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ESM: Der ganz große Coup

Wie Merkel, Schäuble & Co. dem internationalen Großkapital dabei helfen die deut­schen Bürger bis auf das letzte Hemd auszurauben….

170 deutsche Wirtschaftswissenschaftler warnen eindringlich davor, über den ESM einen gemeinsamen Haftungsverbund der Euroländer für Banken herzustellen1 (EU-Gipfel-Beschluss vom 29.06.2012). Diese zusätzliche Bankenhaftung von rund 9,2 Billionen (neben der Haftung von „nur“ 3,3 Billionen für die Schulden schwacher Eurostaaten) werde die noch soliden Euroländer2, speziell Deutschland, überfordern.

Auch sei grundsätzlich nicht einzusehen, weshalb Bürger für Schulden der Banken haften sollten. Die Anteilseigner und Gläubiger der Banken – und nicht die unbeteiligten Bürger – seien für Kreditrisiken und Rekapitalisierung der Banken zuständig. Sie hätten zu zahlen.

Schäuble und Merkel sind über diesen Apell empört. Alles Quatsch, sagen sie. Die Kritik der Elfenbeinturmbewohner sei unverantwortlich und verwirre die Öffentlichkeit. Bundeskanzlerin Merkel meinte, es gehe bei den Gipfelbeschlüssen nur um eine Bankenaufsicht und nicht um zusätzliche, gemeinschaftliche Haftung für die Banken. Tendenz dieser und anderer Aussagen ist stets, der Euro bringe Deutschland nur Vorteile und müsse gerettet werden.

Bei Zusammenbruch des Euro drohe der Welt eine finanzielle Katastrophe. Alle Maßnahmen der Regierung würden hingegen dazu dienen das Vertrauen in die Eurowährung wieder herzustellen. Danach werde alles wieder gut.

Nun ist, laut Umfragen, Frau Dr. Merkel derzeit die beliebteste Politikerin in Deutschland und auch Dr. Schäuble ist noch vergleichsweise gut platziert. Es hat allerdings den Eindruck, dass die Befragten noch nie etwas vom ESM und der daraus für sie herrührenden Haftung gehört haben. Die Umfragen haben also wohl in einer Art geistigem Kindergarten der Nation stattgefunden.

Andererseits kann man unterstellen, dass sich wenigstens die Schreiber von Leserbriefen zum ESM-Thema zumindest überhaupt mit dem ESM, der daraus folgenden, faktisch unbegrenzten, Bürgerhaftung sowie der Kritik der Professoren und der Gegenkritik von Merkel, Schäuble und Co. auseinandergesetzt haben.

Wertet man Leserzuschriften des etwas fachkundigeren (und keineswegs rechts- oder linkslastigen) Publikums zu einem Spiegel-Online-Artikel vom 06.07.20123 über die Kritik der Professoren aus, dann schrumpfen die beliebteste Politikerin Deutschlands und ihr Finanzminister und die Masse der Parteisoldaten von CDU/CSU/FDP/SPD sehr schnell auf Normalmaß. Öffentlich und ungestraft werden sie vom deutschen Leserpublikum wie folgt beschrieben (nur auszugsweise):

Gefährliche Politiker, Trickser, Bieger, Vertuscher, Schuldenauftürmer, Demokratieschänder, Pfui-Teufel-Politiker, Polit-Diktatoren, große Staatsratsvorsitzende, Volksverräter, feige Gestalten, schlimmer als Verbrecher/Terroristen, Egomanen, Stümper, Geldverschieber, Mob, Machthaber, Lügner, Fälscher, Betrüger, Amtseidsbrecher, Scheindemokraten, Verfolger von Wahnideen, Meineidler, verwirrt Fortgeschrittener, Vertreter korrupter Politiker und krimineller Banken, Hochverräter, Dilettanten, hergelaufener DM-100.000-Schmiergeldvergesser, moralvergessene Wichtigtuer, Vorsatztäter, Manipulatoren, Amokläufer, Demagogen, Bilderberger, Vaterlandsverräter, dicht am Hochverrat mit geringem ökonomischen Sachverstand, verwirrender Persönlichkeit, zudem inkompetent, senil, korrupt etc.

In den weniger zensierten Internet-Foren gehören die Ausdrücke „Pack“ und „Gesindel“ zu den eher lobenden Bezeichnungen für die deutsche Regierungs- und Oppositionsführung sowie die Masse der Bundestagsabgeordneten.

Daraus wird eines deutlich: Wer den ESM, seine Folgen und die damit im Zusammenhang stehenden Handlungen der deutschen Politiker kennt, gewinnt offensichtlich ein gänzlich anderes Bild als derjenige, der sich mit dem ESM (eine für jeden Bürger finanziell extrem wichtige Sache!) aus Nachlässigkeit, Faulheit oder sonstigen Gründen nicht befaßt, treu an die Bundeskanzlerin glaubt und darüber beglückt ist, dass diese ein volkstümliches Vergnügen am Fußball zeigt.

Alles halb so schlimm?

Pessimistisches Geschwätz von Professoren?

Die Suppe wird nicht so heiß gegessen wie gekocht?

Für Manchen, der nicht beizeiten anfängt zu denken, werden sich diese Fragen bald nicht mehr stellen: Kommt der ESM, wird in Euroland die Suppe weder heiß noch warm, sondern überhaupt nicht mehr serviert!

Obschon wir uns als Verband über den ESM, den Fiskalpakt, Target-2, das ESM-Finanzierungsgesetz und andere Themen seit Monaten federführend äußern, , stellen wir fest, dass sich die Masse der europäischen Bürger nach wie vor über den ESM, den Fiskalpakt und Target-2 (das finanzielle Bermudadreieck) nicht oder nur höchst ungenügend in formiert hat.

Dafür muss jeder halbwegs intelligente Bürger einige Stunden lesen und denken. Geschieht dies nicht, werden sich später finanzielle Verluste einstellen, die den Einzelnen an den Rand seiner finanziellen Leistungsfähigkeit führen können, jedenfalls hundertfach mehr Arbeitszeit erzwingen als durch Nachlässigkeit oder gar Faulheit zunächst eingespart wurde.

Im Falle des ESM ist Denkfaulheit für die Masse und den Einzelnen finanziell tödlich: Für den Sozialhilfeempfänger bis zum Millionär, denn beide sind „ arme Leute“ gegenüber den wirklich „Reichen und Mächtigen“ dieser Welt, um deren Geld es bei der „Staaten-, Euro- und Bankenrettung“ in Wirklichkeit geht und die stets von der verantwortungslosen „Eurorettung“ profitiert haben. Was „Eurokrise“ bedeutet, kann jeder verstehen, der sich bemüht, liest und scharf nachdenkt.

Glauben Sie nicht der Mainstream-presse und den Politikern, die Ihnen vorgaukeln, es handele sich hier um hochkomplexe und für den Laien unverständliche Zusammenhänge. Die Eurounion ist nichts anderes als ein großes Mietshaus, das von 17 verschiedenen Familien mit unterschiedlicher Mentalität und Leistungsbereitschaft bewohnt wird.

Da treten Probleme zwangsläufig auf. Aber warum sollen ausgerechnet S I E für den Schlendrian des ganzen Hauses geradestehen ? Das Haus bleibt stehen und das Leben geht weiter, auch wenn einige Mieter pleitegehen und gemeinsame Abrechnungen wieder getrennt werden.

Die Eurokrise

Unter diesem Oberbegriff versteht man die finanzielle Krise im Bereich der 17 Eurostaaten. Sie umfaßt (vereinfacht ausgedrückt) a) die Staatsschuldenkrise, b) die Bankenkrise und c) die Wirtschaftskrise der jeweiligen Länder, wobei letztere zwangsläufige Folge von 1. und 2. ist und in einer Art Rückkopplung die Staatsschuldenkrise und die Bankenkrise verschärft.

1. Die Staatsschuldenkrise

Die Staatsschuldenkrise hat, wie in jedem überschuldeten Haushalt, ihre regelmäßige Ursache darin, dass der Staat mehr ausgibt als er einnimmt und sich somit die Staatsschulden anhäufen und deren Rückführung und Zinszahlungen zu massiven Problemen für den Staatshaushalt führen.

Verantwortlich für Staatsschulden sind grundsätzlich und allein die Regierungen und die jeweils nach der Regierung drängelnden Oppositionen. Häufeln diese im Wechsel fortlaufend Schulden auf, anstatt sie abzubauen oder einen ausgeglichenen Haushalt zu führen, ziehen irgendwann schwere Jahre herauf.

Denn Staatsschulden, also Ausgaben ohne entsprechende Steuereinnahmen, müssen – wie bei Privatleuten auch -, mit (Bank-)Kredit finanziert werden. Jede Staatsanleihe ist ein solcher Kreditvertrag und für jede Milliarde Schulden müssen von den Bürgern Millionen Zinsen erwirtschaftet und gezahlt werden.

Irgendwann ist auch die Hauptschuld oder eine Teilschuld zur Zahlung fällig.

Je höher die Staatsschuld/die Summe der Staatsanleihen, je schwieriger und angespannter die wirtschaftliche Lage des betroffenen Schuldnerstaates.

In der Eurozone sind die Südländer stärker und die Nordländer etwas schwächer staatsverschuldet. Über Schuldenabbau wird ständig geredet, aber er erfolgt niemals. So bilden turnusmäßig anfallende Kreditverlängerungen, Krediterweiterungen und Zinsfestlegungen das permanente Problem der Staatsfinanzierung, genau wie bei den Kettenkreditproblemen jeden privaten Kleinschuldners.

Die Gläubiger von Staatsschulden sind nur an folgendem interessiert:

a) an höheren Zinsen,
b) an besserer Absicherung gegen den Kreditausfall,
c) an der Fortführung der Kredite und d) an Steigerung der Kreditabhängigkeit der Schuldner.

Die Beendigung des hochprofitablen Kreditgeschäftes liegt hingegen grundsätzlich nicht im Interesse des Gläubigers. Damit entspricht die Abhängigkeit von Staaten der von ewigen Kleinkreditschuldnern im Kettenkreditsystem. Der Bundesgerichtshof ist mit dieser Praxis vertraut.

Es gibt immer nur einen Gewinner: Die Bank. Da praktisch nahezu alle Staate n der Eurozone die Höhe ihrer Verschuldung völlig überzogen haben, überall also massive Finanzprobleme lauern, sind die Staaten von den Großfinanziers völlig abhängig – auch starke Euroländer wie Deutschland.

Wenn aber etwa Deutschland für die relativ zum BIP weit höheren Schulden Griechenlands und anderer Euroländer zusätzlich haften oder garantieren muss – wie dies insbesondere die deutsche Kanzlerin und Herr Schäuble (M&S) so wollen und betreiben -, steigt die Belastung der deutschen Steuerzahler natürlich massiv an. Für M&S als Teil des Eurosyndikats scheint das in Ordnung zu sein.

Was schert sie schon der deutsche Bürger!

Nun behauptet die deutsche Regierung, der Nachteil der Eurorettung werde durch die besseren Reisemöglichkeiten innerhalb Europas und die wirtschaftlichen Vorteile Deutschlands in der Eurozone kompensiert. Interessant! Andere Euroländer haben also Nachteile?

Auf die Freizügigkeit der Reisemöglichkeiten im modernen Europa wollen wir nicht eingehen. Dies Argument ist lächerlich, da die Europäer auch früher überall hin gereist sind, mit und ohne Grenzen.

Die Reisefreiheit hängt nicht vom Euro ab. Gibt es keinen Euro zahlt man eben in Lire. Jeder der reist, kennt das. Die Behauptung, Deutschland profitiere wirtschaftlich vom Euro ist als generelle Behauptung unwahr (es mag wohl Ausnahmen für bestimmte Branchen Firmen geben): Der Export Deutschlands in die Eurozone betrug im Jahr 2000 45 %, 2010 nur 40 %, ist also gesunken.4

Was soll da das Gerede vom Europrofiteur! Und vor allem: Alle Euroländer haben den Euro, also hatten alle die gleiche Ausgangsituation um „vom Euro zu profitieren“. Wenn sich dann einige Euroländer seit Einführung des Euro einen Vorsprung erarbeitet haben sollten, worauf ist dann dieser zurückzuführen: Auf a) den Euro oder b) deren Fleiß, Präzision und wirtschaftliches Geschick?

Die behaupteten Vorteile der Deutschen aus dem Euro sind nichts als ein praktisches Märchen. Und ferner: wer hat denn in Deutschland vom Euro wirklich profitiert? Es war (wenn überhaupt) doch nur eine kleine Gruppe von Exportfirmen mit begrenztem Absatzmarkt in der Eurozone.

Das Lohnniveau der deutschen Arbeiter und Handwerker hingegen ist nach Einführung des Euro – insbesondere im Vergleich zu den Südländern – nur unterproportional gestiegen. Arbeiter und Mittelstand haben also keine Vorteile aus der Eurounion gezogen, sondern ihre Einkommenssituation in der Eurozone hat sich relativ verschlechtert. Denn die Angleichung d es Lohnniveaus aller Euroländer ist natürlich zu Lasten deutscher Löhne erfolgt. Unbestreitbar sind die Löhne der Südländer überproportional gestiegen.

Wäre dies nicht der Fall, müßte Deutschland heute mit weitem Abstand die höchsten Löhne der Eurozone aufweisen – und genau das ist nicht der Fall. Aus griechischer Sicht ist der Euro überbewertet, aus deutscher Sicht unterbewertet, also eine Aufwertung überfällig. Griechen können deutsche Exportware billig kaufen. Umgekehrt wäre es besser.

Während uns also die Eurokraken das Märchen von den deutschen Vorteilen aus dem Euro auftischen, sind auch hier die wachen Bürger von Politikern nicht zu täuschen, wie ein feiner Artikel von Nikolaus Neuhaus für n-tv und die hierzu eingegangenen Leserbriefe zeigen.5 So ist es kein Wunder, dass beispielsweise Italien und Spanien weit mehr vom billigen Euro profitieren, als etwa Deutschland.

Ferner ist die Staatsverschuldung seit Einführung des Euro massiv gestiegen und Deutschland schon deshalb 2012 relativ ärmer als 2001 (wer spürt das nicht!).

Wer von Vorteilen spricht, darf eben nicht vergessen die Staatschulden abzuziehen, denn diese sind eines Tages vom Bürger zu bezahlen. Aber im Verdrängen und im Herausrücken mit der Wahrheit ist der Herr Finanzminister besonders erfahren, wie seine Affäre mit der ihm übergebenen Spende von DM 100.000 vom Waffenhändler Schreiber zeigt.7 Diese praktische Vergesslichkeit qualifiziert ihn nun zum Finanzminister und Gouverneur der ESM-MEGA-Bank. Und die Kanzlerin hat damit natürlich kein Problem8, denn schließlich ist einer der beiden der Chef und beide sind seit langem auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen.

