Offene Grenzen, Sozialstaat und Eigentum: Carlos A. Gebauer

Sozialstaat, Eigentumsschutz und offene Grenzen sind drei Teile einer Gleichung die nicht aufgehen kann. Immer nur zwei der drei Aspekte sind miteinander vereinbar. Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer analysierte diese Thematik in einem Kurzvortrag am 9. Dezember beim Hayek-Club Köln.

Carlos A. Gebauer ist stellvertretender Vorsitzender der Hayek Gesellschaft, studierte Philosophie, Neuere Geschichte, Sprachwissenschaft, Rechtswissenschaft und Musikwissenschaft in Düsseldorf, Bayreuth und Bonn. Seit 1994 ist er tätig als Rechtsanwalt, vor allem für Versicherungsrecht und Krankenhausrecht. Seit 2003 Richter am Anwaltsgericht für einen Bezirk in Düsseldorf. Seit 1995 verfasst er juristische und gesellschaftspolitische Texte und Bücher mit überwiegend liberalen und libertären Inhalten.

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Sozialhilfe für EU-Ausländer + 1,5 Mio. (Asyl)- Zuwanderer allein in 2015 – Ist der deutsche Sozialstaat bald am Ende?

Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte (Az: B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R) , dass nach 6 Monaten Aufenthalt EU-Ausländer in Deutschland einen Anspruch auf Sozialhilfe haben.

Die ohnehin schon klammen Kassen würden dadurch massiv belastet. Zudem wirke die Entscheidung des Bundessozialgerichts als „Pull-Faktor“. Allein in diesem Jahr kommen noch zusätzlich ca. 25 Mrd. Euro an Transferleistungen für „Flüchtlinge“ hinzu.

„Das Urteil des Bundessozialgerichts bedeutet, dass über 130.000 Personen bei uns auf einmal Anspruch auf Sozialhilfe bekommen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der „Rheinischen Post“.

„Das würde die Kommunen finanziell zu sehr belasten.“

Zudem werde Deutschland durch dieses Urteil für Menschen in ärmeren EU-Ländern mit deutlich geringeren Sozialleistungen noch attraktiver. „Das ist ein riesengroßer Pull-Faktor.

Fazit : Die Regierung ist verpflichtet Grenzen des Landes und das Eigentum zu sichern. Insofern besteht dringend Handlungsbedarf um Deutschland nicht weiter zu destabilisieren!

Meinung und politische Analyse by Admin “ Fuck the EU „

Migration in die EU ist Teil der Militärstrategie der USA!

Die Beamten der Europäischen Union irren sich komplett bei den islamistischen Anschlägen in Europa und bei der Migration der vor den Kriegen fliehenden Menschen in die EU. Thierry Meyssan zeigt, daß das alles nicht die unbeabsichtigte Folge der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika ist, sondern ein strategisches Ziel der Vereinigten Staaten.

Die Führer der Europäischen Union sind plötzlich mit unerwarteten Situationen konfrontiert. Zum einen mit Angriffen oder Angriffsversuchen, die von Personen außerhalb von identifizierten politischen Fraktionen begangen oder vorbereitet wurden; zum anderen mit einem Zustrom von Migranten über das Mittelmeer, von denen mehrere tausende vor ihren Toren sterben.

Mangels strategischer Analyse werden diese beiden Erscheinungen von vornherein als voneinander unabhängig betrachtet und von verschiedenen Behörden behandelt. Die ersten vom Geheimdienst und der Polizei, die zweiten vom Zoll und der Verteidigung. Sie haben aber einen gemeinsamen Ursprung: die politische Instabilität in der Levante und in Afrika.

Die Europäische Union hat auf ihre Möglichkeiten zum Verständnis der Situation verzichtet.

