Archiv der Kategorie: Politik

„Wenn Merkel die Wahl gewinnt, sind wir alle verloren!“ – Eine Insiderin aus der Migrationsbehörde erzähl

Flüchtlingsproblematik ohne Ende, weiterhin dramatische Bilder von der italienischen Küste, von der spanischen Grenze, aus all den Ecken vor unserer europäischen Haustür, vor denen sich wie nie zuvor in der Geschichte eine unglaubliche Völkerwanderung abspielt. Der Norden Afrikas, der gesamte südliche Mittelmeerraum und auch der Nahe Osten, das sind die Gebiete von denen sich seit 2015 Millionen (!) von Menschen aufmachen um nach Europa zu gelangen. Es ist eine „Flucht“ ins vermeintliche Glück, in den Wohlstand, in den Reichtum, in ein Leben, wo man ohne jede Anpassung und weitgehend ohne Sprachkenntnisse sein Ding machen kann. Das verkünden die Handys der heute weltweit vernetzten Erdenbürger pausenlos: In Germanistan ist demnach sogar die „Toleranz“ so groß, dass insbesondere Menschen mit Fanatismushintergrund und Spaß an der gelebten Intoleranz gegen alles und jede(n), der nicht den eigenen ethnisch-sozial-religiösen Vorstellungen entspricht, vollkommen begeistert und fasziniert sind. Insbesondere in Deutschland gibt es nicht unbedingt Arbeit, aber genügend Geld, ein Dach über dem Kopf und kostenlose medizinische Behandlung.

Polizei und Gerichte dort sind so harmlos und lächerlich, die alten Ureinwohner so wenig kampferprobt und eher feige, dass man schon mit einem alten Küchenmesser oder einer rostigen Schere munter metzeln kann – und dennoch auf freiem Fuß bleibt oder eine so lächerlich geringe Strafe erhält, dass sie denn eher lediglich Symbolcharakter hat. Über all dem kompletten gesellschaftlichen Irrsinn thront eine deutsche „Kanzlerin von Europa“, die „Weltkanzlerin“, welche klar und bestimmt und gegen alle Widerstände sagt: „Mit mir gibt es keine Obergrenze“. Das ist in etwa so, als wenn ein Bankdirektor zu einem Bankräuber sagen würde, nehmen Sie ruhig alles, es gibt keine Obergrenze hier im Safe, alles gehört Ihnen. Diese fatale Botschaft ist in allen Ecken der Welt angekommen. Von Eritrea über Kalkutta bis in den orientalischen Wüstenstaub – auf Europa und Deutschland ist ein RUN entstanden, der nur noch durch komplette Abschottung und einen totalen U-Turn in eine rigide und streng kontrollierte Einwanderungs- bzw. Ausweisungspolitik gestoppt und gedreht werden könnte. Daran aber glaubt keiner mehr. Vor allem keiner, der in deutschen Ämtern und Behörden mit dieser Problematik bereits jetzt konfrontiert ist.

Wer sich in den Fluren deutscher Behörden ein wenig auskennt, wer die Landratsämter kennt, die Ausländerbehörden, die Aufnahmestellen für sogenannte „Flüchtlinge“, der weiß, dass in diesen Tagen dort der schwarze Humor einen kräftigen Schub erhalten hat. Anders gesagt: In den für die unkontrollierte und vermutlich auch zunehmend unkontrollierbare Masseneinwanderung zuständigen deutschen Ämtern und Behörden ist der Teufel los. Das Chaos regiert und verschleißt die Mitarbeiter. Überall an den teuflischen „Hot Spots“, wo Übergriffe und Beschimpfungen der Mitarbeiter der Merkelsche „Wir schaffen das“-Alltag sind, häufen sich die Versetzungsanträge der Mitarbeiter, geht das „Burn Out Syndrom“ um wie der Schnupfen im Winter, landen die überstrapazierten Sachbearbeiter auf den Sofas der Psychiater oder brechen mit ihren Nerven komplett zusammen – oder schmeißen den Job hin und machen was ganz anderes.

