Das neue Gewaltvokabular der Politiker passt perfekt zur Kulturzerstörung der Linken

Zu Weihnachten wurde das Jesuskind geboren, das seither durch seine Liebe in uns lebt und wirkt. 2015 Jahre später sprachen zu Weihnachten die Politiker zu uns. Aber nicht in Liebe, sondern in Worten des Hasses.

Thomas Oppermann (SPD-Fraktionschef), wetterte am 21. Dezember, die AfD sei **»eine Bande von Zynikern und geistigen Brandstiftern«. Wolfgang Schäuble (Finanzminister, CDU), beschimpfte am zweiten Weihnachtstag sämtliche AfD-Mitglieder – und damit auch AfD-Wähler – als **»Dumpfbacken«. Frank-Walter Steinmeier(Außenminister, SPD) sah am gleichen Tag Übergriffe auf Asylbewerber als »ein Ergebnis geistiger Brandstiftung«. Nicht fehlen in der Liste der rhetorischen Kraftmeier durfte – natürlich – unser aller Justizminister Heiko Maas (SPD). Er ortete, ebenfalls am 26. Dezember, »Hass« bei PEGIDA-Veranstaltungen. »Hass«, der »leider immer noch da wäre«[selbst wenn man PEGIDAegemonstrationen verbieten würde.

Es soll hier nicht um Maas‘ abwegige Gedankenspiele gehen, die einmal mehr an der Kompetenz und vollends an der staatsdienlichen Tauglichkeit dieses Mannes zweifeln lassen. Im Mittelpunkt soll hier das Vokabular unserer ranghöchsten Politiker stehen.

Das Wort »Pack« bildete eine Zäsur der politischen Sprache seit 1945

»Bande«, »Zyniker«, »geistige Brandstifter«, »geistige Brandstiftung«, »Hass« der anderen: Die Herabwürdigung der – verfassungsrechtlich unbedenklichen – AfD-Mitglieder zur asozialen Kreatur, die sich quasi im Rinnstein der Gesellschaft sammelt, um ihre kriminellen Raubzüge zu besprechen – »Bande«, »Pack!« –, ist beispiellos für die Zeit der Bonner und auch Berliner Republik.

Sigmar Gabriel (SPD) hat mit seiner bewussten Wortwahl des »Packs«, gemünzt auf gewalttägige Protestler im sächsischen Heidenau (von denen man heute weiß, dass es auswärtige linksautonome Schläger waren, die Ende August die Polizei angriffen), alle Dämme brechen lassen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die SPD angestaute Aggression und Ressentiments gegenüber der AfD und ihrer Klientel sowie gegenüber PEGIDA mühselig unter der Decke halten können.

Es war ihr notdürftig gelungen, ihre Verwünschungen in Richtung administrativer und operativer Alltagsarbeit zu kanalisieren, wie etwa Schwesigs viele Millionen schweres Subventionierungsprogramm für linke bis linksextremistische Gruppen. Seit Gabriels »Pack« aber brechen die Hasstiraden in geradezu eruptiver Stoßkraft immer wieder aus den Parteivorderen heraus. Das »Pack« bildete eine Zäsur in der politischen Sprache seit 1945.

Die wahren »Brandstifter« wollen das Land bis zur Unkenntlichkeit verändern

Solch ein geschlossenes, geradezu kampagnenartiges Auftreten kommt nie zufällig zustande. In der Politik gibt es keine Zufälle. Selbstverständlich beruht die SPD-Generalattacke mit der martialischen Semantik auf Absprache. Nur zu gut darf man sich vorstellen, wie fügsam sich die Untergebenen ihrem Führer an die Brust geworfen haben: »Jawoll Sigmar, machen wir mit!«

Die – bei allem Konfliktpotenzial – bestenfalls respektvollen, mindestens aber stets erträglichen öffentlichen Debatten, die es einmal gab, sind einer Unkultur offener Herabwürdigung und Verächtlichmachung gewichen. Diese sich häufenden Pöbelattacken sind im Rahmen gesellschaftshistorischer Vorgänge zu sehen, die das Land grundlegend verändern sollen. Nach Willen aller rotgetünchten Geister bis zur Unkenntlichkeit. Da können gar nicht genug »Flüchtlinge« ins Land kommen. Die, die da von »Pack«, »Bande« und »Brandstiftern« reden, wollen das so.

Wer aber dem Volk sein völkerrechtliches Selbstbestimmungsrecht entzieht und ihm damit den Boden von 2000 Jahren erworbener Werte, Traditionen und Identität unter den Füßen wegzieht und Bürger, die sich dagegen stemmen, auch noch als »Pack«, »Bande« und »Brandstifter« geißelt, macht sich zum Brandstifter höchstselbst.

Und genau das sind sie, die linken Verunglimpfer. Sie sind, als »hohe Herren«, nicht nur die geistigen Ziehväter und Mentoren, sie sind ebenso Aufwiegler und Einpeitscher sowie die Legitimationsverantwortlichen der Schlägerrotten auf der Straße, mit denen sie sich gemein machen.

Gabriel, Maas, Steinmeier, Schwesig – und in ihrer vormaligen Rolle als Generalsekretärin unbedingt auch Fahimi – liefern der Antifa-SA das geistige und finanzielle Substrat, ohne das sie nicht existieren könnte.

Die Gewalt gegen das Grundgesetz pflanzt sich fort auf der Straße

Es stacheln viel weniger die anklagenden Sprüche und Parolen unbedarfter PEGIDA-Anhänger zu Schandtaten gegen Asylheime an; die armseligen handgemalten Pappschilder der PEGIDA-Anhänger stiften eher Mitleid als Brände. Nein, brandstiftend ist das professionell ausgewählte und sorgsam zusammengestellte Gewaltvokabular der politisch Herrschenden, die es berechnend und gezielt als rhetorische Waffe einsetzen.

Die Antifa steht schon bereit, um Worte der Gewalt in Orte der Gewalt zu verwandeln, siehe die schweren Ausschreitungen in Leipzig am 12. Dezember. Ursächlich verantwortlich dafür sind die Einpeitscher auf der großen Bühne. Gar noch schwerwiegender freilich ist, dass sie selbst nicht davor zurückschrecken, auch dem Grundgesetz Gewalt anzutun.

