten im Rahmen der Tagung eine Frist bis Jahresende ein, um einen Vorschlag zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben vorzulegen. Anderenfalls, so Mattis, würden die USA „ihr Engagement verringern“.

Das Grundproblem ist damit jedoch nicht gelöst: Welchen Herausforderungen stellt sich die künftige NATO, und welche Bedrohungen will das Bündnis angesichts der internen Auffassungsunterschiede dann tatsächlich ansprechen? Daraus abgeleitet: Wofür soll das Verteidigungsbudget letztendlich verwendet werden?

Das Spektrum reicht vom Aufbau von Cyberkapazitäten, über die konventionelle, nach Osten hin ausgerichtete Verteidigung, bis hin zu den brennenden aktuellen Herausforderungen, wie die Flüchtlingskrise und den laufenden out-of-area-Einsätzen in Afghanistan, Kosovo oder die Operation Sea Guardian im Mittelmeer.

Vom Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel sind in dieser Frage kaum mehr als bereits bisher abgegebene Absichtserklärungen zu erwarten.

Und doch ist es der Auftakt zu einer historischen Neuausrichtung des Bündnisses, das jene Vorarbeiten liefern soll, die im Mai dieses Jahres beim NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs beschlossen werden soll, zu dem auch der amerikanische Präsident Trump bereits sein Kommen zugesagt hat.

In der Tat handelt es sich um eine Weichenstellung des Bündnisses hin zu einem Instrument der militärischen Terrorismusbekämpfung außerhalb des im Art. 6 des Washingtoner Vertrages beschriebenen Bündnisgebietes (out-of-area). Einsätze in Ländern also, die in Bürgerkriege abzugleiten drohen, Länder, wie Libyen, Irak und Syrien und andere, in denen ISIS, Al Kaida und andere Terrororganisationen aktiv sind – dahin soll sich die NATO künftig orientieren.

NATO-Hauptquartier in Brüssel: Charakter des Bündnisses wird verändert

Die NATO ist somit dabei, ihren Charakter als Verteidigungsbündnis zurückzustecken und zu einem Interventions-Bündnis für militärische Operationen out-of-area zu werden.

Nur auf den ersten Blick handelt es sich dabei um neues Anliegen der amerikanischen Administration. Diese Entwicklung der NATO hin zu einem Instrumentarium zur Terrorismusbekämpfung hat schon viel früher eingesetzt.

Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 wurde vom NATO-Rat bereits am 12. September 2001 der Bündnisfall nach Art. 5 (Beistandspflicht) in Kraft gesetzt, vorbehaltlich dass „ festgestellt wird, dass er (der Anschlag) vom Ausland aus gegen die Vereinigten Staaten verübt wurde“.

Offiziell beschlossen wurde der Bündnisfall am 04.10.2001 nachdem die US-Regierung am 02.10.2001 Beweise vorgelegt hatte, die einen bewaffneten Angriff der Taliban bzw. Al Kaida auf die USA belegen sollten. Damit haben die USA ab Oktober 2001 die Beistandsautomatik des Art. 5, Washingtoner Vertrag auf terroristische Aktivitäten gegen NATO-Mitglieder auf dem Vertragsgebiet (Art.6) widerspruchslos erweitert.

Seit damals fallen auch terroristische Angriffe auf Mitgliedstaaten unter die Beistandspflicht des Art. 5. Diese Beistandspflicht ist nach wie vor aufrecht, zumal es die NATO verabsäumt hatte, die Beistandsverpflichtung im konkreten Anlassfall mit einem Ablaufdatum zu versehen.

Der nach wie vor gültige Bündnisfall bedeutet, dass für Antiterroreinsätze der NATO nicht zwangsläufig ein UNO-Mandat erforderlich ist, was die NATO noch stärker als bisher als eine Interventions-Streitmacht positioniert. Als Folge des 2001 ausgerufenen Beistandsfalls wurde noch im Oktober desselben Jahres die maritime Operation Active Endeaver als Art. 5-Operation der NATO im Mittelmeer ins Leben gerufen.

Diese Art. 5-Operation endete im November 2016 als unmittelbare Folge von 09/11. Der nach wie vor geltende Bündnisfall wurde dagegen nicht deaktiviert.

Am NATO-Gipfel in Istanbul 2014 wurde ein Arbeitsprogramm zur Terrorismus-Abwehr verabschiedet. Konsequenterweise wurde schließlich am NATO-Gipfel in Warschau am 09.07.2016 die Funktion des „Assistant Secretary General for Intelligence and Security“ geschaffen, eine Funktion, deren Aufgabe es ist, die Informationen der Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten für die neuen Aufgaben der NATO, so auch die Terrorismusbekämpfung, aufzubereiten.