JouWatch erhielt nun besonderen Einblick in die Lage vor Ort, was selbst dem hartgesottensten Kritiker von GroKo und Merkel die Sprache verschlägt und einen so richtig wütend machen kann. Aus einem Flächenbundesland kommt unsere Ansprechpartnerin, die verbeamtet ist und natürlich nichts sagen darf – in unserer deutschen „Demokratie“ wäre sie mit offenem Visier dann nämlich bereits ab morgen auf Hartz IV.

Diese Dame mittleren Alters gilt auch unter Kollegen als besonders engagiert, kümmert sich um Kinder und Greise, um Menschen mit erkennbaren Traumatisierungen oder körperlichen Verletzungen. Sie bearbeitet Anträge der sogenannten Flüchtlinge seit 2015. Doch in der jüngsten Zeit hat sich ihre Sichtweise auf all das erheblich verändert. „Da sind viele total in Ordnung und wirklich nett, aber da sind auch die anderen darunter, denen man überhaupt nicht konsequent begegnet.“ Diese ANDEREN sind laut Zeugin dieser Anklage vor allem diejenigen, die jetzt verstärkt kommen, jene Sorte von Menschen, die gerade mit Siegerposen einen spanischen Grenzposten überrannten. Es sind vorwiegend Afrikaner des nördlichen Bereichs, generell vielfach Muslime (aber nicht nur), die sich gezielt, geplant und clever an Recht und Gesetz vorbei benehmen.

„Es ist schon seltsam, wie das immer wieder hier abläuft, aber keiner sagt was, alle schweigen. Sagen dürfen wir nichts.“ Was die Öffentlichkeit nicht erfahren soll, läßt sich im Volksmund „Verarschung“ nennen. Da erhalten die Antragsteller auf Asyl einen Termin und werden zum klärenden und prüfenden Gespräch vorgeladen. Aber keiner kommt. Das wiederholt sich mehrfach (!) bis sich die endlos geduldigen deutschen Naivbehörden dann endlich mal zum Handeln entschließen, wenn man das denn noch „Handeln“ nennen kann. „Den Personen wird die Ablehnung ihres Antrags mitgeteilt oder angedroht …. und dann diese Ausreden … das Schreiben sei nicht angekommen, ihm sei an diesem Tag schlecht gewesen, man habe gedacht, das füllt dann der Sozialarbeiter aus usw….“ – unsere Beamtin an der deutschen Asylfront ist verzweifelt, denn in der Tat bräuchte man bei einem derart ausgehebelten Prüfungsverfahren gar keine Sachbearbeiter mehr. Einfach durchwinken, so wie an unseren sperrangelweit offenen Grenzen die Asylanten, das wäre ehrlicher – aber Ehrlichkeit und deutsche Politiker, die für diese gesammelten Rechtswidrigkeiten seit der ersten großen Einwanderungswelle zuständig waren und sind, das schließt sich gegenseitig aus wie Teufel und Weihwasser.

„Manchmal denke ich fast, die machen sich einen Spaß draus, denn die wissen ganz genau, das ihnen nichts passieren kann… dafür sorgen außerdem auch die zahlreichen Flüchtlingsanwälte, die die Antragsteller ja nicht bezahlen müssen und die uns überall bei diesen Verfahren gegenüber stehen.“ Was dann aber kommt, ist in der Tat heftig. Denn wird der Antrag nun wegen des Abtauchens vor Terminen bei dem jeweiligen „Asylanten“ abgelehnt, sitzt der kurz darauf beim Anwalt, der ihm gleich das nächste Formular überreicht, welches es – OH DEUTSCHE GRÜNDLICHKEIT – genau hierfür gibt. Ein Antrag auf Neubewertung des Vorganges und Wiederholung der Prüfung wird gestellt – und der Kandidat hat, Berechtigung her und hin, jede Menge Zeit in der neuen Heimat gewonnen, welche ihn sowieso letztlich kaum abschieben wird. Und so beginnt er sein heimtückisches Spiel von vorne. Dass das geht, weiß jeder Flüchtlingsanwalt mit seinem prall gefüllten TRICKKOFFER, und das wissen auch alle Zuwanderer vom Hindukusch über Senegal bis zu den ehemaligen Hochburgen der ISIS-Kämpfer, die auch gerade ein neues Heim suchen.