Die Entladung der Sprache in eine Semantik des Hasses ist freilich ebenfalls im Zusammenhang einer komplexen Entwicklung zu sehen, nämlich in der eines umfassenden kulturellen Niedergangs. Seitdem Rot-Rot-Grün und die sozialistisch unterwanderte CDU die Schlüsselpositionen in Behörden besetzt halten, also seit etwa 20 Jahren, lohnt es nicht mehr, in die Oper zu gehen.

Die »Macher« verwechseln Opern heute mit linken Indoktrinationstutorien, die zur Tarnung mit Musik untermalt werden. So gesehen vielen Dank an die Semper-Oper für ihre regelmäßige Verdunkelung zu den PEGIDA-Aufzügen. Sie sollten die Verdunkelung zu ihrem Standardprogramm erheben, damit keiner mehr auf den Gedanken kommt, in die Semper-Oper zu gehen.

Goethe und Schiller gibt man, wenn überhaupt, nur noch dreist entfremdet. Im Regelfall werden ihre Stücke zu marxistischen Lebensberatungen umgedeutet. Wo gibt es noch ein Klavierkonzert von Mozart zu hören? Schauderhafte Labormusik, akustischer Kehricht, der uns von linken Kulturguerilleros als »fortschrittlich« angedreht wird, hat die seelenerhebenden Werke von Mozart, Bach, Haydn und Beethoven aus dem Konzertsaal verdrängt.

Die Linken sind großartige, vorbildliche Kaputtmacher. Sie zerschlagen, zerstören, verrohen und verhunzen alles, was ihnen in die Hände gerät, vor allem Werte, Identität und Traditionen; zuletzt mit der Rechtschreibreform von 1996 auch die deutsche Sprache, die sich noch nie so weit von ihrer Hochblüte im Barock entfernt sieht wie in diesem zu Ende gehenden Jahr. Unsere ranghöchsten Politiker legen davon in beeindruckender Weise Zeugnis ab.

»Ein Europäer lässt sich die Traditionen nicht aus dem Herzen reißen«

»Tradition ist eine lebende Erinnerung an die ferne Vergangenheit, und meine Vorstellung von einem Europäer ist die von einem Menschen, der sich die Traditionen nicht hat aus dem Herzen reißen lassen. Er widersteht allen Versuchen, ihn zu einer charakterlosen Legierung zusammenzuschmelzen.

Irgendwie ist er noch immer ein entfernter Verwandter von Dante oder Maimonides, von Mozart oder Goya, von Kierkegaard oder Tolstoi.«

So schrieb es Erwin Chargaff (1905-2002) in Alphabetische Anschläge, Stuttgart 1989, S. 64f., zum Kapitel des Buchstabens »E: Europa, entführt, verführt«.

Chargaff war der Wegbereiter zur Entdeckung der Doppelhelixstruktur der DNS, vor allem aber war er ein begnadeter Sprach- und Universalgelehrter – und unbeugsamer Pessimist.

Ihn wünschte man sich heute als PEGIDA-Redner. Chargaff würde den »toleranten«, »weltoffenen« PEGIDA-Feinden, den fanatischen Kulturauslöschern, sicher viel zu erzählen haben über Europa und die Europäer: den politischen Brandstiftern und Rechtsbeugern, den Professoren der TU Dresden, den Opern-Funktionären, den administrativen Besitzstandswahrern sowie ihren Spießgesellen in Verlagshäusern und Fernsehanstalten mit ihrem Unterdrückungsjournalismus.

Wozu würden sie ihn wohl zählen, die rot-rot-grünen Sprachentgleisten:

Zum »Pack« oder zur »Bande von geistigen Brandstiftern« ?

Advertisements

Volksverhetzung – BRD – § 130 StGB wird verschärft

Erneut soll der Volksverhetzungsparagraph verschärft werden. Dazu hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt (Bundes-Drucksache 17/3124).

Machte sich bisher nur strafbar, wer gegen „Teile der Bevölkerung“ zu Haß und Willkürakten aufruft bzw. sie verleumdet, beschimpft oder böswillig verächtlich macht, so gilt diese künftig auch für „einen Einzelnen zu einer vorbezeichneten Gruppe“ Um diese Formulierung sollen die Absätze 1 und 2 erweitert werden. Das schwarz-gelbe Kabinett setzt damit einen EU-Rahmenbeschluß sowie ein Abkommen des Europarates in nationales Recht um. Der Bundesrat erhebt keine Einwände. „Die Volksverhetzung ist schon jetzt mit Meinungsfreiheit kaum noch in Einklang zu kriegen“, urteilt Rechtsanwalt Udo Vetter im Juristenforum Lawblog. „Nun soll die Strafvorschrift also auch noch für das Alltagsgeschäft tauglich gemacht werden.“

Konkret:

Beleidigung oder Bedrohung eines Einzelnen sind bisher schon strafbar, der Strafrahmen geht bis zu einem Jahr Haft. Als „Volksverhetzung“ gewertet, drohen künftig bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe für eine solche nur aus Worten bestehende „Tat“.

Ich/Wir von der JOH-NRW.NET werden Beleidigungen und Bedrohungen (auch im Internet) mit dem Wissen der BRD ausgesetzt, ohne das sich überhaupt ein BRD-Staatsanwalt gegen dieses offenkundige Unrecht einsetzt.

Herr Horst Mahler, z. B. wurde für seine persönliche Meinung mit 12 Jahren Haft in der BRD bedacht.

In der BRD gibt es für Bürger des Staates Deutschland/Deutsches Reich weder Meinungsfreiheit noch gibt es Menschenrechte für diesen „Teil der Bevölkerung“ die Anwendung finden könnte.

Hier ein paar Beispiele von echter/wahrhaftiger Volksverhetzung;

1.) In den Schulbüchern unsere Kinder steht bis heute geschrieben, dass das Deutsche Reich nicht mehr existiert, obwohl sich z. B. der § 185 BBG a. F. auf die Grenzen von 1937 bezieht.

2.) Die BRD, Personalausweise an Bürger des Staates Deutschland (RuStAG von 1913) ausgibt, in dem die Staatsangehörigkeit mit „Deutsch“ angegeben wird.

3.) Die BRD verstößt seit 1956 gegen das Wahlrecht und somit unter Vorsatz zum Nachteil Bürger des Staates Deutschland.