Genau dieser Ansatz wird am Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel weiter vorangetrieben. In Neapel, dem Sitz des Allied Joint Force Command (bis 2004 Allied Forces South Europe) wird nach dem Beschluss der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel ein Lage- und Koordinierungszentrum entstehen, das Informationen aus südlichen Krisenstaaten wie Libyen, Syrien und dem Irak auswertet.

Dabei handelt es sich um eine Vorstufe für die Nutzung dieses Standortes für die Steuerung von out-of-area-Einsätzen gegen Terrororganisationen, wie z.B. ISIS in Krisenländern an der Peripherie des NATO-Vertragsgebietes. Damit ist der Auftakt für eine neue Rolle der NATO im Bereich der militärischen Terrorismusbekämpfung eingeläutet.

Bisher hatte die NATO lediglich mit Aufklärungsflügen und mit Ausbildungshilfe für irakische Soldaten im Kampf gegen ISIS Flagge gezeigt. Obwohl offiziell jeglicher Zusammenhang mit den Forderungen der neuen US-Administration in Abrede gestellt wird, entspricht dieser Trend genau jenen Vorstellungen, welche der amerikanische Präsident noch im Wahlkampf artikuliert hatte.

Damit stehen wir vor einer völlig neuen Ausrichtung klassischer, transatlantischer Sicherheitspolitik. Gegründet als eine Verteidigungsunion gegen die Sowjetunion, steht die Organisation heute im Spannungsfeld zwischen Verteidigung im Osten und Interventions-Streitkraft mit weitreichenden sicherheitspolitischen Folgen für Europa im Süden.

Obwohl die NATO ihre Segel in Richtung Terrorismusbekämpfung out-of-area gesetzt hat, gibt es innerhalb der 28 Mitgliedstaaten nicht nur Befürworter eines solchen Paradigmenwechsels. Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass militärische Interventionen in Krisengebieten zu keiner nachhaltigen Stabilisierung führen.

Im Gegenteil: Es ist offensichtlich, dass es neben anhaltender Instabilität vor Ort auch zu einem beträchtlichen Export von Unsicherheitsfaktoren kommt – sei es in Form von Flüchtlingen und humanitären Katastrophen oder des Exports von Terrorismus nach Europa und in die angrenzenden Regionen. Zudem spricht vieles dafür, dass militärische Optionen das Spektrum der politischen Lösungsmöglichkeiten für solche Konflikte stark einengen.

Die NATO ist und bleibt ein Militärbündnis. Eine Rolle in der Terrorismusbekämpfung ist nur out-of-area – wenn überhaupt – vorstellbar. Die Herausforderungen Europas im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung liegen jedoch in erster Linie innerhalb und nicht außerhalb des Vertragsgebietes. Bei dieser Herausforderung im Inneren handelt es sich um Aufgabenstellungen der Sicherheitsbehörden und der Nachrichtendienste, seien sie national oder übernational organisiert. Wenn es darum geht, die Wurzeln des Terrorismus out-of-area zu bekämpfen, so scheint die NATO nur eingeschränkt dafür tauglich.

Ein schleichender Umbau der NATO unter dem Mantel der Terrorismusbekämpfung von einem Verteidigungsbündnis hin zu einer Kriseninterventionsstreitmacht bringt für die europäische Sicherheit ein hohes Maß an Risiken mit sich. Der vorauseilende Gehorsam und die Nervosität der NATO-Bürokratie ist angesichts der amerikanischen Forderungen nach einer neuen Rolle der NATO im „War on Terrorism“ zwar verständlich, für die Sicherheit Europas jedoch gefährlich.

Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten

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Hussein Obama erwägt Atomschläge gegen Russland!

Während gerade tausende NATO-Soldaten mit schweren Kriegsgerät an den Grenzen zu Russland aufmarschiert sind, um ein mehrwöchiges Manöver der NATO abzuhalten, wird bekannt, dass Obama ganz offen einen Atomschlag gegen Russland prüfen lässt.

Unser Kommentar dazu – Fuck you USA !

Wer angesichts der äußerst angespannten Lage, derartige Aussagen tätigt, der macht unmissverständlich klar, was er beabsichtigt -einen Krieg mit Russland auf europäischen Boden. Der US-Verteidigungsminister Ashton Carter traf sich am vergangene Freitag im Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa mit zwei Dutzend amerikanischen Militärkommandanten und europäischen Diplomaten, um über die Verschärfung ihrer wirtschaftlichen und militärischen Kampagne gegen Russland zu diskutieren. Sie bewerteten außerdem die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftssanktionen und der Strategie der Nato, die Krise in der Ostukraine für die Stationierung von Soldaten und Kriegsgerät in Osteuropa auszunutzen, und drohten Russland mit Krieg.

Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums erklärte gegenüber Reuters, dass es bei dem Treffen hauptsächlich darum gehe, „zu bewerten und Strategien zu entwerfen, wie die Vereinigten Staaten und ihre wichtigsten Verbündeten auf die verschärften Spannungen mit Russland im Laufe des letzten Jahres reagieren sollten“. Der Vertreter sagte außerdem, dass Carter der Lieferung von tödlichen Waffen an das ukrainische Regime positiv gegenüber stehe. Dieser Vorschlag war bereits Anfang des Jahres vorgebracht worden.

Besonders provokant war ein Bericht von Associated Press, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Laut diesem Bericht erwägt das Pentagon den Einsatz von Atomraketen gegen militärische Ziele in Russland als Reaktion auf angebliche Verstöße gegen den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) von 1987. Die USA behaupten, Russland habe gegen den INF-Vertrag verstoßen, indem es Flugerprobungen von bodengestützten Marschflugkörpern durchgeführt habe, deren Reichweite die Beschränkungen des Vertrags überschreite. Russland dementierte dies.

Das Pentagon diskutiert über drei Optionen: die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Europa, um russische Raketen abschießen zu können, eine „Gegenschlag“-Option, die nichtatomare Präventivschläge gegen russische Militäranlagen beinhalten würde und schließlich die Möglichkeit eines „Ausgleichsschlags“, der den präventiven Einsatz von Atomraketen gegen Ziele in Russland beinhalten würde.

AP bezieht sich auf einen Mitarbeiter, der angedeutet habe, dass Optionen bis hin zur „Verbesserung der Fähigkeit amerikanischer Atomwaffen, militärische Ziele in Russland zu zerstören“ geprüft würden. Mit anderen Worten, die USA bereiten einen Atomkrieg gegen Russland vor.

Robert Scher, einer von Carters atompolitischen Beratern, sagte im April vor dem Kongress, dass der Einsatz von „Gegenkräften“ bedeuten würde, dass „wir losschlagen und die Raketen in ihren Basen in Russland zerstören“.

Andere Vertreter des Pentagon erklärten, diese Option würde die Stationierung bodengestützter Marschflugkörpern in ganz Europa erfordern.

Der Pentagonsprecher Leutnant Oberst Joe Skewers erklärte gegenüber AP: „Alle Optionen, über die wir diskutieren, sollen sicherstellen, dass Russland keinen nennenswerten militärischen Vorteil aus seinem Fehlverhalten ziehen kann.“

Die Rücksichtslosigkeit und Fahrlässigkeit der amerikanischen Außenpolitik ist atemberaubend. Ein Großteil der russischen Streitkräfte ist in der Nähe von dicht besiedelten Gebieten stationiert. Ein präventiver Atomschlag könnte in Sekunden Millionen Menschen in den Tod reißen und einen Atomkrieg auslösen, in dem die Menschheit ausgerottet würde. Selbst wenn die US-Regierungsvertreter mit ihren Drohungen gegen Russland nicht wirklich dieses Ziel verfolgen und nur versuchen, Moskau einzuschüchtern, liegt solchen Drohungen eine düstere objektive Logik zugrunde.

Inmitten militärischer Spannungen und strategischer Unsicherheit erhöht die atomare Kriegstreiberei der US-Regierungsvertreter in dramatischer Weise die Gefahr eines unabsichtlichen Kriegs. Nato-Truppen führen entlang der russischen Grenzen, vom Nordmeer über die Ostsee bis zum Schwarzen Meer und dem Mittelmeer, Militärübungen durch. Alle nationalen Streitkräfte in der Region sind in höchster Alarmbereitschaft.

Die amerikanischen Regierungsvertreter wissen nicht, wie der Kreml auf ihre Drohungen reagieren wird. Da die russische Regierung einen plötzlichen Nato-Angriff befürchten muss, ist es wahrscheinlicher geworden, dass sie auf vermeintliche Anzeichen für eine Nato-Militäraktion mit dem Abschuss ihrer Raketen reagiert. Sie muss fürchten, dass die Raketen andernfalls am Boden zerstört werden. Die Gefahr, dass eine fehlerhafte Annahme oder ein Kommunikationsfehler zu einem offenen Krieg führt, ist drastisch gestiegen.