Wenn die Militärakademien der Europäischen Union ihre Arbeit getan hätten, würden sie seit 15 Jahren die Lehre des amerikanischen ’Big Brother’ studiert haben. In der Tat veröffentlicht das Pentagon schon seit sehr vielen Jahren alle Arten von Dokumenten über die “Chaostheorie”, die dem Philosophen Leo Strauss entlehnt wurde. Vor ein paar Monaten noch hatte Andrew Marshall, ein Beamter, der seit mehr als 25 Jahren in Ruhestand sein müßte, ein Budget von jährlich $ 10 Millionen, um an diesem Thema zu forschen.

Aber keine Militärakademie der Union hat die Lehre und ihre Folgen ernsthaft studiert. Weil sie eine Form eines barbarischen Krieges ist und auch weil sie von einem Meister der amerikanischen jüdischen Elite entwickelt wurde. Aber es ist ja allgemein bekannt, daß die USA-die-uns-vom-Nazismus-gerettet-haben solche Grausamkeiten nicht befürworten können.

Eine unbestimmte Anzahl an Migranten starb im Mittelmeer. Manchmal schwemmen die Wellen Körper an die italienischen Strände oder der Zoll beschlagnahmt ein Boot voller Leichen.

Wenn die EU-Politiker ein wenig gereist wären, nicht nur in den Irak, nach Syrien, nach Libyen, an das Horn von Afrika, nach Nigeria und Mali, sondern auch in die Ukraine, hätten sie mit ihren eigenen Augen die Umsetzung dieser strategischen Doktrin sehen können. Aber sie begnügten sich damit, in einem Gebäude der grünen Zone in Bagdad, auf einem Podium in Tripolis oder auf dem Kiewer Maidan-Platz zu diskutieren.

Sie ignorierten, was die Bevölkerung durchmachen mußte und haben auf Wunsch ihres “big Brother” oft ihre Botschaften geschlossen, so dass sie auf ihre eigenen Augen und Ohren vor Ort verzichtet haben. Noch besser und wieder auf Wunsch ihres “big Brother” stimmten sie Embargos zu, so daß kein Geschäftsmann vor Ort sehen konnte, was dort passiert.

Das Chaos ist kein Zufall, es ist das Ziel!!!!

Im Gegensatz zu dem, was Präsident François Hollande gesagt hat, ist die Auswanderung der Libyer nicht das Ergebnis mangelnder Konsequenz der Operation “Vereinigte Beschützer”, sondern das durch diesen Vorgang angestrebte Ergebnis, an dem sein Land eine führende Rolle spielte. Das Chaos hat sich nicht gebildet, weil es den “libyschen Revolutionären” nicht gelungen ist, nach dem “Sturz” von Muammar el-Gaddafi untereinander eine Vereinbarung zu treffen, vielmehr war es das strategische Ziel der USA. Und sie waren erfolgreich.

Es hat niemals eine “demokratische Revolution” in Libyen gegeben, sondern eine Abspaltung der Kyrenaika. Es hatte niemals eine Durchführung des Mandats der Vereinten Nationen zum “Schutz die Bevölkerung” gegeben, sondern das Massaker von 160 000 Libyern, drei Viertel davon Zivilbevölkerung, durch die Bomben der NATO (Zahlen vom Internationalen Roten Kreuz).

Leo Strauss:

Ich erinnere mich, bevor ich in die Regierung der Dschamahirija kam, gebeten worden zu sein, als Zeuge bei einem Treffen in Tripolis zwischen einer US-Delegation und libyschen Vertretern zu dienen. Während dieses langen Gesprächs erklärte der Leiter der US-Delegation seinen Gesprächspartnern, dass das Pentagon bereit wäre, sie vor dem sicheren Tod zu retten, aber verlangte, dass ihnen der Führer ausgeliefert werde.

Er fügte hinzu, dass, wenn Gaddafi tot sein würde, die Stammesgesellschaft mindestens eine Generation bräuchte, bis sie einen neuen Führer hervorbringen könnte, und das Land deswegen in einem bisher nie gekannten Chaos versinken würde. Ich habe dieses Gespräch bei vielen Gelegenheiten erwähnt und habe sofort nach dem Lynchmord an Gaddafi im Oktober 2011 immer wieder vorhergesagt, was heute passiert.