4.) Die Bundesregierung stellt wider der Wahrheit die Behauptung auf, dass Berlin Hauptstadt der BRD wäre, obwohl Berlin nach Offenkundigkeit bis heute kein Land der BRD ist.

5.) Die BRD selbst stellt sich wider der Wahrheit als souveräner Staat da.

6.) Die BRD stellt wider der Wahrheit die Behauptung auf, dass es sich bei dem Grundgesetz für die Bundesrepublik, um die Verfassung des gesamten deutschen Volkes handeln würde.

7.) Die BRD stellt wider der Wahrheit die Behauptung auf, dass es sich bei den Gerichten in der Bundesrepublik, um staatliche Gerichte handeln würde.

8.) Die BRD stellt wider der Wahrheit die Behauptung auf, dass an den Gerichten gesetzliche Richter tätig wären, die nach deutschem Recht zugelassen wären.

9.) Die BRD stellt wider der Wahrheit die Behauptung auf, dass Bürger des Staates Deutschland sich von BRD-Gerichten zu verantworten hätten und die Beschlüsse/Urteile Rechtskraft und somit Gültigkeit erlangen könnten.

WARUM ermittelt hier bei dieser offenkundigen Volksverhetzung zum Nachteil der Bürger des Staates Deutschland/Deutsches Reich kein BRD-Staatsanwalt? Vielleicht aus dem Grund, weil der BRD-Staatsanwalt nur einen BRD-Dienstausweis in der Tasche trägt und dieser Dienstausweis lediglich die Abhängigkeit zum tatsächlichen „Arbeitgeber“, also der BRD-GmbH beweißt?

Damit ist auch die Unabhängigkeit und die Gewaltenteilung der BRD-Justiz als ganz große Lüge belegt/entlarvt worden.

Die OMF-BRD-GmbH existiert/lebt von der Lüge und nur aus diesem Grund wird die Wahrheit als „Volksverhetzung“ vor nicht staatlichen BRD-Gerichten geahndet/verfolgt.

Zitat Anfang:

StGB § 130 Volksverhetzung

(1) 1Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

a) verbreitet,

b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,

c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder

d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder

auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben

a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder

2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.

(3) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herr-schaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise da durch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) 1Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.

(6) 1In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

Fazit :

Ich/wir werden in der BRD politisch verfolgt, und kriminalisiert , weil ich/wir die tatsächliche Wahrheit um den Staat Deutschland/Deutsches Reich ungeschminkt zum Vortrag bringen.

Jetzt erst recht : FUCK THE EU !!!!

Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz: Kein „Flüchtling“ hat Anspruch auf Asyl in Deutschland

Die „Bereicherungen“ durch sogenannte „Flüchtlinge“ oder möglicherweise schon Eingebürgerte reißen natürlich nicht ab.

Nachfolgend wieder einige Beispiele

Im Video unten erklärt der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz in einem N24-Interview vom November 2015 dezidiert, welche Rechtsverstöße die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel in den letzten Monaten begangen hat.

Der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz sagt u.a.: Es sind erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung begangen worden. Es wurde das Abkommen von Dublin missachtet. Wir haben den Vertrag von Schengen missachtet. Man hat das Asylverfahrensgesetz teilweise außer Kraft gesetzt. Man hat sogar den Artikel 16 a des Grundgesetz, den Asylartikel, auch nicht voll verfassungsmäßig gehandhabt, etwa mit der Aussage: alle Syrer erhalten Asyl.

Das Asylrecht ist ein Individualrecht. Hier muss jede Person individuell nachweisen, dass sie politisch verfolgt wird in seiner Heimat. Man kann also nicht pauschal sagen, alle Syrer erhalten bei uns Asyl. Der Artikel 16 a Grundgesetz sagt, dass bei uns niemand Anspruch auf Asyl hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, kommen ALLE aus einem sicheren Drittstaat: Österreich, Kroatien, Ungarn, Italien, Griechenland, usw.. Das Asylverfahrensgesetz sagt das gleiche.

Das Asylverfahrensgesetz sagt des weiteren, dass die Bundespolizei wirksame Grenzkontrollen durchführen muss. Das ist nicht geschehen. (Deutsche Polizei „Haben nur zehn Prozent der Flüchtlinge kontrolliert“ (welt.de).) Das Abkommen von Dublin sagt das gleiche, wie Artikel 16 a: kein Asylrecht in einem (europäischen) Land, für den, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Auch das ist verletzt worden. Auch das Abkommen von Schengen, das die gemeinsamen Außengrenzen festlegt, ist in dem Sinne verletzt worden, in dem wir im Grunde genommen Menschen fast eingeladen haben, in unser Land zu kommen, unter Verletzung der Außengrenze, die Schengen festgelegt hat.

Summa, Summarum, die Rechtsverstöße liegen auf der Hand und wenn Bayern dies zum Thema einer solchen Klage macht, halte ich eine solche Klage möglicherweise auch für aussichtsreich.

BKA-Daten zeigen die existentielle Bedrohung unseres Gemeinwesens durch eine verbrecherische Flüchtlingspolitik unseres „Eliten“

Auswertung des Bundeskriminalamts:

Neue Zahlen zur Kriminalität von Asylbewerbern

Berlin – Die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Straftaten ist nach einem Zeitungsbericht deutlich gestiegen.

So seien im vergangenen Jahr gut 38.000 Asylbewerber als Tatverdächtige ermittelt worden – gut doppelt so viel wie drei Jahre zuvor (knapp 16.000), schreibt die „Rheinische Post“ (Samstag) unter Berufung auf eine Auswertung des Bundeskriminalamts. Im selben Zeitraum vervierfachte sich aber die Zahl der gestellten Asylanträge von 53.000 auf 202.000.

Einen starken Anstieg gab es dem Bericht zufolge bei Körperverletzungen (von 3863 auf 9655) und bei den Ladendiebstählen (von 4974 auf 13 894). Die Zunahme der Gewalttaten hat nach Behördenangaben auch mit der Situation in den Flüchtlingsheimen zu tun. In den überfüllten Unterkünften komme es immer wieder zu Aggressionen zwischen den Asylbewerbern selbst.

