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Verrückter geht es nicht mehr! EU will mit 15 Mio. Euro Fleischverzehr ankurbeln – Eier aus Ukraine und Argentinien – Geflügel aus Brasilien und Thailand und demnächst Hormonfleisch aus den USA….

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte angekündigt, den Fleischverzehr in der Europäischen Union mit einem Programm über 15 Mio. Euro ankurbeln zu wollen, obwohl das Geschäft mit dem Fleisch boomt, auch mit den Eiern! Auch wenn die deutschen Haushalte weniger Fleisch verzehren, so bedeutet es nicht, dass auch weniger produziert wird. Fakt ist, das Geschäft mit dem Fleisch boomt, und bevor es auf dem Teller des Verbrauchers zum Beispiel als Wurst landet, hat es oft einen sehr langen Weg hinter sich.

Zudem versprach Hogan den Tierhaltern, bei der Erschließung neuer Exportmärkte zu helfen, und er verwies auf Markterkundungsreisen nach Vietnam und Indonesien. Anfang November 2016 in die Türkei sowie auf weitere Fahrten nach Westafrika, Kanada, Iran und den Persischen Golf in der ersten Jahreshälfte von 2017. Mit derselben Intention habe er bereits Mexiko, Kolumbien, China und Japan besucht.

Ja, verrückter geht es nicht mehr: Eier aus der Ukraine und aus Argentinien, Geflügel aus Brasilien und Thailand. Deutschland importiert Eier in die Ukraine und diese verkaufen die Eier nach Indonesien. Rindfleisch aus Argentinien, Paraguay und auch aus den USA, während China Fleisch „Made in Germany“ bevorzugt. Was hier nicht verzehrt wird, geht dann nach Afrika. So exportiert Deutschland Fleisch nach China, bekommt aber Fleisch aus Thailand. Während in Lateinamerika für den intensiven Anbau von Soja für Futtermittel immer mehr Regenwälder und Savannen brandgerodet werden, um die Tiere in Deutschland damit zu füttern, erhalten wir auch Fleisch aus Brasilien und Argentinien.

Der Export landwirtschaftlich produzierter Nahrungsmittel aus der EU hat einen neuen Rekordwert erreicht. Wie die EU-Kommission am Donnerstag, dem 23. 02. 17 in Brüssel bekannt gab, wurden im vergangenen Jahr Agrarprodukte im Wert von 130,7 Milliarden Euro ausgeführt. Größter Abnehmer blieben mit Abstand die USA mit Waren im Wert von 20,6 Milliarden Euro.

Sollten Sie immer noch von Sanktionen gegenüber Russland hören, so werden Sie spätestens jetzt feststellen, dass auch weiterhin nach Russland exportiert wird, denn der wichtigste Exportmarkt war im vergangenen Jahr (2016) nach den USA, China, der Schweiz und Japan genau das Land, welches angeblich nicht beliefert werden darf: Russland. Die EU importierte Lebensmittel aus der Agrarbranche für 111,9 Milliarden Euro.

2015 exportierte Deutschland insgesamt 2,9 Millionen Tonnen Schweinefleisch und Importierte ca. 2,3 Millionen Tonnen Fleisch ohne Geflügelfleisch. Damit das Fleisch für den Export auch billig ist, erhielten die Schlacht- und Molkereiunternehmen in Deutschland fast zwei Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen.

Siehe: Während Landwirte jammern, fördert die EU mit Steuergeldern qualvolle Massentierhaltung im Ausland! Public Financing Continues to Support Farm Animal Mistreatment

Schon jetzt ist Deutschland nach den USA und den Niederlanden der drittgrößte Agrarexporteur der Welt. Die wichtigsten Drittländer sind über die ganze Welt verstreut. Von der Schweiz über China, die USA bis hin zu Japan und Saudi-Arabien. Dafür erhalten wir dann Lebensmittel auch aus China. Siehe: Sie sind von allen guten Geistern verlassen – Lebensmittel aus China, verdorben, gefährlich und hochbelastet auf Ihrem Teller!

Trotz der angespannten Haushaltslage und diverser Krisen hat die Europäische Kommission in den vergangenen zwei Jahren bereits Hilfen in Höhe von insgesamt über 1 Mrd. Euro für die Landwirte in der EU mobilisiert. Die neuen Stützungsmaßnahmen ergänzen insbesondere das 500 Mio. Euro schwere Hilfspaket, das die Kommission im vergangenen September auf den Weg gebracht hat.

Zur Erinnerung: Die gesamten Zahlungen der Europäischen Union für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum lagen 2015 bei 56,48 Milliarden Euro. Das waren etwa 40 Prozent aller EU-Ausgaben, aber anscheinend reicht das noch nicht. Wenn man aber bedenkt, dass Länder wie China oder Saudi Arabien ihre erhaltenen Waren gar nicht bezahlen, wird einem schlecht. Denn diese Waren sind mit Hermesbürgschaften abgesichert, so dass letztendlich wir dafür bezahlen müssen.

Spricht man von Massentierhaltungen, so denken die Verbraucher eher an Fleisch, doch auch Ei ist ein tierisches Produkt und kommt aus der Massentierhaltung. Zwar wurde 2010 die Käfighaltung in Deutschland verboten, das bedeutet nicht, dass sie deshalb komplett aus der Massentierhaltung von Hühnern verschwunden ist.

Eier aus der Ukraine und aus Argentinien, Geflügel aus Brasilien und Thailand. Deutschland importiert Eier in die Ukraine und diese verkauft Eier wiederum nach Indonesien.

Der Einsatz von Eiern in der Verarbeitung ist gewachsen, weil vegetarische Fleischersatzprodukte zunehmend gefragt sind. Diese bestehen oft zu einem erheblichen Teil aus Eiern oder Eiprodukten. Nun will der Verbraucher etwas Gutes tun, indem dieser auf Fleischprodukte verzichtet und bekommt jetzt im Gegenzug Eier aus Massentierhaltung aus Ländern, in denen Käfighaltung erlaubt ist.

Nicht nur Fleisch wird durch die Welt gekarrt, sondern auch Eier. In Deutschland wurden 2015 in Betrieben mit mehr als 3000 Legehennen etwa 870 000 t Eier produziert. 112 Betriebe haben immer noch Käfighaltung. In der EU wurden 2015 7,58 Mio. t Eier, also etwa 11 % der Welterzeugung, produziert.

Eier aus Ukraine und Argentinien

War Ihnen bekannt, dass Deutschland Eier aus Drittländern importiert? Der Import aus Drittländern stieg 2015 um 38 % auf 18 900 t. Hauptlieferanten waren erstmals die Ukraine (47 %), die wegen des Konfliktes mit Russland Zollvergünstigungen von der EU erhielt, und Argentinien (22 %).
Siehe auch Ukraine: Wirtschaftliche Interessen bestimmen Weltpolitik – Ukraine und Kanada unterzeichnen Freihandelsabkommen – EU genehmigt elf GV-Mais-Sorten v. Syngenta u. drei GV-Maissorten v. Bayer-Monsanto
Das Ei – einmal um die ganze Welt

Weltweit werden etwa 2 % der Produktion an Frischeiern und Eiprodukten gehandelt. Darin ist der Intra-Handel innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht enthalten, wo große Mengen zwischen den einzelnen Mitgliedern vermarktet werden. Die bedeutendsten Exporteure in 2013 waren die USA (190 000 t), die EU (80 000 t Drittlandexporte), Malaysia (77 000 t) und China (75 000 t). Die größten Importeure waren Japan, die Schweiz, die USA, Saudi Arabien und China mit Hongkong

Beispiel aus der Ukraine:

Größte Importeure von Schaleneiern aus der Ukraine waren die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit einem Anteil von mehr als 48 %, gefolgt vom Irak mit 30 % und Katar mit gut 8 %. Bei den Eiern ohne Schale führte Dänemark die Bezugsliste mit einem Anteil von 61,5 % klar an; es folgten Indonesien mit etwa 8 % und Ägypten mit gut 6 %.