Man kann es auch so sagen: Deutschland hat sich vermeintliche finanzielle Vorteile in der Zeit seit Euro-Einführung auf Pump erkauft. Seit ca. 2009 sind im Übrigen ungeheure Mengen fremden Geldes über Target-2 zu Lasten der Bundesbank, also der deutschen Bürger, in das deutsche Bankenwesen und die Realwirtschaft eingeflossen. Diese haben ihren „Aufschwung“ selbst bezahlt. Das sind die Auswirkungen der berüchtigten Target-2 -Transfers zu Lasten der Bundesbank.

Daraus resultiert eine verhängnisvolle Scheinblüte der Bundesrepublik, die – ein trauriger Fakt – inzwischen die Bundesbank weitgehend ruiniert haben dürfte (siehe http://www.target-2.de). Es stimmt natürlich, der Euro war und ist im praktischen Leben eine bequeme innereuropäische Abrechnungseinheit, mehr aber auch nicht und finanziell eindeutig nachteilig, etwa für Deutschlands Bürger.

Nicht umsonst weigert sich etwa Schweden dem Euro beizutreten, obschon es dazu eigentlich vertraglich verpflichtet wäre. Warum wohl? Weil der Euro so super ist? Dem niederländischen, finnischen oder deutschen Bürger braucht ohnehin nicht erklärt zu werden, dass sich die Preise seit Euroeinführung im Schnitt weit mehr als verdoppelt haben. Abweichende Statistiken sind der übliche Schwindel.

2. a) Kreditkrise der Banken wegen Finanzierung ver schuldeter Euro-Staaten

Die Bankenkrise ist – teilweise – das Spiegelbild der Staatsschuldenkrise.

Anstelle „Bankenkrise“ sollte es hier besser heißen, die Krise der finanzierenden Kreditgeber, denn nicht nur Banken finanzieren Staaten über Kredit, sondern auch Versicherungen, Privatleute, Hedgefonds, Firmen, internationale Institutionen etc. Aber wir verwenden den Begriff „Banken“ nachstehend nur zur Vereinfachung.

Auch inländische Banken nehmen Kredit bei ausländischen Banken auf (verschulden sich also) um dieses Geld mit Zinsaufschlag an den eigenen Staat bzw. die nationale Wirtschaftsunternehmen weiterzuleiten. Ein gutes Geschäft – vorausgesetzt, die Schuldner zahlen! Naivlinge glauben, der Staat könne sich auf Dauer durch Drucken eigenen Geldes selbst finanzieren.

Das wäre dann das finanzielle Perpetuum Mobile.

So funktioniert das leider nicht. Auch Staaten und Banken müssen ihre Kredite irgendwann zurückführen. Gerät nun der Staat oder ein ganzer Sektor seines Wirtschaftslebens (z.B. die Bauindustrie in Spanien) in Zahlungsschwierigkeiten, schlägt sich das unmittelbar in einer massiven Bankenkrise nieder.

Die Kredite sind ausfallgefährdet. Schuldet uns der Nachbar € 1.000 und kündigt er seine bevorstehende Privatinsolvenz an, stehen unsere € 1.000 im Feuer. Das Spiel ist immer das Gleiche. Im Großen wie Kleinen.

Wie bekannt und von den 170 Professoren dargelegt, haben sich die Staaten der (überwiegend) südlichen Euro-Krisenländer9 mit rund Euro 3,3 Billionen verschuldet (das ist ca. das 6-fache des jährlichen Steueraufkommens von Deutschland). Dafür kann man (theoretisch) eine Autobahn 8 x um die Erde bauen.

Entsprechend haben die Club-Med-Länder Länder vor und nach der Einführung des Euro durch aktives Handeln ihrer Regierungen über ihre Verhältnisse gelebt. Die jeweils Regierenden waren immer Täter der Staatsverschuldung und nicht Opfer der Banken. Die Banken selbst – sie sind Kaufleute – sahen die Kreditvergabe an Euroländer lange Zeit als lohnendes und völlig sicheres Geschäft an. Sie unterstellten, etwaige Kreditstörungen oder Kreditausfälle würden von den übrigen Euro-Ländern ausgeglichen.

Die Haftungsauschlussklausel aus dem Maastricht Vertrag (No-bail-out-Klausel: kein Staat haftet für die Schulden eines anderen) wurde wissentlich ignoriert. Denn man kennt das verantwortungslose Verhalten von Politikern in Bankkreisen nicht erst seit gestern. Das einheitlich (zu) niedrige Zinsniveau innerhalb der Eurozone verleitete zusätzlich Kreditnehmer und Kreditgeber zu exzessiver Kreditaufnahme/-Vergabe.

Tatsächlich wurden diese Kredite seitens der Staaten häufig nicht sinnvoll verwendet, sondern in den Konsum (Wahlgeschenke für Staatsbürger und Staatsbedienstete) oder in überflüssige Infrastrukturmaßnahmen gesteckt bzw. sonstwie verschwendet und verpulvert. So waren die Kredite vielfach verbraucht bevor die erste Zins- und Rückzahlungsrate fällig wurde. Kurz, die Banken haben die Kreditvergabe an schwache Eurostaaten ebenso überdehnt wie die Euro-Staaten die Kreditaufnahme. Staatsschuldenkrise = Gläubigerkrise!

2. b) Die Kreditkrise der Banken wegen Kreditierung der Wirtschaft der Euro-Länder

Die gemeinsame Euro-Wirtschaftszone und deren unterstellte dynamische Entwicklung verleiteten viele Banken weltweit ihr Geld im vermeintlich über proportional aufstrebenden Europa per Kredit zu „investieren“, bzw. anzulegen.

Direkt, über innereuropäische Zweigstellen oder Partnerbanken, floß Kredit in Strömen schon vor und erst recht nach Einführung des Euro nach Europa, und zwar in solchen Mengen, dass Europa und seine Banken schier in Geld ertranken.

Sonnig schien die europäische Zukunft und glücklich waren Kreditgeber und Kreditnehmer. Irland blühte mit geliehenem Geld auf, Griechenland erlebte einen überproportionalen, schuldenfinanzierten Aufschwung der Tourismusbrache, in Spanien kam es zu einem unerhörten Bauboom mit verheerenden Folgen. Portugal wurde Weltmeister im Zupflastern seiner Landschaft mit Autobahnen.

Ende 2007 war schließlich auch die Kreditvergabe an die Wirtschaft der Eurostaaten vollkommen überdehnt. Es fehlte nur der Funken um das allgemeine Kreditrisiko zur Explosion zu bringen.

3. Die Euro-Wirtschaftskrise

Staatsschuldenkrise und Bankenkrise zusammen führen zu massiven Kreditstockungen und Problemen der Neukreditierung bzw. Kreditverlängerung, schlagen auf die Realwirtschaft durch und erhöhen auch dort die Kreditrisiken. Verständlicherweise wollen Großgläubiger auch für dieses erhöhte Risiko mehr Sicherheit und höhere Zinsen. Irgendwoher muss aber diese Zusatzsicherheit kommen.

Sie stammt – wie kann es anders sein – aus Garantieerklärungen der Regierungen der Euroländer zu Lasten aller Bürger der Eurozone.

Der ESM soll diese Garantierklärungen der europäischen Bürger – im vorrangigen Interesse der Großgläubiger – nun praktischerweise bündeln und rechtlich absichern, besser gesagt zementieren.

Das ist eine schwere Kost, die sich nur mühsam verkaufen, herunterwürgen und verdauen lässt. Denn richtigerweise wird die Vergabe von Rettungsgeldern an Sparauflagen geknüpft. Genau diese Sparauflagen würgen jedoch die Wirtschaft der schwachen Länder noch weiter ab und erschweren die Kreditrückführung zusätzlich. Dies macht weitere „Rettungskredite“ notwendig und so geht es in einem fort.

Nach Berechnungen der 170 Professoren resultiert allein aus dem Bankensektor ein weiteres, zusätzliches Risiko in Höhe von über Euro 9,2 Billionen. Und auch dafür sollen, geht es nach dem Willen der Regierenden, z.B. die deutschen Bürger über den ESM haften. Wohl gemerkt: Wir reden hier, zusammen mit den Staatsschulden der schwachen Club-Med-Länder, um eine Haftungssumme in Höhe von Euro 12,5 Billionen. Das ist fast das 25-fache Jahressteueraufkommens von Deutschland, dabei sind die eigenen Schulden Deutschlands in Billionenhöhe gar nicht inbegriffen!

4. Der Zusammenbruch 2007/2008

Der Funke, der die heutige europäische Kreditkrise zur Explosion brachte, war der Zusammenbruch des Geldhauses Lehman Brothers am 15.09.2008, das sich im amerikanischen Immobilienbereich verspekuliert hatte. Plötzlich erkannten alle Kreditgeber, dass große Teile ihrer Kredite an Staaten, Banken und sonstige Wirtschaftsunternehmen zu schwach oder gar nicht besichert und damit vom Ausfall bedroht waren.

Am meisten erschreckt waren allerdings die führenden Politiker der jeweiligen Eurostaaten und die Spitzenbeamten fast aller europäischen Institutionen, denn ihnen wurde sehr schnell folgendes klar:

(1) Sie selbst waren zwar nicht ausschließlich (aber doch ganz überwiegend!), schuld, diese europäische Kreditkrise ausgelöst zu haben, insbesondere durch permanente und teils vorsätzliche Verletzung der Kriterien des Vertrages von Maastricht.

(2) Sie wussten ferner, dass die (Groß-)Kreditgeber je derzeit eines der Euroländer in den Staatsbankrott treiben konnten, wenn nicht die anderen Euro-Länder für die Kredite dieses Landes aufkommen würden (z.B. Bail-out Griechenland s).

(3) Das Euro-Spitzenpersonal erkannte in den Jahren 2008 – 2011 mit viel Mühe auch, dass über den verhängnisvollen innereuropäischen Zahlungsmechanismus Target-2 der Untergang eines mittelgroßen Eurolandes unweigerlich auch den Untergang der Euro-Union nach sich ziehen würde.

(4) Wie alle anderen beteiligten europäischen Spitzenpolitiker erkannten schließlich auch die deutsche Kanzlerin und ihr Finanzminister, dass sie im Falle des Auseinanderbrechens der Euro-Union hochkant aus ihren Positionen fliegen könnten; denn als Mitverantwortliche und später Hauptverantwortliche der Eurokrise durften sie mit Nachsicht der Wähler nicht rechnen. Ihre Karriere wäre definitiv beendet gewesen. Sie haben über Jahre als deutsche Geschäftsführer eines Eurolandes die Geschäfte des Euro nachlässig und kaufmännisch unfähig geleitet und damit die Euro-Union an den Rand des Untergangs geführt.

5. Die feine Lösung

Politiker haben viel zu verlieren, wenn sie aus dem Amt gejagt werden. Aber sie haben auch viel zu bieten, um dies zu verhindern. Da der Zusammenbruch der Eurozone die derzeit regierende und „opponierende“ Klasse hinwegfegen könnte, ist die Bereitschaft zur Rettung der politischen Klasse auf dem Umweg über die „Rettung des Euro“ parteiübergreifend vorhanden. Gewissermaßen eine Opfergemeinschaft; bereit zu opfern nicht etwa sich selbst, sondern das der Regierung anvertraute finanzielle Vermögen der Bürger.

Dieses Bürgervermögen wird nun – ohne jede Befragung der Bürger – durch diese Tätergemeinschaft ebenso bedenken- wie skrupellos in die finanzielle Waagschale der „Eurokrise“ geworfen um in ganz Europa ständig wechselnde Finanzlöcher der Staaten, Banken und einzelner Wirtschaftssektoren zu stopfen, womit jedes Mal das weltweite Großkapital seine Risiken auf die Schultern der normalen europäischen Steuerzahler und Bürger verlagert hat – mit tatkräftiger Unterstützung des Eurosyndikats!

Am Anfang sollten zweistellige Milliardenbeträge genügen um „das Vertrauen in den Euro“ wiederherstellen, so das ständige Sprüchlein von Kanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister. Angeblich handelt es sich ja nur um eine „Euro-Vertrauenskrise“ und nicht um eine Staatsschulden- und Bankenkrise. Aber das „fehlende Vertrauen“ ist beileibe nicht die Krankheit des Euro. Dann wurde es dreistellig und inzwischen erfordert die endlose „Bewältigung der Vertrauenskrise“ (Schäuble) Billionenbeträge, also das Hundertfache des ursprünglich behaupteten Einsatzes zur Bewältigung = Beendigung der Krise.

Wie die erforderlichen Rettungssummen zeigen, ist die Krise heute, 2012, weitaus größer und gefährlicher als 2008, mag sie damals auf Grund des Überraschungseffekts auch dringlicher gewesen sein.

Um die auch für Deutschland absolut ruinösen Milliarden bzw. Billionenbeträge aus den Taschen der instinktiv widerstrebenden Bundesbürger abgreifen zu können, genügte bislang ein einfacher Trick:

Die deutsche Regierung hat für diverse Rettungsmaßen ahmen über verschiedene direkte und indirekte Notkreditbeschaffungswege (beschönigend „ Rettungsmaßnahmen“ genannt) wie etwa EFSF, ELA, Target-2 im Namen ihrer Bürger, also auf Rechnung der deutschen Bürger (die davon in der Masse nicht die geringste Ahnung haben), Zahlungszusagen und Zahlungsgarantien abgegeben. Die Bundesbank (BuBa) erhielt im Gegenzug für Auszahlungen aus ihrem (Bürger-)Vermögen wertlose Schuldscheine (IOU ́s) der EZB (Europäischen Zentralbank) von inzwischen weit über € 700 Milliarden (das sind die „positiven“ Target-2 Salden der BuBa gegenüber der EZB).

Es heißt: Wer bürgt, wird gewürgt!

Weitgehend unbekannt ist aber, dass eine Zahlungsgarantie rechtlich weit grausamer ist als eine Bürgschaft. Und was bei ultimativer Explosion der Eurokrise Schuldscheine „smile“-Emoticon positive Target-2-Salden) der BuBa gegen die EZB wert sind, wird dann der Bundesfinanzminister schnell feststellen. Aber er weiß es sicherlich heute schon: Nichts!

Die Kanzlerin (vorgebliche Verteidigerin deutscher Finanzinteressen, groß im Absondern ebenso optimistischer wie nichtssagender Sprechblasen und wohl deshalb ein wahrer Star im Mainstream) und der Finanzminister als ihr finanzpolitisches Superhirn (dieses setzt praktischerweise erst ab DM 100.001 ein) und auch die Mehrzahl der Bundestagabgeordneten haben ab 2008 den Euro fortlaufend über Garantien zu Lasten der europäischen, vor wiegend finnischen, niederländischen und deutschen Bürger „gerettet“.