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Rechtspflege/Strafverfolgung/Tabellen/AuslaendischeVerurteilte.html

Hier nun die “Bereicherungen”:

Passau:

Ein 30-jähriger Afghane attackierte am Samstag, 13.12.15, gegen 04.30 Uhr in der Spitalhofstraße zwei Personen auf sexuelle Art und Weise. Ein beherztes Eingreifen eines 20-Jährigen Bekannten der Frau verhindert Schlimmeres. Der erheblich alkoholisierte Beschuldigte konnte noch am Tatort vorläufig festgenommen werden. Beide Opfer zogen zum Teil erhebliche äußerliche Verletzungen davon. Die Kripo Passau hat die Bearbeitung des Falles übernommen.

Zur Tatzeit sprach der 30-jährige Asylbewerber auf offener Straße zuerst den 39-Jährigen in zudringlicher Weise an und forderte ihn zum Oralverkehr auf. Als sich dieser das verbat und mit seinem Handy die Polizei verständigen wollte, kickte der Beschuldigte mit dem Fuß das Handy des Opfers aus dessen Hand.

Anschließend wurde der 39-Jährige von seinem Angreifer massiv niedergeschlagen, sodass er stationär in ein Klinikum eingeliefert werden musste. Unmittelbar danach traf der 30-jährige Afghane auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf eine 18-jährige Frau. Auch bei ihr forderte der Triebtäter Oralverkehr und zog dabei seine bereits geöffnete Hose herunter.

Dem Opfer gelang es noch rechtzeitig, mit ihrem Handy einen in der Nähe wohnenden 20-jährigen Bekannten zu alarmieren, der sich unverzüglich auf dem Weg zu ihr machte. Des Weiteren rief sie in ihrer Angst und Verzweiflung lautstark um Hilfe und äußerte, dass sie die Polizei anrufen werde. Daraufhin schlug der Täter auch auf die junge Frau massiv ein und warf sie zu Boden. Sie verletzte sich dabei erheblich im Kopf- und Oberkörperbereich.

Mittlerweile kam der 20-jährige, über Handy verständigte Bekannte der Geschädigten hinzu und sprach den 30-jährigen Afghanen an. Völlig unvermittelt ging der Beschuldigte auch auf diesen Mann los und schlug auf ihn ein. Größtenteils konnte der Helfer die Schläge des Angreifers abwehren und ihn sogar anfangs noch fixieren, wenig später gelang es dem Schläger jedoch, sich loszureißen und zu flüchten.

Der 20-jährige Helfer wurde leicht verletzt. Mittlerweile wurde bereits die Polizei verständigt. Im Zuge der sofort eingeleiteten Nahbereichsfahndung konnte der Tatverdächtige durch eine Streife der Bereitschaftspolizei in unmittelbarer Nähe zum Ort des Geschehens gesichtet und widerstandslos vorläufig festgenommen werden.

Kirchheim unter Teck:

18-Jährige sexuell angegriffen […] Eine 18-Jährige verlässt eine Disco in Kirchheim unter Teck, als ein Unbekannter sie anspricht. Plötzlich zieht er sie in einen Hinterhof und wird zudringlich. Der Täter hatte sich davon gemacht. Er soll nach Angaben des Opfers maximal 1,80 Meter groß sein und schmalen, aber athletisch gebaut sein. Er hat dunkles Haar und einen dunklen Teint und trug Jeans sowie eine dunkle Lederjacke. Außerdem sprach er Englisch.

Bad Hersfeld (ots) – ROTENBURG A.D. FULDA / BAD HERSFELD / FULDA. Die Staatsanwaltschaft in Fulda und die Kriminalpolizei in Bad Hersfeld ermitteln gegen einen 23jährigen afghanischen Asylbewerber wegen sexueller Handlungen an einem 9jährigen Jungen. Der Tatverdächtige soll, unter einem Vorwand, am Donnerstag, 16.12.15, in der Mittagszeit, das Kind in das Kellergeschoss in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Dickenrücker Straße gelockt haben.

Landshut: Am Montag, gegen 7.15 Uhr, befand sich eine 10-jährige Schülerin aus Landshut auf dem Weg zur Schule. Im Bereich Isargestade, in der Nähe des Maxwehrs, wurde das Mädchen von vier Männern angesprochen. Sie verlangten die Herausgabe der mitgeführten Tasche und untermauerten dies mit einer Drohung. In der Tasche waren Handschuhe und eine Brotzeit. Das Mädchen hatte aus Angst die Tasche an die vier Männer übergeben, trotzdem wurde sie zu Boden geschubst. Im Anschluss lief die 10-Jährige davon. Die Polizei sucht Zeugen, die im Bereich Isargestade und Isarweg verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben. Hinweise nimmt die Dienststelle unter Tel. 9252-0 entgegen. Eine vage Täterbeschreibung der vier Personen ist bekannt. Drei Männer waren dunkelhäutig, einer hatte eine hellere Hautfarbe. Die Männer waren Anfang bis Mitte 20 Jahre alt und ca. 180 cm groß. Sie waren komplett schwarz gekleidet und hatten eine schwarze Kapuze an. Einer der vier Männer trug eine Brille. Alle waren der deutschen Sprache mächtig. Die Polizei sucht Zeugen, die im Bereich Isargestade und Isarweg verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben. Hinweise nimmt die Dienststelle unter Tel. 9252-0 entgegen.

Mühldorf – Eine junge Frau wurde am 19. Dezember, in den frühen Morgenstunden, in einer Grünfläche am Inn-Stadt-Park, Opfer eines sexuell motivierten Übergriffs durch einen bislang unbekannten Mann. Der Vorfall ereignete sich gegen 5:30 Uhr kurz nachdem die 21-Jährige den „Sinners Club“ in der Mühldorfer Innenstadt in Richtung Luitpoldallee verlassen hatte. Gemeinsam mit ihrer 20-jährigen Freundin begab sie sich zu einem am Inn-Stadt-Park gelegenen Parkplatz. Als beide Frauen in einer danebenliegenden und mit Büschen versehenen Grünfläche ihre „Notdurft“ verrichteten, näherte sich in der Dunkelheit unbemerkt ein Mann von hinten und griff der 21-Jährigen zwischen die Beine. Nachdem die Geschädigte laut aufschrie flüchtete der Täter. Die beiden Frauen liefen zum Club „Sinners“ zurück und erzählten dort vor dem Lokal stehenden Personen von dem Vorfall. Hierbei bemerkten sie den Mann erneut auf der gegenüberliegenden Straßenseite hinter einem Gebüsch wie er offensichtlich an seinem Glied hantierte. Die Geschädigte schrie ihn an, worauf dieser zu Fuß in Richtung Innstraße flüchtete. Täterbeschreibung: Nach Opferangaben war der Mann dunkelhäutig, ca. 175 cm groß, hatte dunkle Haare und war zur Tatzeit mit einem Kapuzenpulli mit schwarz/weiß-quergestreiftem Muster auf der Brustseite oder Schal über dem Pulli in den genannten Farben, bekleidet. Er sprach bei der Tatausführung kein Wort. Zum vermutlichen Alter liegen keine Angaben vor.