Fatal sind aber neben dem oft haarsträubenden Arbeitsbedingungen in unseren Ämtern und dem schlicht lediglich verwalteten Chaos einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Zuwanderung, dann die Aussicht derjenigen vor Ort. Die Stimmung ist längst gekippt. We are only in it for the money. Man muß ja die Miete bezahlen. Augen zu und durch. Wird schon. Ich halte lieber den Mund und denke nicht darüber nach. Die Regierung wird das schon irgendwie richten. Irgendwann. Oder auch nicht. Der Fatalismus ist das letzte einigende Band der Deutschen, die sich offenkundig auch mental in Auflösung befinden. Der Blick zum Horizont aus einer deutschen Ausländerbehörde. Das dank Merkel-Regime untergegangene Prinzip Hoffnung, auch und offenbar nun gerade auch unter den einst Loyalsten und humanitär gesinnten Mitarbeitern, das lautet so: „Man kann niemandem mehr den Sinn unserer Arbeit vermitteln. Wir alle leiden unter einer Routine bei der alle Probleme von den Vorgesetzten ignoriert und ausgeblendet werden. Wobei es keiner wagt damit nach draußen zu gehen oder bei höheren Dienststellen die Probleme offen anzusprechen.“

Merkel schafft das alles. Aber das Schlimmste kommt noch: „Wir wissen das auch aus Gesprächen hier mit einigen Flüchtlingen, das vor Libyen und an den anderen Orten von denen man nach Europa kommen will, sich jetzt Hunderttausende, wenn nicht Millionen, sammeln. Hier spricht jeder darüber, aber kein Vorgesetzter macht das offen zum Thema, es heißt nur, wir sollten vorbereitet sein, dass wieder ‚mehr kommen‘. Diese Menschenmassen warten offenbar nur noch auf ein Signal, auf den Wahlsieg von Angela Merkel – wenn sie die Wahl im September gewinnt, dann überrollen sie uns, sie warten nur noch auf dieses Signal, dann gibt es kein Halten mehr, nirgends, das erwartet hier jeder….“

Quelle : https://www.journalistenwatch.com/2017/08/09/wenn-merkel-die-wahl-gewinnt-sind-wir-alle-verloren-eine-insidern-aus-der-migrationsbehoerde-packt-aus/

Ein dekorierter Hauptmann d. R. klagt die Schande der Ursula von der Leyen in einem Brief an die Kanzlerin an – mutig, treffsicher und voller Stolz.

Der Globalismus zersetzt alles Nationale wie eine Tumorzelle gesundes Gewebe. Ursula von der Leyens Aufgabe ist es, die Bundeswehr zu zerstören. Bunt und familiengerecht soll es zugehen – von Anleihen an Tradition und Kameradschaft „gesäubert“. Wie COMPACT berichtete, ist der Unmut über die CDU-Ministerin in den Reihen der Truppen riesig. Jetzt hat ein weiblicher Hauptmann der Reserve auf welt.de einen Offenen Brief gegen von der Leyen veröffentlicht, der als Zeitdokument dieses traurigen Prozesses die allerhöchste Beachtung verdient.

Die Autorin Wencke Sarrach ist Soldatin mit Herzblut. Ihr Vater war Chef der fünften Kompanie des Panzergrenadierbataillons 72. In das Abiturbuch ihres Jahrgangs schrieb sie: „Ich möchte Soldat werden.“ 2003 erfüllte sich ihr Traum. Acht Jahre später wurde Sarrach der erste weibliche Gardeoffizier in der deutschen Geschichte.