Der ganz große, definitive Rettungsmechanismus soll nun mit der ESM- Mega-Bank installiert werden, die durch Bundestagsb eschluss vom 29.06.2012 genehmigt wurde.

Und trotz dieser Zustimmung ist der ESM nach unserer Auffassung von A – Z rechtswidrig, siehe http://www.stop-esm.org. Mehrere Verfassungsklagen zum ESM werden derzeit verhandelt. Der Bund der Steuerzahler (unsere deutsche Organisation) und der Unterzeichner sind natürlich beteiligt.

6. Die Gegenleistung

Einer der Gouverneure der ESM-Bank, die mit € 700 Milliarden Grundkapital die mit Abstand größte Bank der Erde sein wird, wird ausgerechnet der werte Herr Finanzminister Dr. Schäuble.

Mit unbekanntem Gehalt, immun und rechtlich nicht kontrollierbar, kann er über dieses Vermögen mit seinen ebenso befähigten 16 weiteren Kollegen schalten und walten wie es ihm beliebt bzw. wie es die Großkreditgeber dieser Welt beschließen und vorgeben werden. Das ist ein Aufstieg! Das nennt man aus einem Nachteil (einer selbstverschuldeten Finanzkrise) einen Vorteil machen. Respekt!

Aber was bedeuten schon die unbekannten Millionengehälter der zukünftigen Gouverneure Schäuble & Co im ESM. Sie sind für die internationale Finanzoligarchie nur ein trickreicher Einfall, ein schlichter Vertragspassus, geradezu Taschengeld im großen Spiel, wenn über den ESM ihre Milliarden- und Billionenkredite „gerettet“, besser deren Risiken und Kosten auf die europäischen Bürger verschoben und verlagert werden können.

Und woher kommt diese glorreiche Idee eine ESM-Mega-Bank zu installieren? Etwa aus der Rechtsabteilung des Bundesfinanzministeriums? Wo denken Sie hin! Der ganze – schon Jahre geplante – ESM-Vertrags-Coup wurde nach Sprache, Wortlaut und Zielrichtung in einer angloamerikanischen Kanzlei mit Groß-Kreditgeberbezug ausgearbeitet.

Deshalb bleiben die Verfasser für die Öffentlichkeit wohlweislich auch geheim, obschon wir seit Monaten deren namentliche Benennung öffentlich fordern. Doch das Finanzministerium verweigert jede Auskunft hierzu. Warum wohl? Kennte man die Verfasser, wären die wahren ESM-Erfinder dann endlich ans Licht gezerrt!

Die vertraglich fein installierten ESM-Posten mit unbekanntem Gehalt, großer Machtfülle und völliger Immunität sind der Speck, mit dem man Mäuse fängt. Ein ESM-Gouverneursposten: Der Aufstieg in eine Position der Hochfinanz.

Und daraus erklärt sich der Eifer, mit dem Finanzminister Schäuble und die übrigen Eurofinanzminister den ESM-Coup vorwärts treiben – sie selbst im Eigeninteresse, aber letztlich agierend im Hauptinteresse der weltweiten Großfinanz. Von dieser stammt die Idee des ESM, dieser soll und wird die ESM-Bank dienen. So einfach ist das. Mit Eurorettung hat das nichts zu tun. Die Eurorettung ist nur vorgeschoben, ein riesenhaftes Trojanisches Pferd.

Hauptziel des ESM ist vielmehr – unter Mitwirken der Mitglieder des Eurosyndikats – die Installation eines Systems, das

– bestehende Kredite des Großkapitals absichert,
– Groß-Kreditrisiken auf europäische Bürger verlagert, Gewinne aber dem
Syndikat zuweist,
– die zukünftige Kreditabhängigkeit Europas regelt und dauerhaft
festschreibt.

Der ESM – an inhaltlicher und juristischer Dreistigkeit schier unübertrefflich (www.esm-vertrag.com) – bietet insbesondere auch einen wunderbaren Rettungshafen für die verschiedensten Verantwortlichen des Eurodebakels (sofern sie nicht schon in EU- bzw. EZB-Positionen etc. vollversorgt und abgesichert sind). Aber andererseits ist auch eines sicher: In diesen geschützten Hafen segelt man nicht ohne Gegenleistung.

Und genau darum – um diese Gegenleistung – geht es aktuell bei der Diskussion um die Bankenunion, die europäische Bankenaufsicht und die direkte Bankenrettung/Bankenrekapitalisierung über den ESM:

Die europäischen Bürger sollen über den ESM nicht nur (weiterhin!) unbegrenzt für die staatlichen Kreditschulden der schwachen Euroländer von Euro 3,3 Billionen einstehen, sondern sie sollen auch mental darauf vorbereitet werden, dass sie gegebenenfalls – über die unbegrenzte Haftung des ESM – auch für zusätzlich Euro 9.2 Billionen Schulden der Banken des Euroraums einzustehen haben, was bei der internationalen Verflechtung der Banken nicht anderes bedeutet, als Haftungsübernahme für weltweite Bankenrisiken.

Die deutsche Kanzlerin wird nicht müde, zu behaupten, es habe sich nichts geändert: Eine Haftung für Banken sei ebenso verboten wie eine Haftung für Staaten. Aber liebe Frau Kanzlerin, halten Sie Ihr Wahlvolk für völlig verblödet? In Kapitel 4, Art. 12 – 20 ESM Gesetz sind die Rettungsmaßnahmen des ESM für notleidende Staaten geregelt. Art. 15 ESM sieht ausdrücklich Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von „Finanzinstitutionen“ vor und Banken sind Finanzinstitutionen.

Das Haftungskapital des ESM ist grundsätzlich unbegrenzt, was wir schon vor Monaten schriftlich kommentiert und unwidersprochen dargelegt haben.10 Wenn aber das Haftungskapital des ESM unbegrenzt ist, andererseits die Masse der schwachen ESM-Mitglieder wegen Zahlungsunfähigkeit ausfällt (genau für diesen Fall sieht Art. 9 Abs. 3 ESM den Abruf weiteren Kapitals von [zunächst] Euro 620 Milliarden vor), dann sollen die deutschen/europäischen Steuerzahler/Bürger bluten, ob sie wollen oder nicht und sie werden, tritt der ESM in Funktion, bluten, denn von Anfang an ist die gesamte Konstruktion des ESM genau darauf ausgelegt.

Der ESM soll die Einstandspflicht der Gesamtheit aller Bürger der leistungsfähigen Eurostaaten11 für alle Kreditrisiken der weltweiten Finanzoligarchie zementieren: Haftung der Bürger für vergangene und zukünftige Kreditfinanzierung von Staaten, Banken und sonstige Finanzinstitutionen gleich welcher Art.

Wer aber als Zahlungspflichtiger für so ein Billionenrisiko bestimmt wird (nämlich der ahnungslose europäische Bürger), will natürlich nicht, dass sich das Risiko jemals verwirklicht. Dies aber bedeutet nichts anderes, als dass die bestehende Kreditbelieferung der Eurozone und damit die totale Kreditabhängigkeit aller europäischen Bürger mit dem ESM auf Dauer installiert werden soll, indem mit der Untergangsdrohung die permanente Kreditverlängerung, Kreditausweitung und Fortsetzung der „Eurorettung“ erzwungen wird.

Die Eurozone soll über den ESM auf Ewigkeit in den Würgegriff der Finanzoligarchie gebracht werden (ESM = Ewiger Schulden Mechanismus). Jeder Kleinkreditnehmer, der schon einmal mit seiner Bank über die Verlängerung seines Kettenkredits verhandelt hat, weiß was das bedeutet. Und bei einer solchen Schweinerei gegen alle europäischen Bürger wirken europäische Regierungen mit – es ist unfassbar!

Wie kommt es zur Haftung, fragt sich der Leser. Recht einfach: Das Kapital der ESM-Bank ist in € 80 Milliarden einzuzahlende Aktien und € 620 Milliarden abzurufende Aktien aufgeteilt, Art 8, Abs. 2 ESM. Kommt der ESM in Zahlungsschwierigkeiten, haftet der deutsche/europäische Bürger, denn dann werden die € 620 Milliarden zur Einzahlung fällig und insbesondere ist auch Deutschland zur Zahlung verpflichtet.

Warum sollte der ESM nicht mehr zahlen können?

Weil er zu viel Kredit in Form von Eurobonds aufgenommen hat!

Sind denn Eurobonds nicht verboten und Teufelswerk, wie die Kanzlerin vielfach getönt hat? Sie sind in der Tat für Deutschland brandgefährlich, aber dennoch sieht der ESM die unbegrenzte Ausgabe von Eurobonds (als gemeinsames Kredit- und Haftungsversprechen der Euroländer) in Art 21 ESM ausdrücklich vor und die Kanzlerin will den ESM. Das gewohnte Bild: Die Kanzlerin redet dem Volk nach dem Mund während sie das Gegenteil beschließt.

Physik in Theorie und Praxis! Nimmt also die ESM-Mega-Bank durch Gouverneur Schäuble Kredit in Form von Eurobonds auf, um die Krise zu bekämpfen, haftet im Ergebnis vor allem der deutsche Steuerzahler unbegrenzt für den Fall, dass dies Experiment schief gehen sollte und der ESM in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Und es wird schief gehen: Das lässt sich schon aus den bisherigen Versprechungen, Prognosen und Handlungen des deutschen Finanzministers herleiten.12 Zukünftiges Handeln als Gouverneur des ESM wird den gigantischen „Flurschaden“, den dieser Finanzminister inzwischen in Europa angerichtet hat, nur vergrößern.

6.
Freiwillig in die endlose Schuldsklaverei samt Verelendung und Verarmung?

Nun werden Sie sagen, es kann doch nicht sein, dass die deutsche Kanzlerin, ihr Finanzminister und die Mehrzahl der Abgeordneten etwa die gesamte deutsche Bürgerschaft sehenden Auges in solche Gefahren führen. Täuschen Sie sich nicht! Die können das und sie wissen (teilweise) auch was sie tun. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister müssen die Tragweite der ESM-Regelung weitgehend überblicken, zumal Dr. Schäuble Gouverneur dieser ESM-Mega-Bank sein wird. Bei der Kanzlerin kann man nicht ganz so sicher sein, ob sie mit den Details des ESM vertraut ist.

Ihre Wortkargheit zu diesem Thema lässt eher vermuten, dass sie von diesen Angelegenheiten – wie die meisten deutschen Abgeordneten – nur nebulöse Vorstellungen hat und ihrem Finanzminister vertraut. Im Ergebnis kommt es jedoch auf den Wissenstand der Kanzlerin nicht an. Nur das Ergebnis des Handelns oder Nichthandelns zählt.

Nicht wenige sprechen inzwischen von Hochverrat!

Nehmen wir einmal an, Dr. Merkel und Dr. Schäuble14 wären die beiden Vorstände der deutschen „Rettungs AG“ (RETTAG), die im behaupteten Auftrag ihrer Aktionäre in der Eurozone an vom Aussterben bedrohte Staaten und Banken Überlebenskredite ausgibt.

Nach Jahren erfolgloser Tätigkeit stellen sie fest, dass die von ihnen über die RETTAG ausgegebenen Kredite faul und ausfallbedroht bzw. schon ausgefallen sind. Davon bekommt der Hauptkreditgeber G&S alsbald Wind und fordert sofortige Kreditrückführung, zumindest Kreditabsicherung.

Er entwickelt, gemeinsam mit den beiden Vorständen, den Emergency Solvency Masterplan (ESM). Danach haben Aktionäre und Belegschaft der RETTAG über vorrangige Garantieerklärung des Vorstandes alle Risiken der G&S-Kreditgewährung zu übernehmen. Aktionäre und Belegschaft, gehen dem nicht nach, da sie denken, alles sei in Ordnung, der Vorstand werde schon wissen was er tue. Die RETTAG selbst benötigt ständig weiteren Kredit; alte Kredite werden fällig und aus Unterdeckung aus laufendem Geschäft besteht zusätzlicher Kreditbedarf.

Diesen zusätzlichen Kredit beschafft sich der Vorstand von neuen Kreditgebern regelmäßig dadurch, dass erklärt wird, er sei bevollmächtigt im Namen der Aktionäre/Belegschaft nachrangige Garantie- und Haftungsversprechen abzugeben. Gleichzeitig bestehen sonstige Zahlungsrückstände und vor allem ungedeckte Pensionszusagen in abenteuerlicher Höhe.

Trifft in diesem Stadium ein Insolvenzantrag samt Insolvenzverwalter ein und nehmen die Dinge ihren natürlichen Lauf, dann dürfte das Strafmaß für die beiden Vorstände der RETTAG, M + S, wegen Konkursverschleppung, Veruntreuung, Gläubigerbegünstigung etc. auf je 5 – 7 Jahre Freiheitsentzug lauten.

Welches Strafmaß angemessen ist, wenn eine Regierung fremde Kreditrisiken von Multimilliardären und internationalen Großbanken in Billionenhöhe auf dem Umweg über eine unkontrollierbare supranationale ESM-Mega-Bank auf 80 Millionen deutsche Bürger, deren Kinder und Kindeskinder überträgt, mögen die deutschen und die übrigen betroffenen „Eurobürger“ selbst beurteilen.

7. Retten wir wirklich den Euro?

Die Bürger der Eurozone scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, wie die „Euro-Rettung“ nach deren Vorstellung von M + S und ihren Vertragspartnern auf der Gläubigerseite – also den Mitgliedern des Eurosyndikats – funktioniert. Dazu drei Beispiele:

Beispiel 1) In einem Leserbrief zu o.g. Artikel in „Spiegel O nline“ äußert sich ein Bürger wie folgt:

„Ehrlich gesagt habe ich auch nicht die geringste Lust, einen 30jährigen griechischen Beamten zu retten, der doppelt so viel verdient wie ich, null Steuern zahlt, noch keinen Tag im Büro war und mich mit Nazi beschimpft, weil ich nicht freudig statt 40 % Steuern 75 % Steuern zahlen möchte, damit er sein süßes Leben aufrecht erhalten kann, mit 55 in Rente gehen kann, die dann noch seine Urenkel kassieren. Nicht die geringste!“

Ein wacher Zeitgenosse entgegnet ihm wie folgt:

„Tun Sie auch gar nicht. Der bekommt genau 0 Cent von der Griechenlandrettung. Statt dessen alimentieren Sie einen 30jährigen Investmentbanker der City of London, der nicht doppelt, sondern 20 Mal so viel verdient wie Sie, und Sie ebenfalls als Nazi beschimpft, und der heute schon 0 Prozent Steuern zahlt und mit 40 schon nicht mehr arbeiten muss. Haben Sie darauf Lust?“

Beispiel 2)

Der reichste Mann Griechenlands ist angeblich Spiros Latsis, der abwechselnd in Bellevue bei Genf oder auf seiner 122-Meter-Yacht „Alexander“ zu Hause ist, auf der u. a. auch der heutige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso samt Familie eine Woche Traumschiff genießen konnte – gratis, versteht sich. Die Besitztümer der Familie Latsis aufzuführen, sprengt den Umfang dieser Seiten.