Passau: Ein 30-jähriger Afghane attackierte am Samstag, 13.12.15, gegen 04.30 Uhr in der Spitalhofstraße zwei Personen auf sexuelle Art und Weise. Ein beherztes Eingreifen eines 20-Jährigen Bekannten der Frau verhindert Schlimmeres. Der erheblich alkoholisierte Beschuldigte konnte noch am Tatort vorläufig festgenommen werden. Beide Opfer zogen zum Teil erhebliche äußerliche Verletzungen davon. Die Kripo Passau hat die Bearbeitung des Falles übernommen. Zur Tatzeit sprach der 30-jährige Asylbewerber auf offener Straße zuerst den 39-Jährigen in zudringlicher Weise an und forderte ihn zum Oralverkehr auf. Als sich dieser das verbat und mit seinem Handy die Polizei verständigen wollte, kickte der Beschuldigte mit dem Fuß das Handy des Opfers aus dessen Hand. Anschließend wurde der 39-Jährige von seinem Angreifer massiv niedergeschlagen, sodass er stationär in ein Klinikum eingeliefert werden musste. Unmittelbar danach traf der 30-jährige Afghane auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf eine 18-jährige Frau. Auch bei ihr forderte der Triebtäter Oralverkehr und zog dabei seine bereits geöffnete Hose herunter. Dem Opfer gelang es noch rechtzeitig, mit ihrem Handy einen in der Nähe wohnenden 20-jährigen Bekannten zu alarmieren, der sich unverzüglich auf dem Weg zu ihr machte. Des Weiteren rief sie in ihrer Angst und Verzweiflung lautstark um Hilfe und äußerte, dass sie die Polizei anrufen werde. Daraufhin schlug der Täter auch auf die junge Frau massiv ein und warf sie zu Boden. Sie verletzte sich dabei erheblich im Kopf- und Oberkörperbereich. Mittlerweile kam der 20-jährige, über Handy verständigte Bekannte der Geschädigten hinzu und sprach den 30-jährigen Afghanen an. Völlig unvermittelt ging der Beschuldigte auch auf diesen Mann los und schlug auf ihn ein. Größtenteils konnte der Helfer die Schläge des Angreifers abwehren und ihn sogar anfangs noch fixieren, wenig später gelang es dem Schläger jedoch, sich loszureißen und zu flüchten. Der 20-jährige Helfer wurde leicht verletzt. Mittlerweile wurde bereits die Polizei verständigt. Im Zuge der sofort eingeleiteten Nahbereichsfahndung konnte der Tatverdächtige durch eine Streife der Bereitschaftspolizei in unmittelbarer Nähe zum Ort des Geschehens gesichtet und widerstandslos vorläufig festgenommen werden.

Kirchheim unter Teck: 18-Jährige sexuell angegriffen […] Eine 18-Jährige verlässt eine Disco in Kirchheim unter Teck, als ein Unbekannter sie anspricht. Plötzlich zieht er sie in einen Hinterhof und wird zudringlich. Der Täter hatte sich davon gemacht. Er soll nach Angaben des Opfers maximal 1,80 Meter groß sein und schmalen, aber athletisch gebaut sein. Er hat dunkles Haar und einen dunklen Teint und trug Jeans sowie eine dunkle Lederjacke. Außerdem sprach er Englisch. […]

Bad Hersfeld (ots) – ROTENBURG A.D. FULDA / BAD HERSFELD / FULDA. Die Staatsanwaltschaft in Fulda und die Kriminalpolizei in Bad Hersfeld ermitteln gegen einen 23jährigen afghanischen Asylbewerber wegen sexueller Handlungen an einem 9jährigen Jungen. Der Tatverdächtige soll, unter einem Vorwand, am Donnerstag, 16.12.15, in der Mittagszeit, das Kind in das Kellergeschoss in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Dickenrücker Straße gelockt haben. Dort soll der 23jährige dann sexuelle Handlungen an dem Jungen vorgenommen haben. Die Ermittlungen dauern an. Der Tatverdächtige sowie der Junge mit seinen Eltern, ebenfalls Asylbeweber aus Afghanistan, wohnen derzeit in der Einrichtung. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde der Tatverdächtige gestern der Haftrichterin beim Amtsgericht in Bad Hersfeld vorgeführt. Sie erließ Untersuchungshaftbefehl. Im Anschluss wurde der junge Mann in eine Untersuchungshaftanstalt gebracht.

Bad Tölz – Eine Waakirchnerin ist am frühen Samstagmorgen von einem Asylbewerber sexuell belästigt worden. Ihre Freundin konnte den Eritreer in die Flucht schlagen. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der Polizei gegen 1.30 Uhr an der Jahnstraße in Bad Tölz. Dort war die 17-Jährige zusammen mit einer Tölzerin (18) zu Fuß unterwegs, als sie von einem jungen Mann angesprochen wurde. Der 18-Jährige fragte auf Englisch nach Zigaretten und einem Handy. Plötzlich forderte er einen Kuss von der 17-Jährigen, was diese abblockte. Daraufhin stellte sich der Mann hinter sie und umfasste mit beiden Händen den Oberkörper der jungen Frau. Die Waakirchnerin versuchte, sich aus der Umklammerung zu befreien, während ihre Freundin den Mann anschrie. Erst als die Tölzerin dem Mann eine runterhaute, so dass dieser seine Mütze verlor, ließ er von der Waakirchnerin ab und lief in Richtung Stadt davon. Die jungen Frauen kamen mit dem Schrecken davon, erstatteten aber Anzeige. Die Ermittlungen führten die Polizei zu dem Asylbewerber aus Eritrea.