Leo Strauss

Leo Strauss (1899 – 1973) war Spezialist der politischen Philosophie. Er versammelte um sich eine kleine Gruppe von Studenten, von denen die meisten später für das Verteidigungsministerium arbeiteten. Sie bildeten eine Art Sekte und inspirierten die Pentagon-Strategie.

Die “Chaostheorie” !

Als die amerikanische Presse im Jahr 2003 begann, die “Chaostheorie” auszurufen, reagierte das Weiße Haus mit einem “Konstruktivem Chaos“, was bedeuten sollte, daß man unterdrückende Strukturen aufbrechen müßte, um Leben ohne diese Einschränkungen zu ermöglichen. Aber nie hatten Leo Strauss oder das Pentagon zuvor diesen Begriff verwendet. Im Gegenteil, ihrer Meinung nach sollte das Chaos dergestalt aussehen, daß sich nichts strukturieren kann, außer der neuen Ordnung der Vereinigten Staaten.

Das Prinzip dieser strategischen Doktrin läßt sich so zusammenfassen: die einfachste Methode, die natürlichen Ressourcen eines Landes über einen langen Zeitraum zu plündern, ist nicht die Besetzung, sondern die Zerstörung des Staates. Ohne Staat, keine Armee. Ohne feindliche Armee, kein Risiko für eine Niederlage.

Deshalb ist das strategische Ziel der US-Armee und der von ihr geleiteten Allianz, der NATO, die Staaten zu zerstören. Was aus der betroffenen Bevölkerung wird, ist nicht Washingtons Problem.

Dieses Projekt ist für Europäer unvorstellbar, die seit dem englischen Bürgerkrieg durch den Leviathan von Thomas Hobbes überzeugt wurden, daß es notwendig ist, gewisse Freiheiten aufzugeben, oder sogar einen tyrannischen Staat zu akzeptieren, um nicht ins Chaos gestürzt zu werden.

Die Europäische Union gesteht ihre Mitschuld an den Verbrechen der USA nicht ein…

Die Kriege in Afghanistan und Irak haben bereits 4 Millionen Menschen das Leben gekostet. Sie wurden im Sicherheitsrat als notwendige Rückschläge “aus Notwehr” dargestellt, aber heute wird zugegeben, daß sie lange vor dem 11. September in einem viel breiteren Kontext der “Umgestaltung des Nahen und mittleren Osten” geplant wurden und die für ihre Implementierung gegebenen Gründe nur Propaganda-Fabrikationen waren.

Es ist üblich, die Völkermorde durch den europäischen Kolonialismus als solche anzuerkennen, aber selten sind jene, die heute diese 4 Millionen Toten zugeben, trotz der wissenschaftlichen Studien die sie bestätigen. Es ist nun so, daß unsere Eltern “schlecht” waren, aber wir sind “gut” und können nicht Komplizen dieser Schrecken sein.

Es ist üblich, das arme deutsche Volk zu verspotten, das bis zum Ende Vertrauen in seine Nazi-Führer hatte und erst nach seiner Niederlage sich der in seinem Namen begangenen Verbrechen bewußt wurde. Aber wir handeln genauso.

Wir vertrauen weiterhin unserem “big Brother” und wollen die Verbrechen nicht sehen, in die er uns verwickelt. Sicherlich werden unsere Kinder über uns lachen…
Die Fehler der Europäischen Union bei der Auslegung

– Kein westeuropäischer Staatsmann, absolut keiner, wagte öffentlich zu sagen, daß die Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien, Libyen, aus Somalia, Nigeria und Mali nicht den Diktaturen entfliehen, sondern dem Chaos, in das wir ihre Länder absichtlich, aber unbewußt, gestürzt haben.

– Kein westeuropäischer Staatsmann, absolut keiner, wagte öffentlich zu sagen, daß die ’islamistischen’ Attentate, die auf Europa einbrechen, keine Erweiterung der Kriege im ’erweiterten Nahost’ sind, sondern von denjenigen gesponsert werden, die auch das Chaos in dieser Region finanziert haben.