Die WSWS hatte schon letztes Jahr gewarnt, dass die Entscheidungen der Nato, einen von faschistischen Kräften angeführten Putsch in Kiew zu unterstützen und Russland ohne jeden Beweis die Schuld am Abschuss des Fluges MH17 zu geben, die Kriegsgefahr erhöht hat. Sie schrieb damals: „Wollen wir wirklich zulassen, dass es zwischen den USA, Europa und Russland zu einem Krieg kommt, bei dem Atomwaffen eingesetzt werden könnten? Diese Frage muss sich jeder stellen, der die Ereignisse seit dem gewaltsam herbeigeführten Absturz des Malaysian-Airlines-Flugs MH17 verfolgt hat.“ Diese Warnungen werden von Schers und Carters Aussagen bestätigt.

Im März hatte Putin erklärt, dass er nach dem Putsch in Kiew das russische Militär, inklusive der Atomstreitkräfte, in Alarmbereitschaft versetzt habe, da er einen Nato-Angriff auf Russland fürchtete. Jetzt hat das US-Militär durch seine eigenen Aussagen bestätigt, dass die Politik der USA das Risiko eines Krieges birgt.

Putin: Nur ein nicht gesunder Mensch glaubt an Angriff Russlands auf NATO

Nur ein nicht gesunder Mensch kann sich vorstellen, dass Russland etwa die NATO angreift. Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Interview für die italienische Zeitung „Il Corriere della Sera“ im Vorfeld seines an diesem Mittwoch beginnenden Italien-Besuchs.

In einigen Ländern werde mit solchen Ängsten spekuliert. „Einige wollen ja auch die Rolle von Frontstaaten übernehmen und erhoffen sich dafür militärische, ökonomische, finanzielle und sonstige Zusatzhilfe.“

„Es absolut sinnlos, diese Idee (des russischen Angriffs) weiter zu fördern, weil sie weder Hand noch Fuß hat. Aber manch einer bleibt doch noch daran interessiert, um solche Ängste weiter zu schüren. Ich kann nur vermuten, wer dahinter steckt“, sagte Putin und warf den USA vor, mit derartigen Befürchtungen zu spielen und Feindbilder aufzubauen. Ziel sei, den eigenen Führungsanspruch in der Welt zu untermauern. Den Amerikanern würde eine Annäherung Russlands und Europas nicht zupasse kommen.

Der Iran als Feindbild reiche nicht mehr aus, weil Teheran nicht mehr so erschreckend wirke. Womit sollte dieses Feindbild ersetzt werden? „Und da brach die Ukraine-Krise aus, worauf Russland reagieren musste. Ich muss Ihnen sagen, dass Sie keine Angst vor Russland zu haben brauchen. Die Welt hat sich derart geändert, dass Menschen mit gesundem Verstand sich heute keinen so groß angelegten militärischen Konflikt vorstellen können. Ich versichere Ihnen, dass wir vieles andere zu tun haben“, sagte Putin.

Druck und Provokationen

Vor der Bevölkerung wurden diese Bedrohungen weitgehend geheim gehalten. Viele Menschen in den USA, Europa und auf der ganzen Welt haben immer wieder gezeigt, dass sie die Kriege der USA im Irak und Afghanistan ablehnen. Doch fast fünfzehn Jahre nach dem Beginn dieser Kriege steht die Welt am Rande eines noch blutigeren und verheerenderen Konflikts. Doch die Medien und herrschenden Eliten verheimlichen die Gefahr eines Atomkriegs.

Wahrscheinlich hat US-Präsident Obama beim G7-Gipfel am Wochenende den Druck auf Russland weiter verschärft und die europäischen Regierungschefs dazu gedrängt, die Wirtschaftssanktionen beizubehalten. Diese wurden im letzten Jahr gegen Russland verhängt, nachdem es die Krim in die russische Föderation aufgenommen hatte. Als Vorwand für die Fortführung der Sanktionen soll der erneute Ausbruch von Kämpfen in der Ukraine dienen, für den die USA Russland verantwortlich machen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnte am Donnerstag in einer Rede im Parlament vor der „immensen Gefahr erneuter schwerer Kämpfe mit russischen und terroristischen Kräften“. Er behauptete, ohne einen Beweis zu liefern, dass in den von Rebellen kontrollierten Gebieten Donezk und Lugansk in der Ostukraine 9000 russische Soldaten präsent seien.