Die ukrainischen Schaleneierimporte erreichten bis einschließlich Mai in diesem Jahr einen Wert von 11 Mio $ (9,7 Mio Euro). Der größte Lieferant war hier Deutschland mit einem Anteil von gut einem Drittel an den Gesamteinfuhren. Quelle TOP Agrar

Viele Verbraucher wollen keine Produkte aus Massentierhaltungen, doch ungewollt erhalten die Verbraucher es dann doch, in Form von verarbeitetem Fleisch oder Eier. Schon lange fordern Verbraucherschützer auch hier eine Kennzeichnungspflicht, doch vergebens. Beispiel Eier:

2015 lieferte die Ukraine nach Angaben der EU-Kommission bereits 3560 Tonnen Eier und Eiprodukte in die Europäische Union. Die Mengen von dort dürften nach Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU weiter steigen. In der Ukraine werden Eier ausschließlich von Legehennen in konventioneller Käfighaltung erzeugt. Da der Ursprung der Eiprodukte aus der Ukraine nicht ersichtlich ist, werden europäische Tierschutzstandards unterlaufen und die Verbraucher getäuscht. Die Eiprodukte aus der Ukraine können auf Grund der fehlenden Tierschutzstandards deutlich preiswerter angeboten werden und verdrängen somit die nach strengen Tierschutzanforderungen erzeugte heimische Ware, so der Bundesverband der Deutschen Eiprodukten- Industrie e. V., Bonn. Mitgliedsunternehmen hatten festgestellt, dass Eiprodukte mit Ursprung Ukraine ohne Kenntlichmachung des Herkunftslandes von einem Fachgroßhändler aus NRW in Deutschland angeboten werden.

Problematisch ist der Preisdruck durch die ausländischen Eier, die vielerorts nur „am Papier“ nicht mehr in Käfighaltung gelegt werden. Das Problem: Eier die in Produkten wie Nudeln, Saucen und Keksen verarbeitet werden müssen nicht gekennzeichnet werden.

Ein Huhn legt im Jahr durch­schnitt­lich 293 Eier
Im Jahr 2014 wurden insgesamt 11,5 Milliarden Eier von rund 39,5 Millionen Legehennen gelegt

Mehr als ein Drittel der Eier wurde von Legehennen in Niedersachsen gelegt: Mit 4,3 Milliarden Eiern beziehungsweise 37,4 % lag dieses Bundesland damit auf Platz eins der Erzeugerländer. Danach folgten Nordrhein-Westfalen mit 1,3 Milliarden (10,9 %) und Bayern mit 1,2 Milliarden (10, 6 %) Eiern.

Die Schattenseiten der Eierproduktion: Zur Eierproduktion wurden spezielle sogenannte Hybriden herangezüchtet, bei denen Merkmale wie eine hohe Legeleistung und ein hohes Eigewicht (zuungunsten anderer Merkmale) vorangetrieben wurden. Diese Legehybriden werden in Deutschland unter rein sachlichen Bezeichnungen wie »Lohmann LSL Classic« (für weiße Eier) und »Lohmann Brown Classic« (für braune Eier) vom Zuchtunternehmen »Lohmann Tierzucht« verkauft.
Eine weitere Schattenseite der einseitigen, noch vielen Verbrauchern unbekannten Zucht auf Legeleistung, ist die Tötung der männlichen Legehybrid-Hühner: Da diese Tiere weder Eier legen können, noch das schnelle Wachstum der Mastrassen aufweisen, sind sie aus ökonomischer Sicht wertlos. Noch am Tag des Schlüpfens werden die männlichen Küken bei lebendigem Leib mit einem Homogenisator (einer Maschine mit schnell rotierenden Messern) zerstückelt oder mit Kohlendioxid (CO2) vergast, wobei sie einen mindestens 60 Sekunden langen Erstickungstod sterben. So ergeht es allein in Deutschland jährlich 48 Millionen Küken.**
Im September 2015 sprach sich der Bundesrat mit einem Verbotsantrag zur Kükentötung für eine solche Änderung des Tierschutzgesetzes aus, eine Forderung die zwei Monate später von der Bundesregierung abgelehnt wurde. Quelle Albert Schweitzer Stiftung

Mehr Informationen: Das Ei – Kennzeichnungsschwindel und 50 Millionen Eintagsküken landen in Deutschland jährlich auf dem Müll
Geflügelfleisch – reist um die Welt

Auch hier verhält es sich nicht anders. Allein aus Brasilien bezog Deutschland 7769 t Fleisch (plus 29 %). Aus Brasilien wurden zudem noch 23 935 t an Zubereitungen und 12 325 t gesalzenes Geflügelfleisch bezogen. Auch die Lieferungen aus der Ukraine wuchsen, und zwar um 16 % auf 5438 t.

Nirgendwo auf der Welt wächst die Fleischproduktion schneller als in Brasilien. Die Geflügelindustrie des Landes beschäftigt rund fünf Prozent aller Arbeiter*innen direkt oder indirekt. Kein Land der Welt exportiert mehr Geflügelfleisch, heute kommt fast ein Drittel des weltweit gehandelten Fleischs aus Brasilien. Siehe: Edeka, Rewe, Lidl und Aldi verkaufen Chicken Nuggets aus Fleisch, das in Brasilien unter sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen produziert wird

Thailand: Weil es so billig ist – Thailand „Kitchen of the World“ für Europa – Sklavenarbeit und Genmanipulation incl.

Brasilien: Was Medien verschweigen: Gammelfleisch-Skandal Brasilien – was wird vertuscht im Sumpf der Korruption? Deutsche Discounter auch betroffen?

Dem Fleisch sieht man seine Herkunft nicht an – Hormonfleich aus den USA

Nicht nur, dass die EU Fleisch exportiert, sie importiert auch Fleisch. Wichtigstes Einfuhrgut ist Geflügelfleisch und zwar aus Brasilien und Thailand. Dagegen ist „Made in Germany“ sehr gefragt, insbesondere in asiatischen Ländern. Daran sehen Sie, dass Sie nicht sicher sein können, woher Ihr Fleisch kommt. Würden Sie Geflügel essen, wenn Sie wüssten, dass es aus Thailand kommt oder Rindfleisch aus den USA? Wir haben Ihnen anhand von Eiern und Geflügelfleisch erläutert, dass diese Produkte durch die ganze Welt hin und her geschoben werden.

Was aber, wenn Donald Trump sich durchsetzt, der verlangt, dass das Verbot von Hormonfleich aufgehoben wird?

Die USA drohen mit Strafzöllen gegen Agrarerzeugnisse aus der EU. Ein Abkommen zur Lösung des Hormonstreites auf dem Rindfleischmarkt kündigen die US-Amerikaner einseitig auf. Ob es tatsächlich zu Strafzöllen in Höhe von 116 Mio. Dollar komme, habe man in Washington noch nicht entschieden, berichtete John Clarke von der EU-Kommission. Bisher sorgte ein EU-Einfuhrkontingent über 45 000 t hormonfreies Rindfleisch für Frieden im Hormonstreit.

Alles, was der Verbraucher nicht will, wird durch die Welt gekarrt. So landen die Hähnchenteile in Afrika und Schweineohren in China. Doch für diese Schweineohren von dem Schlacht- und Zerlegekonzern Tönnies aus Rheda-Wiedenbrück ist erst mal Schluss. Er darf die Schwarten, Pfoten und Ohren vom Schwein nicht mehr nach China liefern.