Wir glauben lieber weiter, daß die “Islamisten” den Juden und Christen Böses antun wollen, obwohl die überwiegende Mehrheit ihrer Opfer nicht jüdisch oder christlich, sondern muslimisch ist. Mit Überzeugung werfen wir ihnen vor, den “Krieg der Zivilisationen” anzuheizen, obwohl dieses Konzept im nationalen Sicherheitsrat der USA geschmiedet wurde und ihrer Kultur fremd ist .

– Kein westeuropäischer Staatsmann, absolut keiner, wagte öffentlich zu sagen, daß der nächste Schritt die “Islamisierung” der Drogen-Vertriebsnetze sein wird, nach dem Modell der Contras in Nicaragua, welche die Drogen in der schwarzen Gemeinschaft von Kalifornien mit Hilfe und unter dem Kommando der CIA verkauften.

Wir haben beschlossen zu ignorieren, daß die Karsai-Familie den Vertrieb des afghanischen Heroins der Kosovo-Mafia entzogen und an Daesh (ISIS) übergeben hat.

Nuland :

Die Stellvertretende Außenministerin, Victoria Nuland, und der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey R. Pyatt. In einem von den Befürwortern der Legalität abgehörten Telefongespräch offenbart sie ihm, sie wolle ’die Europäische Union ficken“ (SIC!).

Die Vereinigten Staaten wollten nie, daß die Ukraine der Union beitritt!

Die Militärakademien der EU haben die “Chaostheorie” nicht studiert, weil es ihnen verboten wurde. Die wenigen Lehrer und Forscher, die sich auf dieses Gebiet gewagt hatten, sind stark bestraft worden, während die Presse zivile Autoren, die daran interessiert waren, als “Verschwörer” bezeichnet hat.

Die Politiker der EU glaubten, daß die Ereignisse auf dem Maidan-Platz spontan gewesen waren und daß die Demonstranten die russische autoritäre Welt verlassen und ins Paradies der Union eintreten wollten. Sie waren verblüfft, als die Konversation der Stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland veröffentlicht wurde, die ihre geheime Kontrolle der Ereignisse zugab und bestätigte, daß es ihr Ziel sei , “die EU zu ficken“ (SIC!) . Von diesem Moment an haben sie nicht mehr verstanden, was geschah.

Wenn sie der Forschung in ihren Ländern frei gelassen hätten, hätten Sie auch kapiert, daß durch ihre Intervention und ihren organisierten “Regimewechsel” in der Ukraine die Vereinigten Staaten dafür gesorgt haben, daß die Europäische Union in ihrem Dienst bleibt. Die große Angst von Washington seit der Rede von Wladimir Putin in 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz war, daß Deutschland versteht, wo seine Interessen liegen: nicht in Washington, sondern in Moskau .

Der Hauptkanal der Verständigung zwischen der EU und der Russischen Föderation wurde von den Vereinigten Staaten durch die schrittweise Zerstörung des ukrainischen Staates abgeschnitten. Wie Sie auch die Folge der Ereignisse drehen und wenden mögen, Sie werden keinen anderen Sinn dafür finden. Washington will nicht, dass die Ukraine Mitglied der EU wird, wie die Worte von Frau Nuland bezeugen. Ihr einziges Ziel ist, dieses Gebiet in eine gefährliche Zone zu verwandeln.

Jarosch:

JaroschAm 8. Mai 2007 (Jahrestag des Zusammenbruchs des deutschen Nazi-Regimes), erstellen nazi- und islamistische Gruppierungen in Ternopil (westliche Ukraine) eine sogenannte antiimperialistische Front, um gegen Russland zu kämpfen. Organisationen von Litauen, Polen, Ukraine und von Russland sind daran beteiligt, darunter auch die islamistischen Separatisten von der Krim, von Adygeja, aus Dagestan, Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Karatschai-Tscherkessien, Ossetien und Tschetschenien.