Natürlich gehören wichtige Presseorgane dazu. Eine der Beteiligungsgesellschaften von Latsis, die EFG Eurobank Ergasias, hat in griechische Staatsanleihen investiert und private Schuldner schulden der Bank Euro 48 Milliarden. Die Latsis-Bank steckt also in Problemen. Latsis ist kein armer Millionär sondern ein Milliardär, also ein tatsächlich reicher und einflussreicher Mann dieser Welt mit einem geschätzten Vermögen von ca. 4 Milliarden Schweizer Franken. Das will er verständlicherweise gerne behalten und mehren.

Wohl deshalb erfolgte, wie der Schweizer Tagesanzeiger und die ARD berichteten, vor kurzem vom Euro-Rettungsschiff der Zuwurf einer Rettungsboje im Volumen von rund Euro 4,2 Milliarden an die EFG Eurobank Ergasias.15 Geht dieses Rettungsgeld verloren, muss es ersetzt werden. Dafür sind nach dem Willen von Merkel und Schäuble u.a. die Verkäuferinnen von Aldi und Lidl mit ihren Steuern zuständig.

Diese wissen es nur noch nicht und Latsis lacht auf seiner Yacht darüber, vor allem dann, wenn er mit den Rettungsgeldern von € 4,2 Milliarden zukünftig Gewinn machen sollte. Der bleibt dann jedenfalls in seiner Tasche hängen! Wohl verstanden: Spiros Latsis ist kein besonders auffälliger Bösewicht. Täter sind vielmehr diejenigen Mitglieder des Euro-Syndikats, die so ein unsinniges System unterstützen, gutheißen, darin willentlich tätig sind, sich den Latsis dieser Welt andienen und ihnen für kaufmännische Risiken in Milliardenhöhe ungerechtfertigte Vorteile und Sicherheiten zu Lasten einer Masse von letztlich (vergleichsweise) vermögenslosen Bürgern zuschanzen. So etwas führt auf Dauer zu schweren sozialen Unruhen mit der Gefahr für Mord und Totschlag.

Beispiel 3)

Von Februar bis April 2012 ist der negativen Target-2-Saldo der BdF (Banque de France) bei der EZB um fast Euro 100 Milliarden stark gefallen. Kein Kleinbetrag, was steckt dahinter?

Während die negativen Target-2-Salden der BdF gefallen sind, sind die negativen Target-2-Salden der spanischen Zentralbank BdE (Banco de Espana) von ca. Euro 280 Milliarden (Ende März 2012) auf Euro 408 Milliarden (Ende Juni 2012) dramatisch (um rund Euro 130 Milliarden) gestiegen. Steffen Bogs hat dies auf http://www.querschüsse.de wie immer vorbildlich dokumentiert.16

Die Target-2 Bewegungen der Monate Februar, März, April für die Banque de France zeigen eindeutig, dass die Kreditknappheit in Spanien durch die Banken in Frankreich (wohl in Abstimmung einiger Syndikatsbeteiligter) hervorgerufen wurde. Französische Banken haben ihre Kredite abgerufen und von Spanien nach Frankreich repatriiert. Zusätzlich wurde offensichtlich Anlage-Kapital von Spanien nach Frankreich abgezogen. Ein Zufall?

Einerseits sank dadurch die T2-Verbindlichkeit der BdF gegenüber der EZB drastisch. Andererseits wurde hiermit Spanien gezielt in eine Notsituation gebracht um potentielle EU-Rettungsgelder an Spanien von – ebenfalls 100 Milliarden – herauszubrechen. Gleichzeitig wurde vor dem Publikum großes Krisentheater veranstaltet.

Wie heißt es so schön im Gipfelbeschluss vom 29.06.2012:

„Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für spanische Banken soll schnellstmöglich beschlossen werden. Kredite der Euro-Partner haben keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite fallen die öffentlichen Geldgeber zusammen mit den privaten aus.“

Wer fällt aus, die öffentlichen Geldgeber? Also Max Meier und Lieschen Müller aus Deutschland, denn die sind die „öffentlichen Geldgeber“, von denen hier gesprochen wird.

Und dies abgekartete Spiel bezahlen nun die europäischen Bürger – denen alle Rettungsgelder letztendlich gehören – mit einer „Rettungsaktion“ an spanische Banken in Höhe von Euro 100 Milliarden!

Mit anderen Worten: Französische Banken haben ihr Kreditrisiko in Spanien (herrührend hauptsächlich aus leichtfertiger Kreditvergabe an den spanischen Immobiliensektor) in 3 Monaten um fast € 100 Milliarden reduziert und die dadurch dem spanischen Bankensektor fehlenden Gelder werden nun aus der Tasche der europäischen Kleinbürger ersetzt.

Das nennt man alternativlose Bankenrettung und Krisenbewältigung zur Wiederherstellung des Marktvertrauens à la Merkel, Schäuble und Co.

Für Kenner zeigt dies hingegen eines überdeutlich: Target-2 ist eindeutig der hypergefährliche Brandbeschleuniger der Eurokrise (siehe http://www.target-2.de Dokumente, Schreiben an die Bundesbank), wie dies Prof. Peter Garber schon vor über 14 Jahren warnend beschrieben hat.

Gespannt warten wir nun darauf, daß dieses Manöver für Italien wiederholt wird.

Die Herabstufung von Italien durch Moodys ist die erste Staubwolke kommender Ereignisse.

8. Ergebnis:

Der Unterzeichner kommt zu folgenden Schlüssen: Gerade in der Eurokrise und bei den ungeheuerlichen Beträgen die im Feuer stehen gilt der alte Satz: „Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende!

“ Wir müssen uns aus diesem „Schrecken ohne Ende“ herauswinden und ohne Frage wird das großen Schrecken bereiten und schwere Verluste hervorrufen.

Jedoch nach 3 – 5 Jahren werden die Schrecken hinter uns liegen. Der ESM hingegen wird die Schrecken verewigen! Wer aber glaubt, er könne eine lebensnotwendige Operation durch Gesundbeten und Handauflegen vermeiden, der wird sich bald an der Schwelle des Todes wiederfinden und dort ist keine Zeit mehr für Operationen.

Zunächst ist der konsequente Schritt in den Staatsbankrott für im Euro nicht überlebensfähige Euroländer zwingend erforderlich. Dies muss und soll zu weitgehender Ausradierung ihrer bestehenden Kreditschulden führen, damit überhaupt ein geordneter Neustart eines solchen Landes erfolgen kann.

Bitter für die (sehr wohlhabenden) Großkreditgeber (die „nervösen Märkte“, wie sie der Finanzminister liebevoll zu bezeichnen pflegt), schmerzhaft evtl. auch für Herrn Spiros Latsis, heilsam jedoch für die Staaten und ihre politische Führung. Durch so ein Vorgehen würden dann auch die übrigen Euroländer wieder Handlungsspielraum gegenüber ihren Gläubigern gewinnen, die dann einsehen müssten, dass das Spiel ums Geld nicht immer zu ihren Gunsten verläuft.

Die klare Alternative zur ebenso endlosen wie sinnlosen und speziell für Deutschland extrem gefährlichen „Rettung“ des Euro ist also die sofortige Beendigung des Euroexperiments und die Auflösung der Eurozone in ihrer heutigen Form, bei gleichzeitigem Neustart der europäischen Zusammenarbeit auf Basis souveräner und vom Eurosyndikat unabhängiger Staaten.

Ob dies mit „DM 2012“ dem „Nordeuro“ (so der Vorschlag von Prof. Olaf Henkel), oder auf Basis eines Neu-Euro-Nordstaatenverbundes geschieht, kann dahingestellt bleiben. Jede Lösung ist besser und weit risikoloser als die Fortsetzung des finanziell hochexplosiven Euroexperiments in bisheriger Form.

Konsequenterweise (und notwendigerweise!) muss dann auch eine Vielzahl europäischer Institutionen massiv auf ein den Nationalstaaten dienendes Maß zurückgestutzt werden.

Die EZB – die sich heute schon in der Funktion der Zentralbank der Zentralbanken wähnt und entsprechend handelt 18– ist entweder aufzulösen oder bleibt – wie ursprünglich festgelegt – als bloße innereuropäische Verrechnungsstelle bestehen. Die längst ausgehöhlte Deutsche Bundesbank ist zu rekapitalisieren, da deren Target-2-Forderungen geg en die EZB bei realistischer Betrachtung weit überwiegend ausfallen werden.

Alle durch die deutsche Regierung im Euroraum und international unrechtmäßig abgegebenen „Rettungsgarantien“ sind für Null und Nichtig zu erklären, wie sie denn von Anfang an rechtlos waren, da die wirklichen „Garantiegeber“ – die Bürger – zu diesen Garantien niemals ihre Zustimmung erteilt haben.

Dies konnten die Gläubiger auch klar erkennen. Bei der Größenordnung der bestehenden und geplanten Garantien reichte kein Bundestagsmandat aus, diese Garantien abzugeben ohne die „Garantieverpflichteten“ – also die europäischen/deutschen Bürger – zu befragen. Das gilt erst recht für die völlig aberwitzige und endlose Verpflichtung zukünftiger Generationen, die nach Ansicht des Unterzeichners ebenfalls verfassungswidrig ist.

Jahrzehntelang hat man sich in Deutschland über den Versailler Vertrag und seine vernichtenden Folgen, die unmittelbar in den 2. Weltkrieg führten, empört. Nun kommt im 21. Jahrhundert eine deutsche Regierung und schließt freiwillig einen entsprechend vernichtenden Vertrag ab.

Das verschlägt einem den Atem!

Das Lachen aus dem Elysee Palast ist bis nach Berlin zu hören.

Die dem ESM-zustimmenden Bundestagsabgeordneten haben hier eindeutig ihre Vollmacht vom Bürger überschritten. Keine drohende finanzielle Notlage, mag sie noch so furchtbar sein, rechtfertigte derart eklatanten Vertrauens- und vor allem Rechtsbruch.19

Dieser Rechtsbruch war und ist für alle wirklichen Nutznießer der „Eurorettung“, also insbesondere die internationale Finanzoligarchie, ohne weiteres erkennbar, weshalb sie sich zukünftig nicht auf die Rechtswirksamkeit der Garantien etc. der heutigen deutschen Regierung berufen können. Der Fall ist gleichgelagert mit dem allgemein zu beachtenden Verbot des kollusiven Zusammenwirkens zu Lasten Dritter.20

Wo stehen heute die deutsche Kanzlerin und ihr Finanzminister, wenn man sie nach ihren Handlungen beurteilt?

a)
auf Seiten der Mächtigen, der internationalen Finanzoligarchie und der Eurokraten oder

b) auf Seiten der europäischen bzw. deutschen Bürger?

Für uns ist die Antwort klar:

Die deutsche Regierung hat Deutschland und seine Bürger zur Plünderung freigegeben und manifestiert dies durch ihr rücksichtsloses Vorgehen bei Einrichtung der ESM-Mega-Bank, deren Betrieb vor allem der internationalen Hochfinanz dienen wird.

Deshalb lautet unser Aufruf : FUCK THE EU !!!

Euer Admin

Verrückter geht es nicht mehr! EU will mit 15 Mio. Euro Fleischverzehr ankurbeln – Eier aus Ukraine und Argentinien – Geflügel aus Brasilien und Thailand und demnächst Hormonfleisch aus den USA….

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte angekündigt, den Fleischverzehr in der Europäischen Union mit einem Programm über 15 Mio. Euro ankurbeln zu wollen, obwohl das Geschäft mit dem Fleisch boomt, auch mit den Eiern! Auch wenn die deutschen Haushalte weniger Fleisch verzehren, so bedeutet es nicht, dass auch weniger produziert wird. Fakt ist, das Geschäft mit dem Fleisch boomt, und bevor es auf dem Teller des Verbrauchers zum Beispiel als Wurst landet, hat es oft einen sehr langen Weg hinter sich.

Zudem versprach Hogan den Tierhaltern, bei der Erschließung neuer Exportmärkte zu helfen, und er verwies auf Markterkundungsreisen nach Vietnam und Indonesien. Anfang November 2016 in die Türkei sowie auf weitere Fahrten nach Westafrika, Kanada, Iran und den Persischen Golf in der ersten Jahreshälfte von 2017. Mit derselben Intention habe er bereits Mexiko, Kolumbien, China und Japan besucht.

Ja, verrückter geht es nicht mehr: Eier aus der Ukraine und aus Argentinien, Geflügel aus Brasilien und Thailand. Deutschland importiert Eier in die Ukraine und diese verkaufen die Eier nach Indonesien. Rindfleisch aus Argentinien, Paraguay und auch aus den USA, während China Fleisch „Made in Germany“ bevorzugt. Was hier nicht verzehrt wird, geht dann nach Afrika. So exportiert Deutschland Fleisch nach China, bekommt aber Fleisch aus Thailand. Während in Lateinamerika für den intensiven Anbau von Soja für Futtermittel immer mehr Regenwälder und Savannen brandgerodet werden, um die Tiere in Deutschland damit zu füttern, erhalten wir auch Fleisch aus Brasilien und Argentinien.

Der Export landwirtschaftlich produzierter Nahrungsmittel aus der EU hat einen neuen Rekordwert erreicht. Wie die EU-Kommission am Donnerstag, dem 23. 02. 17 in Brüssel bekannt gab, wurden im vergangenen Jahr Agrarprodukte im Wert von 130,7 Milliarden Euro ausgeführt. Größter Abnehmer blieben mit Abstand die USA mit Waren im Wert von 20,6 Milliarden Euro.

Sollten Sie immer noch von Sanktionen gegenüber Russland hören, so werden Sie spätestens jetzt feststellen, dass auch weiterhin nach Russland exportiert wird, denn der wichtigste Exportmarkt war im vergangenen Jahr (2016) nach den USA, China, der Schweiz und Japan genau das Land, welches angeblich nicht beliefert werden darf: Russland. Die EU importierte Lebensmittel aus der Agrarbranche für 111,9 Milliarden Euro.

2015 exportierte Deutschland insgesamt 2,9 Millionen Tonnen Schweinefleisch und Importierte ca. 2,3 Millionen Tonnen Fleisch ohne Geflügelfleisch. Damit das Fleisch für den Export auch billig ist, erhielten die Schlacht- und Molkereiunternehmen in Deutschland fast zwei Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen.