Tönnies-Sprecher Markus Eicher erläuterte dem WDR am Samstag (18. 02. 2017), dass bei einer Lieferung durch einen technischen Defekt am Kühlsystem eines Containers Fleisch auf dem Transportweg verdorben gewesen sei. Dies hätten auch die chinesischen Behörden bestätigt. Tönnies hätte das Fleisch ordnungsgemäß verschickt. In anderen Fällen hätte die Deklaration nicht gestimmt oder die Plomben eines Fleischcontainers hätten nicht zum Gesundheitszertifikat gepasst.

Wir möchten nicht wissen, wo die Schwarten, Pfoten und Ohren der Schweine jetzt landen, die eigentlich für China vorgesehen waren. Wir hatten lange keinen Fleischskandal mehr, jedenfalls war keiner bekanntgeworden.
Der Weg des Fleisches ist sehr verschlungen: Erzeuger, Schlachthöfe, Zwischenhändler, Lieferanten und Verkäufer sorgen dafür, dass man diesen Weg kaum noch zurückverfolgen kann.

Im Jahr 2015 exportierte die Europäische Union insgesamt rund 303 000 Tonnen Rindfleisch. Aber auch hier gilt: Die Europäische Union importiert auch Rindfleisch. So kann seit 2015 Paraguay wieder Rindfleisch in die Europäische Union liefern. Daraufhin wurde gleich der erste Container mit einer Ladung von etwa 12 Tonnen gefrorenem Rindfleisch verladen und in Richtung Europa versandt. Wichtiger Lieferant für Rindfleisch in die EU ist übrigens Argentinien.

Durch dieses Hin und Her weiß am Ende keiner mehr, wo welches Fleisch landet.

Wie viele Tiere stecken in einer 500-Gramm-Packung Gemisch von Rind- und Schweinefleisch von Aldi? Wo kommen sie her? Die Wahrheit über die Fleischspezialitäten von Aldi Nord und Lidl brachte die bittere Wahrheit in Deutschland ans Licht. Fleischspuren von 150 Schweinen und 60 Rindern, also von insgesamt 210 (!) Tieren stecken in einer einzigen 500-Gramm-Packung Hackfleisch. Auch die Rückverfolgbarkeit sorgt für Unklarheiten: Obwohl in Deutschland mit dem 1. April 2015 eine neue Transparenzverordnung erlassen wurde, lässt sich die Herkunft des Tieres nicht einwandfrei ermitteln. Zwar werden der Ort der Schlachtung und der Mast angeführt, der Geburtsort des Tieres allerdings nicht. Lesen Sie dazu: Weit mehr als nur Gammelfleisch – Woher kommt unser täglich Fleisch?

Fleisch aus Deutschland – weltweit gefragt – während Billigfleisch aus anderen Ländern importiert wird – verrückter geht es nicht mehr!

Quelle :https://netzfrauen.org/2017/03/04/fleischexport/

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Handelsvertrag EU will CETA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente

Insidern zufolge wird die EU-Kommission das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ohne die Mitwirkung der nationalen Parlamente beschließen. Voraussetzung sei, dass der Vertrag nicht als gemischtes Abkommen betrachtet wird. Das Abkommen mit Kanada gilt als Blaupause für TTIP.

Die EU-Kommission will zwei Insidern zufolge das Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) voraussichtlich ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente beschließen lassen. Die Brüsseler Behörde werde wahrscheinlich zu dem Schluss kommen, dass es sich bei dem Vertrag nicht um ein gemischtes Abkommen handele, sagte einer der EU-Vertreter. Damit würden die Parlamente der 28 Mitgliedsländer nicht mit der Sache befasst, sondern nur das EU-Parlament. Die EU-Kommission wolle ihre Entscheidung voraussichtlich Anfang Juli bekanntgeben.

Einem italienischen Diplomaten zufolge hat Italiens Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlos Calenda, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einem Brief seine Unterstützung in der Sache zugesagt. Demnach teile Calenda die Meinung, dass es sich bei Ceta nicht um ein gemischtes Abkommen handele. Italien wolle einen schnellen Abschluss des Vertrages mit Kanada, hieß es zur Begründung.

Wenn sich Italien auf die Seite der EU-Kommission schlägt, können die Mitgliedsländer die Entscheidung nicht mehr den nationalen Parlamenten überlassen, weil dafür Einstimmigkeit im EU-Rat notwendig wäre.

Der bereits ausverhandelte Vertrag mit Kanada soll im Oktober unterzeichnet werden. Ceta gilt als Blaupause für den TTIP-Vertrag mit den USA, der vor allem in Teilen der deutschen und österreichischen Bevölkerung auf Widerstand stößt. Ob TTIP als gemischtes Abkommen gewertet wird und damit die Zustimmung der nationalen Parlamente nötig wäre, ist noch offen.

Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/10/eu-will-ceta-ohne-zustimmung-der-nationalen-parlamente/

Letzte Hürden beseitigt: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

Die EU-Kommission bereitet den Weg zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vor. Die EU ist es in letzter Sekunde gelungen, die umstrittenen Schiedsgerichte neu zu strukturieren. EU-Parlament und Rat werden im Juni abstimmen. Danach können die Schiedsgerichte ihre Arbeit aufnehmen – auch ohne Zustimmung der Staaten, weil sie in der alleinigen Kompetenz der EU liegen.

Die EU-Kommission hat am Freitag signalisiert, dass das Abkommen mit Kanada im Oktober auf einem Gipfel unterzeichnet werden könnte: „Die Mitgliedsstaaten unterstützen das Abkommen sehr stark“, sagte die Vertreterin der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, Lilianne Ploumen, am Freitag beim Ministerrat der EU-Handelsminister in Brüssel.

Nach massiven Einwänden aus den EU-Mitgliedsstaaten ist es der EU-Kommission gelungen, eine völlige Neufassung der Schiedsgerichte in das CETA mit Kanada einzubauen. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten die Neufassung zu diesem Punkt, der erst nach dem bereits fertig verhandelten Vertragswerk eingefügt wurde – ein in der EU eher ungewöhnlicher Prozess, der auf die Delikatesse der Materie verweist.

Der Sprecher lässt offen, ob es zu einer vorläufigen Anwendung kommen wird – ob also Teile schon vor der Ratifizierung durch alle Staaten angewendet werden: „Derzeit wird der CETA-Text nach der inzwischen abgeschlossenen Rechtsförmlichkeitsprüfung, dem sogenannten ,legal scrubbing‘, in alle EU-Amtssprachen übersetzt. Bevor der CETA-Text dann dem Ministerrat zur Entscheidung vorgelegt wird, spricht die Kommission eine Empfehlung aus, welchen Charakter das Abkommen hat, also ob es ein gemischtes oder nicht-gemischtes Abkommen sein könnte.“ Dies werde „sehr wahrscheinlich Anfang Juni sein. Das Europäische Parlament muss ebenfalls darüber beraten und abstimmen, wahrscheinlich ebenfalls im Juni. Ohne die Zustimmung der beiden europäischen Gesetzgeber wird das Abkommen nicht angewandt werden, auch nicht vorläufig.“

Der Sprecher über die Mitwirkung der nationalen Parlamente: „Befindet der Rat, dass das Abkommen gemischt ist, müssen dann noch die Parlamente der Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Voraussetzung ist immer, dass Rat und Europäisches Parlament dem Text zugestimmt haben.“ Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten wird die EU auf Grundlage ihrer Juristen-Expertise das Abkommen als gemischt ansehen. Der Sprecher: „Dieser Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten dauert in der Regel zwei Jahre oder länger. Während dieser Zeit kann das Abkommen vorläufig angewendet werden. Bei gemischten Abkommen betrifft das allerdings nur die Bereiche, die ausschließlich in der Zuständigkeit der EU liegen.“

Dies würde allerdings auf das Schiedsgericht zutreffen: Laut Artikel 207 des 2009 in Kraft getretenen Lissabonner Vertrages fallen ausländische Direktinvestitionen – also solche, die von den Investitionsschutzkapiteln des CETA reguliert werden – unter die alleinige Kompetenz der EU.