(1) Dass Soldatentum für sie mehr ist als eine berufliche Anstellung, merkt man ihrem Schreiben in jeder Zeile an

Von der Leyens Säuberungsaktion im Windschatten des aufgeblasenen (Rein)Falles Franco A. sei ein Schlag gegen „das innere Gefüge und den Stolz der Truppe“, der „dem politischen Vorgehen von Autokraten wie Erdogan“ gleiche. „Die Ministerin schadet mit ihren Säuberungsmethoden der Moral und der Leistungsbereitschaft der Truppe und gefährdet damit in höchstem Maße die Sicherheit und Freiheit unseres Landes.“

Eine wahre Führungskraft hätte sich schützend vor die Truppe gestellt, so die ausgebildete Fallschirmjägerin. Die Verteidigungsministerin hingegen nehme nicht nur die „Hexenjagd nach dem Sündenbock billigend in Kauf“, sondern fördere auch „Denunziantentum“. Ein Tabu in der Soldatenberufung. „Kameradschaft ist mehr als nur ein Teil dessen, was eine starke Armee ausmacht. Sie ist der Kern.“

Von der Leyen aber attackiere die Grundfeste der Truppe – ihren Korpsgeist. „Korpsgeist entsteht dort, wo Kameradschaft praktiziert und gelebt wird, wo ein Kamerad dem anderen beisteht, zu ihm steht, wenn andere zweifeln, wo Vorgesetzte vor ihren Männern stehen, auch und gerade dann, wenn sie Fehler machen.“

Für Sarrach ist unbegreiflich, warum Flinten-Uschi nicht mit dem Kameradschaftsaspekt für die chronisch unterbesetzte Truppe Werbung macht. Stattdessen „versuchen die Ministerin und ihre weichgespülten Berater, junge Menschen mit Weiterbildungsmöglichkeiten und Familienfreundlichkeit zu ködern. Nach dem Motto: Wir sind ein Dienstleistungsunternehmen wie jedes andere auch.“

Für Uschis Feelgood-Offensive gibt es klare Worte: „Da kann die Ministerin auch mit Kita-Plätzen, Umstandsmode für Soldatinnen und Flachbildfernsehern nicht wirklich punkten, wenn sie über die wichtigste Eigenschaft einer guten Führungskraft nicht verfügt: Charakter und Menschlichkeit.“

Sarrach kennt sich mit Nachwuchsgewinnung aus. 2014 diente sie als Prüfoffizier im Karrierecenter der Bundeswehr in Stuttgart. Damals ließ sie ein Wachbataillon am Berliner Rathaus Köpenick aufmarschieren. Die an die Rathausbesetzung des Hauptmannes von Köpenick erinnernde PR-Aktion war ein Erfolg.

Preußische Tugenden und Bundeswehr gehören für Sarrach zusammen. „Die Bundeswehr hat mir viel gegeben, unter anderem habe ich dort gelernt, zu führen und Verantwortung zu übernehmen“, sagt sie. Von der Leyens selbsterklärtes Ziel, „die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland zu entwickeln“, ist der 33-Jährigen ein Dorn im Auge. „Soldat sein ist gerade kein Beruf wie jeder andere. Er ist – und bleibt – etwas Besonderes. Ein Soldat muss im Ernstfall sein Leben riskieren, allein das unterscheidet ihn schon von allen anderen.“

Seit Franco A. macht Uschi mit Kritikern kurzen Prozess. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt und der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermitteln zur Zeit wegen Anstiftung zu einer Straftat gegen einen Offizier, weil dieser gesagt haben soll: „Die Ministerin ist bei mir unten durch, das muss man ansprechen oder putschen.“ (2)

„Freie Meinungsäußerung ist in der Amtszeit von Frau von der Leyen nur noch etwas für Drachenbezwinger“, klagt Sarrach. „Es regiert die Angst.“ Die siebenfache Mutter erziehe die Soldaten zu „stromlinienförmigen Opportunisten, die ihren Mund nur noch aufmachen, um ‚Jawohl, Frau Ministerin‘ zu sagen“.