Siehe: Während Landwirte jammern, fördert die EU mit Steuergeldern qualvolle Massentierhaltung im Ausland! Public Financing Continues to Support Farm Animal Mistreatment

Schon jetzt ist Deutschland nach den USA und den Niederlanden der drittgrößte Agrarexporteur der Welt. Die wichtigsten Drittländer sind über die ganze Welt verstreut. Von der Schweiz über China, die USA bis hin zu Japan und Saudi-Arabien. Dafür erhalten wir dann Lebensmittel auch aus China. Siehe: Sie sind von allen guten Geistern verlassen – Lebensmittel aus China, verdorben, gefährlich und hochbelastet auf Ihrem Teller!

Trotz der angespannten Haushaltslage und diverser Krisen hat die Europäische Kommission in den vergangenen zwei Jahren bereits Hilfen in Höhe von insgesamt über 1 Mrd. Euro für die Landwirte in der EU mobilisiert. Die neuen Stützungsmaßnahmen ergänzen insbesondere das 500 Mio. Euro schwere Hilfspaket, das die Kommission im vergangenen September auf den Weg gebracht hat.

Zur Erinnerung: Die gesamten Zahlungen der Europäischen Union für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum lagen 2015 bei 56,48 Milliarden Euro. Das waren etwa 40 Prozent aller EU-Ausgaben, aber anscheinend reicht das noch nicht. Wenn man aber bedenkt, dass Länder wie China oder Saudi Arabien ihre erhaltenen Waren gar nicht bezahlen, wird einem schlecht. Denn diese Waren sind mit Hermesbürgschaften abgesichert, so dass letztendlich wir dafür bezahlen müssen.

Spricht man von Massentierhaltungen, so denken die Verbraucher eher an Fleisch, doch auch Ei ist ein tierisches Produkt und kommt aus der Massentierhaltung. Zwar wurde 2010 die Käfighaltung in Deutschland verboten, das bedeutet nicht, dass sie deshalb komplett aus der Massentierhaltung von Hühnern verschwunden ist.

Eier aus der Ukraine und aus Argentinien, Geflügel aus Brasilien und Thailand. Deutschland importiert Eier in die Ukraine und diese verkauft Eier wiederum nach Indonesien.

Der Einsatz von Eiern in der Verarbeitung ist gewachsen, weil vegetarische Fleischersatzprodukte zunehmend gefragt sind. Diese bestehen oft zu einem erheblichen Teil aus Eiern oder Eiprodukten. Nun will der Verbraucher etwas Gutes tun, indem dieser auf Fleischprodukte verzichtet und bekommt jetzt im Gegenzug Eier aus Massentierhaltung aus Ländern, in denen Käfighaltung erlaubt ist.

Nicht nur Fleisch wird durch die Welt gekarrt, sondern auch Eier. In Deutschland wurden 2015 in Betrieben mit mehr als 3000 Legehennen etwa 870 000 t Eier produziert. 112 Betriebe haben immer noch Käfighaltung. In der EU wurden 2015 7,58 Mio. t Eier, also etwa 11 % der Welterzeugung, produziert.

Eier aus Ukraine und Argentinien

War Ihnen bekannt, dass Deutschland Eier aus Drittländern importiert? Der Import aus Drittländern stieg 2015 um 38 % auf 18 900 t. Hauptlieferanten waren erstmals die Ukraine (47 %), die wegen des Konfliktes mit Russland Zollvergünstigungen von der EU erhielt, und Argentinien (22 %).
Siehe auch Ukraine: Wirtschaftliche Interessen bestimmen Weltpolitik – Ukraine und Kanada unterzeichnen Freihandelsabkommen – EU genehmigt elf GV-Mais-Sorten v. Syngenta u. drei GV-Maissorten v. Bayer-Monsanto
Das Ei – einmal um die ganze Welt

Weltweit werden etwa 2 % der Produktion an Frischeiern und Eiprodukten gehandelt. Darin ist der Intra-Handel innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht enthalten, wo große Mengen zwischen den einzelnen Mitgliedern vermarktet werden. Die bedeutendsten Exporteure in 2013 waren die USA (190 000 t), die EU (80 000 t Drittlandexporte), Malaysia (77 000 t) und China (75 000 t). Die größten Importeure waren Japan, die Schweiz, die USA, Saudi Arabien und China mit Hongkong

Beispiel aus der Ukraine:

Größte Importeure von Schaleneiern aus der Ukraine waren die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit einem Anteil von mehr als 48 %, gefolgt vom Irak mit 30 % und Katar mit gut 8 %. Bei den Eiern ohne Schale führte Dänemark die Bezugsliste mit einem Anteil von 61,5 % klar an; es folgten Indonesien mit etwa 8 % und Ägypten mit gut 6 %.

Die ukrainischen Schaleneierimporte erreichten bis einschließlich Mai in diesem Jahr einen Wert von 11 Mio $ (9,7 Mio Euro). Der größte Lieferant war hier Deutschland mit einem Anteil von gut einem Drittel an den Gesamteinfuhren. Quelle TOP Agrar

Viele Verbraucher wollen keine Produkte aus Massentierhaltungen, doch ungewollt erhalten die Verbraucher es dann doch, in Form von verarbeitetem Fleisch oder Eier. Schon lange fordern Verbraucherschützer auch hier eine Kennzeichnungspflicht, doch vergebens. Beispiel Eier:

2015 lieferte die Ukraine nach Angaben der EU-Kommission bereits 3560 Tonnen Eier und Eiprodukte in die Europäische Union. Die Mengen von dort dürften nach Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU weiter steigen. In der Ukraine werden Eier ausschließlich von Legehennen in konventioneller Käfighaltung erzeugt. Da der Ursprung der Eiprodukte aus der Ukraine nicht ersichtlich ist, werden europäische Tierschutzstandards unterlaufen und die Verbraucher getäuscht. Die Eiprodukte aus der Ukraine können auf Grund der fehlenden Tierschutzstandards deutlich preiswerter angeboten werden und verdrängen somit die nach strengen Tierschutzanforderungen erzeugte heimische Ware, so der Bundesverband der Deutschen Eiprodukten- Industrie e. V., Bonn. Mitgliedsunternehmen hatten festgestellt, dass Eiprodukte mit Ursprung Ukraine ohne Kenntlichmachung des Herkunftslandes von einem Fachgroßhändler aus NRW in Deutschland angeboten werden.

Problematisch ist der Preisdruck durch die ausländischen Eier, die vielerorts nur „am Papier“ nicht mehr in Käfighaltung gelegt werden. Das Problem: Eier die in Produkten wie Nudeln, Saucen und Keksen verarbeitet werden müssen nicht gekennzeichnet werden.

Ein Huhn legt im Jahr durch­schnitt­lich 293 Eier
Im Jahr 2014 wurden insgesamt 11,5 Milliarden Eier von rund 39,5 Millionen Legehennen gelegt

Mehr als ein Drittel der Eier wurde von Legehennen in Niedersachsen gelegt: Mit 4,3 Milliarden Eiern beziehungsweise 37,4 % lag dieses Bundesland damit auf Platz eins der Erzeugerländer. Danach folgten Nordrhein-Westfalen mit 1,3 Milliarden (10,9 %) und Bayern mit 1,2 Milliarden (10, 6 %) Eiern.

Die Schattenseiten der Eierproduktion: Zur Eierproduktion wurden spezielle sogenannte Hybriden herangezüchtet, bei denen Merkmale wie eine hohe Legeleistung und ein hohes Eigewicht (zuungunsten anderer Merkmale) vorangetrieben wurden. Diese Legehybriden werden in Deutschland unter rein sachlichen Bezeichnungen wie »Lohmann LSL Classic« (für weiße Eier) und »Lohmann Brown Classic« (für braune Eier) vom Zuchtunternehmen »Lohmann Tierzucht« verkauft.
Eine weitere Schattenseite der einseitigen, noch vielen Verbrauchern unbekannten Zucht auf Legeleistung, ist die Tötung der männlichen Legehybrid-Hühner: Da diese Tiere weder Eier legen können, noch das schnelle Wachstum der Mastrassen aufweisen, sind sie aus ökonomischer Sicht wertlos. Noch am Tag des Schlüpfens werden die männlichen Küken bei lebendigem Leib mit einem Homogenisator (einer Maschine mit schnell rotierenden Messern) zerstückelt oder mit Kohlendioxid (CO2) vergast, wobei sie einen mindestens 60 Sekunden langen Erstickungstod sterben. So ergeht es allein in Deutschland jährlich 48 Millionen Küken.**
Im September 2015 sprach sich der Bundesrat mit einem Verbotsantrag zur Kükentötung für eine solche Änderung des Tierschutzgesetzes aus, eine Forderung die zwei Monate später von der Bundesregierung abgelehnt wurde. Quelle Albert Schweitzer Stiftung

Mehr Informationen: Das Ei – Kennzeichnungsschwindel und 50 Millionen Eintagsküken landen in Deutschland jährlich auf dem Müll
Geflügelfleisch – reist um die Welt

Auch hier verhält es sich nicht anders. Allein aus Brasilien bezog Deutschland 7769 t Fleisch (plus 29 %). Aus Brasilien wurden zudem noch 23 935 t an Zubereitungen und 12 325 t gesalzenes Geflügelfleisch bezogen. Auch die Lieferungen aus der Ukraine wuchsen, und zwar um 16 % auf 5438 t.

Nirgendwo auf der Welt wächst die Fleischproduktion schneller als in Brasilien. Die Geflügelindustrie des Landes beschäftigt rund fünf Prozent aller Arbeiter*innen direkt oder indirekt. Kein Land der Welt exportiert mehr Geflügelfleisch, heute kommt fast ein Drittel des weltweit gehandelten Fleischs aus Brasilien. Siehe: Edeka, Rewe, Lidl und Aldi verkaufen Chicken Nuggets aus Fleisch, das in Brasilien unter sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen produziert wird

Thailand: Weil es so billig ist – Thailand „Kitchen of the World“ für Europa – Sklavenarbeit und Genmanipulation incl.

Brasilien: Was Medien verschweigen: Gammelfleisch-Skandal Brasilien – was wird vertuscht im Sumpf der Korruption? Deutsche Discounter auch betroffen?

Dem Fleisch sieht man seine Herkunft nicht an – Hormonfleich aus den USA

Nicht nur, dass die EU Fleisch exportiert, sie importiert auch Fleisch. Wichtigstes Einfuhrgut ist Geflügelfleisch und zwar aus Brasilien und Thailand. Dagegen ist „Made in Germany“ sehr gefragt, insbesondere in asiatischen Ländern. Daran sehen Sie, dass Sie nicht sicher sein können, woher Ihr Fleisch kommt. Würden Sie Geflügel essen, wenn Sie wüssten, dass es aus Thailand kommt oder Rindfleisch aus den USA? Wir haben Ihnen anhand von Eiern und Geflügelfleisch erläutert, dass diese Produkte durch die ganze Welt hin und her geschoben werden.

Was aber, wenn Donald Trump sich durchsetzt, der verlangt, dass das Verbot von Hormonfleich aufgehoben wird?

Die USA drohen mit Strafzöllen gegen Agrarerzeugnisse aus der EU. Ein Abkommen zur Lösung des Hormonstreites auf dem Rindfleischmarkt kündigen die US-Amerikaner einseitig auf. Ob es tatsächlich zu Strafzöllen in Höhe von 116 Mio. Dollar komme, habe man in Washington noch nicht entschieden, berichtete John Clarke von der EU-Kommission. Bisher sorgte ein EU-Einfuhrkontingent über 45 000 t hormonfreies Rindfleisch für Frieden im Hormonstreit.

Alles, was der Verbraucher nicht will, wird durch die Welt gekarrt. So landen die Hähnchenteile in Afrika und Schweineohren in China. Doch für diese Schweineohren von dem Schlacht- und Zerlegekonzern Tönnies aus Rheda-Wiedenbrück ist erst mal Schluss. Er darf die Schwarten, Pfoten und Ohren vom Schwein nicht mehr nach China liefern.

Tönnies-Sprecher Markus Eicher erläuterte dem WDR am Samstag (18. 02. 2017), dass bei einer Lieferung durch einen technischen Defekt am Kühlsystem eines Containers Fleisch auf dem Transportweg verdorben gewesen sei. Dies hätten auch die chinesischen Behörden bestätigt. Tönnies hätte das Fleisch ordnungsgemäß verschickt. In anderen Fällen hätte die Deklaration nicht gestimmt oder die Plomben eines Fleischcontainers hätten nicht zum Gesundheitszertifikat gepasst.

Wir möchten nicht wissen, wo die Schwarten, Pfoten und Ohren der Schweine jetzt landen, die eigentlich für China vorgesehen waren. Wir hatten lange keinen Fleischskandal mehr, jedenfalls war keiner bekanntgeworden.
Der Weg des Fleisches ist sehr verschlungen: Erzeuger, Schlachthöfe, Zwischenhändler, Lieferanten und Verkäufer sorgen dafür, dass man diesen Weg kaum noch zurückverfolgen kann.

Im Jahr 2015 exportierte die Europäische Union insgesamt rund 303 000 Tonnen Rindfleisch. Aber auch hier gilt: Die Europäische Union importiert auch Rindfleisch. So kann seit 2015 Paraguay wieder Rindfleisch in die Europäische Union liefern. Daraufhin wurde gleich der erste Container mit einer Ladung von etwa 12 Tonnen gefrorenem Rindfleisch verladen und in Richtung Europa versandt. Wichtiger Lieferant für Rindfleisch in die EU ist übrigens Argentinien.

Durch dieses Hin und Her weiß am Ende keiner mehr, wo welches Fleisch landet.

Wie viele Tiere stecken in einer 500-Gramm-Packung Gemisch von Rind- und Schweinefleisch von Aldi? Wo kommen sie her? Die Wahrheit über die Fleischspezialitäten von Aldi Nord und Lidl brachte die bittere Wahrheit in Deutschland ans Licht. Fleischspuren von 150 Schweinen und 60 Rindern, also von insgesamt 210 (!) Tieren stecken in einer einzigen 500-Gramm-Packung Hackfleisch. Auch die Rückverfolgbarkeit sorgt für Unklarheiten: Obwohl in Deutschland mit dem 1. April 2015 eine neue Transparenzverordnung erlassen wurde, lässt sich die Herkunft des Tieres nicht einwandfrei ermitteln. Zwar werden der Ort der Schlachtung und der Mast angeführt, der Geburtsort des Tieres allerdings nicht. Lesen Sie dazu: Weit mehr als nur Gammelfleisch – Woher kommt unser täglich Fleisch?

Fleisch aus Deutschland – weltweit gefragt – während Billigfleisch aus anderen Ländern importiert wird – verrückter geht es nicht mehr!

Quelle :https://netzfrauen.org/2017/03/04/fleischexport/

Handelsvertrag EU will CETA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente

Insidern zufolge wird die EU-Kommission das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ohne die Mitwirkung der nationalen Parlamente beschließen. Voraussetzung sei, dass der Vertrag nicht als gemischtes Abkommen betrachtet wird. Das Abkommen mit Kanada gilt als Blaupause für TTIP.