Der nun endgültige CETA Entwurf sieht vor, ein ständiges Schiedsgericht ins Leben zu rufen, welches Streitigkeiten zwischen kanadischen und europäischen Investoren auf der einen und Kanada und den europäischen Mitgliedstaaten auf der anderen Seite schlichten soll (CETA Entwurf vom 29. Februar 2016, Artikel 8.27). Laut der Pressemitteilung der EU-Kommission soll das ständige Schiedsgericht mit 15 „hochqualifizierten und ethisch über jeden Zweifel erhabenen” Juristen bestellt werden.

Artikel 8.27(2) des Entwurfes sieht vor, dass fünf der Schiedsrichter Europäer, fünf Kanadier und fünf Staatsbürger von einem anderen Land, also nicht der EU oder Kanada sein sollen. Interessanterweise spricht der Entwurf des Abkommens hier von einem „Drittland“ und behandelt die 28 EU-Mitgliedstaaten als ein einheitliches Völkerrechtssubjekt.

Außerdem soll die Anzahl der Mitglieder des ständigen Schiedsgerichtes von einem gemeinsamen Gremium je nach Belieben vergrößert oder verkleinert werden, jeweils in Dreierschritten. Wenn sich also nicht genügend Schiedsrichter finden lassen die den hohen ethischen Ansprüchen des Gremiums entsprechen, könnte das Schiedsgericht am Ende also aus nur drei Mitgliedern bestehen. Ein starker Andrang für Kandidaten aus immerhin 29 unabhängigen souveränen Staaten ist ein wahrscheinlicheres Szenario.

Die Frage, ob es sich bei Freihandelsabkommen um gemischte Abkommen handelt, stellte sich bereits bei dem von der EU Kommission verhandelten Freihandelsabkommen mit Singapur (EUSFTA). Nachdem das EUSFTA im Oktober 2014 fertig verhandelt wurde, ließ die EU-Kommission die Frage der Rechtsnatur des EUSFTA vom europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen. Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) sind die meisten EU-Mitgliedstaaten einschließlich Deutschlands der Meinung, das Freihandelsabkommen wie EUSFTA nicht die ausschließliche Kompetenz der EU, sondern auch die Kompetenzen der Mitgliedstaaten betreffen.

Das Urteil des europäischen Gerichtshofes zur Rechtsnatur des Abkommens mit Singapur ist nach wie vor ausstehend. Laut dem BMWI ist „während der Dauer des EuGH Verfahrens nicht mit einer Unterzeichnung und Anwendung des Abkommens“ zwischen der EU und Singapur zu rechnen. Dieselbe Logik müsste also auch für das CETA gelten. Bis die grundlegende Frage zur Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten nicht endgültig geregelt ist, kann die EU stellvertretend für alle 28 Mitgliedstaaten ein weitreichendes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen im Grunde nur abschließen, wenn sich Rat und Kommission darauf einigen.

Es ist denkbar, dass wegen des erbitterten Streits um TTIP ein Kompetenzstreit innerhalb der EU beim CETA ausbleiben könnte.

Ganz sicher ist das allerdings nicht: Am Freitag zeigte sich, dass es immer noch sehr unterschiedliche Standpunkte gibt: Wegen der Front gegen TTIP machten der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig und zahlreiche Minister in Brüssel deutlich, dass den nationalen Parlamenten bei Handelsabkommen weiterhin ein Mitspracherecht eingeräumt werden soll. Aussagen des italienischen Industrieministers Carlo Calenda sagte dagegen, dass Italien es für zu risikoreich halte, neben den Regierungen und dem EU-Parlament immer auch alle nationalen Parlamente zu beteiligen. Ein solches Verfahren könne das Aus für die europäische Handelspolitik bedeuten, sagte Calenda mit Blick auf die Gefahr, dass Abkommen wegen des Widerstandes eines einzelnen Parlamentes nicht in Kraft treten können.

Die Vertreterin der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, Lilianne Ploumen, sagte mit Blick auf CETA gesagt, es handele sich nach der Auffassung vermutlich aller Regierungen um ein sogenanntes gemischtes Abkommen. Konkret müssen damit nicht nur die Regierungen, sondern – je nach verfassungsrechtlicher Vorgabe – auch die nationalen Parlamente zustimmen.

Die EU-Kommission verweist daher auf einen Punkt, der den EU-Staaten das Abkommen schmackhaft machen könnte. Der Sprecher der EU-Kommission: „Kanada öffnet seine öffentlichen Ausschreibungsverfahren für EU-Unternehmen in größerem Umfang als für seine anderen Handelspartner. EU-Unternehmen werden – als erste nicht-kanadische Unternehmen – in Kanada künftig nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Ebene der Provinzen und Kommunen Angebote für die Lieferung von Waren und Dienstleistungen einreichen können. Das geschätzte Volumen des öffentlichen Beschaffungsmarktes in Kanadas Provinzen ist doppelt so groß wie das Marktvolumen auf Bundesebene.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/14/letzte-huerden-beseitigt-eu-bereitet-ceta-zur-abstimmung-vor/

TTIP: Für die einen ist die BRD, für die anderen ist es Beklopptis­tan, die wahrscheinlich größte Ba­na­nen­republik des Universums

Weiter unten der Hilferuf einer Dame in Sachen TTIP, die sich heldenhaft im Kampf gegen die Machenschaften einer Bande von Kriminellen aka Politikern engagiert, die in der Souveränen Bananenrepublik Beklopptistan (SBB) – im Volksmund auch Angieland oder Gelobtes Land aller Kriminellen genannt – die Geschäfte im ausschließlichen Interesse der Achse des Bösen führen, wobei wir grundgesetzlich garantiert sogar deren Kosten übernehmen. Mit der Achse des Bösen sind natürlich die Besatzer gemeint, die Alliierten, die Deutschland seit rund Hundert Jahren besetzt halten und ausrauben, dass es eine wahre Freude ist.

Möglich ist all das vor allem, weil sie in allen entscheidenden Positionen willige Helfer haben…..

Die Vertreter der Politik und Main­stream­medien sind durch die Bank verlogen und korrupt bis auf die blanken Knochen, und sie sind fast ausschließlich im Interesse der Besatzer tätig.

Sie werden unterstützt von weiten Teilen des sog. Bildungs­wesens und der sog. Wissenschaft aber auch von der Wirtschaft, wozu auch die ach so hochgelobten, supertollen Familienunternehmen zählen, die aber leider nur genauso dekadent sind wie das Zombie-Personal der Souveränen Bananenrepublik Beklopptistan, die natürlich auch führendes Mitglied der Klimasekte ist.

Viele, die zum erlauchten Kreis der Familienunternehmen zählen, argumentieren beispielsweise – gerne auch vor laufender Kamera in einer der zahlreichen Labershows in ARD und ZDF – dass Erbschaftssteuer total ungerecht sei, weil das Geld ja schließlich schon versteuert sei.

Allein daran lässt sich ihr unterirdisches Niveau erkennen; sie sind meist nur, weil sie haben, vor allem geerbt haben.

Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll.

Ist das wirklich nicht nur ein böser Traum, ist es nicht nur Kabarett?

Wie ist es möglich auch nur darüber nachzudenken geschweige es tun zu wollen, dass der eine Vertrags­partner darauf besteht, dass der andere Verträge unterschreibt, ohne sie vorher gelesen und verstanden zu haben?