Für Sarrach aber steht fest: Ja, ein Soldat muss loyal sein. Selbst verleugnen aber darf er sich nie. „Die Bundeswehr kennt keinen unbedingten Gehorsam. Die letzte Entscheidungsinstanz jedes Einzelnen bleibt sein Gewissen.“ Wie sie feststellt, lautete schon der Portalspruch der Hauptkadettenanstalt Berlin-Lichterfelde einst: „Der preußische Gehorsam ist der einer freien Entscheidung, nicht der einer unterwürfigen Dienstwilligkeit.“

Hier schließt sich der teuflische Kreis. Das Klima der Angst, die Ausradierung von Tradition und das versuchte Entkernen von Korpsgeist und Kameradschaft zielen eben nicht darauf ab, mündige Staatsbürger in Uniform zu erziehen. Um „selber zu denken und nicht blind zu folgen“, wie Sarrach es sich für einen Soldaten wünscht, braucht es alle drei Aspekte. Wie es im von ihr zitierten Traditionserlass von 1982 heißt: „Tradition ist die Überlieferung von Werten und Normen. (…) Tradition verbindet die Generationen, sichert Identität und schlägt eine Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft.“

Hier setzt der Rotstift der Globalisten an. Von der Leyens Plan, EU-Ausländer für den Soldatenberuf zu gewinnen, ist nicht „die größte Verzweiflungstat der Ministerin“ angesichts leerer Rekrutierungsbüros, wie Sarrach schreibt, sondern die nächste kalkulierte Dosis Gift in die Venen der patriotismusgeschwächten Truppe.

Wencke Sarrach verdient jeden Respekt und Dank für ihre deutlichen Worte. Leider sind sie an die falsche Adressatin gerichtet: Angela Merkel. Die Rautenfrau ist die denkbar verkehrteste Person, um Sarrachs Wunsch gerecht zu werden, der Truppe „das zurückzugeben, was ihr in jüngster Zeit genommen wurde. Ihre Würde.“

Ergo:

Deutschland braucht eine Regierung aus dem Volk, durch das Volk und für das Volk!

Quelle : https://www.compact-online.de/reserve-hauptmann-vernichtet-von-der-leyen-in-offenem-brief/

G20-Gipfel: Heiko Maas gibt den Terminator

Hamburg – Bundesjustizminister Maas hat im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg gewaltbereiten Demonstranten mit seiner hohen Bestrafungsbereitschaft gedroht, wie der Deutschlandfunk meldet.

Zwar gebe das Grundgesetz jedem das Recht, friedlich zu demonstrieren, sagte Maas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland, wer aber beabsichtige, den G20-Gipfel mit Krawallen und Gewalt zu begleiten, der gehe jeden Demonstrationsrechts verlustig. Als nicht zu rechtfertigende Straftaten nannte der SPD-Politiker das Anzünden von Autoreifen oder das Verletzen von Polizisten.

Seit gestern gibt es eine polizeiliche Genehmigung für ein Protestcamp von G20-Gegnern im Hamburger Stadtteil Lurup. Übernachtungen sind allerdings verboten. Der G20-Gipfel findet am 7. und 8. Juli statt.

Das ist schon interessant, wann sich Politiker wie der Bundesjustizminister allerweil dazu aufgerufen fühlen, Grenzen zu schließen und gewaltbereiten Demonstranten zu drohen – und wann nicht.

Bisher war ich immer der Ansicht, daß Drohungen von Politikern gegen bestimmte Personengruppen überflüssig sein müssten, weil Recht & Gesetz für den Fall von Straftaten bereits entsprechende Vorschriften und Strafandrohungen kennen. Des Bundesjustizministers Drohungen bedeuten doch nichts anderes, als daß die Randalierer DIESES MAL aufpassen sollen, weil IN DIESEM FALL Recht & Gesetz unerbittlich durchgesetzt werden würden.

Mit anderen Worten: Der Bundesjustizminister konzediert, daß man es mit der Durchsetzung von Recht & Gesetz in ANDEREN FÄLLEN nicht immer so genau nimmt. Wäre es anders, hätte er im Deutschlandfunk schließlich Binsenwahrheiten zum Besten gegeben….

Quelle : http://www.journalistenwatch.com/2017/07/01/g20-gipfel-heiko-maas-gibt-den-terminator/

Karlsruhe erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig…..