Die EU-Kommission will zwei Insidern zufolge das Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) voraussichtlich ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente beschließen lassen. Die Brüsseler Behörde werde wahrscheinlich zu dem Schluss kommen, dass es sich bei dem Vertrag nicht um ein gemischtes Abkommen handele, sagte einer der EU-Vertreter. Damit würden die Parlamente der 28 Mitgliedsländer nicht mit der Sache befasst, sondern nur das EU-Parlament. Die EU-Kommission wolle ihre Entscheidung voraussichtlich Anfang Juli bekanntgeben.

Einem italienischen Diplomaten zufolge hat Italiens Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlos Calenda, EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einem Brief seine Unterstützung in der Sache zugesagt. Demnach teile Calenda die Meinung, dass es sich bei Ceta nicht um ein gemischtes Abkommen handele. Italien wolle einen schnellen Abschluss des Vertrages mit Kanada, hieß es zur Begründung.

Wenn sich Italien auf die Seite der EU-Kommission schlägt, können die Mitgliedsländer die Entscheidung nicht mehr den nationalen Parlamenten überlassen, weil dafür Einstimmigkeit im EU-Rat notwendig wäre.

Der bereits ausverhandelte Vertrag mit Kanada soll im Oktober unterzeichnet werden. Ceta gilt als Blaupause für den TTIP-Vertrag mit den USA, der vor allem in Teilen der deutschen und österreichischen Bevölkerung auf Widerstand stößt. Ob TTIP als gemischtes Abkommen gewertet wird und damit die Zustimmung der nationalen Parlamente nötig wäre, ist noch offen.

Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/10/eu-will-ceta-ohne-zustimmung-der-nationalen-parlamente/

Letzte Hürden beseitigt: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

Die EU-Kommission bereitet den Weg zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vor. Die EU ist es in letzter Sekunde gelungen, die umstrittenen Schiedsgerichte neu zu strukturieren. EU-Parlament und Rat werden im Juni abstimmen. Danach können die Schiedsgerichte ihre Arbeit aufnehmen – auch ohne Zustimmung der Staaten, weil sie in der alleinigen Kompetenz der EU liegen.

Die EU-Kommission hat am Freitag signalisiert, dass das Abkommen mit Kanada im Oktober auf einem Gipfel unterzeichnet werden könnte: „Die Mitgliedsstaaten unterstützen das Abkommen sehr stark“, sagte die Vertreterin der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, Lilianne Ploumen, am Freitag beim Ministerrat der EU-Handelsminister in Brüssel.

Nach massiven Einwänden aus den EU-Mitgliedsstaaten ist es der EU-Kommission gelungen, eine völlige Neufassung der Schiedsgerichte in das CETA mit Kanada einzubauen. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten die Neufassung zu diesem Punkt, der erst nach dem bereits fertig verhandelten Vertragswerk eingefügt wurde – ein in der EU eher ungewöhnlicher Prozess, der auf die Delikatesse der Materie verweist.

Der Sprecher lässt offen, ob es zu einer vorläufigen Anwendung kommen wird – ob also Teile schon vor der Ratifizierung durch alle Staaten angewendet werden: „Derzeit wird der CETA-Text nach der inzwischen abgeschlossenen Rechtsförmlichkeitsprüfung, dem sogenannten ,legal scrubbing‘, in alle EU-Amtssprachen übersetzt. Bevor der CETA-Text dann dem Ministerrat zur Entscheidung vorgelegt wird, spricht die Kommission eine Empfehlung aus, welchen Charakter das Abkommen hat, also ob es ein gemischtes oder nicht-gemischtes Abkommen sein könnte.“ Dies werde „sehr wahrscheinlich Anfang Juni sein. Das Europäische Parlament muss ebenfalls darüber beraten und abstimmen, wahrscheinlich ebenfalls im Juni. Ohne die Zustimmung der beiden europäischen Gesetzgeber wird das Abkommen nicht angewandt werden, auch nicht vorläufig.“

Der Sprecher über die Mitwirkung der nationalen Parlamente: „Befindet der Rat, dass das Abkommen gemischt ist, müssen dann noch die Parlamente der Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Voraussetzung ist immer, dass Rat und Europäisches Parlament dem Text zugestimmt haben.“ Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten wird die EU auf Grundlage ihrer Juristen-Expertise das Abkommen als gemischt ansehen. Der Sprecher: „Dieser Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten dauert in der Regel zwei Jahre oder länger. Während dieser Zeit kann das Abkommen vorläufig angewendet werden. Bei gemischten Abkommen betrifft das allerdings nur die Bereiche, die ausschließlich in der Zuständigkeit der EU liegen.“

Dies würde allerdings auf das Schiedsgericht zutreffen: Laut Artikel 207 des 2009 in Kraft getretenen Lissabonner Vertrages fallen ausländische Direktinvestitionen – also solche, die von den Investitionsschutzkapiteln des CETA reguliert werden – unter die alleinige Kompetenz der EU.

Der nun endgültige CETA Entwurf sieht vor, ein ständiges Schiedsgericht ins Leben zu rufen, welches Streitigkeiten zwischen kanadischen und europäischen Investoren auf der einen und Kanada und den europäischen Mitgliedstaaten auf der anderen Seite schlichten soll (CETA Entwurf vom 29. Februar 2016, Artikel 8.27). Laut der Pressemitteilung der EU-Kommission soll das ständige Schiedsgericht mit 15 „hochqualifizierten und ethisch über jeden Zweifel erhabenen” Juristen bestellt werden.

Artikel 8.27(2) des Entwurfes sieht vor, dass fünf der Schiedsrichter Europäer, fünf Kanadier und fünf Staatsbürger von einem anderen Land, also nicht der EU oder Kanada sein sollen. Interessanterweise spricht der Entwurf des Abkommens hier von einem „Drittland“ und behandelt die 28 EU-Mitgliedstaaten als ein einheitliches Völkerrechtssubjekt.

Außerdem soll die Anzahl der Mitglieder des ständigen Schiedsgerichtes von einem gemeinsamen Gremium je nach Belieben vergrößert oder verkleinert werden, jeweils in Dreierschritten. Wenn sich also nicht genügend Schiedsrichter finden lassen die den hohen ethischen Ansprüchen des Gremiums entsprechen, könnte das Schiedsgericht am Ende also aus nur drei Mitgliedern bestehen. Ein starker Andrang für Kandidaten aus immerhin 29 unabhängigen souveränen Staaten ist ein wahrscheinlicheres Szenario.

Die Frage, ob es sich bei Freihandelsabkommen um gemischte Abkommen handelt, stellte sich bereits bei dem von der EU Kommission verhandelten Freihandelsabkommen mit Singapur (EUSFTA). Nachdem das EUSFTA im Oktober 2014 fertig verhandelt wurde, ließ die EU-Kommission die Frage der Rechtsnatur des EUSFTA vom europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen. Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) sind die meisten EU-Mitgliedstaaten einschließlich Deutschlands der Meinung, das Freihandelsabkommen wie EUSFTA nicht die ausschließliche Kompetenz der EU, sondern auch die Kompetenzen der Mitgliedstaaten betreffen.

Das Urteil des europäischen Gerichtshofes zur Rechtsnatur des Abkommens mit Singapur ist nach wie vor ausstehend. Laut dem BMWI ist „während der Dauer des EuGH Verfahrens nicht mit einer Unterzeichnung und Anwendung des Abkommens“ zwischen der EU und Singapur zu rechnen. Dieselbe Logik müsste also auch für das CETA gelten. Bis die grundlegende Frage zur Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten nicht endgültig geregelt ist, kann die EU stellvertretend für alle 28 Mitgliedstaaten ein weitreichendes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen im Grunde nur abschließen, wenn sich Rat und Kommission darauf einigen.

Es ist denkbar, dass wegen des erbitterten Streits um TTIP ein Kompetenzstreit innerhalb der EU beim CETA ausbleiben könnte.

Ganz sicher ist das allerdings nicht: Am Freitag zeigte sich, dass es immer noch sehr unterschiedliche Standpunkte gibt: Wegen der Front gegen TTIP machten der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig und zahlreiche Minister in Brüssel deutlich, dass den nationalen Parlamenten bei Handelsabkommen weiterhin ein Mitspracherecht eingeräumt werden soll. Aussagen des italienischen Industrieministers Carlo Calenda sagte dagegen, dass Italien es für zu risikoreich halte, neben den Regierungen und dem EU-Parlament immer auch alle nationalen Parlamente zu beteiligen. Ein solches Verfahren könne das Aus für die europäische Handelspolitik bedeuten, sagte Calenda mit Blick auf die Gefahr, dass Abkommen wegen des Widerstandes eines einzelnen Parlamentes nicht in Kraft treten können.

Die Vertreterin der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, Lilianne Ploumen, sagte mit Blick auf CETA gesagt, es handele sich nach der Auffassung vermutlich aller Regierungen um ein sogenanntes gemischtes Abkommen. Konkret müssen damit nicht nur die Regierungen, sondern – je nach verfassungsrechtlicher Vorgabe – auch die nationalen Parlamente zustimmen.

Die EU-Kommission verweist daher auf einen Punkt, der den EU-Staaten das Abkommen schmackhaft machen könnte. Der Sprecher der EU-Kommission: „Kanada öffnet seine öffentlichen Ausschreibungsverfahren für EU-Unternehmen in größerem Umfang als für seine anderen Handelspartner. EU-Unternehmen werden – als erste nicht-kanadische Unternehmen – in Kanada künftig nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Ebene der Provinzen und Kommunen Angebote für die Lieferung von Waren und Dienstleistungen einreichen können. Das geschätzte Volumen des öffentlichen Beschaffungsmarktes in Kanadas Provinzen ist doppelt so groß wie das Marktvolumen auf Bundesebene.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/14/letzte-huerden-beseitigt-eu-bereitet-ceta-zur-abstimmung-vor/

TTIP: Für die einen ist die BRD, für die anderen ist es Beklopptis­tan, die wahrscheinlich größte Ba­na­nen­republik des Universums

Weiter unten der Hilferuf einer Dame in Sachen TTIP, die sich heldenhaft im Kampf gegen die Machenschaften einer Bande von Kriminellen aka Politikern engagiert, die in der Souveränen Bananenrepublik Beklopptistan (SBB) – im Volksmund auch Angieland oder Gelobtes Land aller Kriminellen genannt – die Geschäfte im ausschließlichen Interesse der Achse des Bösen führen, wobei wir grundgesetzlich garantiert sogar deren Kosten übernehmen. Mit der Achse des Bösen sind natürlich die Besatzer gemeint, die Alliierten, die Deutschland seit rund Hundert Jahren besetzt halten und ausrauben, dass es eine wahre Freude ist.

Möglich ist all das vor allem, weil sie in allen entscheidenden Positionen willige Helfer haben…..

Die Vertreter der Politik und Main­stream­medien sind durch die Bank verlogen und korrupt bis auf die blanken Knochen, und sie sind fast ausschließlich im Interesse der Besatzer tätig.

Sie werden unterstützt von weiten Teilen des sog. Bildungs­wesens und der sog. Wissenschaft aber auch von der Wirtschaft, wozu auch die ach so hochgelobten, supertollen Familienunternehmen zählen, die aber leider nur genauso dekadent sind wie das Zombie-Personal der Souveränen Bananenrepublik Beklopptistan, die natürlich auch führendes Mitglied der Klimasekte ist.

Viele, die zum erlauchten Kreis der Familienunternehmen zählen, argumentieren beispielsweise – gerne auch vor laufender Kamera in einer der zahlreichen Labershows in ARD und ZDF – dass Erbschaftssteuer total ungerecht sei, weil das Geld ja schließlich schon versteuert sei.

Allein daran lässt sich ihr unterirdisches Niveau erkennen; sie sind meist nur, weil sie haben, vor allem geerbt haben.

Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll.

Ist das wirklich nicht nur ein böser Traum, ist es nicht nur Kabarett?

Wie ist es möglich auch nur darüber nachzudenken geschweige es tun zu wollen, dass der eine Vertrags­partner darauf besteht, dass der andere Verträge unterschreibt, ohne sie vorher gelesen und verstanden zu haben?

Die US-Agenten der Firma BRiD sollen einen Vertrag von nicht dagewesener Reichweite unterschreiben, den niemand kennt außer die waffenstarrende US-Mafia in Übersee, und für das nach Strich und Faden belogene und betrogene, beklaute und verschuldete, entrechtete und versklavte Personal der Firma BRiD so tun als sei alles rechtens – so wie sonst auch. Es steht viel auf dem Spiel – für Betrüger wie für Betrogene:

CETA, TiSA und TTIP gelten auch rückwirkend !!!

Willkommen im EU-Knast der Bankster und ihrer Konzerne…..

Aber Teile des Personals der Firma BRD haben keinen Bock mehr, sich weiterhin von den US-Politmarionetten der BRD verarschen zu lassen und fordern Transparenz.

Sie möchten vorher wissen, was für einen Betrug die kriminelle Geschäftsführung der Firma BRiD später zulasten des Personals in Form eines Vertrages verbindlich machen wird.

Leider stellt man nicht den Vertrag bzw. den Status des Vertragspartners, der Firma BRiD, einer Staats­simulation, und der kriminellen Geschäftsführung dieser Firma in Frage, was man besser tun sollte, denn dann könnte man sich das Kriechen und Katzbuckeln ersparen:

Angela Merkel und Sigmar Gabriel: Einblick für alle in die TTIP-Unterlagen!

Seit dem 1. Februar 2016 wird deutschen Parlamentariern Einblick in die Verhandlungsunterlagen vom geplanten US-europäischen Freihandelsabkommens TTIP nur unter besonderen strengen Bedingungen gewährt.

Im Wirtschaftsministerium wurden nun nach Angaben aus dem Hause mehrere Computerarbeitsplätze eingerichtet, an denen bis zu acht Abgeordnete gleichzeitig in die bislang 13 Verhandlungsdossiers Einsicht nehmen können. Der Raum ist pro Woche nur für wenige Stunden geöffnet. Entscheidende Dokumente wie die Anhänge, in denen die wichtigen Details geregelt sind, fehlen vollkommen. Die Unterlagen sind weiterhin mit einer Geheimhaltungsstufe versehen, deshalb sehen die Einsichtsbedingungen so aus:

* Abgeordnete dürfen die Dokumente nur unter Aufsicht einsehen;

* vorher müssen sie eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen, in der sie zusichern, den Inhalt der Dokumente nicht mit unbefugten Dritten zu teilen;

* Handys, Laptops und andere elektronische Geräte sind nicht erlaubt;

*die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind nur in Englisch;

* die Parlamentarier dürfen sich handschriftliche Notizen machen, aber keine Kopien der Dokumente anfertigen.