Stuttgart-Weilimdorf (ots) – Ein bislang unbekannter Mann hat am Mittwoch (16.12.2015) an der Landauer Straße in exhibitionistischer Weise eine 33 Jahre alte Frau belästigt. Die 33-Jährige war gegen 23.00 Uhr in der Landauer Straße unterwegs. Auf Höhe der dortigen Kirche wurde sie auf einen Mann aufmerksam, der sie offenbar verfolgte. Als sie sich nach ihm umdrehte, sah sie, dass der Unbekannte die Hose geöffnet hatte und offenbar onanierte. Die 33-Jährige rief um Hilfe und rannte davon, der Exhibitionist flüchtete in Richtung Köstlinstraße. Er ist zirka 165 Zentimeter groß, 30 bis 35 Jahre alt, hat schwarze kurze Haare, einen dunklen Teint, einen Dreitagebart und trug eine hüftlange beige-braune Kapuzenjacke. Zeugen und weitere Geschädigte werden gebeten, sich bei den Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizei unter der Rufnummer 8990-5778 zu melden.

Weingarten: Die Polizei ermittelt gegen zwei Männer, die sich der Körperverletzung an einer 25 Jahre alten Frau strafbar gemacht haben. Die junge Frau wurde zunächst am Dienstagmorgen gegen 07.00 Uhr auf der Liebfrauenstraße von dem Duo in deren Landessprache angesprochen. Deren Sprache nicht mächtig fragte die Fußgängerin in englischer Sprache nach, worauf die beiden Männer zu lachen anfingen. Beim Versuch, sich zu entfernen und zwischen den Männern hindurchzugehen, wurde sie plötzlich derart gestoßen, dass sie ihr Gleichgewicht verlor und auf den Boden fiel. Nicht genug der Untat drückten sie die Frau nach unten, als diese versuchte, aufzustehen. Ein Autofahrer bemerkte die Situation, worauf sich die beiden Täter in Richtung Burachstraße entfernten. Die beiden etwa 20 bis 25 Jahre alten, dunkelhäutigen Männer (vermutlich Afrikaner) können wie folgt beschrieben werden: 1. Täter: Größe etwa 168 cm, sehr kurze schwarze Haare, bekleidet mit leicht gelber Jacke und dunkler Hose 2. Täter: Größe etwa 180 cm, schwarze ca. zehn Zentimeter lange Haare , trug dunkle hüftlange Daunenjacke und schwarze Nike Airmax-Schuhe Personen, insbesondere der unbekannte Fahrzeugfahrer, die sachdienliche Hinweise zur Ermittlung der beiden Täter geben können, werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier in Weingarten unter Tel.: 0751/803-6666 in Verbindung zu setzen.

Dietzenbach: Am Sonntagabend, gegen 22.05 Uhr, wurden ein 26-jähriger Mühlheimer und seine Freundin auf der Dietzenbacher Friedensstraße in Höhe der Nummer 22 schwer verletzt. Fest steht bislang, dass es offenbar zu Beginn der Auseinandersetzung ein kurzes Wortgefecht zwischen dem Pärchen, ihren beiden Begleitern und vier unbekannten jungen Männern gegeben haben muss. Dann aber hätte einer der Unbekannten aus dem Quartett den 26-jährigen Mühlheimer niedergeschlagen und auf ihn eingetreten. Die Begleiterin des Angegriffenen wollte zwar ihrem am Boden liegenden Freund zu Hilfe kommen, erhielt aber selbst mehrere heftige Schläge. Im Anschluss daran flüchteten die vier Täter in Richtung Hügelstraße und rannten dabei an mehreren Passanten vorbei, die den Vorfall mitbekommen haben müssten und sich bitte bei der Polizei melden sollen. Der niedergeschlagene junge Mann erlitt bei der Attacke schwere Kopfverletzungen und musste umgehend in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Fahndung der Polizei konzentriert sich nun auf den Haupttäter, der zwischen 16 und 25 Jahre alt und 1,70 bis 1,80 Meter groß ist. Er hat eine kräftige Figur, ein rundes Gesicht und kurze, schwarze Haare. Alle Mitglieder der Gruppe wurden als südländisch aussehend beschrieben. Die Beamten halten es durchaus für möglich, dass die jungen Leute bereits vor der Tat wegen ihres Verhaltens anderen Mitbürgern aufgefallen sind.

Regensburg: Afghane (18) schlägt Polizisten mit Stein – Beamter schwer verletzt[…] In Regensburg hat am Sonntagvormittag ein junger Afghane einen Polizisten mit einem Stein angegriffen. Der Beamte musste schwer verletzt ins Krankenhaus. Laut Polizeibericht hatte der 18-jährige Afghane zum wiederholten Male versucht, trotz Hausverbot in ein Jugendwohnheim in der Hans-Sachs-Straße zu gelangen. Die Betreuer hatten ihn jedoch rechtzeitig erkannt und deswegen die Türen verschlossen. Als der junge Mann merkte, dass er nicht hinein konnte, begann er zu randalieren und warf mit einem Stein die Scheibe der Eingangstür ein. Die Betreuer verständigten daraufhin die Polizei. Als eine Streife eintraf, trat der 18-Jährige sofort die Flucht an. Er konnte aber nach einer kurzen Verfolgungsjagd eingeholt werden. Bei der folgenden Konfrontation bewaffnete sich der Afghane plötzlich mit einem herumliegenden, über ein Kilogramm schweren Stein und ging mit diesem auf die Beamten los. Ein 28-jähriger Polizist wurde dabei am Kopf getroffen und schwer verletzt. Ein 25-jähriger Beamter erlitt leichte Verletzungen. Nur unter massiver Gegenwehr und durch Einsatz von Pfefferspray konnte der 18-Jährige schließlich überwältigt und festgenommen werden.

Michendorf: Ein junger Mann hatte einen Mitreisenden mit einem so genannten Cuttermesser verletzt und auf weitere Fahrgäste eingeschlagen. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der 19-jährige syrische Tatverdächtige im Bus Alkohol konsumiert und dann scheinbar völlig grundlos mehrfach mit der Faust auf einen schlafenden Reisenden (einen 40-jährigen italienischen Staatsbürger) eingeschlagen. Danach schlug er einem 18-jährigen aus Thüringen stammenden Mann mehrmals ins Gesicht. Kurz darauf zog der in Berlin lebende Asylbewerber das Messer aus seiner Hosentasche und verletzte damit einen 54-jährigen italienischen Reisenden im Gesicht. Der Geschädigte erlitt eine stark blutende Schnittverletzung, die in einem Potsdamer Krankenhaus versorgt werden musste.