Die US-Agenten der Firma BRiD sollen einen Vertrag von nicht dagewesener Reichweite unterschreiben, den niemand kennt außer die waffenstarrende US-Mafia in Übersee, und für das nach Strich und Faden belogene und betrogene, beklaute und verschuldete, entrechtete und versklavte Personal der Firma BRiD so tun als sei alles rechtens – so wie sonst auch. Es steht viel auf dem Spiel – für Betrüger wie für Betrogene:

CETA, TiSA und TTIP gelten auch rückwirkend !!!

Willkommen im EU-Knast der Bankster und ihrer Konzerne…..

Aber Teile des Personals der Firma BRD haben keinen Bock mehr, sich weiterhin von den US-Politmarionetten der BRD verarschen zu lassen und fordern Transparenz.

Sie möchten vorher wissen, was für einen Betrug die kriminelle Geschäftsführung der Firma BRiD später zulasten des Personals in Form eines Vertrages verbindlich machen wird.

Leider stellt man nicht den Vertrag bzw. den Status des Vertragspartners, der Firma BRiD, einer Staats­simulation, und der kriminellen Geschäftsführung dieser Firma in Frage, was man besser tun sollte, denn dann könnte man sich das Kriechen und Katzbuckeln ersparen:

Angela Merkel und Sigmar Gabriel: Einblick für alle in die TTIP-Unterlagen!

Seit dem 1. Februar 2016 wird deutschen Parlamentariern Einblick in die Verhandlungsunterlagen vom geplanten US-europäischen Freihandelsabkommens TTIP nur unter besonderen strengen Bedingungen gewährt.

Im Wirtschaftsministerium wurden nun nach Angaben aus dem Hause mehrere Computerarbeitsplätze eingerichtet, an denen bis zu acht Abgeordnete gleichzeitig in die bislang 13 Verhandlungsdossiers Einsicht nehmen können. Der Raum ist pro Woche nur für wenige Stunden geöffnet. Entscheidende Dokumente wie die Anhänge, in denen die wichtigen Details geregelt sind, fehlen vollkommen. Die Unterlagen sind weiterhin mit einer Geheimhaltungsstufe versehen, deshalb sehen die Einsichtsbedingungen so aus:

* Abgeordnete dürfen die Dokumente nur unter Aufsicht einsehen;

* vorher müssen sie eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen, in der sie zusichern, den Inhalt der Dokumente nicht mit unbefugten Dritten zu teilen;

* Handys, Laptops und andere elektronische Geräte sind nicht erlaubt;

*die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind nur in Englisch;

* die Parlamentarier dürfen sich handschriftliche Notizen machen, aber keine Kopien der Dokumente anfertigen.

Die ausführlichen Einsichtbedingungen könnt ihr dem Schreiben des Bundestagspräsidenten entnehmen:

https://www.change.org/p/angela-merkel-und-sigmargabriel-einblick-f%C3%BCr-alle-in-die-ttip-unterlagen-ttiptransparenz

Bei der nächsten Petition wird man dann die Politiker anflehen, doch bitte die obige Petition entgegenzunehmen.

Zur Erinnerung: Petitionen sind keine Volksentscheide sondern nur eine laute Bitte.

Gegen das, was hier passiert, hat keine Klapsmühle eine Chance.

Abgeordnete dürfen die Dokumente nur unter Aufsicht (von Erwachsenen? und US-Besatzern?) einsehen

Elektronische Hilfsmittel sind nicht erlaubt, nur Handschriftliches auf der kleinen grünen Schiefertafel mit weißer Zauberkreide ist erlaubt

Unsere fürstlich bezahlten Deppen wagen es sich als Volksvertreter auszugeben, die unsere Interessen wahrnehmen, müssen sich aber zum Pinkeln beim Besatzer abmelden. Bananenrepublik ist noch weit untertrieben.

In unserer Demokratie geht alle Macht vom Volke aus? Welche Demokratie? Aber klar, darum geht es natürlich im Kern, denn wir sind ein besetztes Land. Demokratie ist an sich schon problematisch genug, aber selbst die haben wir nicht in diesem Möchtegern-Staat.

Dieses unterwürfige Bitten und Betteln, dieses widerwärtige Kriechen vor Kriminellen, die nur die Besatzerinteressen vertreten, ist grotesk.

Die gehören alle in den Knast, das sind keine Volksvertreter!

Nein, wir fordern keine Transparenz in TTIP, wir fordern weit mehr:

US-Truppen und Truppen anderer Länder raus aus der BRD !

USA raus aus Europa!

BRD raus aus dem Deutschen Reich

Friedensvertrag für das Deutsche Reich und Wiedererlangung der Souveränität!

Und TTIP? Dazu ist zu sagen: Fuck TTIP! Fuck CETA! Fuck TiSA! Fuck ESM! Fuck Target2! Fuck the EU! Fuck the US! Fuck USrael!

Ist die BRiD weg vom Fenster, sind auch alle diese Raub- und Unterwerfungsverträge der verkackten USA obsolet, die von BRD-Kriminellen unter Vortäuschung falscher Tatsachen abgeschlossen wurden oder noch abgeschlossen werden sollen!

Wären die BRD-Politiker nicht mit die größten Feinde Deutschlands und Europas würden sie den USA den Finger zeigen und dabei laut und deutlich rufen:

„Entweder der TTIP-Vertragsentwurf wird komplett und auch in deutscher Sprache veröffentlicht, oder ihr könnt euch euren Vertrag irgendwo hin stecken!“

Aber was will man von Landes- und Volksverrätern der übelsten Sorte anderes erwarten als Landes- und Volksverrat der übelsten Sorte…..?

Euer Admin

Der größte Bevölkerungs­aus­tausch (Völker­mord) der Neuzeit er­mög­licht von den größten Politverbrechern aller Zeiten

Die Aktivitäten der professionellen Politverbrecher, die von den Mainstreammedien bedingungslos unterstützt werden, beginnen apokalyptische Ausmaße anzunehmen. Der Wahnsinn ist nur deshalb ohne Volksaufstand und Bürgerkrieg möglich, weil Politik und Lügenpresse Schutz von ganz oben erhalten, d. h. von den Besatzern.

Aber die von der Machtelite ferngesteuerten Politiker dieses Landes und der NGO EU sind nicht nur an zentraler Stelle mit verantwortlich für den größten Bevölkerungsaustausch (Völker­mord durch gezielte Überfremdung) der Neuzeit in Deutschland und Europa, den die Machtelite im Hintergrund ausgeheckt hat.

Inzwischen wird ein weiterer Aspekt deutlich, der an Perfidie kaum noch zu toppen ist:

„Flüchtlinge“, denen Asyl gewährt wird, bekommen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit mit Rechten, von denen das ahnungslose und nach allen Regeln Kunst belogene und betrogene überwiegend staatenlose Personal der BRiD nur träumen kann.

„Flüchtlinge“, denen hier Asyl gewährt wird, und die eine Staatsangehörigkeit nachweisen können, bekommen zusätzlich die deutsche Staats­angehörigkeit, wobei das nicht nur die Schein-Staatsangehörigkeit der BRiD-Treuhandverwaltung ist. Ausländer, die bereits die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes besitzen, können also nach Asylgewährung Deutsche werden, während bereits hier lebende, möglicherweise hier geborene vermeintliche Deutsche, die allerdings ihre deutsche Abstammung bzw. Staatsangehörigkeit nicht nachweisen können (gelber Schein), nicht nur niemals Deutsche werden können sondern als staatenloses Personal des Vereins BRiD auch keinerlei Rechte haben z. B. in Bezug auf Rente und Sozial­leistungen, denn diese Rechte stehen nur Deutschen zu.