Poroschenko sagte: „Das ukrainische Militär sollte sich auf eine neue feindliche Offensive und eine Großinvasion entlang der gesamten Grenze zur Russischen Föderation vorbereiten. Wir müssen darauf wirklich vorbereitet sein.“ Er erklärte, das ukrainische Militär habe mindestens 50.000 Soldaten im Osten stationiert und sei bereit, das Land zu verteidigen.

Einen Tag vor Poroschenkos Äußerungen kam es in der Ostukraine erneut zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten mit Dutzenden von Todesopfern. Die Kämpfe in dieser Woche waren der bisher schwerste Verstoß gegen den Waffenstillstand, der im Februar unterzeichnet wurde.

Kremlsprecher Dimitri Peskow erklärte am Donnerstag vor der Presse, Russland sei davon überzeugt, dass die Kampfhandlungen am Mittwoch von Kiew provoziert worden waren, um die Diskussionen auf dem G7-Gipfel und dem EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni zu beeinflussen. „Dieses provokante Vorgehen geht von den ukrainischen Streitkräften aus und das beunruhigt uns“, sagte er.

Beide Seiten gaben der jeweils anderen die Schuld am Ausbruch der Kämpfe in Marjinka, etwa vierzehn Kilometer westlich der Rebellenhochburg Donezk. Poroschenkos Berater Juri Birjukow sagte am Donnerstag, dass bei den Kämpfen fünf ukrainische Soldaten getötet und weitere 39 verwundet worden seien. Der stellvertretende Verteidigungsminister und Sprecher der Volksrepublik Donezk (DNR) Eduard Basurin erklärte gegenüber Interfax, dass sechzehn Rebellenkämpfer und fünf Zivilisten getötet worden seien.

Ukrainische Truppen hatten am Mittwoch außerdem die Innenstadt von Donezk mit Artillerie beschossen. In den südwestlichen Stadtteilen Kirowski und Petrowski wurden sechs Menschen durch Granaten getötet und weitere 90 verwundet. Der städtische Marktplatz Sokol wurde schwer beschädigt, mehrere Ladenstraßen brannten nieder.

Als Reaktion auf die Entwicklungen am Mittwoch wurden Mitglieder des faschistischen Rechten Sektors angewiesen, sich auf den Kampfeinsatz vorzubereiten. Der Oberbefehlshaber des paramilitärischen Bataillons der Organisation, Andrei Stempitzki, rief in einem Post auf Facebook alle Mitglieder, die während des Waffenstillstands zu Hause waren, dazu auf, „zu ihren Kampfeinheiten“ zurückzukehren. Er drohte, der Rechte Sektor werde „Krieg führen, egal was die Anhänger des Waffenstillstands tun werden.“

Bitte teilt diesen Beitrag größtmöglich im Internet, in Foren und Blogs und natürlich auf VKontakte, Facebook und Twitter. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns von der deutschen Lügenpresse nicht beirren lassen und eine angemessene Gegenöffentlichkeit herstellen.

Quelle

P.S. Montenegro tritt der NATO am Donnerstag 19.05.2016. bei.

Gesetzentwurf: Familien sollen mindestens einen Migranten beherbergen

Man fragt sich, was eigentlich noch passieren muß, damit die Menschen im EU-Knast realisieren, daß die „Flüchtlings“-Inwahnsion, die wir derzeit erleben, erst der Beginn ist. Den bis jetzt hier eingefallenen, meist jungen, gut gebauten, männlichen Bereicherern werden Hunderte Millionen weitere Invasoren folgen – wenn wir den von USA ferngesteuerten professionellen EU-Politverbrechern nicht endlich Einhalt gebieten.

Die NATO spricht von 950 Millionen nur allein aus Afrika und dem Nahen Osten bis zum Jahre 2050, und die NATO muß es wissen, denn die von USA beherrschte Nord-Atlantische Terror-Organisation sorgt mit den ganzen Kriegen überhaupt erst dafür, daß Millionen von Menschen getötet werden und diejenigen, die überleben wollen, ihre Heimat verlassen müssen, wobei das nur ein geringer Prozentsatz ist derer, die kommen.

Die meisten flüchten nicht vor dem Krieg sondern vor der Armut, und sie werden sogar nicht selten von den Verursachern der Armut und der Kriege für ihre Flucht bezahlt, denn die Migranteninvasion ist ein Herrschaftsinstrument in der Hand von kriminellen Psychopathen mit Weltherrschaftsambitionen und ihren Polithuren.

Die EU-Politmafia läuft inzwischen regelrecht Amok.