Die ausführlichen Einsichtbedingungen könnt ihr dem Schreiben des Bundestagspräsidenten entnehmen:

https://www.change.org/p/angela-merkel-und-sigmargabriel-einblick-f%C3%BCr-alle-in-die-ttip-unterlagen-ttiptransparenz

Bei der nächsten Petition wird man dann die Politiker anflehen, doch bitte die obige Petition entgegenzunehmen.

Zur Erinnerung: Petitionen sind keine Volksentscheide sondern nur eine laute Bitte.

Gegen das, was hier passiert, hat keine Klapsmühle eine Chance.

Abgeordnete dürfen die Dokumente nur unter Aufsicht (von Erwachsenen? und US-Besatzern?) einsehen

Elektronische Hilfsmittel sind nicht erlaubt, nur Handschriftliches auf der kleinen grünen Schiefertafel mit weißer Zauberkreide ist erlaubt

Unsere fürstlich bezahlten Deppen wagen es sich als Volksvertreter auszugeben, die unsere Interessen wahrnehmen, müssen sich aber zum Pinkeln beim Besatzer abmelden. Bananenrepublik ist noch weit untertrieben.

In unserer Demokratie geht alle Macht vom Volke aus? Welche Demokratie? Aber klar, darum geht es natürlich im Kern, denn wir sind ein besetztes Land. Demokratie ist an sich schon problematisch genug, aber selbst die haben wir nicht in diesem Möchtegern-Staat.

Dieses unterwürfige Bitten und Betteln, dieses widerwärtige Kriechen vor Kriminellen, die nur die Besatzerinteressen vertreten, ist grotesk.

Die gehören alle in den Knast, das sind keine Volksvertreter!

Nein, wir fordern keine Transparenz in TTIP, wir fordern weit mehr:

US-Truppen und Truppen anderer Länder raus aus der BRD !

USA raus aus Europa!

BRD raus aus dem Deutschen Reich

Friedensvertrag für das Deutsche Reich und Wiedererlangung der Souveränität!

Und TTIP? Dazu ist zu sagen: Fuck TTIP! Fuck CETA! Fuck TiSA! Fuck ESM! Fuck Target2! Fuck the EU! Fuck the US! Fuck USrael!

Ist die BRiD weg vom Fenster, sind auch alle diese Raub- und Unterwerfungsverträge der verkackten USA obsolet, die von BRD-Kriminellen unter Vortäuschung falscher Tatsachen abgeschlossen wurden oder noch abgeschlossen werden sollen!

Wären die BRD-Politiker nicht mit die größten Feinde Deutschlands und Europas würden sie den USA den Finger zeigen und dabei laut und deutlich rufen:

„Entweder der TTIP-Vertragsentwurf wird komplett und auch in deutscher Sprache veröffentlicht, oder ihr könnt euch euren Vertrag irgendwo hin stecken!“

Aber was will man von Landes- und Volksverrätern der übelsten Sorte anderes erwarten als Landes- und Volksverrat der übelsten Sorte…..?

Euer Admin

Der größte Bevölkerungs­aus­tausch (Völker­mord) der Neuzeit er­mög­licht von den größten Politverbrechern aller Zeiten

Die Aktivitäten der professionellen Politverbrecher, die von den Mainstreammedien bedingungslos unterstützt werden, beginnen apokalyptische Ausmaße anzunehmen. Der Wahnsinn ist nur deshalb ohne Volksaufstand und Bürgerkrieg möglich, weil Politik und Lügenpresse Schutz von ganz oben erhalten, d. h. von den Besatzern.

Aber die von der Machtelite ferngesteuerten Politiker dieses Landes und der NGO EU sind nicht nur an zentraler Stelle mit verantwortlich für den größten Bevölkerungsaustausch (Völker­mord durch gezielte Überfremdung) der Neuzeit in Deutschland und Europa, den die Machtelite im Hintergrund ausgeheckt hat.

Inzwischen wird ein weiterer Aspekt deutlich, der an Perfidie kaum noch zu toppen ist:

„Flüchtlinge“, denen Asyl gewährt wird, bekommen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit mit Rechten, von denen das ahnungslose und nach allen Regeln Kunst belogene und betrogene überwiegend staatenlose Personal der BRiD nur träumen kann.

„Flüchtlinge“, denen hier Asyl gewährt wird, und die eine Staatsangehörigkeit nachweisen können, bekommen zusätzlich die deutsche Staats­angehörigkeit, wobei das nicht nur die Schein-Staatsangehörigkeit der BRiD-Treuhandverwaltung ist. Ausländer, die bereits die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes besitzen, können also nach Asylgewährung Deutsche werden, während bereits hier lebende, möglicherweise hier geborene vermeintliche Deutsche, die allerdings ihre deutsche Abstammung bzw. Staatsangehörigkeit nicht nachweisen können (gelber Schein), nicht nur niemals Deutsche werden können sondern als staatenloses Personal des Vereins BRiD auch keinerlei Rechte haben z. B. in Bezug auf Rente und Sozial­leistungen, denn diese Rechte stehen nur Deutschen zu.

Mit anderen Worten, die Irre von Berlin und ihre megakriminellen, von USrael ferngesteuerten landes- und volksverräterischen Helfershelfer sorgen mit ihrer alternativlosen Politik des maximalen Irrsinns nicht nur dafür, dass die autochthonen Deutschen (und Europäer) ausgerottet werden, indem sie Millionen und Abermillionen Ausländer ins Land holen – und bald sogar via Türkei direkt einfliegen lassen -, sondern auch, daß Millionen Fremder aus aller Herren Länder via Asylgewährung die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, wozu das Personal von Deutsch ohne die richtigen deutschen Vorfahren (Linie des Vaters) absolut keine Möglichkeit hat.

Es ist davon auszugehen, daß alle Ausländer, die es bis in die BRiD geschafft haben, Asyl beantragen werden, um damit die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten und Deutsche zu werden. Alle diese Ausländer, die noch nie etwas für dieses Land geleistet haben, noch nie hier waren, kein Deutsch sprechen, jemals einen einzigen Cent an Steuern, Beiträgen und Abgaben geleistet haben und schlicht und einfach keine Deutschen sind, werden so per Gesetz Deutsche und besitzen damit sofort automatisch mehr Rechte als all das staatenlose Personal von Deutsch, selbst wenn diese vermeintlich Deutschen hier geboren wurden, ihre Vorfahren möglicherweise Deutsche waren oder sind, sie im Besitz eines „Passes“ der Firma Bundesrepublik Deutschland mit Staatsangehörigkeit „Deutsch“ sind.

Die Bewohner dieses Landes sollten sich eines klarmachen: solange sie ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht nachweisen, sind sie nur staatenloses Personal ohne Rechte. Mehr noch, es ist davon auszugehen, dass das staatenlose Personal von Deutsch nicht nur alles verlieren wird (Immobilien, Rentenansprüche, Sozialleistungen), es ist sogar nicht auszuschließen, dass Nicht-Deutsche irgendwann ausgewiesen werden, z. B. wenn sich genug Ausländer mit (neuer) deutscher Staatsangehörigkeit finden und dies mehrheitlich (demokratisch) beschließen.

Sagen Horden von wildgewordenen Neu-Deutschen bald den autochthonen vermeintlichen Deutschen (staatenloses Personal), was sie zu tun haben oder schmeißen sie einfach aus dem Land? Machen wir uns nichts vor, es wird gerade ein Albtraum Realität, der kaum schlimmer sein könnte.

„“Nightmare” Mistake: Visa Free Travel For 80 Million Turks Coming Up

Of all the inane, self-serving, deals German Chancellor Angela Merkel made with Turkey, visa-free travel for 80 million Islamic Turks tops the list.

“This is all a nightmare,” said one diplomat charged with making the deal work.“

Was hier passiert, ist der absolute Wahnsinn. Wann erwachen die autochthonen Deutschen endlich aus dem Koma?

„Erst durch den Besitz [der deutschen Staatsangehörigkeit] … haben wir die Möglichkeit zur Verfassung von 1871 zu kommen und dadurch die Welt wieder neu zu ordnen. Ich sage ganz bewusst „die Welt“, weil die Amerikaner haben diesen Kampf vor 150 Jahren schon verloren. Wir führen ihn noch, aber die Amerikaner warten zum Teil auch darauf.

Es gibt 50 Millionen Amerikaner deutscher Nationalität, die darauf warten, dass die Deutschen aufwachen, weil die Amerikaner selbst auch dieses Firmenkonstrukt verlassen wollen, und das wollen übrigens auch die Kreise, die uns jetzt angreifen oder meinen gegen den Gelben Schein vorzugehen. Die wollen das Gleiche wie wir. Die wollen nämlich kein TTIP, die wollen kein CETA, die wollen kein NAFTA, keine Freihandelsabkommen, aber genau dahin geht die Reise in der Europäischen Union.

Die Aufgabe, die jetzt die BRD-Politiker für sich … fortführen möchten, ist, dass die BRD als Verwaltungskonstrukt in der EU aufgeht. D. h. sie möchten ihre Position … in die EU retten, weil sie wissen, die BRD wird keinen Fortbestand haben, und das ist jetzt genau dieser gefährliche Punkt. D. h. sie sind bereit, um ihre eigenen Vorteile zu sichern, die BRD zu opfern um dann einen Sitz im Europäischen Parlament zu bekommen.

Es geht letztendlich um die Befreiung der Welt von der Herrschaft einer [privaten] Bankendiktatur.

[Sich] die Staatsangehörigkeit … bescheinigen zu lassen in Form des Staatsangehörigkeitsausweises hat eine gültige gesetzliche Grundlage, und die sollte ich nutzen, damit wir der Vorreiter für den Frieden in der Welt sein können und parallel dazu unser Eigentum schützen, weil im SHAEF-Militärgesetz Nr. 52 steht ganz klar drin, daß das Eigentum der Deutschen beschlagnahmt ist mit Ausnahme der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches, und damit sind gemeint diese Staatsangehörigen, die auf die hoheitliche Verfassung des Deutsches Reichs von 1871 Bezug nehmen können durch die Abstammung.

Wir als Deutsche haben das Recht zum Widerstand, Art. 20 Abs. 4 GG, und das sind die deutschen Rechte, das sind keine Rechte, die ein Staatenloser hat. Deshalb werden auch die Demonstrationen z. B. gewaltsam nieder geprügelt, weil es keine Deutschen sind, die da demonstrieren. … Die Polizei weiß das. Die Polizei kämpft nur auf verlorenem Posten, … aber wem soll sie es erklären?

Menschenrechte interessieren [die Polizei] … nicht, und da hat [sie] … recht.“

Die über eine Million Kriegsgefangenen damals auf den Rheinwiesen ließ man wahrscheinlich deshalb verhungern, weil sie keine Kombattanten waren sondern nur Söldner, genau wie heutzutage das Personal der Firma Bundeswehr, das sind ebenfalls nur Söldner, und sie wissen es, denn sie müssen es unterschreiben.

Es stellt sich immer mehr die Frage, wer eigentlich über den Status dieses Landes und das, was hier passiert, nicht informiert ist, wenn man vom gemeinen Wahl-, Zahl- und Schlafschaf einmal absieht.

Das Ausländeramt weiß es, die Polizei weiß es, die Bundeswehr weiß es, die Politiker wissen es, die Geheimdienste wissen es, die Gerichte bis hoch zum Bundesverfassungsgericht wissen es, aber alle halten das Maul und lügen und winden sich, weil sie korrupt sind und so ihren Lebensunterhalt bestreiten, egal was sie anderen durch ihr gottloses Verhalten antun. Vor allem diese niederträchtigen, armseligen Kreaturen machen all der Wahnsinn um uns herum, all die Zerstörung, den Hass, die Gier, das Leid, Krankheit und Tod nicht nur hier sondern weltweit überhaupt erst möglich.

Eine Hand voll Leute an der Spitze hat nur deshalb diese unfaßbare, galaktische Macht, weil es genug andere gibt, die korrupt sind und ohne Probleme über Berge von Leichen gehen, wenn nur ein wenig Profit für sie dabei herausspringt. Klar, daß der Scheinheilige Stuhl mit im Boot ist.

Was wir jetzt erleben und in der Vergangenheit bereits erlebt haben, ist nur der Vorgeschmack auf das, was erst noch kommen wird.

Das Ziel der Machtelite ist die weltweite „Hunger-Games“-Gesellschaft.

Etwas in dieser Art dürfte Carl Friedrich von Weizsäcker in seinem letzten großen Werk ‚Der bedrohte Friede‘ gemeint haben.

Den wenigsten Menschen dürfte bekannt sein, dass auch die Überwachung in diesem Land durchaus rechtens ist, solange das Fremde betrifft. Was aber ist das staatenlose Personal der Firma BRiD?

Es sind Fremde, und Fremde haben anders als ((Neu-)Deutsche keine Rechte und somit auch keine Möglichkeit sich gegen diese Überwachung zu wehren…

Euer Admin

CETA, TTIP, TPP – Trojanische Pferde der Machtelite zur Be­sei­ti­gung der letzten noch verbliebenen Freiheiten und Privatisierung des gesamten Planeten

Der Widerstand gegen die vor allem von den USA massiv vorangetriebenen Freihandelsverträge wächst weltweit, was die Politik allerdings so wie bereits bei anderen bedeutsamen Verträgen in der Vergangenheit herzlich wenig interessiert. Millionen kritischer Stimmen missachtend werden die angeblichen Vorzüge dieser Verträge konsequent verbreitet und dabei in Kauf genommen, dass sich die Überzeugung der Menschen festigt, dass in der Politik und bei den Mainstreammedien fast nur gemeingefährliche Kriminelle aktiv sind, die ausschließlich die Interessen der Machtelite vertreten. Eines sollte völlig klar sein, gelingt es den Völkern nicht diese Verträge zu verhindern, wird ein weltweiter totaler Faschismus die Folge sein, der alles in den Schatten stellen wird, was es in dieser Hinsicht in der Vergangenheit gegeben hat. Die Freihandelsverträge spielen in derselben Liga wie die Verträge im Zuge der Implementierung der Klimareligion und der Agenda 21 bzw. Agenda 2030. Alle diese Verträge sind extrem gefährlich für die 99 Prozent, sie dienen ausschließlich dem 1 Prozent.

In seinem gut verständlichen Beitrag weist David Icke noch einmal mit Nachdruck darauf hin, daß es diese Verträge nicht vorrangig gibt, weil Konzerne von Natur aus gierig sind, sondern vor allem deshalb, weil im Hintergrund eine sehr, sehr mächtige Elite die Fäden zieht und alle entscheidenden Entwicklungen auf diesem Planeten im Verborgenen steuert, auch wenn es immer noch Menschen gibt, die das einfach nicht verstehen wollen oder können und von Verschwörungstheorien rumfaseln.