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das erst 2011 beschlossene Bundestags-Wahlrecht gekippt. Das Gesetz muß nun noch vor der Wahl im kommenden Jahr geändert werden. Die Richter sähen „keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren“, stellte Gerichtspräsident Voßkuhle klar.

Die Geduld der Karlsruher Richter ist am Ende:

Das neue Wahlrecht für Bundestagswahlen ist verfassungswidrig und muß umgehend reformiert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter erklärten zentrale Bestimmungen zur Verteilung der Abgeordnetensitze für unwirksam. Damit gibt es derzeit kein wirksames Recht für die Sitzverteilung bei Bundestagswahlen.

Das seit Dezember 2011 geltende neue Verfahren der Sitzverteilung für den Bundestag verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie gegen die Chancengleichheit der Parteien, urteilten die Richter.

Die Richter beanstandeten vor allem den Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts. Dieses kann zu dem paradoxen Effekt führen, dass Wähler der Partei, für die sie stimmen, im Ergebnis schaden. In diesem Zusammenhang erklärten sie die neu geregelte Verteilung der Bundestagsmandate auf die Bundesländer über die Wählerzahl für nichtig.

Zudem kritisierten die Richter, dass die bisherige Regelung zulasse, dass Überhangmandate in einem Umfang anfallen, „der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt“. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen.

Auch die sogenannte Reststimmenverwertung, mit der Rundungsverluste ausgeglichen werden sollen, wurde für nichtig erklärt.

Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate, die alle an die Union fielen. Das Verfassungsgericht setzte nun selbst eine „zulässige Höchstgrenze von etwa 15 Überhangmandaten“.
Gericht besteht auf schnelle Änderungen

Der Zweite Senat gab mit seiner Entscheidung Verfassungsklagen der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sowie von mehr als 3000 Bürgern statt. Damit fehlt die Rechtsgrundlage für die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2013 (Az.: 2 BvE 9/11).

„Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren“, sagte Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle.

Die Karlsruher Richter hatten das frühere Wahlrecht bereits 2008 für teilweise verfassungswidrig erklärt und innerhalb von drei Jahren eine Neuregelung verlangt. Das neue Wahlrecht war jedoch erst im Dezember 2011 in Kraft getreten, fünf Monate nach dem vorgegebenen Termin.

Die Regierungskoalition hatte die Gesetzesnovelle im Bundestag gegen den Willen der Opposition durchgesetzt, deren Vorschläge bei der Reform nicht zum Zuge kamen. Daraufhin klagten SPD und Grüne in Karlsruhe.
SPD spricht von Machtrecht

Die SPD freute sich über den Ausgang der Klage. Die schwarz-gelbe Koalition habe „die Quittung dafür bekommen, dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hat“. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach in Berlin von einem „guten Tag für unsere Demokratie“ und für die Bürger. „Die Koalition muss jetzt reden. Ein erneuter Alleingang ist nicht mehr möglich. Wir stehen für schnelle Gespräche bereit“, fügte er hinzu. Die SPD habe bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag für ein verfassungskonformes Wahlrecht gemacht.

Die Regierungskoalition reagierte auf das Urteil mit einem unverzüglichen Gesprächsangebot an die Opposition. „Die Tür zu gemeinsamen Verhandlungen steht weit offen“, erklärte der FDP-Wahlrechtsexperte Stefan Ruppert als Reaktion auf das Urteil. Nach seinen Worten wurde mit der Entscheidung in Karlsruhe Rechtssicherheit hergestellt.

„Das bewährte deutsche Wahlrecht bleibt in seinen Grundzügen erhalten“, erklärte der FDP-Politiker. Die Änderungswünsche des Gerichts seien „technischer Natur und gut umsetzbar“. Die FDP werde alles dafür tun, dass das neue Wahlrecht noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl verabschiedet werden wird.

Quelle :_ http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-karlsruher-richter-erklaeren-wahlrecht-fuer-verfassungswidrig-1.1421720#redirectedFromLandingpage