Sollte ein neuer italienischer Gesetzentwurf als Gesetz verabschiedet werden – falls die Sache kein Fake oder so eine Art Testballon ist, wonach es inzwischen aussieht -, dürfte das einer Garantie für Volksaufstände, Mord und Totschlag, Bürgerkrieg und Kriegsrecht zuerst in Italien und dann ganz Europa gleichkommen, also genau das, was die Machtelite und ihre Polithuren zur Durchsetzung der Neuen Weltordnung (NWO) jetzt unbedingt brauchen.

Jede Wette, kommt dieses Gesetz, wird es nicht bei immer mehr Migranten-Hochburgen, No-Go-Areas, einem extremen Anstieg der Kriminalität, Vergewaltigungen, Messerstechereien und anderen Übergriffen bleiben, dann wird ganz Europa in Flammen aufgehen.

Das ist auch der Grund, warum weder die Politik noch die Mainstreammedien nach den Ursachen und dem Verursacher der Invasion fragen…..

Es reicht noch nicht, daß sich in Europa inzwischen niemand mehr allein nachts auf die Straße traut sondern nur in Gruppen und möglichst bewaffnet mit Totschlägern, Pfefferspray, Kampfhunden und Pistole.

Mit der Unterbringung von Bereicherern in den letzten, bisher noch geschützten Tabuzonen – den privaten Wohnungen der EU-Sklaven – will die Politik nun offenbar alle Grenzen überschreiten.

Die sind völlig irre, was hat USrael denen gegeben bei der letzten Grippeimpfung, den Tollwuterreger?

Immerhin, kein anderes Gesetz dürfte den Menschen in Europa so unmißverständlich klarmachen, daß in der Politik und bei den Mainstreammedien ausschließlich Kriminelle im Interesse der Machtelite tätig sind und das mit Abstand gefährlichste Verbrecherpack in Berlin sitzt.

„Neues Gesetz tyrannisiert Italiener

Ab dem 1. September dieses Jahres wird den Italienern vorgeschrieben, dass sie, laut neuem Einwanderungsgesetz, Gastgeber für mindestens einen Migranten werden.

Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause durchgeboxt und beschlossen werden.

Der EU Parlamentarier Massimo Pezzati hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet um mehr „Migranten“ menschenwürdig unterzubringen.

Pezzati sagte vor dem EU Parlament:

„Wir stehen vor einem Problem der gigantischen Größe. Wir stehen vor einem kulturellem Wandel und müssen die Menschen dazu bringen mehr über die Flüchtlinge und deren Herkunftsländern zu erfahren. Das Gesicht des Westen wird sich ändern müssen, und in der Tat, durch die Zuwanderung hat sich der Westen bereits gewandelt.

Wir müssen nur diese Phänomene des Wandels verstehen und nutzen.

Wir sind auf dem Weg, Familien, nach ihren Möglichkeiten dazu zu bringen, Migranten zu beherbergen und sich um diese zu kümmern. Dies ist in Anbetracht der Millionen Flüchtlinge von besonderer Notwendigkeit.

Dies wird nicht nur in Italien geschehen, sondern auch in allen anderen EU Ländern.

Aus Deutschland haben wir, auf diesen Vorschlag der Unterbringung von Migranten bei Gastfamilien, viele positive Antworten erhalten. Die Deutschen sind gutherzig und aufgeschlossen, und so wissen wir, daß wir richtig liegen mit unserem neuen Gesetz.

Die Zeiten ändern sich, die Menschen ändern sich und die Bevölkerungen in den Ländern ändern sich auch.

Wir müssen nur unseren Geist öffnen und erkennen, dass es nur eine Zukunft gibt, eine Zukunft der multikulturellen Gesellschaft in Europa. Ich hoffe, dass die Notwendigkeit meines neuen Gesetzen verstanden wird.

Denn trotz großer Emotionen, und wilder Diskussionen ist es so, daß die italienischen Familien schon jetzt Gastgeber für Flüchtlinge werden und andere Länder, allen voran Deutschland, unserem Gesetz folgen werden.“
(https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2016/05/25/neues-gesetz-tyrannisiert-italiener/)

Von jedem Politiker in der EU das gleiche, von der USA und Leuten wie Thomas Barnett und Barbara Lerner Spectre vorgegebene Multikulti- und Transformations-Geschwafel, Massimo Pezzati ist keine Ausnahme….

WACHT AUF UND WEHRT EUCH !!!!

Euer Admin

Perverses Doppelspiel: Nato-Spezialkräfte kämpfen als IS-Terroristen verkleidet in Syrien

Sondereinheiten der Nato wie die britischen SAS-Special Forces oder die Joint Special Operation Task Forces der USA kämpfen als IS-Terroristen verkleidet in Syrien an der Grenze zur Türkei im syrischen Bürgerkrieg.