Mit anderen Worten, die Irre von Berlin und ihre megakriminellen, von USrael ferngesteuerten landes- und volksverräterischen Helfershelfer sorgen mit ihrer alternativlosen Politik des maximalen Irrsinns nicht nur dafür, dass die autochthonen Deutschen (und Europäer) ausgerottet werden, indem sie Millionen und Abermillionen Ausländer ins Land holen – und bald sogar via Türkei direkt einfliegen lassen -, sondern auch, daß Millionen Fremder aus aller Herren Länder via Asylgewährung die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, wozu das Personal von Deutsch ohne die richtigen deutschen Vorfahren (Linie des Vaters) absolut keine Möglichkeit hat.

Es ist davon auszugehen, daß alle Ausländer, die es bis in die BRiD geschafft haben, Asyl beantragen werden, um damit die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten und Deutsche zu werden. Alle diese Ausländer, die noch nie etwas für dieses Land geleistet haben, noch nie hier waren, kein Deutsch sprechen, jemals einen einzigen Cent an Steuern, Beiträgen und Abgaben geleistet haben und schlicht und einfach keine Deutschen sind, werden so per Gesetz Deutsche und besitzen damit sofort automatisch mehr Rechte als all das staatenlose Personal von Deutsch, selbst wenn diese vermeintlich Deutschen hier geboren wurden, ihre Vorfahren möglicherweise Deutsche waren oder sind, sie im Besitz eines „Passes“ der Firma Bundesrepublik Deutschland mit Staatsangehörigkeit „Deutsch“ sind.

Die Bewohner dieses Landes sollten sich eines klarmachen: solange sie ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht nachweisen, sind sie nur staatenloses Personal ohne Rechte. Mehr noch, es ist davon auszugehen, dass das staatenlose Personal von Deutsch nicht nur alles verlieren wird (Immobilien, Rentenansprüche, Sozialleistungen), es ist sogar nicht auszuschließen, dass Nicht-Deutsche irgendwann ausgewiesen werden, z. B. wenn sich genug Ausländer mit (neuer) deutscher Staatsangehörigkeit finden und dies mehrheitlich (demokratisch) beschließen.

Sagen Horden von wildgewordenen Neu-Deutschen bald den autochthonen vermeintlichen Deutschen (staatenloses Personal), was sie zu tun haben oder schmeißen sie einfach aus dem Land? Machen wir uns nichts vor, es wird gerade ein Albtraum Realität, der kaum schlimmer sein könnte.

„“Nightmare” Mistake: Visa Free Travel For 80 Million Turks Coming Up

Of all the inane, self-serving, deals German Chancellor Angela Merkel made with Turkey, visa-free travel for 80 million Islamic Turks tops the list.

“This is all a nightmare,” said one diplomat charged with making the deal work.“

Was hier passiert, ist der absolute Wahnsinn. Wann erwachen die autochthonen Deutschen endlich aus dem Koma?

„Erst durch den Besitz [der deutschen Staatsangehörigkeit] … haben wir die Möglichkeit zur Verfassung von 1871 zu kommen und dadurch die Welt wieder neu zu ordnen. Ich sage ganz bewusst „die Welt“, weil die Amerikaner haben diesen Kampf vor 150 Jahren schon verloren. Wir führen ihn noch, aber die Amerikaner warten zum Teil auch darauf.

Es gibt 50 Millionen Amerikaner deutscher Nationalität, die darauf warten, dass die Deutschen aufwachen, weil die Amerikaner selbst auch dieses Firmenkonstrukt verlassen wollen, und das wollen übrigens auch die Kreise, die uns jetzt angreifen oder meinen gegen den Gelben Schein vorzugehen. Die wollen das Gleiche wie wir. Die wollen nämlich kein TTIP, die wollen kein CETA, die wollen kein NAFTA, keine Freihandelsabkommen, aber genau dahin geht die Reise in der Europäischen Union.

Die Aufgabe, die jetzt die BRD-Politiker für sich … fortführen möchten, ist, dass die BRD als Verwaltungskonstrukt in der EU aufgeht. D. h. sie möchten ihre Position … in die EU retten, weil sie wissen, die BRD wird keinen Fortbestand haben, und das ist jetzt genau dieser gefährliche Punkt. D. h. sie sind bereit, um ihre eigenen Vorteile zu sichern, die BRD zu opfern um dann einen Sitz im Europäischen Parlament zu bekommen.

Es geht letztendlich um die Befreiung der Welt von der Herrschaft einer [privaten] Bankendiktatur.

[Sich] die Staatsangehörigkeit … bescheinigen zu lassen in Form des Staatsangehörigkeitsausweises hat eine gültige gesetzliche Grundlage, und die sollte ich nutzen, damit wir der Vorreiter für den Frieden in der Welt sein können und parallel dazu unser Eigentum schützen, weil im SHAEF-Militärgesetz Nr. 52 steht ganz klar drin, daß das Eigentum der Deutschen beschlagnahmt ist mit Ausnahme der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches, und damit sind gemeint diese Staatsangehörigen, die auf die hoheitliche Verfassung des Deutsches Reichs von 1871 Bezug nehmen können durch die Abstammung.

Wir als Deutsche haben das Recht zum Widerstand, Art. 20 Abs. 4 GG, und das sind die deutschen Rechte, das sind keine Rechte, die ein Staatenloser hat. Deshalb werden auch die Demonstrationen z. B. gewaltsam nieder geprügelt, weil es keine Deutschen sind, die da demonstrieren. … Die Polizei weiß das. Die Polizei kämpft nur auf verlorenem Posten, … aber wem soll sie es erklären?

Menschenrechte interessieren [die Polizei] … nicht, und da hat [sie] … recht.“

Die über eine Million Kriegsgefangenen damals auf den Rheinwiesen ließ man wahrscheinlich deshalb verhungern, weil sie keine Kombattanten waren sondern nur Söldner, genau wie heutzutage das Personal der Firma Bundeswehr, das sind ebenfalls nur Söldner, und sie wissen es, denn sie müssen es unterschreiben.

Es stellt sich immer mehr die Frage, wer eigentlich über den Status dieses Landes und das, was hier passiert, nicht informiert ist, wenn man vom gemeinen Wahl-, Zahl- und Schlafschaf einmal absieht.

Das Ausländeramt weiß es, die Polizei weiß es, die Bundeswehr weiß es, die Politiker wissen es, die Geheimdienste wissen es, die Gerichte bis hoch zum Bundesverfassungsgericht wissen es, aber alle halten das Maul und lügen und winden sich, weil sie korrupt sind und so ihren Lebensunterhalt bestreiten, egal was sie anderen durch ihr gottloses Verhalten antun. Vor allem diese niederträchtigen, armseligen Kreaturen machen all der Wahnsinn um uns herum, all die Zerstörung, den Hass, die Gier, das Leid, Krankheit und Tod nicht nur hier sondern weltweit überhaupt erst möglich.

Eine Hand voll Leute an der Spitze hat nur deshalb diese unfaßbare, galaktische Macht, weil es genug andere gibt, die korrupt sind und ohne Probleme über Berge von Leichen gehen, wenn nur ein wenig Profit für sie dabei herausspringt. Klar, daß der Scheinheilige Stuhl mit im Boot ist.

Was wir jetzt erleben und in der Vergangenheit bereits erlebt haben, ist nur der Vorgeschmack auf das, was erst noch kommen wird.

Das Ziel der Machtelite ist die weltweite „Hunger-Games“-Gesellschaft.

Etwas in dieser Art dürfte Carl Friedrich von Weizsäcker in seinem letzten großen Werk ‚Der bedrohte Friede‘ gemeint haben.