Waldkraiburg: Drei dunkelhäutige Männer ziehen Waldkraiburger vom Rad. Am 5. November, gegen 23:55 Uhr, fuhr ein 28-jähriger Waldkraiburger mit dem Fahrrad von einer Kneipe nach Hause. Wie erst gestern bekannt wurde, versperrten ihm im Sparkassenpark drei unbekannte dunkelhäutige Täter den Weg und verlangten in englischer Sprache nach Geld. Als der Geschädigte verneinte und weiterfahren wollte, wurde er von einem der Männer vom Rad gezogen und stürzte daraufhin schwer. Als seine Erinnerung wieder einsetzte waren die Täter verschwunden, hatten aber keine Wertsachen entwendet. Der Mann erlitt bei dem Sturz schwere Verletzungen und musste mehrere Tage im Krankenhaus verbleiben. Die drei Täter werden als ca. 180 cm groß und normal bekleidet beschrieben.

Bayrischer Wald: Die Beamten der Polizeiinspektion Regen staunten am Dienstag, 8. Dezember, nicht schlecht, als gegen 16.30 Uhr der Geschäftsführer eines Hotels im Ortsbereich Bodenmais mitteilte, dass gerade ein nackter Mann mit einem Huhn in den Swimmingpool des Hotels gesprungen sei. Dabei habe er die Abdeckung des Pools beschädigt. Der Mann lief anschließend auf der Staatsstraße in Richtung einer Glasfirma. Auf der Straße konnte der 19-jährige malische Staatsangehörige von einer Streife der Polizeiinspektion Viechtach eingefangen werden. Seiner vorläufigen Festnahme widersetzte er sich mit körperlicher Gewalt. Die Beamten konnten ihn überwältigen und brachten ihn in seine Unterkunft. Das Huhn wurde unversehrt am Straßenrand entdeckt. Die Eigentümerin konnte ermittelt und verständigt werden. Sie fing das Huhn ein und brachte es zurück ins Gehege. Der 19-Jährige hatte noch eine Whiskey-Flasche dabei, deren Herkunft bisher ungeklärt ist. An der Abdeckung des Swimmingpools entstand ein Sachschaden in Höhe eines niedrigen vierstelligen Euro-Betrags. Gegen den malischen Asylbewerber wird nun wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, eines besonders schweren Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch ermittelt.

Bodenmais: Vergangene Woche wurde in Böbrach der Bäckerei- und Cafébesitzer Walter Triendl von einem Asylbewerber niedergeschlagen, am Dienstag dieser Woche sprang ein 19-jähriger Asylbewerber nackt in einen Hotel-Pool in Bodenmais. Wie sich herausstellte und die Polizei am Donnerstag nun auch bestätigte, handelt es sich um denselben Mann.

Duisburg: Um 23.55 Uhr in der Nacht von Sonntag auf Montag wurde die Polizei zu einer Massenschlägerei in den Duisburger Stadtteil Homberg gerufen. Offenbar waren zwei Großfamilien in einen handfesten Streit geraten, den sie auf der Moerser Straße austrugen. Ersten Meldungen zufolge wurden dabei zwei Personen verletzt und zehn Beteiligte vorübergehend in Gewahrsam genommen. Gegen zwei besonders aggressive Männer (21 und 29 Jahre alt) wurden Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung erstattet

Leipzig. Angriff in der Erstaufnahmeeinrichtung Friederikenstraße in Leipzig-Dölitz: Laut Polizeiangaben hat am Mittwoch ein 44-jähriger Flüchtling einen 40-jährigen Mitarbeiter des Malteser-Hilfsdienstes mit einer Kopfnuss niedergestreckt. In der Folge habe der Mann den Helfer auch mit der Faust gegen den Kopf geschlagen, woraufhin dieser zu Boden ging und verletzt wurde. Der Tatverdächtige habe zudem noch eine 40-jährige Mitarbeiterin des Hilfsdienstes obszön beleidigt, hieß es. Sie verständigte die Polizei, die die Ermittlungen aufnahm. Zum Grund des Angriffes wurden keine Angaben gemacht.

Chemnitz: Prozess-Abbruch im Landgericht: Wegen schweren räuberischen Diebstahls und gefährlicher Körperverletzung sollten sich drei Tunesier vorm Richter verantworten. Doch keiner der Angeklagten erschien zur Verhandlung.Die Männer sollen im August 2014 aus dem Döner-Imbiss in der Frankenberger Straße in Ebersdorf zwei Flaschen Bier und vier Flaschen Cola gestohlen haben. Als der Imbiss-Besitzer die Diebe verfolgte, zerschlug einer der drei Asylbewerber laut Anklage eine Bierflasche und ging mit den Glasscherben auf den Verfolger los. Dieser erlitt mehrere Schnittverletzungen am Arm.

Wahrheiten zur Flüchtlingskrise

Nach Ausweis der vom BAMF veröffentlichten Zahlen sind die Einwanderer nicht zwischen einem und 100 Jahren alt, sondern es handelt sich fast ausschließlich um Menschen im Alter zwischen 20 und 35 Jahren und noch jüngeren. Um herauszufinden, welche Auswirkung die Migrationskrise auf die Zusammensetzung der Bevölkerung Deutschlands haben wird, muss man genau diese Altersgruppe von Ansässigen und Zuwanderern vergleichen.
Anzeige

Das Statistische Bundesamt geht in dieser Altersgruppe von nur noch knapp 15 Millionen Menschen in Deutschland aus – nachvollziehbar anhand der dort gezeigten interaktiven Alterspyramide. „Migrationshintergrund“ besitzen in dieser Altersgruppe aktuell rund 3,5 Millionen Menschen.

8 Millionen Migranten bei Altersgruppe 20-35

Bei den Migranten handelt es sich zu circa 80 Prozent um männliche Personen im Alter zwischen 17 und 35 Jahren, die zum großen Teil aus Großfamilien stammen. Wie viele von ihnen bleiben werden oder dürfen ist unklar. Bei unveränderter Rechtslage sind jedoch Familiennachzüge zu erwarten. Die Schätzungen liegen hierzu zwischen drei und acht Personen. Moderat geschätzt, bedeutet das – bliebe nur die Hälfte der drei bis vier Millionen Migranten in Deutschland und kämen nur drei Personen pro anerkanntem Asylantragsteller nach, würden bis zum Jahr 2020 rund acht Millionen Menschen zu den 15 Millionen der genannten Altersgruppe dazukommen.