Das geht aus einem Bericht der britischen Tageszeitung „Sunday Express“ hervor. Diese Operationen sind offensichtlich Teil der Doppelstrategie der Nato unter US Dominanz, die IS zu bekämpfen und gleichzeitig zu unterstützen.

Das Ziel ist ein eigener Nato-Korridor als No-Flight Zone im Norden Syriens an der türkischen Grenze zu etablieren und ein Patt der Bürgerkriegsparteien insbesondere zwischen IS, moderaten Dschihadisten, Kurden und Assad-Truppen herzustellen und so den Bürgerkrieg dauerhaft zu installieren, der Assad praktisch entmachtet und einen Flüchtlingsstrom nach Europa bewirkt.

Offiziell versucht man diese Strategie mit dem Hinweis zu verschleiern, dass man moderate Dschihadisten gegen die IS unterstütze, was allerdings als billige Ausrede anzusehen ist, die zudem den illegalen Charakter der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens nicht besser machen würde.

Britische und US-Spezialkräfte der Nato kämpfen als IS- Terroristen verkleidet im Bürgerkrieg im Norden Syriens an der türkischen Grenze mit und sorgen dort für einen stetigen Nachschub von Logistik und Waffen nach Syrien hinien, damit der Bürgerkrieg mit voller Kraft fortgesetzt werden kann, der Flüchtlingswellen in Europa erzeugt.

So wird praktisch eine No-Flight-Zone in Syrien geschaffen, da im Kalkül davon ausgegangen wird, dass Assad Briten und US- Amerikaner sowie Nato-Türkei im Norden des Landes nicht angreifen wird, damit keine Angriffe auf Damaskus erfolgen und die letzte Waffe von Assad- nämlich seine Lufthoheit gegenüber dem IS- nicht gefährdet oder gar komplett ausgeschaltet wird.

Laut Berichten des britischen Express haben GB und USA diese Verkleidungs-Taktik von Hitlers Wehrmacht und Rommels Nord-Afrikakrieg abgeschaut.

120 britische und US-Spezialkräfte sollen sich so in Syrien einerseits als Dschihadisten verkleidet und andererseits auch IS-Stellungen heimlich bekämpfen, die sie mit modernster Technik und mit Kampfdrohnen aufspüren und angeblich punktuell schwächen.

Gleichzeitig will man die IS nicht wirklich entscheidend schwächen, damit Assads Truppen und die Kurden der PKK bzw der YPG keine absolute Oberhand im Bürgerkrieg erhalten.

Bestätigt werden diese Aussagen auch durch ein im Juni veröffentlichtes Strategiepapier des US-Thinktanks „Brooking Institution“ mit dem Titel „Deconstructing Syria: Towards a regionalized strategy for a confederal country.“ Letztendlich geht es um die Zerstörung, Teilung und Besetzung Syriens durch den verdeckten Nato-Krieg gegen Assad.

So werden Zonen der Nato an der türkisch-syrischen Grenze geschaffen, die eine Flut von Waffen und Dschihadisten nach Syrien sicher stellen und den Bürgerkrieg immer wieder befeuern und zu einem lukrativen Geschäft der Waffenindustrie in den USA und der EU machen.

Das letztendlich gegen Assad und eben nicht gegen die IS gerichtete Ziel wird in dem Strategiepapier unverhohlen erklärt. Wieder versteckt man sich hinter imaginären “ moderaten Dschihad-Gruppen“, die in der Realität kaum eine Rolle spielen und allenfalls als Zwischenhändler für Waffen des Westens an die IS dienen.

Und auch „Neo“ berichtet in den USA darüber, dass britische Medien melden, dass Nato-Kräfte sich als IS-Kämpfer verkleiden und aktiv an Kampfhandlungen teilnehmen . Auch das deutet darauf hin, dass die IS insbesondere als Geheimdienstkonstrukt des Westens dient und entsprechend als Fake-Organisation instrumentalisiert wird.

Donald Trump: „Ihr werdet sehen, wer wirklich das World Trade Center zerlegt hat.“

Trump for President 2016 !!! Wenn Trump gewinnt, sollen alle wissen, wer am 11. September 2001 die Twin Towers zerlegt hat. Mit diesem Argument will Milliardär Donald Trump erreichen, dass die Amerikaner ihn zum neuen US-Präsident wählen. Der von Wahlkampfspenden unabhängige Trump verspricht den Wählern, dass er den unter Präsident George W. Bush als geheime Verschlusssache eingestuften Kongressuntersuchungsbericht zu den Anschlägen vom 11. September auf das World Trade Center in New York aus der Versenkung holen werde.