Den wenigsten Menschen dürfte bekannt sein, dass auch die Überwachung in diesem Land durchaus rechtens ist, solange das Fremde betrifft. Was aber ist das staatenlose Personal der Firma BRiD?

Es sind Fremde, und Fremde haben anders als ((Neu-)Deutsche keine Rechte und somit auch keine Möglichkeit sich gegen diese Überwachung zu wehren…

Euer Admin

CETA, TTIP, TPP – Trojanische Pferde der Machtelite zur Be­sei­ti­gung der letzten noch verbliebenen Freiheiten und Privatisierung des gesamten Planeten

Der Widerstand gegen die vor allem von den USA massiv vorangetriebenen Freihandelsverträge wächst weltweit, was die Politik allerdings so wie bereits bei anderen bedeutsamen Verträgen in der Vergangenheit herzlich wenig interessiert. Millionen kritischer Stimmen missachtend werden die angeblichen Vorzüge dieser Verträge konsequent verbreitet und dabei in Kauf genommen, dass sich die Überzeugung der Menschen festigt, dass in der Politik und bei den Mainstreammedien fast nur gemeingefährliche Kriminelle aktiv sind, die ausschließlich die Interessen der Machtelite vertreten. Eines sollte völlig klar sein, gelingt es den Völkern nicht diese Verträge zu verhindern, wird ein weltweiter totaler Faschismus die Folge sein, der alles in den Schatten stellen wird, was es in dieser Hinsicht in der Vergangenheit gegeben hat. Die Freihandelsverträge spielen in derselben Liga wie die Verträge im Zuge der Implementierung der Klimareligion und der Agenda 21 bzw. Agenda 2030. Alle diese Verträge sind extrem gefährlich für die 99 Prozent, sie dienen ausschließlich dem 1 Prozent.

In seinem gut verständlichen Beitrag weist David Icke noch einmal mit Nachdruck darauf hin, daß es diese Verträge nicht vorrangig gibt, weil Konzerne von Natur aus gierig sind, sondern vor allem deshalb, weil im Hintergrund eine sehr, sehr mächtige Elite die Fäden zieht und alle entscheidenden Entwicklungen auf diesem Planeten im Verborgenen steuert, auch wenn es immer noch Menschen gibt, die das einfach nicht verstehen wollen oder können und von Verschwörungstheorien rumfaseln.

„Diese Handelsabkommen betreffen absolut jeden, und die Vertragsinhalte sind von einer derart tyrannischen Natur, dass sie möglichst lange geheim bleiben sollen. Sie reden zwar von drei unterschiedlichen Abkommen, aber im Grunde ist es ein globales Handelsabkommen, und das wollen sie verheimlichen.

Es gibt eine globale Agenda einer globalen Macht, und die steckt hinter diesen Verträgen. Mit diesen Abkommen erhalten die internationalen Großkonzerne die Kontrolle über praktisch alles und jeden, und diese Konzerne gehören natürlich jemand, genau wie die Banken. Mit anderen Worten, mit diesen Abkommen erlangt die globale Elite Macht über praktisch alles. Regierungen können von Konzernen vor Handelsgerichten verklagt werden, wenn Regierungsaktivitäten (z. B. Umweltgesetze) die Gewinne von Unternehmen tangieren. Das Internet ist im Fokus dieser Unternehmen genau wie der Nahrungsmittel-, der Finanz- und der Gesundheitsbereich.

Mit diesen Handelsabkommen soll die Macht an der Spitze weiter massiv konzentriert und ausgebaut werden. Nur deshalb gibt es ja auch die EU. Es geht in Richtung einer von ein paar Leuten dominierten Welt-Regierung, einer bargeldlosen Welt-Währung, Welt-Armee, ein paar Superstaaten wie der EU (in der Endphase), wobei alle Lebensbereiche (Nahrungsmittel, Umwelt, Wasser, Energie etc.) von riesigen, global aktiven privaten Konzernen und der Welt-Regierung kontrolliert werden.“

Die Freihandelsverträge sind also genau wie die Agenda-21/2030-Verträge ein extrem wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur totalitären, diktatorischen Neuen Weltordnung (NWO). Ein klein wenig Hoffnung TTIP zu verhindern kommt zwar momentan aus Österreich, aber wetten, dass beide Politiker umfallen, wenn sie ein Angebot bekommen haben, dass sie nicht ablehnen können?

Wie ernst die Lage für dieses Land jetzt bereits ohne TTIP und CETA ist, macht folgender Beitrag deutlich:

„DEUTSCHER MICHEL WACH AUF, DASS MAN IM SCHLAF DICH NICHT VERKAUFT!

Das Wirken hoher Finanz-, Justiz- und Politkreise: so wird heute, Krieg geführt, gegen DICH

Im Internet ist u.a. der Originalbrief des redlichen Gustl Mollath vom 12.9.2003 an die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg zu finden, in dem er konkret beschreibt, wie welche Banken Riesen-Eigentumsverschiebungen deutschen Volkseigentums, und Korruptionsgelder, durch und an höchste Kreise in Ämtern und Würden, in Millionen- und Milliardenwerten, organisiert haben, zu Lasten des breiten deutschen Volkes.

Es geht mit Sicherheit dabei vor allem um gigantische Wirtschaftskriminalität, perfekt organisiert durch (verheimlicht zionistische) Politiker und hohe Beamte, die im Namen des deutschen Volkes, aber ohne Wissen des deutschen Volkes PPP-Geheimverträge (= Private Public Partnership-Geheimverträge) und CBL-Geheimverträge (= Cross Border Leasing-Geheimverträge) abgeschlossen haben.

Mit diesen Geheimverträgen wurde das Eigentum an unseren deutschen Grundversorgungseinrichtungen seit 25 Jahren verkauft.

Verkauft an anonyme „Investoren“ (die ihre Identität raffiniert verbergen hinter zig Schichten von Strohmännern, Strohfirmen, Briefkastenfirmen, Steueroasen und unzähligen undurchsichtigen Firmenbeteiligungen und -verschachtelungen im In- und Ausland, obwohl sie größtenteils in Deutschland wohnen).

Gleichzeitig wurden uns unsere verkauften Grundversorgungseinrichtungen mit diesen PPP- und CBL-Verträgen für 20-100 Jahre teuer (für den Steuerzahler) zurückgemietet, durch neu erfundene, täuschend benannte juristische Vertrags-Konstrukte, so dass der deutsche Michel glaubt, sie seien noch in öffentlichem deutschem Eigentum, und immer mehr gemolken und erpresst werden kann durch steigende Kosten und Gebühren für Wasser, Strom, Abwasser, Energie, Transport, Kommunikation, Sicherheit, Verkehr und vieles andere Lebenswichtige mehr, und schließlich enteignet werden kann.