Da Dokka Umarov wegen der internationalen Sanktionen nicht kommen konnte, wird sein Beitrag vorgelesen. Die Front wird von Dmytro Jarosch, dem jetzigen Berater des ukrainischen Verteidigungsministeriums geleitet.

Die US-militärische Planung

Wir sind hier also mit zwei Problemen konfrontiert, die sehr schnell wachsen: die “islamistischen” Attentate stehen erst am Anfang. Die Auswanderungen haben sich im Mittelmeer in einem einzigen Jahr verdreifacht.

Wenn meine Analyse richtig ist, werden wir im nächsten Jahrzehnt ’islamistische’ Attentate sehen, die mit dem Erweiterten Nahen Osten und Afrika verbunden sind und ähnliche “Nazi”-Attentate, die mit der Ukraine in Verbindung stehen. Dann werden wir entdecken, daß Al-Kaida und die ukrainischen Nazis seit ihrer gemeinsamen Konferenz in 2007 in Ternopil (Ukraine) miteinander verbunden sind. Tatsächlich kannten sich ihre Großeltern seit dem zweiten Weltkrieg.

Die Nazis hatten damals sowjetische Moslems gegen Moskau (es war das Programm von Gerhard von Mende im Ostministerium) eingestellt. Am Ende des Krieges wurden die einen und die anderen von der CIA (das Programm von Frank Wisner mit der AmComLib) zur Durchführung von Sabotage-Operationen in der Sowjetunion zurückgewonnen.

Die Migrationen im Mittelmeer, die im Moment nur ein humanitäres Problem (300.000 Personen im Jahr 2014) sind, werden weiter wachsen, bis sie ein ernstes ökonomisches Problem werden. Die jüngsten Entscheidungen der EU, Schiffe von Menschenhändlern in Libyen zu versenken, werden der Eindämmung der Migration nicht dienen, sondern nur neue militärische Operationen starten, um das Chaos in Libyen aufrechtzuerhalten und zu rechtfertigen (und nicht um es zu beheben).

All das verursacht erhebliche Probleme in der Europäischen Union, die heute eine Oase der Ruhe zu sein scheint. Es kommt für Washington nicht in Frage, diesen für die USA wichtigen Markt zu zerstören, aber man möchte seine Entwicklung einzugrenzen, um sicherzustellen, daß er sich nie im Wettbewerb mit den USA befindet.

Im Jahr 1991 beauftragte Präsident Bush Senior einen Schüler von Leo Strauss, Paul Wolfowitz (damals in der breiten Öffentlichkeit noch unbekannt), mit der Entwicklung einer Strategie für die post-sowjetische Ära.

Die “Wolfowitz-Doktrin” erklärte, daß die Gewährleistung der US-Hegemonie über den Rest der Welt die Zügelung der Europäischen Union erfordere .

Im Jahr 2008, während der Finanzkrise in den Vereinigten Staaten, erklärte die Präsidentin des Wirtschaftsrates des Weißen Hauses, die Historikerin Christina Rohmer, daß der einzige Weg zur Rettung der Banken die Sperrung der Steueroasen in Drittländern sei; anschließend müsse man Probleme in Europa schaffen, damit das Kapital in die Vereinigten Staaten zurückfließe.

Letztlich schlägt Washington heute vor, die EU mit der NAFTA, den Dollar mit dem Euro zu fusionieren und die Mitgliedstaaten der EU auf das Niveau von Mexiko zu senken.

Leider sind sich weder die Völker der Europäischen Union noch ihre korrupten Führer dessen bewußt, was Präsident Barack Obama für sie vorbereitet..

Euer Admin

Wie Flüchtlinge gegenüber Deutschen bevorzugt werden

-Flüchtlinge bekommen ohne jegliche Bedingungen ihre Existenz in Deutschland gesichert

-Deutsche bekommen nicht ohne jegliche Bedienungen ihre Existenz in Deutschland gesichert.

-Flüchtlinge bekommen ohne jegliche Bedingungen ihre Nahrung in Deutschland gesichert –
Deutsche bekommen nicht ohne jegliche Bedingungen ihre Nahrung in Deutschland gesichert.