Addiert man dies mit den bereits hier lebenden Ausländern zusammen, werden in fünf Jahren rund 11,5 Millionen Menschen Migrationshintergrund besitzen, in einer Altersgruppe, die dann 23 Millionen Personen umfasst. Das wäre die Hälfte aller Leute zwischen 20 und 35 Jahren.

Die höhere Geburtenrate der Einwanderer ist damit noch nicht berücksichtigt. In rund 30 Jahren werden über 50 Prozent der jetzt in Deutschland Lebenden gestorben sein. Dann wird sich die Zusammensetzung der bundesdeutschen Bevölkerung stark verschoben haben.

Adorján F. Kovacs kommentiert :

„Man prüfe an diesen Zahlen die Verlautbarungen der Politiker fast aller Parteien. Die Forderung des Bundespräsidenten Joachim Gauck aus dem August, man müsse sich von der Vorstellung lösen, dass für fast alle Bürger Deutsch die Muttersprache sei und Bundesbürger überwiegend christlich und hellhäutig seien, beruht nicht auf einer Prophetie. Sie ist richtig. Es fällt lediglich auf, dass er von „Deutschen“ überhaupt nicht mehr gesprochen hat. Auch das ist konsequent. Man mag es bedauern oder nicht: Die Bundesrepublik Deutschland wird tatsächlich überwiegend nicht mehr von einem deutschen Volk, sondern von einer multiethnischen Bevölkerung aus Bundesbürgern bewohnt werden. Dabei handelt es sich in der Tat um eine nachhaltige Veränderung.“

Quelle : http://www.theeuropean.de/adorjan-f-kovacs/10622-einwanderung-oder-zuflucht

Merkel lehnt Volksabstimmungen in Deutschland ab

Angela Merkel ist gegen mehr direkte Demokratie in Deutschland. Sie sagte in der Koalitions-Runde, dass es Vorbehalte der CDU gegen Volksabstimmungen gäbe. SPD-Chef Gabriel will die CSU unterstützen – doch gegen den Willen Merkels wird es keine neue Instrumente der Mitwirkung durch die Bürger geben.

Union und SPD bleiben in der Frage von Volksabstimmungen über EU-Themen uneins. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe in der großen Verhandlungsrunde betont, dass ihre Partei Vorbehalte gegenüber entsprechenden Ideen der CSU und der SPD habe, berichtet Reuters. SPD-Chef Sigmar Gabriel habe in der Runde der rund 75 Politiker Sympathie für die Haltung der CSU in dieser Frage bekundet. CSU-Chef Horst Seehofer habe danach in allgemeiner Form betont, dass die Beteiligung der Bevölkerung an gewissen Entscheidungsprozessen wichtiger werden könnte und nochmals besprochen werden sollte.

Am Dienstag hatte ein Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem SPD-Verhandlungsführer für das Thema Innenpolitik, Thomas Oppermann, erhebliche Verärgerung in der CDU ausgelöst. Während Bayerns Ministerpräsident Seehofer in einer Regierungserklärung in München seine Position erneuerte, dass mehr Volksentscheide auf Bundesebene und über wichtige Europathemen eingeführt werden sollte, machte Innenminister Friedrich auf Druck der CDU einen Rückzieher. Dem CSU-Politiker war vorgeworfen worden, er müsse als Verhandlungsführer der Union vor allem die Position der wesentlich größeren CDU berücksichtigen und könne keine CSU-Sonderpositionen vertreten.

In der großen Runde einigten sich CDU, CSU und SPD auf die Vorlagen der Arbeitsgruppen zu Europa und Inneres/Justiz. Allerdings blieben hierbei Streitthemen wie etwa eine gemeinsame Position zur Bankenregulierung oder die doppelte Staatsbürgerschaft zunächst außen vor. Diese sollen in einer kleineren Koalitionsrunde besprochen werden. Am Mittwoch standen in der großen Runde noch die Themen Umwelt, Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Forschung auf dem Programm.

Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/13/merkel-lehnt-volksabstimmungen-in-deutschland-ab/

Wer stoppt diesen Psycho?

Ein Gutachten des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass Bundespräsident Joachim Gauck seine außenpolitischen Kompetenzen bereits mehrfach überschritten hat.

In dem vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages verfassten Dokument wird dem Bundespräsidenten nahegelegt, jede Form von „Nebenaußenpolitik“ zu vermeiden. Das Papier trägt den Titel: „Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten im Bereich der Außenpolitik“.

Die Bundestags-Verwaltung bestätigt die Existenz des Gutachtens, das auf den 9. Oktober datiert ist. Allerdings wird bisher der Abgeordneten, der die Untersuchung in Auftrag gab, nicht namentlich genannt.

Bundespräsident Gauck hat in letzter Zeit häufig in außen- und innenpolitischen Belangen interveniert. Zuletzt sorgte seine offene Stellungnahme gegen die rot-rot-grünen Regierungsverhandlungen mit einem möglichen Linken Ministerpräsidenten in Thüringen für Aufruhr.

Doch vor allem außenpolitisch sorgte der Bundespräsident mehrmals für Unverständnis. So wurde seine „Danziger Rede“ im September anlässlich des Gedenkens an den Beginn des Zweiten Weltkrieges, in der er in sehr scharfen Worten Russland angegriffen hatte, von zahlreichen Historikern und Oppositionspolitikern als einseitig und unangemessen kritisiert.

„Der Bundespräsident trägt damit zur Eskalation der Worte bei“, schrieb etwa der Freiburger Historiker Ulrich Herbert.

Ebenso boykottierte er die Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi. Bei einem Besuch in der Türkei warnte Gauck die Regierung des Premierministers Recep Tayyip Erdogan, sie führe das Land in die Isolation.

Die außenpolitische Rolle des Bundespräsidenten wird in Artikel 59 des Grundgesetzes definiert: „Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten.“ Danach folgt aber die relevante Einschränkung. Für diese außenpolitische Tätigkeit braucht er die Zustimmung „für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften“, also dem Bundestag und der Bundesregierung.

Quelle : https://deutsch.rt.com/6202/inland/wer-stoppt-diesen-mann-der-wissenschaftliche-dienst-des-bundestages/

Europa statt EU !!!