Entgegen anderslautenden politischen Beteuerungen wurden längst verkauft, unter Steuersubventionen, mit Geheimverträgen ab 100 Millionen € aufwärts, in Gesamtpaketen:

unsere einst öffentliche/n Infrastruktur, nämlich Wasserversorgung (wie z.B. die Bodensee-Gegend-Trinkwasserversorgung für 900 Millionen €), Stromnetze, Krankenhausketten, Müllverbrennungsanlagen, Telefonnetze und -knotenpunkte, Stromerzeugungs-Turbinen, Abwasser-Kläranlagen, Kanalisationsnetze, Eisenbahnnetze samt Zügen u. Bahnhöfen, Gasleitungsnetze, Kraftwerke, Postsortier- und verteilzentren, Umspannwerke, Bundesdruckerei, Schulgebäude, Hochschulgebäude, Kindergärten, Polizeigebäude, Justizgebäude, Gefängnisgebäude, Ministeriengebäude, Kasernen, Feuerwachen, Verwaltungsgebäude wie Rathäuser, Landratsämter u. sonst. Behördengebäude, Flughäfen, Autobahnmeistereien, Straßen-, Autobahn- und Straßenbahnnetze samt Autobahnmeistereien, Windkraftparks, ganze Innenstädte in 1A-Lagen, Hunderttausende Hektar Ländereien zur Nahrungsmittelerzeugung, Bauhöfe, Schlachthöfe, öffentl. Grundbesitz wie Verwaltungsgebäude, tausende von Hektar Staatsforsten, Ländereien, Messehallen, Sportstadien, Veranstaltungshallen, Millionen von öffentlichen Wohnungen, große Parks in Innenstädten, geschichtsträchtige Attraktionen samt schönster Landschaft drum herum wie Schlösser samt ganzer Berge und Seen drumherum, und ganze historische Altstädte in besten Lagen u.v.a.m.).

Nach der Identität der Käufer, mit Namen, Wohnort, Straße, Haus-Nr., Pass, Herkunft, Staatsangehörigkeiten, Quellen der Anhäufung des Ultrareichtums von Multimillionen und Milliarden, Geschäftsaktivitäten und Besitztümern, Leumund, darf nicht gefragt oder gar recherchiert werden.

Fragen werden nicht oder ausweichend beantwortet….

Nach deren fehlender Haftung darf nicht gefragt werden. Dass sie Kredite und Subventionen für ihre kapitalen Wirtschaftsverbrechen über die Banken vom deutschen Steuerzahler in Anspruch nehmen, darf nicht gesagt werden. Dass deutsche Banken und Sparkassen, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Unternehmensberater, hohe Politiker und Beamte, Bürgermeister, Landräte, Regierungsräte, Regierungspräsidenten, Bezirkstagspräsidenten, IHK-Präsidenten, Handwerkskammerpräsidenten, Gutachter und Berater desselben Netzwerks dabei Honorare, Korruptionen und Schweigegelder in Millionenhöhe abkassieren, all dies wird von den Mitbeteiligten und den Chefredakteuren in den Medien total unterdrückt.

Die deutschen Massenmedien sind zu 95 % im Eigentum und/oder unter Beherrschung von 5 Familien (Fernsehsender incl. ARD, ZDF, Rundfunksender incl. Deutschlandfunk, Deutschlandradio usw., Zeitungs- u. Zeitschriftenverlage incl. FAZ, SZ, Spiegel, Focus, Buchverlage incl. Bertelsmann, Springer mit jeweils mehr als 260 Unterverlagen mit anderen Namen, Nachrichtenagenturen, Rating-Agenturen, Think Tanks, Stiftungen).

Dieses Medienkartell unter Beherrschung von 5 verheimlicht Eigentümerfamilien beherrscht die Berichterstattung und vernebelt vorsätzlich diese hochkriminellen Vorgänge in allen Medien.

All diese Grundversorgungseinrichtungen wurden von Generationen von Deutschen für unsere Kinder und Enkel und weitere zukünftige Generationen Deutscher erarbeitet, errichtet und einst gut instand gehalten. Sie gehören dem deutschen Volk. Sie sind unverzichtbar für unsere elementarsten täglichen Grundbedürfnisse wie Zugang zu sauberem Wasser, unbelastetes Essen, sicheres Wohnen, Schutz vor Verbrechen und Feuer, Sicherheit der Energieversorgung, Gesundheit, Information, bezahlbare Energie, Heizung, Bildung, Auskommen, Transport, Verkehr.

Grundversorgungseinrichtungen sind deutsches Volksvermögen, sind ohne Zustimmung des Volkes unverkäuflich und dürfen niemals Objekt von Spekulation, Profitgier, Machtmissbrauch, Abhängigkeit und Erpressung privater deutschfeindlicher Eigentümer werden!

Etwas Hochverräterisches und Kriminelleres gegen das deutsche Volk konnten die verantwortlichen Juristen, Regierungs- u. Ministerialräte, Landräte, Bürgermeister, Landes- und Bundesbeamten und Volkszertreter nicht tun.

Und doch haben sie es bereits getan, seit ca. 25 Jahren zunehmend, durch Zehntausende geheimer PPP-und CBL-Übereignungsverträge an anonyme „Investoren“, und teures Zurückmieten unseres eigenen Volkseigentums für 20 bis 100 Jahre, damit der naive Michel ausgezutzelt und schließlich offiziell enteignet werden kann.

Das ist gigantische organisierte Kriminalität und Hochverrat, ausgeführt durch die bestehende beherrschte Parteien-, Beamten- und Mediendiktatur mit ihrer Korruption und ihrem Lobbyismus, die keine Vertretung des deutschen Volkes ist, sondern eine Zertretung des deutschen Volkes, hochgradfreimaurerisch und gleichzeitig zionistisch.

Um Zeit zu gewinnen, die Spuren zu den Tätern, Dienstleistern und Profiteuren dieser gigantischen Wirtschaftskriminalität und des Hochverrats zu verwischen:

Statt Gustl Mollaths Strafanzeige nachzugehen, sperrte die Staatsanwaltschaft den Wahrheitsfinder (wie Hunderttausende anderer, die die Wahrheit publizierten, publizieren wollten, oder Staatsanwaltschaften meldeten) 7 ½ Jahre lang in die geschlossene Psychiatrie (oder in Haft), manche wurden dort sogar durch Staatsgeheimdienste ermordet so dass es wie Selbstmord oder Unfall aussah, Hunderttausende von Buchtiteln darüber wurden heimlich, still und leise beschlagnahmt oder anderweitig aus dem Verkehr gezogen, aufgrund mächtigem plutokratischem Machtmissbrauch der Eigentümer der involvierten Medien, Banken, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Steuerberatungsgesellschaften und deutschfeindlichen Schaltstellen in Politik, Justiz, Zensurbehörden, Finanzaufsicht, die an diesen Machenschaften Millionen und Milliarden mitverdienen.

Auch korrupte Helfershelfer wurden so Millionäre…..

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bestätigte als Insider, dass die BRD keine staatlichen Hoheitsbefugnisse mehr besitzt, diese wurden an die beherrschte EU abgegeben.

Die heimliche Übertragung von Eigentum eines ganzen Landes und im Grunde der gesamten Welt kann nur deshalb gelingen, weil die Schwarze Hand der Elitebanker im Hintergrund gnadenlos Regie führt, und das nicht erst seit gestern.

Henry Makow 12 Dec. 2015:

Die Gesellschaft wurde einer Gehirnwäsche unterzogen, um die Realität zu leugnen. h.

Der Beweis — sie haben weitgehend Erfolg.

In Zukunft werden sie sich auf zunehmenden Terror unter falscher Flagge verlassen, um ihre Verschwörung zu galvanisieren. Westliche Gesellschaften haben eine Krebserkrankung, die nicht behandelt werden kann, wenn sie nicht zuerst erkannt wird.

Die Macht der Illuminaten stammt vom privaten zentralen Bankenkartell, das die Wechsel-Mittel (Währung) in der Form von Schulden an sich selbst produziert.

Währung ist nichts anderes als ein Coupon, das die Regierungen leicht schulden- und zinsfrei hervorbringen könnten.

Sie suchen ein komplettes Monopol auf das menschliche Leben – politisch, wirtschaftlich, geistig, kulturell und spirituell.

Sie wollen Ihre Immobilie. Noch wichtiger ist, sie wollen Ihre Seele. Sie wollen Ihren Ehepartner(in) und Ihre Kinder (Feminismus, Homosexualität, Sex-ed).

Das ist die Bedeutung des Kommunismus und das Ziel der NWO.

Euer Admin.