-Flüchtlinge bekommen ohne jegliche Bedingungen ihr Dach über dem Kopf in Deutschland gesichert-
Deutsche bekommen nicht ohne jegliche Bedingungen ihr Dach über dem Kopf gesichert.

-Flüchtlinge dürfen umsonst mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren

-Deutsche dürfen nicht umsonst mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren.

-Flüchtlinge dürfen bis zu 20 Jahre ohne Bedingungen in deutschen Häusern wohnen

-Deutsche dürfen maximal 30 Tage im Jahr, mit Bedingungen, in deutschen Obdachlosenheimen wohnen.

-Um Flüchtlinge kümmert sich eine ganze Flüchtlingsindustrie, damit sie exakt genauso leben können wie die berufstätigen Deutschen –
Um Deutsche kümmert sich kein Mensch.

-Flüchtlingen wird bedingungslos ihr Strom bezahlt –
Deutschen wird jährlich millionenfach der Strom abgestellt

-Flüchtlinge werden nicht in ihrem Existenzminimum sanktioniert –
Deutsche werden jährlich millionenfach in ihrem Existenzminimum sanktioniert

-Flüchtlinge die auch nur einen Tag in Deutschland sind und noch nie in das deutsche Sozialsystem auch nur einen Cent einbezahlt haben, bekommen oftmals mehr Leistungen daraus als Deutsche, die über 20 Jahre lang dort einbezahlt haben.

-Flüchtlinge müssen in Deutschland weder Hunger leiden, noch Angst haben kein Dach über dem Kopf zu haben –
Deutsche müssen in Deutschland Hunger leiden und jeden Tag Angst haben ihr Dach über dem Kopf zu verlieren.

-Flüchtlinge sind an das öffentliche Gesundheitssystem angeschlossen

– Deutsche werden nicht bedingungslos an das öffentliche Gesundheitssystem angeschlossen und millionenfach davon ausgeschlossen.

-Für Flüchtlinge werden Häuser beschlagnahmt –
Für Deutsche werden keine Häuser beschlagnahmt, um sie bedingungslos dort wohnen zu lassen.

-Für Flüchtlinge wird die Unterbringung in Gasthäuser bezahlt –
Für Deutsche wurde noch kein einziges Mal in der deutschen Geschichte durch deutsche Steuergelder die Unterbringung in Gasthäusern bezahlt.

-Für Flüchtlinge gibt es einen dreimaligen Lieferservice für ihr leibliches Wohl

-Deutsche die keine Arbeit haben, keine Papiere und keine Bedingungen erfüllen, können sehen wie sie satt werden.

-Gewalttaten von Flüchtlingen werden im großen Stil von den Politikern und den öffentlichen Medien totgschwiegen –
Das Aufzeigen der Gewalttaten von Flüchtlingen wird für Deutsche als Gewalttat gewertet und dementsprechend von Politikern und den Medien in der Öffentlichkeit angeprangert.

-Pipifaxvergehen von Deutschen werden als schwere Gewalttat aufgebauscht, während schwere Gewalttaten von Flüchtlingen als Pipifax abgetan werden.

– Die Verherrlichung der Flüchtlinge für einen Gewaltmenschen als Prophet, der Kinder entjungfert, Frauen versklavt und Ungläubige abgeschlachtet hat, wird von deutschen Politikern und den deutschen Massenmedien ignoriert.

– Deutsche müssen sich öffentlich rechtfertigen, dass sie einem Gewaltmenschen als Führer gefolgt sind

-Flüchtlinge müssen sich nicht öffentlich dafür rechtfertigen, dass sie einem Gewaltmenschen als Propheten folgen…

USA errichtet „Luftbrücke“ zur Evakuierung von IS-Terroristen

Die USA haben in der letzten Woche eine „Luftbrücke“ zur Evakuierung von IS-Terroristen errichtet, sagt ein Armeesprecher der syrischen Armee. Die Kämpfer werden nach Jemen ausgeflogen, damit sie nicht in russische Hände fallen.