„Diese Handelsabkommen betreffen absolut jeden, und die Vertragsinhalte sind von einer derart tyrannischen Natur, dass sie möglichst lange geheim bleiben sollen. Sie reden zwar von drei unterschiedlichen Abkommen, aber im Grunde ist es ein globales Handelsabkommen, und das wollen sie verheimlichen.

Es gibt eine globale Agenda einer globalen Macht, und die steckt hinter diesen Verträgen. Mit diesen Abkommen erhalten die internationalen Großkonzerne die Kontrolle über praktisch alles und jeden, und diese Konzerne gehören natürlich jemand, genau wie die Banken. Mit anderen Worten, mit diesen Abkommen erlangt die globale Elite Macht über praktisch alles. Regierungen können von Konzernen vor Handelsgerichten verklagt werden, wenn Regierungsaktivitäten (z. B. Umweltgesetze) die Gewinne von Unternehmen tangieren. Das Internet ist im Fokus dieser Unternehmen genau wie der Nahrungsmittel-, der Finanz- und der Gesundheitsbereich.

Mit diesen Handelsabkommen soll die Macht an der Spitze weiter massiv konzentriert und ausgebaut werden. Nur deshalb gibt es ja auch die EU. Es geht in Richtung einer von ein paar Leuten dominierten Welt-Regierung, einer bargeldlosen Welt-Währung, Welt-Armee, ein paar Superstaaten wie der EU (in der Endphase), wobei alle Lebensbereiche (Nahrungsmittel, Umwelt, Wasser, Energie etc.) von riesigen, global aktiven privaten Konzernen und der Welt-Regierung kontrolliert werden.“

Die Freihandelsverträge sind also genau wie die Agenda-21/2030-Verträge ein extrem wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur totalitären, diktatorischen Neuen Weltordnung (NWO). Ein klein wenig Hoffnung TTIP zu verhindern kommt zwar momentan aus Österreich, aber wetten, dass beide Politiker umfallen, wenn sie ein Angebot bekommen haben, dass sie nicht ablehnen können?

Wie ernst die Lage für dieses Land jetzt bereits ohne TTIP und CETA ist, macht folgender Beitrag deutlich:

„DEUTSCHER MICHEL WACH AUF, DASS MAN IM SCHLAF DICH NICHT VERKAUFT!

Das Wirken hoher Finanz-, Justiz- und Politkreise: so wird heute, Krieg geführt, gegen DICH

Im Internet ist u.a. der Originalbrief des redlichen Gustl Mollath vom 12.9.2003 an die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg zu finden, in dem er konkret beschreibt, wie welche Banken Riesen-Eigentumsverschiebungen deutschen Volkseigentums, und Korruptionsgelder, durch und an höchste Kreise in Ämtern und Würden, in Millionen- und Milliardenwerten, organisiert haben, zu Lasten des breiten deutschen Volkes.

Es geht mit Sicherheit dabei vor allem um gigantische Wirtschaftskriminalität, perfekt organisiert durch (verheimlicht zionistische) Politiker und hohe Beamte, die im Namen des deutschen Volkes, aber ohne Wissen des deutschen Volkes PPP-Geheimverträge (= Private Public Partnership-Geheimverträge) und CBL-Geheimverträge (= Cross Border Leasing-Geheimverträge) abgeschlossen haben.

Mit diesen Geheimverträgen wurde das Eigentum an unseren deutschen Grundversorgungseinrichtungen seit 25 Jahren verkauft.

Verkauft an anonyme „Investoren“ (die ihre Identität raffiniert verbergen hinter zig Schichten von Strohmännern, Strohfirmen, Briefkastenfirmen, Steueroasen und unzähligen undurchsichtigen Firmenbeteiligungen und -verschachtelungen im In- und Ausland, obwohl sie größtenteils in Deutschland wohnen).

Gleichzeitig wurden uns unsere verkauften Grundversorgungseinrichtungen mit diesen PPP- und CBL-Verträgen für 20-100 Jahre teuer (für den Steuerzahler) zurückgemietet, durch neu erfundene, täuschend benannte juristische Vertrags-Konstrukte, so dass der deutsche Michel glaubt, sie seien noch in öffentlichem deutschem Eigentum, und immer mehr gemolken und erpresst werden kann durch steigende Kosten und Gebühren für Wasser, Strom, Abwasser, Energie, Transport, Kommunikation, Sicherheit, Verkehr und vieles andere Lebenswichtige mehr, und schließlich enteignet werden kann.

Entgegen anderslautenden politischen Beteuerungen wurden längst verkauft, unter Steuersubventionen, mit Geheimverträgen ab 100 Millionen € aufwärts, in Gesamtpaketen:

unsere einst öffentliche/n Infrastruktur, nämlich Wasserversorgung (wie z.B. die Bodensee-Gegend-Trinkwasserversorgung für 900 Millionen €), Stromnetze, Krankenhausketten, Müllverbrennungsanlagen, Telefonnetze und -knotenpunkte, Stromerzeugungs-Turbinen, Abwasser-Kläranlagen, Kanalisationsnetze, Eisenbahnnetze samt Zügen u. Bahnhöfen, Gasleitungsnetze, Kraftwerke, Postsortier- und verteilzentren, Umspannwerke, Bundesdruckerei, Schulgebäude, Hochschulgebäude, Kindergärten, Polizeigebäude, Justizgebäude, Gefängnisgebäude, Ministeriengebäude, Kasernen, Feuerwachen, Verwaltungsgebäude wie Rathäuser, Landratsämter u. sonst. Behördengebäude, Flughäfen, Autobahnmeistereien, Straßen-, Autobahn- und Straßenbahnnetze samt Autobahnmeistereien, Windkraftparks, ganze Innenstädte in 1A-Lagen, Hunderttausende Hektar Ländereien zur Nahrungsmittelerzeugung, Bauhöfe, Schlachthöfe, öffentl. Grundbesitz wie Verwaltungsgebäude, tausende von Hektar Staatsforsten, Ländereien, Messehallen, Sportstadien, Veranstaltungshallen, Millionen von öffentlichen Wohnungen, große Parks in Innenstädten, geschichtsträchtige Attraktionen samt schönster Landschaft drum herum wie Schlösser samt ganzer Berge und Seen drumherum, und ganze historische Altstädte in besten Lagen u.v.a.m.).

Nach der Identität der Käufer, mit Namen, Wohnort, Straße, Haus-Nr., Pass, Herkunft, Staatsangehörigkeiten, Quellen der Anhäufung des Ultrareichtums von Multimillionen und Milliarden, Geschäftsaktivitäten und Besitztümern, Leumund, darf nicht gefragt oder gar recherchiert werden.

Fragen werden nicht oder ausweichend beantwortet….

Nach deren fehlender Haftung darf nicht gefragt werden. Dass sie Kredite und Subventionen für ihre kapitalen Wirtschaftsverbrechen über die Banken vom deutschen Steuerzahler in Anspruch nehmen, darf nicht gesagt werden. Dass deutsche Banken und Sparkassen, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Unternehmensberater, hohe Politiker und Beamte, Bürgermeister, Landräte, Regierungsräte, Regierungspräsidenten, Bezirkstagspräsidenten, IHK-Präsidenten, Handwerkskammerpräsidenten, Gutachter und Berater desselben Netzwerks dabei Honorare, Korruptionen und Schweigegelder in Millionenhöhe abkassieren, all dies wird von den Mitbeteiligten und den Chefredakteuren in den Medien total unterdrückt.

Die deutschen Massenmedien sind zu 95 % im Eigentum und/oder unter Beherrschung von 5 Familien (Fernsehsender incl. ARD, ZDF, Rundfunksender incl. Deutschlandfunk, Deutschlandradio usw., Zeitungs- u. Zeitschriftenverlage incl. FAZ, SZ, Spiegel, Focus, Buchverlage incl. Bertelsmann, Springer mit jeweils mehr als 260 Unterverlagen mit anderen Namen, Nachrichtenagenturen, Rating-Agenturen, Think Tanks, Stiftungen).

Dieses Medienkartell unter Beherrschung von 5 verheimlicht Eigentümerfamilien beherrscht die Berichterstattung und vernebelt vorsätzlich diese hochkriminellen Vorgänge in allen Medien.

All diese Grundversorgungseinrichtungen wurden von Generationen von Deutschen für unsere Kinder und Enkel und weitere zukünftige Generationen Deutscher erarbeitet, errichtet und einst gut instand gehalten. Sie gehören dem deutschen Volk. Sie sind unverzichtbar für unsere elementarsten täglichen Grundbedürfnisse wie Zugang zu sauberem Wasser, unbelastetes Essen, sicheres Wohnen, Schutz vor Verbrechen und Feuer, Sicherheit der Energieversorgung, Gesundheit, Information, bezahlbare Energie, Heizung, Bildung, Auskommen, Transport, Verkehr.

Grundversorgungseinrichtungen sind deutsches Volksvermögen, sind ohne Zustimmung des Volkes unverkäuflich und dürfen niemals Objekt von Spekulation, Profitgier, Machtmissbrauch, Abhängigkeit und Erpressung privater deutschfeindlicher Eigentümer werden!

Etwas Hochverräterisches und Kriminelleres gegen das deutsche Volk konnten die verantwortlichen Juristen, Regierungs- u. Ministerialräte, Landräte, Bürgermeister, Landes- und Bundesbeamten und Volkszertreter nicht tun.

Und doch haben sie es bereits getan, seit ca. 25 Jahren zunehmend, durch Zehntausende geheimer PPP-und CBL-Übereignungsverträge an anonyme „Investoren“, und teures Zurückmieten unseres eigenen Volkseigentums für 20 bis 100 Jahre, damit der naive Michel ausgezutzelt und schließlich offiziell enteignet werden kann.

Das ist gigantische organisierte Kriminalität und Hochverrat, ausgeführt durch die bestehende beherrschte Parteien-, Beamten- und Mediendiktatur mit ihrer Korruption und ihrem Lobbyismus, die keine Vertretung des deutschen Volkes ist, sondern eine Zertretung des deutschen Volkes, hochgradfreimaurerisch und gleichzeitig zionistisch.

Um Zeit zu gewinnen, die Spuren zu den Tätern, Dienstleistern und Profiteuren dieser gigantischen Wirtschaftskriminalität und des Hochverrats zu verwischen:

Statt Gustl Mollaths Strafanzeige nachzugehen, sperrte die Staatsanwaltschaft den Wahrheitsfinder (wie Hunderttausende anderer, die die Wahrheit publizierten, publizieren wollten, oder Staatsanwaltschaften meldeten) 7 ½ Jahre lang in die geschlossene Psychiatrie (oder in Haft), manche wurden dort sogar durch Staatsgeheimdienste ermordet so dass es wie Selbstmord oder Unfall aussah, Hunderttausende von Buchtiteln darüber wurden heimlich, still und leise beschlagnahmt oder anderweitig aus dem Verkehr gezogen, aufgrund mächtigem plutokratischem Machtmissbrauch der Eigentümer der involvierten Medien, Banken, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Steuerberatungsgesellschaften und deutschfeindlichen Schaltstellen in Politik, Justiz, Zensurbehörden, Finanzaufsicht, die an diesen Machenschaften Millionen und Milliarden mitverdienen.

Auch korrupte Helfershelfer wurden so Millionäre…..

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bestätigte als Insider, dass die BRD keine staatlichen Hoheitsbefugnisse mehr besitzt, diese wurden an die beherrschte EU abgegeben.

Die heimliche Übertragung von Eigentum eines ganzen Landes und im Grunde der gesamten Welt kann nur deshalb gelingen, weil die Schwarze Hand der Elitebanker im Hintergrund gnadenlos Regie führt, und das nicht erst seit gestern.

Henry Makow 12 Dec. 2015:

Die Gesellschaft wurde einer Gehirnwäsche unterzogen, um die Realität zu leugnen. h.

Der Beweis — sie haben weitgehend Erfolg.

In Zukunft werden sie sich auf zunehmenden Terror unter falscher Flagge verlassen, um ihre Verschwörung zu galvanisieren. Westliche Gesellschaften haben eine Krebserkrankung, die nicht behandelt werden kann, wenn sie nicht zuerst erkannt wird.

Die Macht der Illuminaten stammt vom privaten zentralen Bankenkartell, das die Wechsel-Mittel (Währung) in der Form von Schulden an sich selbst produziert.

Währung ist nichts anderes als ein Coupon, das die Regierungen leicht schulden- und zinsfrei hervorbringen könnten.

Sie suchen ein komplettes Monopol auf das menschliche Leben – politisch, wirtschaftlich, geistig, kulturell und spirituell.

Sie wollen Ihre Immobilie. Noch wichtiger ist, sie wollen Ihre Seele. Sie wollen Ihren Ehepartner(in) und Ihre Kinder (Feminismus, Homosexualität, Sex-ed).

Das ist die Bedeutung des Kommunismus und das Ziel der NWO.

Euer Admin.

Bisher größte Gefahr für TTIP: In Österreich kaum noch Chancen

Die bisher größte Gefahr für das TTIP droht überraschend aus Österreich: Dort haben die beiden Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl unmißverständlich erklärt, das Abkommen zu blockieren. Bei einer ORF-Diskussion sagte der Grüne Alexander Van der Bellen, er werde das Abkommen dem österreichischen Parlament nicht zur Ratifizierung vorlegen. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hatte bereits zuvor gesagt, er werde das Abkommen nicht unterzeichnen – selbst wenn ihm das Parlament zustimmt.

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Ludwig Adamovich sagte im ORF, daß der österreichische Bundespräsident das TTIP als Staatsvertrag dem Parlament zur Abstimmung vorlegen müsse. Verzichte er auf die Vorlage, könne das TTIP in Österreich nicht ratifiziert werden. Es sei also verfassungstechnisch möglich, daß der Bundespräsident in Österreich das TTIP tatsächlich stoppt.

Ob das TTIP dann für die ganze EU gescheitert wäre, ist unklar: Aktuell diskutieren Juristen darüber, ob das Votum der Niederländer gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine für andere Staaten Folgen hätte, wenn die Regierung eine Ratifizierung verweigert hätte.

Für Österreich scheint allerdings eine klare Weichenstellung gemacht: Denn die Aussagen der beiden Bewerber sind so klar, daß sie im Grund sofort zurücktreten müßten, wenn sie das TTIP gegen ihr Versprechen zulassen.

Der Vorteil beider Kandidaten: Sie gehören nicht der großen Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen an, die in Österreich und in der EU beherrschend sind. Hofer und Van der Bellen unterliegen daher keinem Partei-Zwang, um ihre Meinung zu ändern. Die österreichischen Grünen kämpfen wesentlich energischer gegen das TTIP,als dies die deutschen Grünen praktizieren, und geben dem Abkommen kaum noch Chancen. Anders als die deutschen Grünen sind die österreichischen Grünen kaum in transatlantischen Netzwerken aktiv.

Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/28/bisher-groesste-gefahr-fuer-ttip-in-oesterreich-kaum-noch-chancen/