Tino Perlick vom Politmagazin Compact aus Leipzig bewertet das als „geopolitischen Sprengstoff“. „Ihr könntet feststellen, dass es die Saudis waren“, sagte Trump bei einem Wahlkampfevent. Die Regierung Bush habe Bescheid gewusst.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung am 8. Januar 2016 in South Carolina attackierte Trump seinen Rivalen Jeb Bush erneut mit den Terroranschlägen auf das World Trade Center und der damaligen Führung durch George W. Bush. „Wir sind rein in den Irak, wir haben das Land dezimiert, der Iran übernimmt, okay?“, sagte Trump zu seinen Zuschauern. „Aber die Iraker waren es nicht. Ihr werdet sehen, wer wirklich das World Trade Center zerlegt hat, denn die haben Papiere da drin, die top secret sind. Ihr könntet feststellen, dass es die Saudis waren, okay? Das werdet Ihr herausfinden.“

Trump bezog sich auf 28 Seiten des ursprünglichen Kongressuntersuchungsberichts, die von George W. Bush als geheim eingestuft wurden und der Öffentlichkeit aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ bis heute vorenthalten werden. Dabei handelt es sich um eine Textstelle zu „konkreter Herkunft auswärtiger Unterstützung“ der 19 Entführer, von denen 15 Saudis waren. Die Seiten verwickeln mit hoher Wahrscheinlichkeit das saudische Königshaus in die Anschläge. Die offizielle Version der Geschehnisse des 11. September 2001 ist, dass die Attentäter im Namen Al-Kaidas handelten, ohne jegliche staatliche Unterstützung.

Verschiedene Kongressangehörige, die den Inhalt der fehlenden Seiten kennen, streiten seit Jahren für deren Veröffentlichung. Der Republikaner Thomas Massey erklärte erst 2014, die Dokumente hätten alles verändert, was er über die Abläufe zu wissen glaubte. Der Inhalt der Seiten würde „dem amerikanischen Volk ein für alle Mal zeigen, wer für 9/11 verantwortlich ist und wer es finanzierte“.

Quelle : http://www.berlinjournal.biz/donald-trump-ihr-werdet-sehen-wer-wirklich-das-world-trade-center-zerlegt-hat/

Geheimarmee Gladio – Die dunkle Seite des Westens

Dr. Daniele Ganser im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt darüber, wie „Demokratien“ zu Staatsterroristen werden. Gehen rechts- und linksextremistische Terroranschläge in Wahrheit auf das Konto von verdeckt operierender Geheimarmeen der NATO und der westlichen Geheimdienste? Dr. Daniele Ganser, Historiker und Friedensforscher an der Universität Basel, wirft einen erschreckenden Blick auf die dunkle Seite des Westens.

Als 1980 das Oktoberfestattentat verübt wurde, stand sofort die Einzeltäterschaft eines Neonazis aus der Wehrsportgruppe Hoffmann fest. Offiziell hat man das abgehakt als ein Anschlag einer isolierten Gruppe. Nicht untersucht aber hat man, inwiefern rechtsextreme Gruppen einer NATO-Geheimarmee in dieses Verbrechen involviert und integriert waren.
Daniele Ganser ist in seiner mehrjährigen Forschungsarbeit auf brisante Dokumente gestoßen, die belegen, daß die von den USA angeführte NATO-Militärallianz nach dem Zweiten Weltkrieg in allen Ländern Westeuropas geheime Armeen aufgebaut hat, die von den Geheimdiensten CIA und MI6 trainiert wurden.
Gladio (vom lateinischen „gladius“ für Schwert) oder auch Stay-Behind-Organisation war der Name dieser „Unternehmung“. Ihr ursprüngliches Ziel: im Falle einer sowjetischen Invasion als Guerilla zu kämpfen, um die besetzten Länder wieder zu befreien. Doch dabei ist es nicht geblieben. Gezielt wurden Attentate gegen die eigene Bevölkerung ausgeführt, um Unsicherheit zu erzeugen und den Ruf nach einem starken Staat zu unterstützen.
Daß die Geheimarmeen des Westens unverändert tätig seien, davon geht Dr. Ganser aus: Das bedeute zwar nicht, daß hinter jedem Terroranschlag Gladio stecken müsse, aber dies sei einfach ein Feld, dem man sich stellen sollte, so Ganser.