Wie die russische Nachrichtenagentur TASS meldet haben die Verbündeten der USA in der letzten Woche eine „Luftbrücke“ zur Evakuierung von IS-Terroristen errichtet. TASS beruft sich auf einen Armeesprecher der syrischen Armee.

http://tass.ru/en/world/832207

Um die Kämpfer vor russischen Luftangriffen zu schützen, landeten am 26. Oktober zwei Flugzeuge der Turkish Airlines, ein Flugzeug aus Katar und ein viertes Flugzeug aus den Emiraten in der Stadt Aden in Jemen.

Dort übergaben sie ca. 500 islamische Kämpfer an Offiziere von Saudi-Arabien. Die Kämpfer wurden nach Jemen und Saudi-Arabien weiter transportiert, berichten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/01/syrien-us-allianz-fliegt-terroristen-aus-um-sie-vor-russen-zu-schuetzen/

Die US-Einheit dient der Evakuierung verbündeter Kämpfer

Ein Ziel der USA ist derzeit, ihre Verbündeten zu evakuieren, damit sie nicht in die russischen Hände fallen. Auch die Washington Post bestätigt diese Aussage:

„Ein Informant aus dem Militär sagte der Zeitung, die Aufgabe der Spezialeinheiten bestehe darin, die US-Kämpfer dort zu stützen, wo es sinnvoll sein und jene „Initiativen zu verlassen, die nicht funktionieren. Die USA haben ausdrücklich gesagt, die 50 Mann sollen die Kämpfer unterweisen und nicht direkt in das Kampfgeschehen eingreifen. Diese Beschreibung deutet auf eine logistische Unterstützung beim Rückzug hin.“

Die US-Geheimdienste und die Söldner-Firmen werden alles tun, um möglichst schnell aus der Gefahrenzone zu verschwinden. Dazu können die Elite-Soldaten wertvolle Hilfe leisten.

Vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats, in dem es viele Kritiker der Politik von Präsident Obama gibt, sagte Pentagon-Chef Ashton Carter: „Wir werden bei Attacken gegen den „Islamischen Staat“ unsere Partner unterstützen, ob durch Angriffe aus der Luft oder direkte Handlungen am Boden” (Quelle hier).

Obamas Sprecher sprach von „beschränkten Operationen“ der USA und beteuerte: „Wir planen keine langfristigen und großangelegten Militäreinsätze wie im Irak und in Afghanistan“.

Russland hat die Lufthoheit über den syrischen Luftraum und ist Vetomacht

In der Abschlusserklärung der Konferenz in Wien wird ausdrücklich betont, dass Syrien als Staat erhalten und ein säkular geprägtes Land bleiben soll. Der IS und andere Dschihadisten müssen besiegt werden. Künftig werden die Konferenzteilnehmer festlegen, welche Gruppierungen als Terrorgruppen eingestuft werden.

Des weiteren wird in dem Kommuniqué »auf Drängen des Irans und Russlands ausdrücklich festgehalten«, so Reuters, dass das syrische Volk selbst über die Zukunft des Landes entscheiden soll. Damit ist die westliche Position, Syriens Staatschef müsse sofort aus dem Amt gedrängt werden, passé.

Der Thinktank „Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)“ veröffentlichte eine aktuelle Studie zum russischen Militäreinsatz in Syrien. Sie schreiben ganz klar und deutlich, dass Moskau sich „nicht nur als Gegenentwurf zum Westen präsentieren [kann], sondern vor allem als eine Art Vetomacht, was die zukünftige Gestaltung des Nahen und Mittleren Ostens betrifft.“

Im Klartext: „Russland verfügt damit de facto über eine Vetomöglichkeit in Sachen Luftoperationen im russisch kontrollierten Luftraum Syriens. Anders formuliert: Russland hat durch sein militärisches Vorgehen einen direkten Hebel auf die Flugbewegungen der internationalen Anti-IS-Koalition gewonnen und kann deren militärische Handlungsfreiheit wirksam begrenzen.“

Europa statt EU !!!